Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 02.05.2019 hat sich der Ortsgemeinderat Gundersheim mit folgenden Themen befasst:

  1. Zu Beginn der Sitzung ehrte der Ortsbürgermeister einige Ratsmitglieder für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit.
  2. Nach eingehender Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Jahre 2019/2020 im Haupt- und Finanzausschuss hatte nun der Ortsgemeinderat über das vorgelegte Zahlenwerk zu entscheiden. Stellungnahmen bzw. Vorschläge aus der Bevölkerung lagen nicht vor. Zu den wichtigsten Projekten zählen die Erschließung des Neubaugebiets sowie Ausbaumaßnahmen in verschiedenen Straßen. Der Ortsgemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einstimmig.
  3. Durch den Zusammenschluss der E-RP GmbH und der EWR AG zu einem neuen gemeinsamen Energieversorger, ist die Zerlegung der Gewerbesteuer neu festzulegen. Der Rat stimmte dem Vorschlag der EWR Dienstleistungen GmbH und Co. KG zu.
  4. Der wiederkehrende Beitrag für den Weinbergsschutz für das Jahr 2019 wurde auf 36,00 € je Hektar und der wiederkehrende Beitrag für die Wirtschaftswege auf 0,16 € je Ar festgesetzt.
  5. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Ortsgemeinderat mit Personal- und Friedhofsangelegenheiten. Außerdem lagen zwei Bauanträge vor, zu denen der Ortsgemeinderat prüfte, ob er dazu sein Einvernehmen erteilt.

67574 Osthofen, den 09.05.2019

Wagner

Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 14.03.2019 hat sich der Ortsgemeinderat Gundersheim mit folgenden Themen befasst:

  1. Der von der Verbandsgemeinde Wonnegau aufgestellte Flächennutzungsplan wurde durch einen Mitarbeiter der Verwaltung vorgestellt. Der Rat stimmte dem Planwerk zu.
  2. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Alzey-Worms führte eine überörtliche Prüfung durch. Prüfungszeitraum waren die Jahre 2012 bis 2017. Der Ortsgemeinderat nahm den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Er wird demnächst für alle Bürgerinnen und Bürger von Gundersheim öffentlich ausgelegt.
  3. Der Ortsgemeinde wurde eine Sachspende für den Neujahrstreff 2019 für Glühwein und Feuerwerk in Höhe von 380,00 € angeboten, die der Ortsgemeinderat gerne annahm.
  4. Die Turnhalle des Turnvereins Gundersheim wird durch die Ortsgemeinde auch für die Seniorennachmittage sowie für Jubiläumsfeierlichkeiten genutzt. Der Verein hat vor, Sanierungsmaßnahmen an dem Gebäude durchzuführen. Die Kosten liegen bei rd. 95.000 €. Die Ortsgemeinde wird sich mit 10 % an den anfallenden Kosten beteiligen. Der Höchstbetrag des Zuschusses wurde auf 10.000 € beschränkt.
  5. Die Jagdgenossenschaft Gundersheim ist im Besitz eines Wegehobels, der auf Grund seines Alters (rund 30 Jahre) und Zustandes den heutigen Erfordernissen nicht mehr entspricht. Der Wegehobel wird in erster Linie für die Unterhaltung der gemeindeeigenen Wirtschaftswege eingesetzt. Die Kosten eines neuen Hobels betragen ca. 8.600,00 €. Der Ortsgemeinderat beschloss, sich mit 2.000,00 € an den Kosten zu beteiligen.
  6. Nach der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes muss für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit geschaffen werden. Daraus ergibt sich nach dem Gesetz für die Gemeinde die Verpflichtung, die Bushaltestellen baulich entsprechend umzugestalten. Der Landkreis verabschiedete einen Nahverkehrsplan, in dem festgelegt wurde, dass in der Ortsgemeinde Gundersheim nur eine Haltestelle bis zur genannten Frist umzubauen ist. Die förderfähigen Kosten werden nach der zunächst bis 2020 geltenden Regelung vom Land zu 85 % erstattet. Der Ortsgemeinderat beschloss, die Maßnahme in diesem Jahr zu beantragen und im Jahr 2020 die Arbeiten durchzuführen.
  7. Der Ortsbürgermeister informierte die Ratsmitglieder, dass der Landesbetrieb Mobilität einen Ausbau der L 386 zwischen der Einmündung der K 29 (Straße nach Hangen-Weisheim) und der Ortsdurchfahrt Gundersheim plant.
  8. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Ortsgemeinderat mit Bau- und Grundstücksangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 15.03.2019
Wagner
Bürgermeister

Am 26. Mai 2019 neu gewählter Ortsgemeinderat Gundheim

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Ortsgemeinderates Gundheim, Herr Michael Leidemer, hat am 08.06.2019 erklärt, dass er das Mandat im Ortsgemeinderat Gundheim nicht annimmt.

