Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Monzernheim

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 05.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat wie folgt
festgestellt:
I.
Zur Gemeinderatswahl waren 466 Personen wahlberechtigt, davon haben 287 Personen gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 61,59 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 286 Stimmzettel gültig und 1 Stimmzettel ungültig.
II.
Hierbei entfielen auf
Wahlvorschlag Stimmen Stimmenanteil Sitze
Wählergruppe Gallé 2.352 100,00 % 12
III.
Auf die Bewerber der Wahlvorschläge der nachstehend aufgeführten Parteien und Wählergruppen entfielen
folgende Stimmenzahlen:
14. Wählergruppe Gallé

1. Gallé, David 192
2. Wittek, Matthias 207
3. Geil, Andreas 186
4. Heuchert, Frank 176
5. Bückermann, Matthias 178
6. Geil, Sebastian 153
7. Giloth, Martin 129
8. Krämer-Antony, Kersten 177
9. Antony, Andrea 148
10. Peth, Michael 144
11. Kratz, Sarah 152
12. Schreiber, Sven 114
13. Geil, Paul 121
14. Roth, Silke 79
15. Biermann, Michaela 82
16. Bihl, Nicole 72
17. Geppert, Sven 41
18. Bösing, Michael 1

IV.
In den Gemeinderat sind gewählt:

1 Wittek, Matthias
2 Gallé, David
3 Geil, Andreas
4 Bückermann, Matthias
5 Krämer-Antony, Kersten
6 Heuchert, Frank
7 Geil, Sebastian
8 Kratz, Sarah
9 Antony, Andrea
10 Peth, Michael
11 Giloth, Martin
12 Geil, Paul
Monzernheim, den 05.06.2019

Dr. Ansgar Münnemann
Wahlleiter

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Monzernheim am 26. Mai 2019

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Monzernheim hat in seiner Sitzung am 05. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Monzernheim am 26. Mai 2019 waren 466 Personen wahlberechtigt, davon haben 288 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 61,8 Prozent. Von den insgesamt 288 Stimmen waren 286 gültig und 2 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Bewerber:

Dr. Münnemann, Ansgar, WG Gallé      

205 Stimmen mit „JA“  (71,7 %)

81 Stimmen mit „NEIN“    (28,3 %)

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Herr Dr. Ansgar Münnemann mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Monzernheim, den 06.06.2019
Alexander David GalléWahlleiter für die Ortsbürgermeisterwahl

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 10. Oktober 2018 befasste sich der Ortsgemeinderat Monzernheim mit folgendem Thema:

In Bezug auf die Erweiterung der Kindertagesstätte „Max & Moritz“ wurden die Aufträge der Gewerke zum Umbau des ersten Obergeschosses wie folgt vergeben:

Gewerke Firma Angebotspreis
Fliesen Mauz, Mainz 4.116,21 €
Maler Kleinert, Worms 20.630,07 €
Rohbau W.J. Berkes, Osthofen 3.744,93 €
Trockenbau TRO-Bau, Osthofen 4.944,09 €
Elektro Schönbach, Monzernheim 2.996,56 €
Bodenbelagsarbeiten Hess, Osthofen 7.235,32 €
Sanitär Scriba, Osthofen 15.607,72 €
Schlosser Hormuth, Worms 26.431,98 €

67574 Osthofen, den 11.10.2018

Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 30. August 2018 befasste sich der Ortsgemeinderat Monzernheim mit folgenden Themen:

  1. Der Jahresabschluss 2017 wurde dem Rat vorgelegt. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Jutta Gottschall, berichtete über das Ergebnis der Prüfung in der letzten Sitzung des Ausschusses. Dazu zitierte sie einige Passagen aus der Niederschrift und stellte fest, dass der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 19.378,80 € und der Finanzhaushalt mit einem Überschuss von 130.952,10 € abschloss. Ein gutes Ergebnis. Sodann stellte der Ortsgemeinderat den Jahresabschluss 2017 fest und entlastete den Ortsbürgermeister, die ihn vertretenden Beigeordneten sowie den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau und die ihn vertretenden Beigeordneten.
  2. Der durch die Ortsgemeinde beauftragte Architekt, Herr Geißler, informierte über den Stand der Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte. Auf zwei Punkte ging er besonders ein. Es gilt, für das Obergeschoss einen zweiten Rettungsweg herzustellen. Dazu soll eine Außentreppe auf der Nordseite über dem Treppenabgang zum Keller errichtet werden. Das Gebäude erhält außen einen neuen Fassadenputz. Der Ortsbürgermeister wurde zur Auftragsvergabe nach abschließender Bewertung der Angebote ermächtigt.
  3. In Monzernheim gab es in diesem Jahr zwei Starkregenereignisse. Die Ortsgemeinde möchte hier präventive Maßnahmen durchführen. Bürgermeister Wagner informierte die Mitglieder des Rates, dass es auf Verbandsgemeindeebene beabsichtigt ist, für alle Gemeinden ein Hochwasserschutzkonzept erstellen zu lassen. Darin würden dann auch die Punkte behandelt, die in Monzernheim zu beachten sind. Die Ratsmitglieder waren damit einverstanden, dass dieses Konzept erstellt wird.

67574 Osthofen, den 31.08.2018

Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 6. Sitzung am 19.12.2019 befasste sich der Rat der Stadt Osthofen mit den nachfolgenden Themen:

  1. Nachdem die Stadt Osthofen die Objekte „Ludwig-Schwamb-Straße 3“ früher May-Ostgen, „Friedrich-Ebert-Straße 25“ (Waldow) und „Zehnthof 2“ (Sparkassenvorplatz-Garage) angekauft hat, sind Abbrucharbeiten erforderlich. Um die Ausschreibung und anschließende Vergabe für diese Arbeiten vornehmen zu können, muss ein Bewilligungsbescheid vorliegen, was bisher noch nicht geschehen ist. Damit die Maßnahmen möglichst zügig durchgeführt werden können, ermächtigte der Stadtrat den Stadtbürgermeister zur Vergabe der Abbrucharbeiten.
  2. In der Gemarkung „Wolfsau“ ist ein Teil des Wirtschaftsweges in einer Länge von ca. 1.030 m nicht befestigt. Das Gremium beschloss die Befestigung dieser Strecke in Asphaltbauweise. Dadurch wird die Lücke zwischen den bestehenden Betonwegen in den Gemarkungen Bechtheim und Osthofen geschlossen.
  3. Das seit einigen Jahren durchgeführte Kennenlernpicknick findet zwar Zuspruch, dies jedoch bei wenigen Neubürgern. Die Stadtratsmitglieder befassten sich daher mit diesem Thema. Sie einigten sich darauf, grundsätzlich die Veranstaltung weiter durchzuführen. In diesem Zusammenhang sollen zusätzlich Führungen durch die Stadt angeboten werden, um den Neubürgern markante Punkte zu zeigen. Zukünftig wird auch der Beirat für Migration und Integration in die Planungen mit eingebunden.
  4. Der Rat befasste sich mit einem Antrag der FWG-Fraktion auf Umsetzung des von den Studenten ausgearbeiteten Konzeptes „Stadtraum und Verkehr“. Man einigte sich darauf, das Konzept hinsichtlich der Möglichkeiten auf kurz-, mittel- und langfristige Umsetzung zu prüfen, um danach entsprechende Maßnahmen zu veranlassen.
  5. Da sich das Gremium bereits in seiner letzten Sitzung dafür aussprach, das Projekt „plant für planet“ zu unterstützen, stellte die CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag auf Prüfung möglicher Baumstandorte. Ein bereits bestehendes Verzeichnis soll mit eingebunden und überarbeitet werden. Auch dieser Antrag erhielt die Zustimmung der Ratsmitglieder.

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil, in dem es um Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten sowie die Ausübung eines Vorkaufsrechtes ging.

67574 Osthofen, den 20.12.2019
Wagner
Bürgermeister

Bebauungsplan „Nr. 39 – Landgut Schill“ Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat von Osthofen hat in seiner Sitzung am 20.11.2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nr. 39 – Landgut Schill“ gefasst.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Landgutes im Außenbereich zu gewährleisten.

