Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln gem. § 24 Abs. 6 GemO

Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Entgeltordnung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

67599 Gundheim, den 31.10.2019

Michael Leidemer
Ortsbürgermeister

Entgeltordnung zur Nutzung des Alten Bahnhofs in Gundheim

§1

Allgemeines

Die Ortsgemeinde Gundheim stellt Räume des Alten Bahnhofs gemäß der Haus- und Benutzungsverordnung zur Durchführung von Veranstaltungen und Feierlichkeiten zur Verfügung. Hierfür ist ein Entgelt zu zahlen.

 

 § 2

Benutzungsentgelt, Kaution

(1) Für die Benutzung der Räume und Anlagen usw. ist ein Pauschalentgelt zu entrichten. Dieses ist vor der Nutzung zu bezahlen und beträgt:

  1. für Gundheimer Benutzer 100,00 EURO
  2. für auswärtige Benutzer und Vereine 200,00 EURO
  3. für eine genehmigte kommerzielle Nutzung 200,00 EURO
  4. für Trauerkaffee 50,00 EURO

Energiekostenpauschale im Winter (1.10. bis 30.04)                               30,00 EURO

Das Nutzungsentgelt ist innerhalb eines Monats nach Vertragsschluss fällig. Sollte ein Zahlungseingang nicht bis spätestens 5 Arbeitstagen vor der Veranstaltung zu verzeichnen sein, gilt dies als Rücktritt vom Vertrag. Das Nutzungsentgelt ist auf die im Vertrag angegebene Bankverbindung der Verbandsgemeindekasse Wonnegau zu überweisen.

(2) Den örtlichen Vereinen, der Pfarrgemeinde und diversen  örtlichen Gruppen  stehen die Räume kostenlos zur Verfügung.

(3) Die Nutzung der Tonnen, die zur Entsorgung des angefallenen Mülls zur Verfügung gestellt werden, ist kostenlos.

(4) Sollte die Reinigung nicht den Vorgaben der Haus- und Benutzungsordnung entsprechen, ist für den Aufwand, den die Ortsgemeinde mit der Reinigung hat, eine Entgelt in Höhe von 45,00 Euro zu entrichten. Bei größeren Verunreinigungen erfolgt die Kostenfestsetzung nach tatsächlichem Aufwand.

(5) Vor der Benutzung ist zusammen mit dem Entgelt eine Kaution in Höhe von 100,00 EUR zu entrichten.

                                                                                                          

(6) Die Entgeltssätze nach Abs. 1 gelten für die einmalige Benutzung bzw. bei Benutzung an mehreren Tagen pro Tag der Benutzung. Der Miettag beginnt um 12.00 Uhr und endet um 12.00 Uhr am darauffolgenden Tag.

(7) Das Entgelt für eine regelmäßige Benutzung über einen längeren Zeitraum ist durch besondere Vereinbarung festzulegen.

§ 3

Sonstiges

Anfallende Gebühren (z. B. GEMA, Ausschankerlaubnis) und Steuern gehen zu Lasten des Benutzers.

§ 4

Inkrafttreten

Die Entgeltordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

67599 Gundheim, den 31. Oktober 2019

Michael Leidemer
Ortsbürgermeister

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln gem. § 24 Abs. 6 GemO

Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Haus- und Benutzungsordnung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

67599 Gundheim, den 31.10.2019

Michael Leidemer
Ortsbürgermeister

Haus- und Benutzungsordnung für den Alten Bahnhof in Gundheim

§1

Allgemeines

(1) Die Ortsgemeinde Gundheim stellt Räume des Alten Bahnhofs den örtlichen Vereinen, der Pfarrgemeinde,  örtlichen Gruppen, sowie zu privaten Veranstaltungen und Feierlichkeiten zur Verfügung. Diese Maßnahme dient insbesondere der Förderung des kulturellen Lebens sowie der Stärkung der örtlichen Gemeinschaft.

(2) Auch Auswärtigen wird in begründeten Fällen die Benutzung gestattet.

(3) Für die Benutzung werden Gebühren erhoben, die in einer Entgeltordnung festgelegt werden.

