Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch am 26. Mai 2019

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch hat in seiner Sitzung am 03. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch am 26. Mai 2019 waren 1.670 Personen wahlberechtigt, davon haben 1.069 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 64,00 Prozent. Von den insgesamt 1.069 Stimmen waren 1.044 gültig und 25 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Bewerberin:

Kolb-Noack, Elisabeth, DIE GRÜNE      

588 Stimmen mit „JA“ (= 56,3 %)

456 Stimmen mit „NEIN“ (= 43,7 %)

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Frau Elisabeth Kolb-Noack mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Dittelsheim-Heßloch, den 06.06.2019

Renate Gruber
Wahlleiterin für die Ortsbürgermeisterwahl

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 20.05.2019 hat sich der Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch mit folgenden Themen befasst:

  1. Dem Jahresabschluss für das Jahr 2018 wurde zugestimmt. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Helmut Erbeldinger, berichtete über die Prüfung der Unterlagen in der Sitzung des Ausschusses am 29. April 2019. Im Jahr 2018 gab es einen Finanzmittelüberschuss von rund 59.000 €. Der Schuldenstand zum Jahresende betrug 690.615 €, die freien Mittel betrugen 1.054.000 €. Anschließend wurde der Ortsbürgermeisterin sowie den sie vertretenden Beigeordneten und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau sowie den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung erteilt.
  2. Der Wohnmobilstellplatz bei der Kloppberghalle soll durch eine Firma hergestellt werden. Fünf Firmen wurden um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Die Ortsbürgermeisterin wurde ermächtigt, nach Auswertung der Angebote durch die Verwaltung, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
  3. Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Dittelsheim-Heßloch erhält für das Jahr 2019 eine finanzielle Unterstützung von 250 €.
  4. Die FWG-Fraktion darf neben dem Weg entlang des Allmendfeldes eine Hinweistafel aufstellen, auf der die seltenen Pflanzen auf dem Gelände mit einem Bild dargestellt und mit einem Text beschrieben sind.
  5. Im nichtöffentlichen Teil wurden die Ratsmitglieder über die Fortführung der Deponie in der Gemarkung Framersheim informiert. Ferner wurde eine Personalangelegenheit behandelt.

67574 Osthofen, den 29.05.2019

Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 18. April 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch mit folgenden Themen:

  1. Der Wirtschaftsweg zwischen den Ortsgemeinden Frettenheim und Dittelsheim-Heßloch soll auf einer Länge von 600 m mit einem Asphaltsbelag versehen werden. Damit gibt es künftig eine durchgängige Verbindung zwischen den beiden Ortsgemeinden. Der Streckenanteil in der Gemarkung von Dittelsheim-Heßloch beträgt 400 m. Um eine finanzielle Förderung für dieses Projekt zu erhalten, ist es erforderlich, den Weg in das landwirtschaftliche Verbindungswegenetz des Dienstleistungszentrums ländlicher Raum aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag wurde durch die Verwaltung bereits gestellt. Der örtliche Kostenanteil wird auf 80.000 € geschätzt. Dazu wird eine Zuwendung von rund 50.000 € erwartet.
  2. Im Jahr 2018 standen im Haushalt 5.000 € für eine neue Haustür am Gebäude der Hauptstraße und 15.000 € für die Aufstellung eines Bebauungsplan zur Verfügung. Beide Projekte wurden nicht durchgeführt. Die Mittel werden daher in das Jahr 2019 übertragen.
  3. Der Hebesatz für den wiederkehrenden Beitrag Weinbergschutz wurde auf 56 € je Hektar festgesetzt. Der wiederkehrende Beitrag für die Wirtschaftswege beträgt 0,12 € je Ar.
  4. Der Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 wurde verabschiedet. An Investitionen sind in den beiden Jahren unter anderem vorgesehen:
    Kauf eines neuen Traktors = 48.000 €
    Erwerb einer Schmutzwasserpumpe = 5.000 €
    Anschaffung einer neuen Küche für den Kindergarten = 15.000 €
    Gestaltung der Plätze an der Eiche und am Heidenturm = 30.000 €
    Erwerb von Verkehrsspiegeln = 1.800 €
    Schaffung behindertengerechter Zugänge an den Bushaltestellen = 50.000 €
    Ausbau eines Weges nach Frettenheim = 80.000 €
    Ausbau des Weges entlang der Schule = 25.000 €
    Kauf einer Tonanlage für die Mehrzweckhalle = 10.000 €
    Beteiligung an der Ausweisung eines Wanderweges = 3.000 €
    Zur Finanzierung der Ausgaben werden zum größten Teil Eigenmittel der Ortsgemeinde verwendet. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt sind in beiden Jahren nicht ausgeglichen. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
  5. Durch den Zusammenschluss der E-RP GmbH und der EWR AG zu einem neuen gemeinsamen Energieversorger, ist die Zerlegung der Gewerbesteuer neu festzulegen. Der Rat stimmte dem Vorschlag der EWR Dienstleistungen GmbH und Co. KG zu.
  6. Auf der Landesstraße 414, die an der Spitalstraße beginnt und in Richtung Gau-Odernheim führt, soll es in dem Bereich zwischen der Spitalstraße und der Framersheimer Straße eine einheitliche Parkregelung geben. Dazu werden durchgängig Parkflächenmarkierungen vorgenommen. Der Rat stimmte dem vorgestellten Konzept grundsätzlich zu. Es hat nunmehr die Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität zu erfolgen.
  7. Acht Vereine haben bei der Ortsgemeinde einen Jahresförderantrag gestellt. Jeder Verein erhält eine Zuwendung von 250 €.
  8. Dem Antrag der altkatholischen Kirchengemeinde Heßloch auf eine finanzielle Unterstützung bei der Renovierung der Orgel in der Christuskirche wurde grundsätzlich zugestimmt. Weitere Details sind mit der Kirchengemeinde noch zu klären.
  9. Ortsbürgermeisterin Kolb-Noack informierte die Ratsmitglieder über den Stand des Verfahrens bezüglich der Herstellung eines Radweges entlang der Straße nach Hillesheim. Demnächst wird es ein Gespräch mit Vertretern des Landesbetriebes Mobilität geben.
  10. Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Abschluss eines Vertrages für ein gemeindeeigenes Grundstück.

