Sitzung des Ortsgemeinderates Hochborn am Dienstag, dem 21. Januar 2020, 19:30 Uhr

Sitzungsort: Gemeindehaus, Theodo-Authilt-Platz 1, 55234 Hochborn

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:
1.Straßenausbau "Dittelsheimer Weg";
Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der Basaltpflastersteine
2.Straßenausbau "Dittelsheimer Weg";
Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung des Ausbauumfangs
3.Friedhof;
Beratung und Beschlussfassung über Unterhaltungsmaßnahmen
4.Beratung und Beschlussfassung über die Verbesserung der technischen Ausstattung im Gemeindehaus (WLAN)
5.Einwohnerfragestunde
6.Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil:
7.Straßenausbau "Dittelsheimer Weg";
Beratung und Beschlussfassung über die Zuteilung der Basaltpflastersteine an die Inte-ressenten
8.Friedhofsangelegenheiten
9.Bauangelegenheiten
10.Mitteilungen und Anfragen

Hochborn, den 13.01.2020

Ute Balz
Ortsbürgermeisterin

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 5. Dezember 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Hochborn mit folgenden Themen:

  1. Die Mitglieder und Stellvertreter des Jugendausschusses wurden gewählt. Als Mitglied gehören dem Gremium Daniel Hessinger, Emilia Rebholz, Jessika Würth, Nina Leibner, Martin Balz und Thorsten Stamm an. Sie werden vertreten durch Kevin Schreiber, Maximilian Merkel, Nina Keutler, Jana Jene, Kai Wittmann und Frank Ochs.
  2. Die Mitglieder des Rates besprachen notwendige Maßnahmen auf dem Friedhof. Dabei ging es um die Entfernung von Grabfundamenten und den Rückbau von Einfriedungen, die Beseitigung von Unebenheiten auf den Wegen und im Gelände sowie um die Gestaltung der Wege.
  3. Der Dittelsheimer Weg wird im kommenden Jahr ausgebaut. Ein Teil der Straße, rund 900 m², ist derzeit mit Natursteinpflaster ausgelegt. Diese Steine werden künftig nicht mehr gebraucht. Sie werden den Hochborner Bürgerinnen und Bürgern zur Verwendung angeboten. Sollten noch Pflastersteine übrig bleiben, wird bei den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Wonnegau angefragt, ob dort Bedarf für das Material besteht.
  4. Auch im Jahr 2020 wird es einen Kalender der Ortsgemeinde geben. Herr Kurt Braun kümmert sich um dieses Projekt.
  5. Neben dem ehemaligen Wasserhaus in der Gemarkung Hochborn wird im Rahmen der Herstellung eines touristischen Treffpunktes auch ein Gartenhaus aufgebaut. Die Mitglieder des Rates bestimmten die genaue Lage des künftigen Häuschens und legten die Qualität und Ausführung des kleinen Gebäudes fest.
  6. Im Vorfeld der Erstellung des Haushalts für die Jahre 2020 und 2021 wurden Vorschläge gesammelt, welche kleineren und größeren Vorhaben in den kommenden beiden Jahren umgesetzt werden sollen.
  7. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Ausweisung eines Parkplatzes für Schwerbehinderte.

67574 Osthofen, den 13.12.2019
Wagner
Bürgermeister

Bebauungsplan „An den Wiesen“; Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtungsverfahren der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Die Ortsgemeinde Hochborn plant die Ausweisung des Wohnbaugebietes „An den Wiesen“. Es ist vorgesehen, Bauplanungsrecht für ein so genanntes Allgemeines Wohngebiet am südlichen Ortsrand zu schaffen.

Für die konkrete Planung soll die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt werden. Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und vorgezogene Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (Unterrichtungsverfahren) findet in der Zeit

vom 02.12.2019 bis einschließlich 16.01.2020 statt.

Die Geltungsbereiche sind im anliegenden Plan gekennzeichnet und umfassen die Grundstücke Flur 1, Nr. 376/3 sowie Flur 4, Nrn. 61/1, 62/1, 63, 64/1, 64/2, 65-67, 68/1, 70 tlw., 73-75.