§2

Räume und Anlagen

(1) Zu den in § 1 genannten Zwecken werden der große Raum, der kleine Raum,  die Küche und die Toiletten zur Benutzung bereitgestellt.

(2) Entsprechendes gilt für das Geschirr und Mobiliar der in Abs. 1 genannten Räume.

(3) Das Geschirr und Mobiliar wird bei der Übergabe gezählt und muss nach der Nutzung bzw. Veranstaltung so wie notiert wieder eingeräumt werden, sowie unbeschädigt und vollständig sein.

§ 3

Benutzung im Einzelfalle

(1) Die Überlassung der Räumlichkeiten im Alten Bahnhof erfolgt jeweils nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen entschädigungslosen Widerrufs, soweit sich wesentliche Gründe hierfür ergeben.

(2) Die schriftliche Vereinbarung kommt ausschließlich zwischen der Ortsgemeinde und dem in der Vereinbarung benannten Vertragspartner zu Stande. Eine Weitervermietung oder Überlassung an andere ist ausdrücklich nicht gestattet.

(3) In der Vereinbarung ist ein Verantwortlicher zu benennen, der die persönliche Haftung für eventuell entstehende Schäden im Rahmen des § 5 übernimmt. Diese Person muss mindestens 25 Jahre alt sein.

(4) Termine und Dauer der Benutzung werden im Einvernehmen mit dem Ortsbürgermeister oder dessen Bevollmächtigte(n) festgelegt und in der Vereinbarung angegeben.

(5) Eine gewerbliche Nutzung des Alten Bahnhofs  kann nur mit schriftlicher Zustimmung der Ortsgemeinde erfolgen. Hierzu ist eine Sonderregelung erforderlich.

§ 4

Haftungsausschluss der Gemeinde

(1) Vor und nach jeder Benutzung werden die bereitgestellten Räumlichkeiten sowie das Mobiliar durch den Benutzer sowie den Ortsbürgermeister bzw. dessen Bevollmächtigte(n) oder Vertreter gemeinsam eingesehen. Dabei festgestellte Schäden an baulichen Anlagen, Einrichtungen und Mobiliar sind aufzuzeichnen. Wenn keine Mängelrüge erfolgt, gelten die überlassenen Räume, Einrichtungen und das Inventar als ordnungsgemäß übergeben. Die Schlüsselübergabe erfolgt mit der Begehung der Räume.

(2) Für etwaige Personen- und Sachschäden, welche im Zusammenhang mit der Benutzung der Räume und Anlagen usw. dem Benutzer oder Dritten entstehen, übernimmt die Ortsgemeinde keinerlei Haftung. Der Benutzer stellt die Ortsgemeinde in diesem Zusammenhang von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltung und sonstigen Dritten für Schäden frei. Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflicht- und Rückgriffsansprüche gegen die Ortsgemeinde und deren Bedienstete für den Fall der eigenen Inanspruchnahme.

(3) Die Ortsgemeinde haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden, die durch die Ortsgemeinde bzw. deren Bedienstete oder Beauftragte verursacht wurden.

(4) Für Garderobe, Geld, Wertsachen und sonstige eingebrachte Sachen wird ebenfalls keine Haftung übernommen.

§ 5

Haftung der Benutzer

(1) Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Ortsgemeinde an den überlassenen Einrichtungen, am Gebäude, den Zugangswegen und den Geräten durch die Benutzung entstehen.

(2) Auch für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung bei der Ortsgemeinde oder bei Dritten entstehen, haftet der Benutzer. Gleiches gilt für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Benutzer nicht seinen Pflichten nach Absatz 1 Satz 2 nachgekommen ist.

(3) Die Haftung der Ortsgemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gem. § 836 BGB bleibt hiervon unberührt.

§ 6

Einzelheiten der Benutzung

(1) Der für die Benutzung Verantwortliche hat dafür Sorge zu tragen, dass die bereitgestellten Räume und Anlagen usw. schonend und rücksichtsvoll behandelt werden. Er hat sicherzustellen, dass keine Personen- und Sachschäden  eintreten.