67574 Osthofen, den 19.04.2019
Wagner
Bürgermeister

1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch vom 21.01.2019

Satzungstext hier lesen

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

67596 Dittelsheim-Heßloch, 21.01.2019
Elisabeth Kolb Noack
Ortsbürgermeisterin

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch vom 21. Januar 2019

Satzungstext hier lesen

Anlage zur Satzung hier lesen

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

67596 Dittelsheim-Heßloch, 21.01.2019
Elisabeth Kolb Noack
Ortsbürgermeisterin

Sitzung des Ortsgemeinderates Frettenheim am Dienstag, dem 22. Oktober 2019, 19:30 Uhr

Sitzungsort:Dorfgemeinschaftshaus, Schulstraße 3, 67596 Frettenheim

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:
1.Beratung und Beschlussfassung über die 5. Änderungssatzung zur Änderung der Haupt-satzung der Ortsgemeinde Frettenheim
2.Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Frettenheim;
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung für die Wahlperiode 2019 - 2024
3. Rats- und Bürgerinformationssystem;
Einführung in der Ortsgemeinde und Ausstattung der Rats- und Ausschussmitglieder mit Tablet-Computern
4. Beratung und Beschlussfassung zum Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Friedhofsge-bühren-Satzung
5. Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe für die Digitalisierung des Friedhofs-planes
6. Beratung und Beschlussfassung der Baumpflegearbeiten auf dem Friedhof
7. Einwohnerfragestunde
8. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:
9. Bauangelegenheiten
10. Mitteilungen und Anfragen


Frettenheim, den 09.10.2019

Carsten Claß
Ortsbürgermeister

Stellenausschreibung

Die Ortsgemeinde Frettenheim sucht ab sofort eine

Reinigungskraft (m/w/d)

für das Dorfgemeinschaftshaus auf Minijob-Basis.

Die Reinigung erfolgt jeweils auf Abruf im Anschluss an Veranstaltungen und zu besonderen Anlässen.

Die Vergütung richtet sich nach dem TVöD.

Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis spätestens 15.07.2019 an das Personalamt der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen (gerne auch per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)  oder an die Ortsgemeinde Frettenheim.

