Haushaltssatzung Gundheim

  1. Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Gundheim für die Jahre 2024/2025 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen
  2. Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2024/2025 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wurde am 05.01.2024 dem Ortsgemeinderat zugeleitet.

  1. Er liegt ab Montag, den 15.01.2024, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, Zimmer 15, bis zur Beschlussfassung durch den Ortsgemeinderat zur Einsichtnahme aus. Außerdem stehen die Unterlagen hier zur Einsichtnahme zur Verfügung.
  2. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Gundheim haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Montag, den 15.01.2024, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2024/2025 einzureichen. Die Vorschläge sind schriftlich an die Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, oder elektronisch an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

zu senden. Der Ortsgemeinderat wird vor seinem Beschluss über die innerhalb dieser Frist eingegangenen Vorschläge in öffentlicher Sitzung beraten und entscheiden.

Westhofen, den 12.01.2024
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner
Bürgermeister

Beschädigung von Autos durch Kratzer

In letzter Zeit musste insbesondere in Gundheim, aber auch in anderen Orten festgestellt werden, dass Unbekannte Autos zerkratzen und somit einen nicht unerheblichen Schaden anrichten. Ein solches Verhalten kann und wird auf keinen Fall geduldet. Es handelt sich hier um Sachbeschädigung, bzw. um Zerstörung fremden Eigentums. Diese Tatbestände werden in jedem Fall strafrechtlich verfolgt und geahndet. Entsprechende Anzeigen werden die Verursacher bei der Polizei stellen.

Im Zusammenhang mit diesen Beschädigungen bitten wir auch die Bevölkerung um Unterstützung. Wer sachdienliche Hinweise geben kann, melde sich bitte beim Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Herrn Renz (Tel. Nr. 06244 / 5908 – 501). Die Hinweise werden auf Wunsch auch vertraulich behandelt.

67593 Westhofen, den 25.08.2023
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
-Ordnungsamt -

1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Gundheim für das Jahr 2023 vom 15.03.2023

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Die Festsetzungen des § 1 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Die Festsetzungen des § 2 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Die Festsetzungen des § 3 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt neu festgesetzt:

-       Grundsteuer A                       von bisher 300 v.H.    auf 345 v.H.

-       Grundsteuer B                       von bisher 365 v.H.    auf 465 v.H.

-       Gewerbesteuer                      von bisher 365 v.H.    auf 380 v.H.

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Festsetzungen des § 5 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

§ 6 Eigenkapital

Die Festsetzungen des § 6 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

§ 7 Wertgrenze für Investitionen

Die Festsetzungen des § 7 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

§ 8 Altersteilzeit

Die Festsetzungen des § 8 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

Gundheim, den 03.04.2023
Leidemer
Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6 GemO in dem dort bezeichneten Umfang ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Gundheim, den 19.04.2023
Leidemer
Ortsbürgermeister

Ausführen von Hunden in der Gemarkung

Wir möchten darauf hinweisen, dass es nach der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Wonnegau verboten ist, auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen Hunde ohne geeigneten Führer und nicht angeleint auszuführen oder frei umherlaufen zu lassen. Auch außerhalb der Ortslage besteht eine grundsätzliche Anleinpflicht, sobald sich andere Personen oder Tiere nähern. Einen Hund kann man in der Gemarkung nur dann ausnahmsweise frei laufen lassen, wenn sich keine anderen Personen oder Tiere in der Nähe befinden, der Hund absolut gehorsam ist und sich jederzeit im Einwirkungsbereich des Hundehalters aufhält.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Regelung verstößt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden.