Aufgrund des Ergebnisses der Ortsgemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Frau Regine Herrmann-Karst, Greifenklaustraße 6 in 67599 Gundheim,

als Ersatzperson in den Ortsgemeinderat berufen.

67599 Gundheim, den 14.06.2019

Herbert Bäcker
Wahlleiter für die Ortsgemeinderatswahl

Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Gundheim am Mittwoch, dem 26. Juni 2019, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Turnhalle, Bahnhofstraße 18, 67599 Gundheim

Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordung:

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt;
a) Erster Beigeordneter
b) weitere Beigeordnete

4.Bildung und Wahl der Ausschüsse;
a) Haupt- und Finanzausschuss
b) Kultur- und Sozialausschuss
c) Bau- und Liegenschaftsausschuss
d) Rechnungsprüfungsausschuss
e) Friedhofs- und Umweltausschuss
f) Landwirtschaftsausschuss

5. Einwohnerfragestunde

6. Mitteilungen und Anfragen

Gundheim, den 14.06.2019
Dieter Gutzler
Ortsbürgermeister

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Gundheim

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 03.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat wie folgt
festgestellt:
I.
Zur Gemeinderatswahl waren 778 Personen wahlberechtigt, davon haben 598 Personen gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 76,86 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 588 Stimmzettel gültig und 10 Stimmzettel ungültig.
II.
Hierbei entfielen auf
Wahlvorschlag Stimmen Stimmenanteil Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 1.514 22,42 % 3 Sitze
Christlich Demokratische Union Deutschlands
3.194 47,29 % 5 Sitze
Freie Wählergruppe Wonnegau 2.046 30,29 % 4 Sitze
Wahlgebiet insgesamt 6.754 12 Sitze
III.
Auf die Bewerber der Wahlvorschläge der nachstehend aufgeführten Parteien und Wählergruppen entfielen
folgende Stimmenzahlen:
1. SPD
1. Bäcker, Herbert 428
2. Bösel, Volker 232
3. Knobloch, Armin 209
4. Weinz, Marco 188
5. Martin, Arno 338
6. Litkie, Alfred 119
7. Herrmann-Karst, Regine 219
8. Kühling, Benedikt 209
9. Blum, Klaus-Peter 246
10. Schreiber, Hubert 178
11. Eschenfelder, Dieter 73
12. Balcar, Sven 212

2. CDU
1. Leidemer, Michael 643
2. Döß, Sandra 476
3. Höhn, Jürgen 226'
4. Wagner, Silke 214
5. Osadschy, Lukas 203
6. Michel, Thomas 295

9. Freie Wählergruppe Wonnegau
1. Michel, Edgar 266
2. Peterek, Iris 284
3. Specht, Hermann 223
4. Schreiber, Rainer 244
5. Krebühl, Alexander 150
6. Geeb, Florian 150
7. Schreiber, Peter Mauritius 128
8. Schidrich, Adalbert 127
9. Gau, Andrea 106
10. Blum, Carla 217
11. Baumgartner, Christian 74
12. Peterek, Thomas 77

IV.
In den Gemeinderat sind gewählt:
Lfd. Nr. Bewerber Partei/Wählergruppe
1 Bäcker, Herbert SPD
2 Martin, Arno SPD
3 Bösel, Volker SPD
4 Leidemer, Michael CDU
5 Döß, Sandra CDU
6 Michel, Thomas CDU
7 Blum, Klaus-Peter CDU
8 Höhn, Jürgen CDU
9 Peterek, Iris Freie Wählergruppe Wonnegau
10 Michel, Edgar Freie Wählergruppe Wonnegau
11 Schreiber, Rainer Freie Wählergruppe Wonnegau
12 Specht, Hermann Freie Wählergruppe Wonnegau

Gundheim, den 03.06.2019

Herbert Bäcker
Wahlleiter

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Gundheim am 26. Mai 2019

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Gundheim hat in seiner Sitzung am 03. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Gundheim am 26. Mai 2019 waren 778 Personen wahlberechtigt, davon haben 591 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 76,00 Prozent. Von den insgesamt 591 Stimmen waren 580 gültig und 11 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Bewerber:

Leidemer, Michael, CDU                          

459 Stimmen mit „JA“ (= 79,1 %)

121 Stimmen mit „NEIN“ (= 20,9 %)

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Herr Michael Leidemer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Gundheim, den 06.06.2019

