Am 26. Mai 2019 neu gewählter Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Ortsgemeinderates Dittelsheim-Heßloch, Herr Albert Delp, hat am 18.06.2019 erklärt, dass sie das Mandat im Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch niederlegt.

Aufgrund des Ergebnisses der Ortsgemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung Frau Maike Delp, Bahnhofstraße 31 in 67596 Dittelsheim-Heßloch als Ersatzperson in den Ortsgemeinderat berufen. Sie hat ihr Mandat mit Schreiben vom 18.06.2019 nicht angenommen.

Aufgrund dessen, wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Herr Alwin Östreicher, Bechtheimer Weg 2 in 67596 Dittelsheim-Heßloch,

als Ersatzperson in den Ortsgemeinderat berufen.

67596 Dittelsheim-Heßloch, den 26.06.2019

Elisabeth Kolb-Noack
Wahlleiterin für die Ortsgemeinderatswahl

Am 26. Mai 2019 neu gewählter Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Ortsgemeinderates Dittelsheim-Heßloch, Herr Albert Delp, hat am 18.06.2019 erklärt, dass er das Mandat im Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch nicht annimmt.
Aufgrund des Ergebnisses der Ortsgemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Frau Maike Delp, Bahnhofstraße 31 in 67596 Dittelsheim-Heßloch,

als Ersatzperson in den Ortsgemeinderat berufen.

67596 Dittelsheim-Heßloch, den 24.06.2019

Elisabeth Kolb-Noack
Wahlleiterin für die Ortsgemeinderatswahl

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

Der am 26. Mai 2019 neu gewählte Ortsgemeinderat von Dittelsheim-Heßloch konstituierte sich am 13.06.2019. Die Sitzung fand im Sitzungssaal des Dorfgemeinschaftshauses, Bahnhofstraße 57, statt.

  1. Der geschäftsführende Ortsbürgermeisterin, Frau Elisabeth Kolb-Noack, verpflichtete zu Beginn der Sitzung die neu gewählten Ratsmitglieder.
  1. Der bisherige Beigeordnete, Herr Albert Delp, ernannte Frau Elisabeth Kolb-Noack zur Ortsbürgermeisterin. Da es sich hier um eine Wiederwahl handelte, entfiel die Vereidigung und Amtseinführung.
  1. Zum ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten wurde neu gewählt:

Erster Beigeordneter =  Albert Delp

Die Ernennung des Ersten Beigeordneten wurde von Ortsbürgermeisterin Kolb-Noack vorgenommen. Da es sich um eine Wiederwahl handelte, entfiel die Vereidigung und Amtseinführung.

67593 Westhofen, den 27.06.2019

Walter Wagner
Bürgermeister

Am 26. Mai 2019 neu gewählter Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Ortsgemeinderates Dittelsheim-Heßloch, Frau Elisabeth Kolb-Noack, hat am 06.06.2019 erklärt, dass sie das Mandat im Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch nicht annimmt.

Aufgrund des Ergebnisses der Ortsgemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Frau Nadine Blum, Dalbergstraße 4 in 67596 Dittelsheim-Heßloch,

als Ersatzperson in den Ortsgemeinderat berufen.

67596 Dittelsheim-Heßloch, den 14.06.2019

Renate Gruber
stellv. Wahlleiterin für die Ortsgemeinderatswahl

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Dittelsheim-Heßloch

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 03.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat
wie folgt festgestellt:

I.
Zur Gemeinderatswahl waren 1.670 Personen wahlberechtigt, davon haben 1.060 Personen
gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 63,47 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 1.022 Stimmzettel gültig und 38 Stimmzettel
ungültig.

II.
Hierbei entfielen auf
Wahlvorschlag Stimmen Stimmenanteil Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3.124 20,28%  3 Sitze
Christlich Demokratische Union Deutschlands 4.986 32,37% 5 Sitze
Bündnis 90 / Die Grünen 2.304 14,96% 3 Sitze
Freie Wählergruppe Wonnegau 4.989 32,39% 5 Sitze
Wahlgebiet insgesamt 15.403 16 Sitze

III.
1. SPD
Bewerber Stimmen
1. Gruber, Franz 277
2. Hesselbarth, Alexandra 178
3. Piehler, Stefan 365
4. Landgraf, Kirsten 190
5. Heeb, Frank 422
6. Braun, Jessica 132
7. Winter, Hans Peter 284
8. Piehler, Ulrike 191
9. Höft, Max 109
10. Mahnke-Frick, Annelie 106
11. Franz, Detlev 95
12. Höft, Uta 100
13. Walther-Siegler, Christian 115
14. Herrmann, Andreas 122
15. Willmann, Rainer 297
16. Klemm, Michaela 141