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Fachbereich Bürgerdienste
- Ordnungsamt –

Haushaltssatzung 2022-2023

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung in seiner Sitzung am 03. März 2022 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

   
 

2022

2023

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.111.405,00

1.156.260,00

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.253.340,00

1.259.750,00

der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf

-141.935,00

-103.490,00

2. im Finanzhaushalt

   

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-78.945,00

-53.955,00

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-50,00

-50,00

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

171.500,00

68.500,00

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

423.250,00

153.950,00

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-251.750,00

-85.450,00

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

+330.745,00

+139.455,00

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

 

2022

2023

zinslose Kredite auf

0,00 €

0,00 €

verzinste Kredite auf

100.000,00 €

0,00 €

zusammen auf

100.000,00 €

0,00 €

Gemäß § 103 Abs. 2 GemO wurde die Genehmigung zur Kreditaufnahme nicht erteilt.

§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4
Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

2022

2023

Grundsteuer A auf

300 v.H.

300 v.H.

Grundsteuer B auf

365 v.H.

365 v.H.

Gewerbesteuer auf

365 v.H.

365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebiets gehalten werden

   

für den ersten Hund

36,00 €

36,00 €

für den zweiten Hund

60,00 €

60,00 €

für jeden weiteren Hund

102,00 €

102,00 €

für jeden gefährlichen Hund

660,00 €

660,00 €

§ 5
Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. März 2006 (GVBl. S. 57) werden wie folgt festgelegt:

 

2022

2023

Wiederkehrender Beitrag für den Weinbergsschutz

(Weinbergshutumlage)

*) € / ha

*) € / ha

Wiederkehrender Beitrag für Wegeunterhaltung

(Wegeunterhaltungsbeitrag)

*) € / Ar

*) € / Ar

*) Die Hebesätze für den Weinbergschutz und die Feld- und Weinbergswege 2022 und 2023 werden durch einen separaten Beschluss festgesetzt.

§ 6
Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 betrug 2.665.311,19 Euro. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 steht erst nach Erstellung des Jahresabschlusses fest.

§ 7
Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen (Beschluss des Ortsgemeinderates vom 23.05.2008).

§ 8
Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in keinem Fall zugelassen.

Gundheim, den 01.06.2022
Leidemer
Ortsbürgermeister

Offenlage des Haushaltsplanes

Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Gundheim für die Haushaltsjahre 2022/2023 liegt in der Zeit von Montag, dem 13.06.2022 bis einschließlich Mittwoch, dem 22.06.2022, während der Dienststunden montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags nachmittags von 14.00 bis 18.00 Uhr in Zimmer 15 der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23 in 67593 Westhofen zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 GemO.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6 GemO in dem dort bezeichneten Umfang ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Verbandsgemeinde Wonnegau
Osthofen, den 02.06.2022
Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 9. Juli 2024 befasste sich der neu gewählte Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim mit folgenden Themen:

  1. Ortsbürgermeister Harald Pflaume beglückwünschte die am 9. Juni 2024 gewählten Damen und Herren zu ihrer Wahl in den Ortsgemeinderat und verpflichtete sie per Handschlag. Fünf Personen sind neu im Gremium. Dies sind Ulrike Obenauer, Manuel Schaaf, Julian Metz, Lukas Baltruschat und Jens Ebling. Weitere Ratsmitglieder sind Martin Klieber, Gunter Metz und Jürgen Lemmertz. Herr Pflaume bedankte sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihre Tätigkeit in der abgelaufenen Wahlperiode. Anschließend nannte er einige Vorhaben, die in nächster Zeit im Rat zu besprechen sind.
  2. Bei den Kommunalwahlen hatte sich niemand um das Amt des Ortsbürgermeisters beworben. Herr Pflaume ist zunächst weiter geschäftsführend tätig. Die Ratsmitglieder haben nun darüber nachzudenken, wer die Aufgabe übernehmen soll. Die nächste Sitzung des Rates ist für den 27. August vorgesehen. An diesem Abend könnte ein neuer Ortsbürgermeister oder eine neue Ortsbürgermeisterin, wie auch die Beigeordneten und die Mitglieder der Ausschüsse gewählt werden.

