Konstituierende Sitzung des Stadtrates Osthofen am Dienstag, dem 25. Juni 2019, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung – Standort Osthofen, Am Schneller 3, 67574 Osthofen

Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:

Einwohnerfragestunde

1.Verpflichtung der Ratsmitglieder

2.Ernennung des Stadtbürgermeisters

3.Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt;
a) Erster Beigeordneter
b) weitere Beigeordnete

4.Verabschiedung der ehemaligen Beigeordneten

5.Bildung von Geschäftsbereichen gemäß § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung;
a) Festlegung der Anzahl der zu bildenden Geschäftsbereiche
b) Zustimmung über die Bildung und Übertragung der Geschäftsbereiche auf die Beigeordneten

6.Antrag der FWG-Fraktion auf Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf die Erhöhung der Anzahl der Sitze in den Ausschüssen

7.Beratung und Beschlussfassung der 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

8.Bildung und Wahl der Ausschüsse;
a) Haupt- und Finanzausschuss
b) Rechnungsprüfungsausschuss
c) Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung
d) Ausschuss für Feld, Friedhof und Umwelt
e) Ausschuss für Soziales und Sport
f) Ausschuss für Kultur, Feste, Fremdenverkehr und Wirtschaft

9.Bildung von Arbeitskreisen;
a) Arbeitskreis Verkehr
b) Arbeitskreis "Runder Tisch"

10. Annahme von Spenden

11.Mitteilungen und Anfragen

Osthofen, den 14.06.2019
Thomas Goller
Stadtbürgermeister

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Verbandsgemeinderat Wonnegau

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 03.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Verbandsgemeinderat
wie folgt festgestellt:
I.
Zur Verbandsgemeinderatswahl waren 16.590 Personen wahlberechtigt, davon haben 10.311 Personen
gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 62,15 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 10.021 Stimmzettel gültig und 290 Stimmzettel
ungültig.
II.
Hierbei entfielen auf
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 82.047 24,81 % 9 Sitze
Christlich Demokratische Union Deutschlands
101.216 30,60 % 11 Sitze
Freie Demokratische Partei 19.584 5,92 % 2 Sitze
Bündnis 90 / Die Grünen 30.894 9,34 % 3 Sitze
Ökologisch-Demokratische Partei 9.545 2,89 % 1 Sitz
Freie Wählergruppe Wonnegau 63.492 19,20 % 7 Sitze
Bürgerverein Wonnegau e. V. 23.954 7,24 % 3 Sitze
Wahlgebiet insgesamt 330.732 36 Sitze

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Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Stadtrat Osthofen

13. Eckelmann, Carsten 574Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 06.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Stadtrat wie folgt
festgestellt:
I.
Zur Stadtratswahl waren 7.130 Personen wahlberechtigt, davon haben 3.807 Personen gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 53,39 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 3.698 Stimmzettel gültig und 109 Stimmzettel ungültig.
II.
Hierbei entfielen auf
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 25.833 31,66 % 8 Sitze
Christlich Demokratische Union Deutschlands
18.863 23,12 % 5 Sitze
Bündnis 90 / Die Grünen 5.702 6,99 % 2 Sitze
Ökologisch-Demokratische Partei 4.511 5,53 % 1 Sitze
Bürgerverein Wonnegau e. V. 13.569 16,63 % 4 Sitze
Freie Wählergemeinschaft 13.119 16,08 % 4 Sitze
Wahlgebiet insgesamt 81.597 24 Sitze

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Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Stadtbürgermeisters der Stadt Osthofen am 26.05.2019

Der Wahlausschuss der Stadt Osthofen hat in seiner Sitzung am 06.06.2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl des Stadtbürgermeisters der Stadt Osthofen am 26. Mai 2019 waren 7.130 Personen wahlberechtigt, davon haben 3.817 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 53,5 Prozent. Von den insgesamt 3.817 Stimmen waren 3.521 gültig und 296 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Bewerber:

Goller, Thomas, SPD   
2.620 Stimmen (= 74,4 %)

Piehl, Jochen, ÖDP  
901 Stimmen (= 25,6 %).

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Herr Thomas Goller mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Osthofen, den 06.06.2019

Uwe Kern
Wahlleiter für die Wahl des Stadtbürgermeisters

Bebauungsplan „Nr. 37 – Ernst-Thälmann-Platz“

Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat von Osthofen hat in seiner Sitzung am 10.04.2019 die förmliche Beteiligung des Bebauungsplans „Nr. 37 – Ernst-Thälmann-Platz“ gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 sowie § 2 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplans liegt in der Zeit vom 20.05.2019 bis einschließlich 28.06.2019 bei der Stadtverwaltung Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33, während der Sprechstunden des Stadtbürgermeisters (montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8.00 - 12.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 - 18.00 Uhr) als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags - freitags von 8.00 - 12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 - 18.00 Uhr) in Zimmer 3.5 aus und kann dort von jedermann eingesehen werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 2.HS BauGB wird darauf hingewiesen, dass während dieser Offenlage bei den genannten Dienststellen Stellungnahmen vorgebracht werden können.

Weiterhin ist zu beachten, dass Stellungnahmen nur während der Auslegungsfrist abgegeben werden und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können.

Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Dementsprechend wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 abgesehen wird.