Auskünfte erteilt der Ortsbürgermeister während der Bürostunde donnerstags von 19.00 bis 20.00 Uhr persönlich oder unter der Telefon-Nr. 06733/7427 bzw. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 18. Juni 2019 befasste sich der neu gewählte Ortsgemeinderat Frettenheim mit folgenden Themen:

  1. Ortsbürgermeister Bernd Weber eröffnete seine letzte Ratssitzung. Er war seit 2006 im Amt. Nach einem kurzen Rückblick auf die zurückliegenden Jahre verabschiedete er die seitherigen Ratsmitglieder, die Herren Christoph Ring, Norbert Wolf, Alfons Petry und Volker Balzhäuser.
  2. Anschließend gratulierte er den neu gewählten Ratsmitgliedern zu ihrer Wahl und verpflichtete sie per Handschlag.
  3. Der Höhepunkt des Abends war die Ernennung von Herrn Carsten Claß zum neuen Ortsbürgermeister. Herr Weber erledigte damit seine letzte Amtshandlung. Er überreichte Herrn Claß die Ernennungsurkunde und nahm den Amtseid entgegen.
  4. Neue Beigeordnete sind Frau Brigitte Kohan als 1. Beigeordnete und die Herren Andreas Petry und Tobias Müller als weitere Beigeordnete. Allen drei Personen übergab Ortsbürgermeister Claß die Ernennungsurkunden. Frau Kohan und Herr Petry legten zusätzlich noch den Amtseid ab. Herr Müller musste dies nicht tun, da er bereits Beigeordneter war.

 Bericht OGR04 2019.06.18 Bild
Von links: 1. Beigeordnete Brigitte Kohan, Beigeordneter Tobias Müller, Ortsbürgermeister Carsten Claß und Beigeordneter Andreas Petry

67574 Osthofen, den 04.07.2019

Wagner
Bürgermeister

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Frettenheim

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 04.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat wie folgt
festgestellt:
I.
Zur Gemeinderatswahl waren 261 Personen wahlberechtigt, davon haben 193 Personen gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 73,95 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 190 Stimmzettel gültig und 3 Stimmzettel ungültig.
II.
Hierbei entfielen auf
Wahlvorschlag Stimmen Stimmenanteil Sitze
Wählergruppe Petry 1.190 100,00 % 8
III.
Auf die Bewerber der Wahlvorschläge der nachstehend aufgeführten Parteien und Wählergruppen entfielen
folgende Stimmenzahlen:
13. Wählergruppe Petry

1. Petry, Andreas 148
2. Müller, Tobias 138
3. Claß, Sonja-Maria 95
4. Weber, Ute 94
5. Kohan, Brigitte 115
6. Jennewein, Gerhard 88
7. Wrobel, Gisela 99
8. Schaufuß, Steven 117
9. Müller, Ulrich 88
10. Hindorf, Klaus Peter 64
11. Borrmann, Heiko 85
12. Bugdol, Ursula 59

IV.
In den Gemeinderat sind gewählt:
Lfd. Nr. Bewerber
1 Petry, Andreas
2 Müller, Tobias
3 Schaufuß, Steven
4 Kohan, Brigitte
5 Wrobel, Gisela
6 Claß, Sonja-Maria
7 Weber, Ute
8 Jennewein, Gerhard

Frettenheim, den 04.06.2019
Bernd Weber
Wahlleiter

Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Frettenheim am Dienstag, dem 18. Juni 2019, 20:00 Uhr

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Schulstraße 3, 67596 Frettenheim

Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:

1.Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder

2.Verpflichtung der Ratsmitglieder

3.Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

4. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
a) Erster Beigeordneter
b) weitere Beigeordnete

5.Einwohnerfragestunde

6.Mitteilungen und Anfragen

Frettenheim, den 07.06.2019

Bernd Weber
Ortsbürgermeister

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Frettenheim am 26. Mai 2019

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Frettenheim hat in seiner Sitzung am 04. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Frettenheim am 26. Mai 2019 waren 261 Personen wahlberechtigt, davon haben 194 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 74,30 Prozent. Von den insgesamt 194 Stimmen waren 193 gültig und 1 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Bewerber:

Claß, Carsten                                            

164 Stimmen mit „JA“ (= 85,0 %)

29 Stimmen mit „NEIN“ (= 15,0 %)

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Herr Carsten Claß mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Frettenheim, den 06.06.2019

Bernd Weber
Wahlleiter für die Ortsbürgermeisterwahl

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