67574 Osthofen, den 10.07.2024
Wagner
Bürgermeister

1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Hangen-Weisheim für das Jahr 2023 vom 10.05.2023

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Die Festsetzungen des § 1 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Die Festsetzungen des § 2 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.


§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Die Festsetzungen des § 3 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.


§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt neu festgesetzt:

  • Grundsteuer A von bisher 300 v.H. auf 345 v.H.
  • Grundsteuer B von bisher 365 v.H. auf 465 v.H.
  • Gewerbesteuer von bisher 365 v.H. auf 380 v.H.


§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Festsetzungen des § 5 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.


§ 6 Eigenkapital

Die Festsetzungen des § 6 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.


§ 7 Wertgrenze für Investitionen

Die Festsetzungen des § 7 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

Hangen-Weisheim, den 07.06.2023
Pflaume
Ortsbürgermeister


Hinweis:
Die Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde vorgelegt worden.
Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.


Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.


Verbandsgemeinde Wonnegau
Osthofen, den 07.06.2023
Wagner
Bürgermeister

1. Nachtragshaushaltssatzung 2023

1. Einsichtnahme in den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 der Ortsgemeinde Hangen-Weisheim
2. Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 wird am 24.03.2023 dem Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim zugeleitet.

  1. Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 liegt ab Montag, den 27.03.2023, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23 in Zimmer 17 bis zur Beschlussfassung durch den Ortsgemeinderat zur Einsichtnahme aus. Außerdem steht er hier zur Einsichtnahme bereit.
  2. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Hangen-Weisheim haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Montag, den 27.03.2023, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, Vorschläge zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2023 einzureichen. Die Vorschläge sind schriftlich an die Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, oder elektronisch an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! einzureichen. Der Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim wird vor seinem Beschluss über die innerhalb dieser Frist eingegangenen Vorschläge in öffentlicher Sitzung
    beraten und entscheiden.

Westhofen, den 20.03.2023
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner ersten Sitzung am 10. Juli 2024 hat sich der neu gewählte Ortsgemeinderat von Hochborn mit folgenden Themen befasst:

OGR 08 1
Ortsbürgermeisterin Ute Balz zusammen mit den vom Rat gewählten Beigeordneten Armin Rebholz, Jürgen Hessinger und Tobias Mankel (von rechts nach links)

  1. Ute Balz eröffnete die Sitzung und gratulierte den gewählten Damen und Herren zu ihrer Wahl in den Ortsgemeinderat. Anschließend nahm sie die Verpflichtung per Handschlag vor und übergab jedem Ratsmitglied eine neue Ausgabe des Kommunalbreviers.
  2. Der seitherige 1. Beigeordnete Armin Rebholz ernannte dann Frau Balz zur Ortsbürgermeisterin für die Wahlperiode 2024 bis 2029. Er übergab ihr die Ernennungsurkunde und freute sich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Frau Balz nannte in einer kurzen Ansprache an die Ratsmitglieder und auch die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer ihre Vorstellungen und Ziele in der nächsten Zeit.
  3. Armin Rebholz bleibt 1. Beigeordneter und damit Stellvertreter von Frau Balz. Die Mitglieder des Rates wählten ihn einstimmig in dieses Amt. Danach wurden die Herren Tobias Mankel und Jürgen Hessinger ebenfalls einstimmig zu weiteren Beigeordneten gewählt. Frau Balz ernannte die 3 Herren und übergab ihnen die entsprechenden Urkunden. Tobias Mankel legte den Amtseid ab. Herr Rebholz und Herr Hessinger mussten dies nicht tun, da sie bereits in der vorherigen Wahlperiode als Beigeordnete tätig waren.
  4. Die Sitzung schloss mit der Verabschiedung der seitherigen Ratsmitglieder Thorsten Stamm, Peter Gabor, Frank Ochs und Walter Balz.

