9. Teiländerung des Bebauungsplans „Nr. 11 - Südost“; Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB

Der Stadtrat von Osthofen hat in seiner Sitzung am 14.12.2023 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für die 9. Teiländerung des Bebauungsplans „Nr. 11 - Südost“ gefasst.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, für ein Grundstück die Art der baulichen Nutzung zu erweitern. Zukünftig sollen kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Nutzungen möglich sein.

Der Geltungsbereich ist im anliegenden Plan gekennzeichnet und umfasst das Grundstück Gemarkung Osthofen, Flur 10, Nr. 337.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 S. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Osthofen, 15.12.2023
Gez. Goller (DS)
Goller, Stadtbürgermeister

Aufstellung

9. Teiländerung des Bebauungsplans „Nr. 11 - Südost“; Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB sowie der Nachbargemei

Der Stadtrat von Osthofen hat in seiner Sitzung am 14.12.2023 die förmliche Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8, § 4 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 sowie § 2 Abs. 2 BauGB für das 9. Änderungsverfahren des Bebauungsplans „Nr. 11 - Südost“ beschlossen. Mit der Änderung soll die Art der baulichen Nutzung für ein Teilbereich erweitert werden. Künftig soll für ein Grundstück die Möglichkeit eröffnet werden, diese für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke zu nutzen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst nachstehendes Grundstück der Gemarkung Osthofen: Grundstücke Flur 10, Nr. 337. Die genauen Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ergeben sich aus der zugehörigen Planzeichnung.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit all seinen Anlagen sowie allen verwendeten Rechtsgrundlagen und DIN-Vorschriften liegt für den Zeitraum vom

15.01.2024 bis einschließlich 22.02.2024

bei der Stadtverwaltung Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33 in 67574 Osthofen, während der Sprechstunden des Stadtbürgermeisters (montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8.00 Uhr - 12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 Uhr – 18. Uhr) als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags - freitags von 8.00 Uhr - 12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr) in Zimmer 3.5 aus und kann dort von jedermann kostenfrei eingesehen werden, es werden Auskünfte erteilt. Die Unterlagen finden Sie hier. Auskünfte können auch telefonisch unter 06242-5004-301 erteilt werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 2. HS BauGB wird darauf hingewiesen, dass während dieser Offenlage bei den genannten Dienststellen Stellungnahmen vorgebracht werden können.

Weiterhin ist zu beachten, dass Stellungnahmen nur während der Auslegungsfrist abgegeben werden und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können.

Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Dementsprechend wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 abgesehen wird.

Osthofen, den 15.12.2023
Gez. Goller      (DS)
Goller, Stadtbürgermeister

Plan

Widmung eines Platzes in der Friedrich-Ebert-Straße und einer Straße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Neue Mitte“ in Osthofen

Der Stadtrat von Osthofen hat in seiner Sitzung am 30.11.2023 beschlossen, den Platz im Bereich zwischen der Friedrich-Ebert-Straße und den Anwesen Friedrich-Ebert-Straße 15 (Volksbank Wonnegau eG), Zehnthof 3 (mit neuem Sparkassengebäude) und Friedrich-Ebert-Straße 19 (Bäckerei Görtz) mit den Parzellen Gemarkung Osthofen, Flur 1 Nrn. 656/4 und 657/13, dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
Die Flächen erhalten gemäß § 3 Landesstraßengesetz (LStrG) von Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 01.08.1977 die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche und werden als Platz mit Parkfläche eingestuft. Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 36 des LStrG.
Die Benutzung der Flächen nach § 34 LStrG, die nicht als Parkplätze oder als Zufahrten hergestellt sind, wird aufgrund des Ausbaus auf den Fußgänger- und Radverkehr beschränkt.
Des Weiteren hat der Stadtrat in gleicher Sitzung beschlossen, die Erweiterung der Straße „Zehnthof“ mit den Parzellen Gemarkung Osthofen, Flur 1 Nrn. 668/20 und 668/26 sowie Flur 5 Nr. 71/5, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Neue Mitte“, dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
Die Flächen erhalten gemäß § 3 Landesstraßengesetz (LStrG) von Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 01.08.1977 die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche und werden als Gemeindestraße eingestuft. Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 36 des LStrG.
Die Widmungsunterlagen können während der Dienststunden montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, Zimmer 303, eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Die Erhebung des Widerspruchs ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Postanschrift: Postfach 1463, 67567 Osthofen, Hausanschrift: Am Schneller 3, 67574 Osthofen, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur gem. § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich. Hierzu ist eine kostenfreie Anmeldung unter https://nutzerkonto.service.rlp.de erforderlich.
Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der gleichen Zeit beim Kreisrechtsausschuss - Kreisverwaltung Alzey-Worms - Postfach 1360, 55232 Alzey, eingelegt wird.
Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei einer der beiden Behörden eingegangen ist.