2. CDU

1. Delp, Albert 752
2. Roll, Eva 451
3. Östreicher, Alwin 343
4. Eller, Dirk 462
5. Winter, Stefan 436
6. Fessenmayer, Tobias 359
7. Best, Thomas 268
8. Becker, Jürgen 174
9. Delp, Maike 349
10. Fritsch, Florian 203
11. Dr. Plötz, Christian 245
12. Becker, Julija 138
13. Gerster, Gabriel 243
14. Wilhelm, Alica 201
15. Becker, Aleksas 124
16. Fries, Alois 238

5. Bündnis 90 / Die Grünen

1. Kolb-Noack, Elisabeth 610
2. Petzke, Cassandra 422
3. Blum, Nadine 409
4. Dr. Schuler, Thomas 479
5. Schuler, Katharina 209
6. Herbst, Dieter 175

9. Freie Wählergruppe Wonnegau
1. Hebensberger, Birgit 358
2. Winter, Markus 446
3. Dackermann, Sascha 418
4. Bach, Thomas 314
5. Spies, Uwe 669
6. Gölz, Petra 348
7. Erbeldinger, Helmut 566
8. Gelfort, Sonja 249
9. Nuß, Arnold 305
10. Lungwitz, Michael Paul 187
11. Thorn, Hiltrud 217
12. Manz, Carsten 262
13. Thalheim, Dietmar 150
14. Reiche, Wolf-Dieter 186
15. Hebensberger, Markus 150
16. Wernersbach, Heinz Hermann 164

IV.
In den Gemeinderat sind gewählt:
Bewerber Partei/Wählergruppe
1 Heeb, Frank SPD
2 Piehler, Stefan SPD
3 Willmann, Rainer SPD
4 Delp, Albert CDU
5 Eller, Dirk CDU
6 Roll, Eva CDU
7 Winter, Stefan CDU
8 Fessenmayer, Tobias CDU
9 Kolb-Noack, Elisabeth Bündnis 90 / Die Grünen
10 Dr. Schuler, Thomas Bündnis 90 / Die Grünen
11 Petzke, Cassandra Bündnis 90 / Die Grünen
12 Spies, Uwe Freie Wählergruppe Wonnegau
13 Erbeldinger, Helmut Freie Wählergruppe Wonnegau
14 Winter, Markus Freie Wählergruppe Wonnegau
15 Dackermann, Sascha Freie Wählergruppe Wonnegau
16 Hebensberger, Birgit Freie Wählergruppe Wonnegau

Dittelsheim-Heßloch, den 03.06.2019

Elisabeth Kolb-Noack
Wahlleiterin

Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Dittelsheim-Heßloch am Donnerstag, dem 13. Juni 2019, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Sitzungssaal des Dorfgemeinschaftshauses, Bahnhofstraße 57, 67596 Dittelsheim-Heßloch

Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
2. Ernennung der Ortsbürgermeisterin
3. Wahl des Ersten Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
4. Einwohnerfragestunde
5. Mitteilungen und Anfragen

Dittelsheim-Heßloch, den 03.06.2019

Elisabeth Kolb-Noack
Ortsbürgermeisterin

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch am 26. Mai 2019

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch hat in seiner Sitzung am 03. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch am 26. Mai 2019 waren 1.670 Personen wahlberechtigt, davon haben 1.069 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 64,00 Prozent. Von den insgesamt 1.069 Stimmen waren 1.044 gültig und 25 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Bewerberin:

Kolb-Noack, Elisabeth, DIE GRÜNE      

588 Stimmen mit „JA“ (= 56,3 %)

456 Stimmen mit „NEIN“ (= 43,7 %)

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Frau Elisabeth Kolb-Noack mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Dittelsheim-Heßloch, den 06.06.2019

Renate Gruber
Wahlleiterin für die Ortsbürgermeisterwahl

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 20.05.2019 hat sich der Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch mit folgenden Themen befasst:

  1. Dem Jahresabschluss für das Jahr 2018 wurde zugestimmt. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Helmut Erbeldinger, berichtete über die Prüfung der Unterlagen in der Sitzung des Ausschusses am 29. April 2019. Im Jahr 2018 gab es einen Finanzmittelüberschuss von rund 59.000 €. Der Schuldenstand zum Jahresende betrug 690.615 €, die freien Mittel betrugen 1.054.000 €. Anschließend wurde der Ortsbürgermeisterin sowie den sie vertretenden Beigeordneten und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau sowie den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung erteilt.
  2. Der Wohnmobilstellplatz bei der Kloppberghalle soll durch eine Firma hergestellt werden. Fünf Firmen wurden um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Die Ortsbürgermeisterin wurde ermächtigt, nach Auswertung der Angebote durch die Verwaltung, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
  3. Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Dittelsheim-Heßloch erhält für das Jahr 2019 eine finanzielle Unterstützung von 250 €.
  4. Die FWG-Fraktion darf neben dem Weg entlang des Allmendfeldes eine Hinweistafel aufstellen, auf der die seltenen Pflanzen auf dem Gelände mit einem Bild dargestellt und mit einem Text beschrieben sind.
  5. Im nichtöffentlichen Teil wurden die Ratsmitglieder über die Fortführung der Deponie in der Gemarkung Framersheim informiert. Ferner wurde eine Personalangelegenheit behandelt.