67574 Osthofen, den 11.07.2024
Wagner
Bürgermeister

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hochborn für die Jahre 2024 / 2025

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung in seiner Sitzung am 27. Februar 2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

     

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

     

Festgesetzt werden

   
 

2024

2025

1. im Ergebnishaushalt

     

der Gesamtbetrag der Erträge auf

654.710,00

688.068,00

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

680.670,00

680.958,00

der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf

-25.960,00

7.110,00

     
     

2. im Finanzhaushalt

   
     

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

+19.125,00

13.880,00

     

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

103.000,00

478.000,00

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

35.200,00

540.200,00

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

+67.800,00

-62.200,00

     

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

-86.925,00

-48.320,00

     
   
     

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

 

2024

        2025

zinslose Kredite auf

0,00 €

         0,00 €

verzinste Kredite auf

0,00 €

         60.000,00 €

zusammen auf

0,00 €

         0,00 €

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, Kredite im Rahmen der Kreditermächtigung nach Einholung mehrerer Angebote bei dem preisgünstigsten Kreditinstitut aufzunehmen.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse

 

 

Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.

 

           

 

 

 

     

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

2024

2025

     

Grundsteuer A auf

345 v.H.

345 v.H.

     

Grundsteuer B auf

465 v.H.

 465 v.H.

     

Gewerbesteuer auf

380 v.H.

 380 v.H.

     

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebiets gehalten werden

   
     

für den ersten Hund

42,00 €

42,00 €

für den zweiten Hund

48,00 €

48,00 €

für jeden weiteren Hund

54,00 €

54,00 €

für jeden gefährlichen Hund

600,00 €

600,00 €

 § 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 betrug 1.075.415,59 Euro. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 steht erst nach Erstellung des Jahresabschlusses fest.

§ 7 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen (Beschluss des Ortsgemeinderates vom 15.01.2008).

Hochborn, den 27.03.2024
Balz
Ortsbürgermeisterin

Offenlage des Haushaltsplanes

Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hochborn für die Haushaltsjahre 2024/2025 liegt in der Zeit von Montag, dem 08.04.2024, bis einschließlich Dienstag, dem 16. April 2024, während der Dienststunden montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags nachmittags von 14.00 bis 18.00 Uhr in Zimmer 17 der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Wormser Straße 23 in 67593 Westhofen, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 3 GemO i.d.F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Verbandsgemeinde Wonnegau
Westhofen, den 27.03.2024
Wagner
Bürgermeister

Investor gesucht!

Die Ortsgemeinde Hochborn beabsichtigt die Entwicklung des Wohnbaugebietes „An den Wiesen“. Vorgesehen ist die Herstellung eines Wohnbaugebietes mit 16 Einfamilienhäusern und einem Reihenhausriegel. Der Gebäuderiegel dient zugleich dem Schallschutz gegenüber dem benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb.

Für den Bau der Reihenhauskette wird ein Investor gesucht, welcher das Grundstück von der Ortsgemeinde erwirbt und zu den Vorgaben des Bebauungsplans, insbesondere den Schallschutzbestimmungen, entwickelt bzw. bebaut. Es handelt sich um ein Grundstück mit 1.633 m² Gesamtfläche. Der entsprechende Bebauungsplan ist hier einsehbar. Der Verkaufspreis ist verhandelbar.

Es besteht die Möglichkeit, abweichende Konzepte zum klassischen Reihenhaus umzusetzen, sofern die Schallschutzproblematik gelöst wird. Der Entwicklung von sozial gefördertem Wohnraum steht die Ortsgemeinde offen gegenüber.

Interessierte Bewerber können sich sowohl bei der Ortsgemeindeverwaltung zu den Sprechzeiten der Ortsbürgermeisterin (mittwochs, von 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr) im Rathaus (Theodo-Authilt-Platz 1, 55234 Hochborn) als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau (Fachbereich 3) zu den allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Verwaltungsgebäude in Osthofen (Am Schneller 3, 67574 Osthofen) informieren bzw. ihre Bewerbung abgeben.

Hochborn, 05.03.2024
Ute Balz
Ortsbürgermeisterin

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