Der Geltungsbereich ist im anliegenden Plan gekennzeichnet und umfasst Teile des Grundstücks Flur 21, Nr. 63/4.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 S. 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Osthofen, 25.11.2019

Goller
Stadtbürgermeister

 

Osthofen Plan

Satzung der Stadt Osthofen zur förmlichen Festlegung der Erweiterung Nr. 1 des städtebaulichen Sanierungsgebietes „Innenstadt“

Auf der Grundlage des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) i.V. mit § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448),  beschließt der Stadtrat der Stadt Osthofen in seiner Sitzung am 20.11.2019 folgende Satzung:

§ 1

Festlegung der Erweiterung Nr. 1 des Sanierungsgebiets

Der Stadtrat der Stadt Osthofen hat in seiner Sitzung am 13.06.2018 beschlossen gemäß § 141 BauGB vorbereitende Untersuchungen im Bereich der geplanten Erweiterung Nr. 1 des Sanierungsgebietes Innenstadt einzuleiten. Der Beschluss wurde am 22.06..2018 im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Wonnegau (Ausgabe Nr.: 25 / 2018) ortsüblich bekannt gemacht.

Auf Grundlage der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen ist festzustellen, dass im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet städtebauliche Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 und 3 BauGB vorliegen. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder umgestaltet werden. Das insgesamt ca. 1,47 ha umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebietserweiterung Nr. 1  festgelegt und erhält die Bezeichnung „Innenstadt Erweiterung Nr. 1“.

Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan abgegrenzten Fläche. Dieser Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung und ist als Anlage beigefügt. Werden innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke verschmolzen und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung und des Sanierungsmaßnahmerechts (§§ 136 ff.  BauGB) ebenfalls anzuwenden.

§ 2

Verfahren

Das Sanierungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 142 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 - 156 a BauGB wird ausgeschlossen.

§ 3

Genehmigungspflicht

Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedürfen gem. § 144 Abs. 1 BauGB

  1. die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen
  2. Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird.

Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedürfen gem. § 144 Abs. 2 BauGB

  1. die rechtskräftige Veräußerung eines Grundstückes und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts;
  1. die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 im Zusammenhang steht;
  1. ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nr. 1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfts begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrages vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt;
  1. die Begründung, Änderung und Aufhebung einer Baulast
  2. die Teilung eines Grundstücks

                                                                                                                                § 4

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Ergebnisse der Wahl des Beirats für Migration und Integration der Stadt Osthofen am 27.10.2019

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Beirat für Migration und Integration der Stadt Osthofen

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 28.10.2019 das Ergebnis der Wahl zum Beirat für Migration und Integration wie folgt festgestellt:

I.

Zur Wahl zum Beirat für Migration und Integration waren 955 Personen wahlberechtigt, davon haben 217 Personen gewählt.

Die Wahlbeteiligung betrug 22,72 %.

Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 207 Stimmzettel gültig und 10 Stimmzettel ungültig.

II.

Es entfielen auf

Dalyan, Selamet - 54 Stimmen
Demir, Arzu - 50 Stimmen
Grippo, Gianluca - 20 Stimmen
Javaid, Rizwan - 57 Stimmen
Kolb, Susanne - 85 Stimmen
Nakmenou Tchamande, Elise Mireille - 33 Stimmen
Ölmez, Cihan - 90 Stimmen
Piehl, Jochen Marc - 21 Stimmen
Rahman, Mohamed Abdul - 18 Stimmen
Rogel, Renata - 25 Stimmen

III.

Aufgrund der Verteilung der Stimmen sind folgende Personen in den Beirat für Migration und Integration der Stadt Osthofen gewählt:

Ölmez, Cihan
Kolb, Susanne
Javaid, Rizwan
Dalyan, Selamet
Demir, Arzu

Osthofen, den 29.10.2019
Thomas Goller
Wahlleiter für die Wahl des Beirates für Migration und Integration

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