Herbert Bäcker

Wahlleiter für die Ortsbürgermeisterwahl

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 8. Mai 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Gundheim mit folgenden Themen:

  1. Der Jahresabschluss für das Jahr 2018 wurde durch den Ortsgemeinderat festgestellt. Zuvor hatte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Edgar Michel, über die Sitzung des Ausschusses am 15. April 2019 berichtet. Er ging auf die erstellte Bilanz ein und nannte die Zahlen des Anlage- und des Umlaufvermögens. Die Ergebnisrechnung, wie auch die Finanzrechnung, schließen beide mit einem Überschuss ab. Anschließend wurden Ortsbürgermeister Dieter Gutzler und die ihn vertretenden Beigeordneten und Bürgermeister Walter Wagner und die ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2018 entlastet.
  2. Bedingt durch die geplante Ausweisung von Rasensarggrabstätten ergeben sich neue Regelungen, die in der Friedhofssatzung zu verankern sind. Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde die Friedhofssatzung überarbeitet und neu erstellt. Der Rat wurde über die Veränderungen und Ergänzungen gegenüber der seitherigen Satzung informiert und beschloss anschließend die Neufassung der Satzung.
  3. Auch die Friedhofsgebühren-Satzung wurde durch die Verwaltung überarbeitet. Hier wurde unter anderem eine Gebühr für den Erwerb von Rasensarggrabstätten neu eingefügt. Die Satzung wurde ebenfalls durch den Rat beschlossen.
  4. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Alzey Worms führte eine überörtliche Prüfung durch. Prüfungszeitraum waren die Jahre 2012 bis 2017. Die Ratsmitglieder waren über die Prüfung bereits im Vorfeld der Sitzung informiert worden. Sie nahmen den Prüfbericht sowie die abgegebenen Stellungnahmen zu den Beanstandungen zur Kenntnis.
  5. Der Hebesatz für den wiederkehrenden Beitrag Weinbergsschutz wurde für das Jahr 2019 auf 14 € je Hektar festgesetzt. Für die Wirtschaftswege liegt der wiederkehrende Beitrag bei 0,08 € je Ar.
  6. Der Rat übertrug einige Haushaltsermächtigungen des Jahres 2018 in das neue Haushaltsjahr. Die Projekte waren zwar im letzten Jahr angefangen, aber nicht abgeschlossen worden. Mit der Übertragung der Mittel stehen diese Gelder nun im Jahr 2019 zur Verfügung.
  7. Der Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens der EWR Dienstleistungen GmbH und Co. KG stimmte der Ortsgemeinderat zu.
  8. Ortsbürgermeister Gutzler informierte über den Stand der Arbeiten an der Kindertagesstätte. Die offizielle Einweihung der nun erweiterten Einrichtung ist für den 16. Juni 2019 vorgesehen.
  9. Beigeordneter Leidemer berichtete über den Ablauf der Arbeiten im Neubaugebiet. Diese gehen nach seinen Worten zügig voran. Die Freigabe der Kreisstraße nach Mörstadt wird in den nächsten Tagen erfolgen.
  10. Im nichtöffentlichen Teil hatte der Rat über die Erteilung des Einvernehmens zu einigen Bauvoranfragen und Bauanträgen zu entscheiden.

67574 Osthofen, den 9. Mai 2019
Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 04.09.2018 befasste sich der Ortsgemeinderat Gundheim mit folgenden Themen:

  1. Der Ortsgemeinderat wurde über den Stand der Umbaumaßnahmen in der Kindertagesstätte „St. Laurentius“ informiert. Sodann wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, Angebote durch die Verbandsgemeindeverwaltung für die anstehenden Arbeiten bei entsprechenden Firmen einholen zu lassen und anschließend den Auftrag an den jeweils günstigsten Anbieter zu vergeben.
  2. Des Weiteren beschloss der Ortsgemeinderat, die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, Angebote zur Anschaffung eines Rasenmähers einzuholen. Die Auftragsvergabe soll in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung beschlossen werden.
  3. Im nichtöffentlichen Teil war über das Einvernehmen zu drei Bauanträgen zu entscheiden.

67574 Osthofen, den 13.09.2018

Wagner
Bürgermeister

Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Hangen-Weisheim am Donnerstag, dem 27. Juni 2019, 20:00 Uhr

Sitzungsort: Rathaus, Untergasse 1, 55234 Hangen-Weisheim

Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters

3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt;
a) Erster Beigeordneter
b) weitere Beigeordnete

4. Einwohnerfragestunde

5. Mitteilungen und Anfragen

Hangen-Weisheim, den 14.06.2019
Harald Pflaume
Ortsbürgermeister

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