(2) Festgestellte Schäden sind dem Ortsbürgermeister bzw. dessen Bevollmächtigte(n) unaufgefordert und unverzüglich zu melden.

(3) Die Benutzung darf nur während der in der Vereinbarung angegebenen Zeit erfolgen.

(4) Im gesamten Gebäude besteht absolutes Rauchverbot.

(5) Der übergebene Schlüssel darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verlust sind die Kosten der Umstellung der Schließanlage vom Nutzer zu tragen.

(6) Die Fluchtwege sind freizuhalten.

(7) Das Anbringen von Dekorationen und Informationen aller Art ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Ortsgemeinde zulässig.

(8) Vor dem Verlassen der Räume ist sicherzustellen, dass alle Fenster und Türen geschlossen sind. Die Schlüsselübergabe hat zum vereinbarten Termin an den Ortsbürgermeister oder den von ihm Beauftragten zu erfolgen.

(9) Die Räume sind nach der Nutzung zu reinigen und in dem Zustand zurück zu geben, wie sie übernommen wurden. Die Böden der genutzten Räume sind nass auszuwischen.

(10) Der bei einer Veranstaltung angefallene Müll muss sorgfältig sortiert und in die entsprechenden Mülltonnen eingeordnet werden. Glas muss in einen Glascontainer gebracht werden.

§ 7

Beachtung der geltenden Vorschriften

Der Benutzer ist dafür verantwortlich, dass die Benutzung unter strenger Beachtung der geltenden Vorschriften

  1. des Landesgesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz) vom 15.07.1970 (GVBl. S. 225, BS 113-10),
  1. des Landes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.12.2000 (GVBl. S. 578, BS 2129-4),
  1. des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit i. d. F. vom 25.02.1985 (BGBl. I S. 425) und
  1. des Versammlungsrechts

in der jeweils geltenden Fassung sowie des übrigen geltenden Rechts erfolgt. Gegebenenfalls ist eine Aufsichtsperson zu stellen.

§ 8

Anerkennung der Haus- und Benutzungsordnung

Mit der Inanspruchnahme des Alten Bahnhofs und seiner Einrichtungen erkennt der Benutzer diese Haus- und Benutzungsordnung ausdrücklich an.

 § 9

Inkrafttreten

Diese Haus- und Benutzungsordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

67599 Gundheim, den 31. Oktober 2019

Michael Leidemer
Ortsbürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 28. Oktober 2019 hat sich der Ortsgemeinderat Gundheim mit folgenden Themen befasst:

  1. Die Homepage der Ortsgemeinde wird neu gestaltet. Der für diese Arbeiten beauftragte Herr Felix Dörrschuck stellte den Entwurf vor. Die Ratsmitglieder waren von der Präsentation sehr angetan. Die Homepage kann unter www.gundheim.de in Kürze eingesehen werden.
  2. Frau Stumpf vom Fachbereich Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau informierte über den Stand des Haushalts zum 15.10.2019. Nach ihren Ausführungen ist für das laufende Jahr keine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich.
  3. Für die Gundheimer Kerwe 2019 lagen mehrere Spendenangebote vor. So gewährt die Firma Maschinenbau Meier GmbH einen Betrag von 1.590 €, die Firma Sann Zimmergeschäft und Treppenbau GmbH 250 €, die Sparkasse Worms-Alzey-Ried 150 €, das Autohaus Hemer 400 €, der mobile Pflegedienst Wonnegau 250 €, die Volksbank Alzey-Worms 300 € und die EWR AG 200 €. Für die Gestaltung eines naturnahen Kindergartens spendet die Sparkasse Worms-Alzey-Ried 200 €. Schließlich gibt die Firma SFB GmbH aus Worms 3.500 € zur Instandsetzung des beschädigten Friedhofspfeilers am Eingang. Die Ratsmitglieder bedanken sich bei den Spendern und nahmen die Gelder gerne entgegen.
  4. Die Ortsgemeinde Gundheim beteiligt sich am Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Wonnegau. Damit werden künftig die Einladungen zu den Sitzungen mit den entsprechenden Beschlussvorlagen online den Ratsmitgliedern zugestellt. Das System hat den Vorteil, dass auch die Niederschriften darin eingesehen werden können. Die Ratsmitglieder erhalten einen Zuschuss in Höhe von 200 € zur Anschaffung eines Tablet-Computers.
  5. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Auftragsvergabe von Baumpflegemaßnahmen, die Erteilung des Auftrags zur Reparatur des Mauerpfeilers am Friedhofseingang, die Sanierung der Treppe am Gemeindehaus sowie um einige Bauanträge, bei denen der Rat über die Erteilung des Einvernehmens zu entscheiden hatte. Ferner wurde eine Haus- und Benutzungsordnung und eine Entgeltordnung für das Gebäude „Alter Bahnhof“ beschlossen.