Wagner
Bürgermeister

Breitbandausbau in Osthofen

Die Firma GlasfaserPlus, Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, ist nunmehr seit über 3 Monaten in Osthofen mit dem Breitbandausbau beschäftigt. Es werden Glasfaserleitungen  für die Nutzung von schnellem Internet in die öffentliche Infrastruktur verlegt.

Die Grundstückseigentümer können einen Anschluss bis ins Haus beantragen. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Website

www.telekom.de/glasfaser

oder telefonisch bei der kostenlosen Hotline 0800 22 6610.

Nach dem Bauzeitenplan werden im Monat Oktober 2023 die Arbeiten in folgenden Straßen durchgeführt:

  •             Büchnerstraße
  •             Goethestraße
  •             Heinrich-Heine-Straße
  •             Herrnsheimer Straße (Haus-Nrn. 5 – 7 A)
  •             Karl-Liebknecht-Straße
  •             Sterngasse
  •             Wilhelm-Leuschner-Straße (Haus-Nrn. 18 – 30)
  •             Bädergasse
  •             Eulenberg
  •             Im Eck
  •             W.-Rathenau-Straße
  •             Altbach
  •             Salzgasse
  •             Unterer Flutgraben (Haus-Nrn. 17 – 31 und 40 – 64)
  •             Brunnengäßchen
  •             Fr.-Ebert-Straße (Haus-Nrn. 16 – 78 und 19 – 57)
  •             Holzmühlpfad (Haus-Nrn. 2 – 8)
  •             Ludwig-Schwamb-Straße (Haus-Nrn. 1 – 15 und 2 – 16)
  •             Tempelgasse
  •             Tempelgäßchen
  •             Alter Herrnsheimer Weg (Haus-Nrn. 6 – 18)
  •             Am Schneller
  •             Dorfgraben
  •             Goldberggäßchen
  •             Goldbergstraße (Haus-Nrn. 12 – 32 und 17 – 49)
  •             Kirchberg
  •             Kirchgäßchen
  •             Thomas-Mann-Straße

Änderungen vorbehalten!!    

Es wird teilweise mit mehreren Baukolonnen parallel gearbeitet. Die Verlegung der Kabel erfolgt, soweit möglich, in den Bürgersteigen, so dass es hier zu Behinderungen kommen kann.

Die Vornahme der Hausanschlüsse wird, soweit hierzu ein Auftrag erteilt wurde, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Termine werden mit den Grundstückseigentümern abgestimmt.

Für die durch die Bautätigkeit entstehenden Beeinträchtigungen bitten wir um Ihr Verständnis.

Osthofen, den 30.10.2023
Verbandsgemeindeverwaltung
Wonnegau
Wagner

Bürgermeister

Hinweis Hundehaltung

Beim Ordnungsamt gehen immer wieder Beschwerden über nicht ordnungsgemäße Hundehaltung im Gebiet der einzelnen Ortsgemeinden ein.

Am häufigsten vorgetragen werden Klagen bezüglich lang anhaltenden Bellens, dicht gefolgt von Kotablagerung und Beschwerden betreffend des Verstoßes gegen den Leinenzwang außerhalb auf öffentlichen Straßen. Auch die widerrechtliche Nutzung von Wirtschaftswegen durch Hundehalter, die ihre Hunde mit dem Auto in die Gemarkung fahren, führt immer wieder zu Beschwerden und Ärger.