67574 Osthofen, den 29.05.2019

Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 18. April 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch mit folgenden Themen:

  1. Der Wirtschaftsweg zwischen den Ortsgemeinden Frettenheim und Dittelsheim-Heßloch soll auf einer Länge von 600 m mit einem Asphaltsbelag versehen werden. Damit gibt es künftig eine durchgängige Verbindung zwischen den beiden Ortsgemeinden. Der Streckenanteil in der Gemarkung von Dittelsheim-Heßloch beträgt 400 m. Um eine finanzielle Förderung für dieses Projekt zu erhalten, ist es erforderlich, den Weg in das landwirtschaftliche Verbindungswegenetz des Dienstleistungszentrums ländlicher Raum aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag wurde durch die Verwaltung bereits gestellt. Der örtliche Kostenanteil wird auf 80.000 € geschätzt. Dazu wird eine Zuwendung von rund 50.000 € erwartet.
  2. Im Jahr 2018 standen im Haushalt 5.000 € für eine neue Haustür am Gebäude der Hauptstraße und 15.000 € für die Aufstellung eines Bebauungsplan zur Verfügung. Beide Projekte wurden nicht durchgeführt. Die Mittel werden daher in das Jahr 2019 übertragen.
  3. Der Hebesatz für den wiederkehrenden Beitrag Weinbergschutz wurde auf 56 € je Hektar festgesetzt. Der wiederkehrende Beitrag für die Wirtschaftswege beträgt 0,12 € je Ar.
  4. Der Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 wurde verabschiedet. An Investitionen sind in den beiden Jahren unter anderem vorgesehen:
    Kauf eines neuen Traktors = 48.000 €
    Erwerb einer Schmutzwasserpumpe = 5.000 €
    Anschaffung einer neuen Küche für den Kindergarten = 15.000 €
    Gestaltung der Plätze an der Eiche und am Heidenturm = 30.000 €
    Erwerb von Verkehrsspiegeln = 1.800 €
    Schaffung behindertengerechter Zugänge an den Bushaltestellen = 50.000 €
    Ausbau eines Weges nach Frettenheim = 80.000 €
    Ausbau des Weges entlang der Schule = 25.000 €
    Kauf einer Tonanlage für die Mehrzweckhalle = 10.000 €
    Beteiligung an der Ausweisung eines Wanderweges = 3.000 €
    Zur Finanzierung der Ausgaben werden zum größten Teil Eigenmittel der Ortsgemeinde verwendet. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt sind in beiden Jahren nicht ausgeglichen. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
  5. Durch den Zusammenschluss der E-RP GmbH und der EWR AG zu einem neuen gemeinsamen Energieversorger, ist die Zerlegung der Gewerbesteuer neu festzulegen. Der Rat stimmte dem Vorschlag der EWR Dienstleistungen GmbH und Co. KG zu.
  6. Auf der Landesstraße 414, die an der Spitalstraße beginnt und in Richtung Gau-Odernheim führt, soll es in dem Bereich zwischen der Spitalstraße und der Framersheimer Straße eine einheitliche Parkregelung geben. Dazu werden durchgängig Parkflächenmarkierungen vorgenommen. Der Rat stimmte dem vorgestellten Konzept grundsätzlich zu. Es hat nunmehr die Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität zu erfolgen.
  7. Acht Vereine haben bei der Ortsgemeinde einen Jahresförderantrag gestellt. Jeder Verein erhält eine Zuwendung von 250 €.
  8. Dem Antrag der altkatholischen Kirchengemeinde Heßloch auf eine finanzielle Unterstützung bei der Renovierung der Orgel in der Christuskirche wurde grundsätzlich zugestimmt. Weitere Details sind mit der Kirchengemeinde noch zu klären.
  9. Ortsbürgermeisterin Kolb-Noack informierte die Ratsmitglieder über den Stand des Verfahrens bezüglich der Herstellung eines Radweges entlang der Straße nach Hillesheim. Demnächst wird es ein Gespräch mit Vertretern des Landesbetriebes Mobilität geben.
  10. Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Abschluss eines Vertrages für ein gemeindeeigenes Grundstück.

67574 Osthofen, den 19.04.2019
Wagner
Bürgermeister

1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch vom 21.01.2019

Satzungstext hier lesen

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

67596 Dittelsheim-Heßloch, 21.01.2019
Elisabeth Kolb Noack
Ortsbürgermeisterin

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch vom 21. Januar 2019

Satzungstext hier lesen

Anlage zur Satzung hier lesen

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

67596 Dittelsheim-Heßloch, 21.01.2019
Elisabeth Kolb Noack
Ortsbürgermeisterin

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