67574 Osthofen, den 30.10.2019
Wagner
Bürgermeister

Am 26. Mai 2019 neu gewählter Ortsgemeinderat Gundheim

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Ortsgemeinderates Gundheim, Herr Michael Leidemer, hat am 08.06.2019 erklärt, dass er das Mandat im Ortsgemeinderat Gundheim nicht annimmt.

Aufgrund des Ergebnisses der Ortsgemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Frau Regine Herrmann-Karst, Greifenklaustraße 6 in 67599 Gundheim,

als Ersatzperson in den Ortsgemeinderat berufen.

67599 Gundheim, den 14.06.2019

Herbert Bäcker
Wahlleiter für die Ortsgemeinderatswahl

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Gundheim

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 03.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat wie folgt
festgestellt:
I.
Zur Gemeinderatswahl waren 778 Personen wahlberechtigt, davon haben 598 Personen gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 76,86 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 588 Stimmzettel gültig und 10 Stimmzettel ungültig.
II.
Hierbei entfielen auf
Wahlvorschlag Stimmen Stimmenanteil Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 1.514 22,42 % 3 Sitze
Christlich Demokratische Union Deutschlands
3.194 47,29 % 5 Sitze
Freie Wählergruppe Wonnegau 2.046 30,29 % 4 Sitze
Wahlgebiet insgesamt 6.754 12 Sitze
III.
Auf die Bewerber der Wahlvorschläge der nachstehend aufgeführten Parteien und Wählergruppen entfielen
folgende Stimmenzahlen:
1. SPD
1. Bäcker, Herbert 428
2. Bösel, Volker 232
3. Knobloch, Armin 209
4. Weinz, Marco 188
5. Martin, Arno 338
6. Litkie, Alfred 119
7. Herrmann-Karst, Regine 219
8. Kühling, Benedikt 209
9. Blum, Klaus-Peter 246
10. Schreiber, Hubert 178
11. Eschenfelder, Dieter 73
12. Balcar, Sven 212

2. CDU
1. Leidemer, Michael 643
2. Döß, Sandra 476
3. Höhn, Jürgen 226'
4. Wagner, Silke 214
5. Osadschy, Lukas 203
6. Michel, Thomas 295

9. Freie Wählergruppe Wonnegau
1. Michel, Edgar 266
2. Peterek, Iris 284
3. Specht, Hermann 223
4. Schreiber, Rainer 244
5. Krebühl, Alexander 150
6. Geeb, Florian 150
7. Schreiber, Peter Mauritius 128
8. Schidrich, Adalbert 127
9. Gau, Andrea 106
10. Blum, Carla 217
11. Baumgartner, Christian 74
12. Peterek, Thomas 77

IV.
In den Gemeinderat sind gewählt:
Lfd. Nr. Bewerber Partei/Wählergruppe
1 Bäcker, Herbert SPD
2 Martin, Arno SPD
3 Bösel, Volker SPD
4 Leidemer, Michael CDU
5 Döß, Sandra CDU
6 Michel, Thomas CDU
7 Blum, Klaus-Peter CDU
8 Höhn, Jürgen CDU
9 Peterek, Iris Freie Wählergruppe Wonnegau
10 Michel, Edgar Freie Wählergruppe Wonnegau
11 Schreiber, Rainer Freie Wählergruppe Wonnegau
12 Specht, Hermann Freie Wählergruppe Wonnegau