Nachfolgend möchten wir alle Hundehalter noch einmal auf folgende Vorschriften aufmerksam machen:

Tiere dürfen nur so gehalten werden, dass niemand durch deren Lärm oder Geruch mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird. Das heißt zum Beispiel, dass ein Hund nicht stundenlang bellen darf, wenn er zuhause allein gelassen wird und sehnsüchtig auf Herrchen oder Frauchen wartet. Des Weiteren müssen Hunde in der Nachtzeit (22.00 Uhr – 06.00 Uhr) so gehalten werden, dass niemand durch die Haltung der Hunde (etwaiges Bellen) belästigt wird.

Wir möchten auch noch einmal darauf hinweisen, dass es nach der Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Wonnegau verboten ist, auf öffentlichen Straßen innerhalb der bebauten Ortslagen und in öffentlichen Anlagen Hunde unangeleint auszuführen bzw. laufen zu lassen. Auch außerhalb der bebauten Ortslage besteht eine Anleinpflicht, wenn sich andere Personen oder Tiere nähern oder sichtbar werden. Alle Hundehalter haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Hunde nicht unbeaufsichtigt und ungehindert das Grundstück verlassen können. Die Grundstücke sollten aus diesem Grunde entsprechend gesichert werden.

Ferner möchten wir noch darauf hinweisen, dass die Halter und Führer von Hunden dafür sorgen müssen, dass öffentliche Anlagen, Plätze, Gehwegflächen und öffentliche Straßen nicht mehr als verkehrsüblich verunreinigt werden. Dies gilt auch für die Wegränder außerhalb der bebauten Ortslage. Zur Beseitigung eingetretener Verunreinigungen (Hundekot) sind Halter und Führer von Hunden nebeneinander in gleicher Weise verpflichtet.

Für ein gütliches Miteinander von Mensch und Tier ist es unerlässlich, diese Regeln zu beachten. Das Ordnungsamt bittet daher alle Hundehalter eindringlich, diese Vorschriften einzuhalten.

Bei Nichtbeachten dieser Hinweise müssen die Hundehalter mit der Einleitung eines entsprechenden Ordnungswidrigkeitsverfahrens rechnen.

Verbandsgemeindeverwaltung
Wonnegau
- Ordnungsamt -

Stadt Osthofen erfasst Flächen für Einzelhandel

Die Stadt Osthofen führt im Rahmen der Aufstellung des Einzelhandelskonzeptes eine flächendeckende Erhebung des Einzelhandelsbestandes durch. Diese Untersuchung wird durch das Büro Stadt + Handel, Beckmann und Föhrer Stadtplaner GmbH, vorgenommen und findet im September 2023 statt.

Ziel der Erfassung ist eine aktuelle Datenbasis, mit der die wesentlichen Veränderungen im Marktgeschehen aufzeigt werden können. Sie ist eine Grundlage für die Formulierung der wichtigsten Zielaussagen im Einzelhandelskonzept der Stadt Osthofen. Rat und Verwaltung erhalten damit Antworten auf aktuelle Fragen: Wie entwickelt sich der Einzelhandel in der Stadt Osthofen insgesamt? Wie steht es um die Zentren- und Standortstruktur der Stadt? Wo ist die Nahversorgungssituation zu bewerten?

Im September 2023 geht dafür Erhebungspersonal von Stadt + Handel von Geschäft zu Geschäft und erfasst die Verkaufsfläche sowie die Sortimente. Eine Befragung der Händlerinnen und Händler ist dafür in der Regel nicht notwendig. Auf Wunsch können sich die Mitarbeitenden von Stadt + Handel mit einem Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung bzw. Stadt ausweisen. Der Datenschutz und die Anonymität werden bei allen Erhebungen berücksichtigt. Eine Veröffentlichung von betriebs- oder personenbezogenen Angaben erfolgt zu keinem Zeitpunkt.