Die Planunterlagen mit ihren dazugehörigen Teilen, sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften und verwendeten DIN-Normen können sowohl bei der Ortsgemeindeverwaltung Hochborn, Theodo-Authilt-Platz 1, 55234 Hochborn während der Sprechstunden der Ortsbürgermeisterin (montags von 19.00Uhr bis 20.00Uhr) als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3 in 67574 Osthofen während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr) in Zimmer 3.5 (Dachgeschoss) kostenfrei zu jedermanns Einsicht eingesehen werden. Es können Anregungen vorgebracht werden. Darüber hinaus wird Gelegenheit zur Erörterung gegeben.

Hochborn, den 12.11.2019
Balz, Ortsbürgermeisterin

Unbenannt

1. Satzung vom 11. November 2019 zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Hochborn vom 01.07.2014

Der Ortsgemeinderat Hochborn hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Änderung zur Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

 

Der § 3 wird wie folgt neu gefasst:

§ 3

Ausschüsse des Gemeinderates

 

  • Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:
  1. Rechnungsprüfungsausschuss,
  2. Bauausschuss,
  3. Dorfentwicklungsausschuss,
  • Die Zahl der Mitglieder und Stellvertreter beträgt im
  1. Rechnungsprüfungsausschuss 4 Mitglieder und Stellvertreter,
  2. Bauausschuss 6 Mitglieder und Stellvertreter,
  3. Dorfentwicklungsausschuss 8 Mitglieder und Stellvertreter,
  4. Jugendausschuss 2 Ratsmitglieder und Stellvertreter, 4 junge Vertreter und Stellvertreter (Mindestalter 16 Jahre Grenze nach oben offen).

(3)  Die Mitglieder und Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Gemeinderats gewählt.

(4)  Die Mitglieder und Stellvertreter der übrigen Ausschüsse können aus der Mitte des Gemeinderates und sonstigen Bürgern gewählt werden.

Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bauausschusses und mindestens 2 Mitglieder des Dorfentwicklungsausschusses sollen Mitglied des Gemeinderats sein. Entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.

(5)  Der Gemeinderat kann bei Bedarf noch weitere Ausschüsse bilden. Das Nähere über die Aufgaben, die Bezeichnung und die Zusammensetzung sowie die Mitgliederzahl wird von Fall zu Fall beschlossen.

 

  • § 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

55234 Hochborn, den 11. November 2019

Ute Balz
Ortsbürgermeisterin

Stielgasse offiziell eingeweiht

2019.09.22 Bild
v.l.n.r.: Bürgermeister Walter Wagner, Ortsbürgermeister a.D. Herwarth Mankel, Ortsbürgermeisterin Ute Balz und zahlreiche Gäste bei der Einweihung der Stielgasse

Die neue Ortsbürgermeisterin, Ute Balz, hat am vergangenen Sonntag die Stielgasse, zusammen mit zahlreichen Gästen, offiziell eingeweiht. Die Ortsgemeinde hatte eingeladen und Viele waren gekommen. Die Gäste saßen an einer langen Tafel mitten in der neu ausgebauten Straße. Nach einem Saxophonspiel von Peter Wolf beschrieb Frau Balz die Baumaßnahme von ihrer Entstehung im Ortsgemeinderat bis zur Ausführung durch die Baufirma Tas & Balci. Sie dankte ihrem Vorgänger, Herrn Herwarth Mankel, und den Mitgliedern des Ortsgemeinderates für ihr Engagement bei der Planung der Straße, dem beauftragten Ing.-Büro Monzel-Bernhardt für die geleistete Arbeit und vor allem der ausführenden Firma, die eine sehr schöne Straße gebaut hat. Es folgten Liedbeiträge der Singgruppen der Landfrauen und der Freiwilligen Feuerwehr sowie ein Grußwort von Bürgermeister Walter Wagner. Danach wurde die neu hergestellte Straße offiziell ihre Bestimmung übergeben. Dies geschah auf originelle Art, in dem einige Gäste und zahlreiche Kinder Wasser auf die Straße schütteten. Abschießend dankte Frau Balz allen, die auf ihre Weise zum Gelingen beigetragen haben. Es war eine gelungene Veranstaltung.