Gundheim, den 03.06.2019

Herbert Bäcker
Wahlleiter

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Gundheim am 26. Mai 2019

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Gundheim hat in seiner Sitzung am 03. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Gundheim am 26. Mai 2019 waren 778 Personen wahlberechtigt, davon haben 591 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 76,00 Prozent. Von den insgesamt 591 Stimmen waren 580 gültig und 11 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Bewerber:

Leidemer, Michael, CDU                          

459 Stimmen mit „JA“ (= 79,1 %)

121 Stimmen mit „NEIN“ (= 20,9 %)

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Herr Michael Leidemer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Gundheim, den 06.06.2019

Herbert Bäcker

Wahlleiter für die Ortsbürgermeisterwahl

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 04.09.2018 befasste sich der Ortsgemeinderat Gundheim mit folgenden Themen:

  1. Der Ortsgemeinderat wurde über den Stand der Umbaumaßnahmen in der Kindertagesstätte „St. Laurentius“ informiert. Sodann wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, Angebote durch die Verbandsgemeindeverwaltung für die anstehenden Arbeiten bei entsprechenden Firmen einholen zu lassen und anschließend den Auftrag an den jeweils günstigsten Anbieter zu vergeben.
  2. Des Weiteren beschloss der Ortsgemeinderat, die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, Angebote zur Anschaffung eines Rasenmähers einzuholen. Die Auftragsvergabe soll in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung beschlossen werden.
  3. Im nichtöffentlichen Teil war über das Einvernehmen zu drei Bauanträgen zu entscheiden.

67574 Osthofen, den 13.09.2018

Wagner
Bürgermeister

Satzung der Ortsgemeinde Hangen-Weisheim über die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches vom 26.11.2019

Der Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim hat in seiner Sitzung am 12.11.2019 aufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz  in der jeweils aktuellen Fassung folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Im derzeit aktuellen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wonnegau, Teilplan Hangen-Weisheim, sind entlang des Blödesheimer Baches Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 10 und Abs. 4 Baugesetzbuch dargestellt. Weiterhin ist ein Neubaugebiet geplant, für das bei der späteren Realisierung Ausgleichsmaßnahmen zu erbringen sind. Für diese Maßnahmen werden Grundstücke benötigt, die im Eigentum der Ortsgemeinde Hangen-Weisheim stehen müssen. Um eine Zugriffsmöglichkeit im Rahmen von Veräußerungsverhandlungen zu be-kommen, ist die Vorkaufsrechtssatzung notwendig.

§ 2

Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf die Grundstücke Gemarkung Hangen-Weisheim, Flur 6 Nr. 1, 2, 3 + 4, Flur 10 Nr. 19, 20 + 21, Flur 11 Nr. 44 + 45 sowie Flur 12 Nr. 8/1, 8/2, 11/1 (Teilfläche), 11/2 + 12 (s. beigefügten Lageplan). Für den Geltungsbereich dieser Satzung wird ein nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) mögliches besonderes Vorkaufsrecht an Grundstücken geltend gemacht. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts möchte die Ortsgemeinde Hangen-Weisheim die Grundstücke erwerben, um Ausgleichsflächen für zukünftige gemeindliche Bauvorhaben vorhalten zu können.

§ 3

Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

55234 Hangen-Weisheim, den 26.11.2019

Gez.

Harald Pflaume

Ortsbürgermeister     

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften §§ 214 und 215 BauGB

 Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung durch diese Satzung sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 24 Abs. 6 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde geltend zu machen.

Die Satzungsunterlagen können sowohl bei der Ortsgemeindeverwaltung Hangen-Weisheim, Untergasse 1 in 55234 Hangen-Weisheim, während der Sprechstunden des Ortsbürger-meisters (dienstags von 19.00 bis 20.00 Uhr) als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, in 67574 Osthofen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags - freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und donnerstags zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr) in Zimmer 3.3 eingesehen werden.

55234 Hangen-Weisheim, 26.11.2019

Gez.

Harald Pflaume
Ortsbürgermeister

 

Unbenannt

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