Von den Ergebnissen profitiert am Ende vor allem der Einzelhandel selbst. Denn mit einem aktuellen Einzelhandelskonzept können Fehlentwicklungen vermieden, die Zentren- und Standortstruktur gestärkt und eine gute Versorgung in Osthofen sichergestellt werden. Auftraggeber der Erhebung ist die Stadt Osthofen.

Ansprechpartner für eventuelle Rückfragen sind:

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau - Dienststelle Osthofen
Fachbereich 3 – Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen
Herr Christian Scheuermann
Am Schneller 3
67574 Osthofen
06242/5004-301

Büro Stadt + Handel
Beckmann und Föhrer Stadtplaner GmbH
Herr Kai Schröder
Hörder Hafenstraße 11
44263 Dortmund
0231 – 8 62 68 90

Ihr Stadtbürgermeister

Thomas Goller

Illegales Abfeuern von Böllerschüssen / Feuerwerkskörpern

In letzter Zeit häufen sich Beschwerden darüber, dass Unbekannte in den späten Abendstunden bzw. Nachtstunden Feuerwerkskörper bzw. sonstige pyrotechnische Gegenstände abschießen und private Feierlichkeiten hiermit untermalen. Wir weisen hiermit darauf hin, dass solche Maßnahmen nicht erlaubt sind. Ein solches Verhalten kann auf keinen Fall geduldet werden. Feuerwerkskörper und sonstige pyrotechnische Gegenstände dürfen nur von gesondert geschultem Personal und nur in besonderen und begründeten Fällen abgeschossen werden und bedürfen einer vorherigen Erlaubnis durch die Ordnungsbehörde der Kreisverwaltung Alzey-Worms. Es handelt sich ansonsten um einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Es können hier auch sehr schnell Schäden an Personen und Sachen passieren.

Wir bitten um Beachtung.

67593 Westhofen, den 25.08.2023
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
- Ordnungsamt –

Haushaltssatzung der Stadt Osthofen für die Jahre 2023/ 2024

Aufgrund der §§ 24 und 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. Seite 153), in der derzeit geltenden Fassung, wird für das Haushaltsjahr 2023 und 2024 nach dem Beschluss des Stadtrats vom 30.03.2023 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 Festgesetzt werden:

 

 

2023

2024

1.    im Ergebnishaushalt

     

der Gesamtbetrag der Erträge auf

13.410.690

12.029.350

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

14.559.525

14.469.310

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf

-1.148.835

-2.439.960

 

 

 
 

 

 

2.    im Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

die ordentlichen Einzahlungen auf

11.197.205

11.349.420

die ordentlichen Auszahlungen auf

13.383.325

13.307.580

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-2.186.120

-1.958.160

 

 

 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf    

2.234.330

2.891.180

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

4.354.000

3.239.500

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

-2.119.670

-348.320

 

 

 

 

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

4.803.780

3.260.955

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

497.990

954.475

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

4.305.790

2.306.480

Finanzierungstätigkeit

 

 

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 § 2 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen

 Es werden festgesetzt:

 

2023

2024

     

1.      der Gesamtbetrag der Kredite auf

2.119.000

348.000

2.      der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

0

0

Anmerkungen:

Der Gesamtbetrag der Kredite für das Haushaltsjahr 2023 wurde gem.§ 95 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 103 Abs. 2 GemO unter dem Vorbehalt der Einzelkreditgenehmigung erteilt.

Die beantragte Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2024 wurde nicht genehmigt.

 § 3 Steuersätze (Hebesätze)

 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

2023

2024

1.      Grundsteuer

   

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)

345 v.H.

345 v.H.

b) für Grundstücke (B)

465 v.H.

465 v.H.

     

2.      Gewerbesteuer

380 v.H.

380 v.H.

  § 4 - Beiträge für Weinbergschutz, sowie Feld- u. Weinbergswege

Die Beiträge für den Weinbergschutz gemäß der Satzung vom 22.11.2001 werden wie folgt festgesetzt:

 

2023

2024

 

wird durch separaten

Beschluss

festgesetzt

wird durch separaten

Beschluss

festgesetzt

     

Die Beiträge für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Feld- und Weinbergswege gemäß der Satzung vom 22.11.2001 werden wie folgt festgesetzt:

 

2023

2024

 

0,00 €/ha

0,00/ha

§ 5 – Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000,00 Euro sind einzeln im Teilhaushalt darzustellen.