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Hochborn

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 03.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat wie folgt
festgestellt:
I.
Zur Gemeinderatswahl waren 342 Personen wahlberechtigt, davon haben 245 Personen gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 71,64 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 240 Stimmzettel gültig und 5 Stimmzettel ungültig.
II.
Hierbei entfielen auf
Wahlvorschlag Stimmen Stimmenanteil Sitze
Wählergruppe Balz 1.346 100,00 % 8
III.
Auf die Bewerber der Wahlvorschläge der nachstehend aufgeführten Parteien und Wählergruppen entfielen
folgende Stimmenzahlen:

15. Wählergruppe Balz
1. Balz, Walter 120
2. Hessinger, Jürgen 158
3. Rebholz, Armin 140
4. Wittmann, Kai 147
5. Gabor, Peter 115
6. Cain, Lutz 81
7. Stamm, Thorsten 113
8. Balz, Martin 110
9. Kullmann, Edeltraud 52
10. Ochs, Frank 114
11. Braun, Kurt 68
12. Stamm, Edwin Johannes 109
13. Bergner, Kai 2
14. Breckner, Hans-Rainer 1
15. Gabor, Florian 5
16. Gabor, Lars 1
17. Gabor, Catrin 1
18. Gabor, Manuela 1
19. Wiese, Norman 1
20. Mankel, Herwarth 2
21. Ihle, Corinna 1
22. Rosen, Monika 2
23. Merkel, Maximilian 2

IV.
In den Gemeinderat sind gewählt:
Lfd. Nr. Bewerber
1 Hessinger, Jürgen
2 Wittmann, Kai
3 Rebholz, Armin
4 Balz, Walter
5 Gabor, Peter
6 Ochs, Frank
7 Stamm, Thorsten
8 Balz, Martin

Hochborn, den 03.06.2019

Herwarth Mankel
Wahlleiter

 

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Hochborn am 26. Mai 2019

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Hochborn hat in seiner Sitzung am 03. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Hochborn am 26. Mai 2019 waren 342 Personen wahlberechtigt, davon haben 243 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 71,10 Prozent. Von den insgesamt 243 Stimmen waren 241 gültig und 2 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Bewerberin:

Balz, Ute

158 Stimmen mit „JA“ (65,6 %)

83 Stimmen mit „NEIN“ (34,4 %)

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Frau Ute Balz mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Hochborn, den 06.06.2019

Walter Balz

Wahlleiter für die Ortsbürgermeisterwahl

3. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der OG Hochborn

Satzungstext hier lesen

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

55234 Hochborn, den 18. Februar 2019
Herwarth Mankel
Ortsbürgermeister

1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Monzernheim für das Jahr 2019 vom 04.12.2019

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung

folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

       

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

gegenüber

bisher

verändert

um

nunmehr

festgesetzt

auf

 

1. im Ergebnishaushalt

 

 

 

der Gesamtbetrag der Erträge

830.155

+59.850

890.005

der Gesamtbetrag der Aufwendungen

886.290

+54.450

940.740

der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

-56.135

+5.400

-50.735

       

2. im Finanzhaushalt

     
       

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

-13.270

+5.400

-7.870

       

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

42.000

-29.850

12.150

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

1.200

+76.950

78.150

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit

+40.800

-106.800

-66.000

 

     

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit

-27.530

+101.400

+73.870

 

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

 

von bisher

auf neu

zinslose Kredite auf

0,00 €

66.000,00 €

verzinste Kredite auf

0,00 €

0,00 €

zusammen auf

0,00 €

0,00

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Die Festsetzungen des § 3 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

§ 4Steuersätze

Die Festsetzungen des § 4 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Festsetzungen des § 5 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug 1.146.783,94 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 1.096.048,94 Euro.

§ 7 Wertgrenze für Investitionen

Die Festsetzungen des § 7 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

Monzernheim, 05.12.2019

Münnemann

Ortsbürgermeister

Offenlage des Haushaltsplanes

Der 1. Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Monzernheim für das Haushaltsjahr 2019 liegt in der Zeit von Montag, dem 16.12.2019, bis einschließlich Freitag, dem 27.12.2019, während der Dienststunden montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags nachmittags von 14.00 bis 18.00 Uhr in Zimmer 17 der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23 in 67593 Westhofen zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustande-kommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 3 GemO i.d.F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Verbandsgemeinde Wonnegau

Osthofen, den 05.12.2019

Wagner
Bürgermeister

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