§ 6 – Altersteilzeit

 Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beschäftigte wird in keinem Fall zugelassen.

§ 7 – Eigenkapital

 Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 wird mit 27.383.388,07 € ausgewiesen. Eine Schlussbilanz zum 31.12.2022 besteht derzeit noch nicht.

 § 8 - Weitere Vorschriften über die Bewirtschaftung von Einnahmen und Ausgaben

 Wertgrenze, über deren Bewilligung der Bürgermeister entscheiden kann

Die Wertgrenze, ab deren die Genehmigung des Stadtrates bzw. des Haupt- und Finanzausschusses für die Anschaffung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie für die Anschaffung von sonstigen Sachen des Anlagevermögens im Rahmen der vorgesehenen Haushaltsansätze einzuholen ist, wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Über die Bewilligung unterhalb dieser Grenze kann der Bürgermeister entscheiden.

 § 9 – Inkrafttreten

 Die Festsetzungen der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 treten, unter Berücksichtigung der Haushaltsverfügung, zum 01.01.2023 in Kraft.

Die Festsetzungen der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 sind nicht genehmigungsfähig. Für das Jahr 2024 ist eine Nachtragshaushaltssatzung vorzulegen.

Stadtverwaltung Osthofen
Osthofen, 29.06.2023
Goller
Stadtbürgermeister

Offenlage des Haushaltsplanes

Der Haushaltsplan der Stadt Osthofen für die Haushaltsjahre 2023/2024 liegt in der Zeit von Montag, dem 10.07.2023 bis einschließlich Mittwoch, dem 19.07.2023, während der Dienststunden montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags nachmittags von 14.00 bis 18.00 Uhr in Zimmer 17 der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Wormser Straße 23 in 67593 Westhofen, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim

Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6 GemO in dem dort bezeichneten Umfang ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die

Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Verbandsgemeinde Wonnegau
Osthofen, den 29.06.2023
Wagner
Bürgermeister

Breitbandausbau in Osthofen

Breitbandausbau in Osthofen

Die Firma GlasfaserPlus, Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, ist nunmehr seit über 2 Monaten in Osthofen mit dem Breitbandausbau beschäftigt. Es werden Glasfaserleitungen u.a. für die Nutzung von schnellem Internet in die öffentliche Infrastruktur verlegt.

Die Grundstückseigentümer können einen Anschluss bis ins Haus beantragen. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Website

www.telekom.de/glasfaser

oder telefonisch bei der kostenlosen Hotline

0800 22 6610.

Nach dem Bauzeitenplan werden im Monat August 2023 die Arbeiten in folgenden Straßen durchgeführt:

            Bahnhofstraße

            Carlo-Mierendorff-Straße (Haus-Nr. 2 und 10 – 30))

            Friedrich-Ebert-Straße (Haus-Nrn. 2 – 14 und 3 – 11)

            Schillerstraße (Haus-Nrn. 6 – 10)

            Schwerdstraße (Haus-Nrn. 2 – 18)

            Sickingenstraße

            Waaggasse

            Wilhelm-Leuschner-Straße (Haus-Nrn. 1 – 15)

            Jahnstraße (Haus-Nrn. 11 – 19)

            Uhlandstraße

            Matthias-Erzberger-Straße (Haus-Nrn. 1 – 7 und 2 – 16)

            Goldbergstraße (Haus-Nrn. 1 – 13 und 2 – 4)

            Ernst-Thälmann-Platz

            Ringstraße

            Schubertstraße (Haus-Nrn. 11 – 17 und 18 – 30)

            Rheinstraße (Haus-Nrn. 1 – 29 und 37 – 59)

            Dr.-Wander-Straße

            Dr.-Hans-Böckler-Straße

            Friedrich-August-von-Pauli-Straße

            Lindenstraße (Haus-Nrn. 2 a – 12 d und 5 – 17)

            Rheindürkheimer Straße

            Auf der Rosselshecke (Haus-Nrn. 1 – 25 und 2 – 22)

            Römerstraße

            Büchnerstraße

            Goethestraße

            Heinrich-Heine-Straße (Haus-Nrn. 2 – 14 und 5)

            Änderungen vorbehalten !!

           

           

Es wird teilweise mit mehreren Baukolonnen parallel gearbeitet. Die Verlegung der Kabel erfolgt, soweit möglich, in den Bürgersteigen, so dass es hier zu Behinderungen kommen kann.

Die Vornahme der Hausanschlüsse wird, soweit hierzu ein Auftrag erteilt wurde, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Termine werden mit den Grundstückseigentümern abgestimmt.

Für die durch die Bautätigkeit entstehenden Beeinträchtigungen bitten wir um Ihr Verständnis.


Osthofen, den 31.07.2023

Verbandsgemeindeverwaltung
Wagner
Bürgermeister

Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Westhofen“

Der Ortsgemeinderat Westhofen hat aufgrund des § 162 Absatz 1, Satz 1 BauGB in der derzeit geltenden Fassung i.V.m. § 24 GemO in der derzeit geltenden Fassung am 22.05.2024 folgende Satzung beschlossen

§ 1 Aufhebung der Satzung

Die Satzung der Ortsgemeinde Westhofen über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Westhofen“ vom 27.08.1990, öffentlich bekannt gemacht am 13.09.1990, geändert durch die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern Westhofen“ vom 14.11.1994, öffentlich bekannt gemacht am 18.11.1994, wird mit dem Inkrafttreten dieser Satzung aufgehoben.

§ 2 Grundstücke

Das nach § 1 aufzuhebende Sanierungsgebiet umfasst die in dem beigefügtem Plan aus dem Juli 1990 eingegrenzten Grundstücke. Die Parzellen umfassen auch die durch Veränderungen entstandenen neuen Parzellen.

Die Aufhebungssatzung umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan gekennzeichneten Flächen. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Westhofen, den 07.06.2024
Fehlinger
Ortsbürgermeister

Ortskern Westhofen

Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 GemO

Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.

67574 Osthofen, den 07.06.2024
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner, Bürgermeister

6. Änderung des Bebauungsplans „Brennerei“; Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß

Der Ortsgemeinderat von Westhofen hat in seiner Sitzung am 22.05.2024 die förmliche Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8, § 4 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 sowie § 2 Abs. 2 BauGB für das 6. Änderungsverfahren des Bebauungsplans „Brennerei“ beschlossen. Es ist vorgesehen, die aktuell rechtskräftige Gewerbebaufläche in Mischbaufläche umzuwandeln.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst nachstehendes Grundstück der Gemarkung Westhofen: Grundstücke Flur 3, Nrn. 110/3, 110/4 und 110/5. Die genauen Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ergeben sich aus der zugehörigen Planzeichnung.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit all seinen Anlagen sowie allen verwendeten Rechtsgrundlagen und DIN-Vorschriften liegt für den Zeitraum vom

15.07.2024 bis einschließlich 29.08.2024

bei der Ortsverwaltung Westhofen, Ohligstraße 5 in 67593 Westhofen während der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung (montags von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr, dienstags von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie donnerstags von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr) als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags - freitags von 8.00 Uhr - 12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr) in Zimmer 3.5 aus und kann dort von jedermann kostenfrei eingesehen werden, es werden Auskünfte erteilt. Es besteht auch die Möglichkeit, die Unterlagen hier herunterzuladen, Auskünfte können auch telefonisch unter 06242-5004 301 erteilt werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 2. HS BauGB wird darauf hingewiesen, dass während dieser Offenlage bei den genannten Dienststellen Stellungnahmen vorgebracht werden können.

Weiterhin ist zu beachten, dass Stellungnahmen nur während der Auslegungsfrist abgegeben werden und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können.

Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Dementsprechend wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 abgesehen wird.

Westhofen, den 27.06.2024
Fehlinger, Ortsbürgermeister

Westhofen 6.Änd. An der Brennerei

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