Osthofen, den 26.04.2019
Goller, Stadtbürgermeister

Lageplan (anklicken zum vergrößern):

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Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 53. Sitzung am 10.04.2019 befasste sich der Rat der Stadt Osthofen mit den nachfolgenden Themen:

  1. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Mathias Loris, berichtete über die erfolgte Prüfung des Jahresabschlusses 2017. Seitens des Ausschusses gab es keine Beanstandungen. Der Jahresabschluss schließt in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 477.997,61 € ab. Die Finanzrechnung schloss mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 322.274,86 € ab. Der Stadtrat stellte den Jahresabschluss 2017 fest und erteilte dem Stadtbürgermeister und den ihn vertretenden Beigeordneten sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau und den ihn jeweils vertretenden Beigeordneten die Entlastung.
  2. Für den Straßenausbau 2020 entschied der Rat, im Ostteil der Stadt die Schubertstraße im Bereich zwischen Pumpstation und Weserstraße auszubauen. Im Westteil ist der 2. Abschnitt der Heinrich-Heine-Straße vorgesehen. Die Planung für den „Teilbereich Schubertstraße“ soll das Ingenieurbüro Monzel-Bernhardt aus Rockenhausen durchführen.
  3. Nachdem der Bebauungsplan „Nr. 37 – Ernst-Thälmann-Platz“ offen lag und auch die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme hatten, wurde über deren Anregungen beraten und abgestimmt. Im nächsten Schritt stimmte das Gremium der Annahme der geänderten Planunterlagen zu und beschloss die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange.
  4. Zum Bebauungsplan „Nr. 36 – Neue Mitte“ stimmten die Ratsmitglieder den geänderten Planunterlagen zu und sprachen sich auch hier für die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus.
  5. Damit die neue Grundschule wie vorgesehen im Bereich der Wonnegauhalle gebaut werden kann, ist eine Teilaufhebung der dort bestehenden Bebauungspläne „Nr. 9 – Flurweg“ und „Nr. 16 – Sommerried“ erforderlich. Hierzu hatte das Gremium keine Einwände. Die weiteren Schritte zu den erforderlichen Änderungen waren die Annahme der Planunterlagen sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, das Unterrichtungsverfahren der Behörden sowie der sonstigen Träger sonstiger Belange.
  6. Um notwendigen Parkraum in der Friedrich-Ebert-Straße zu schaffen, wurden die Anwesen „Friedrich-Ebert-Straße 47“ (ehemaliges Haus Kazenwadel) und „Friedrich-Ebert-Straße 88/90“ (ehemals Haus Dimmler) durch die Stadt angekauft. Beide Objekte sollen nun abgerissen werden. Eine Wertung der im Ausschreibungsverfahren eingegangenen Angebote konnte aus zeitlichen Gründen bis zur Sitzung nicht erfolgen. Damit es zügig weitergeht, wurde der Stadtbürgermeister ermächtigt, den Abrissauftrag an die gesamtwirtschaftlichste Firma zu vergeben.
  7. Die Kindertagesstätten „Zauberstein“ und „Arche Noah“ müssen erweitert werden. Die Erweiterungsbauten sollten in einer Holrahmenbauweise ausgeführt werden. Aufgrund der dafür erfolgten Ausschreibungen wurde jeweils nur ein Angebot abgegeben. Die Angebote lagen um ca. 85 % bzw. 65 % über der Kostenschätzung. Daher beschloss der Stadtrat die Aufhebung der Ausschreibung. Die Planung wurde hinsichtlich der Konstruktion überarbeitet. Im weiteren Verfahren sollen nun neue Ausschreibungen in Massivbauweise erfolgen. Diesem Ansinnen stimmten die Ratsmitglieder ebenso zu, wie den vorgestellten räumlichen und konstruktiven Planungsänderungen.
  8. Da die Mitarbeiter des Bauhofes immer mehr Grünflächen zu betreuen haben, ist die Anschaffung eines weiteren Fahrzeuges erforderlich. Das Gremium sprach sich für einen VW Crafter 3-Seiten-Kipper im Leasingverfahren bei der Firma Scherer, Aschaffenburg, aus.
  9. Für den neuen Schlepper wird ein Frontmulcher mit Auffangbehälter gekauft. Die Firma Landtechnik Metallbau aus Osthofen bot diese Zusatzgeräte am günstigsten an. Der Anschaffungspreis beträgt 20.264,51 €.
  10. Durch die Fusion der EWR AG Worms mit der e-rp GmbH Alzey zur EWR Dienstleistungen GmbH & Co KG muss ein neuer Verteilungsschlüssel für die Gewerbesteuer gefunden werden. Die Ratsmitglieder waren mit der vorgeschlagenen Verteilerregelung, die im Wesentlichen den seitherigen Verteilungsregelungen von EWR und e-rp entspricht, einverstanden.
  11. Der Stadtrat hat den vorgesehenen Ausbau der Radstrecke zwischen Osthofen und Worms Nord bereits in einer früheren Sitzung befürwortet. Da sich die Verhandlungen zum Erwerb der erforderlichen Flächen schwierig gestalten und um Fördermittel rechtzeitig beantragen zu können, ermächtigte das Gremium den Stadtbürgermeister, einen mit der Stadt Worms ausgehandelten Vertrag abzuschließen, der die Vorfinanzierung des gesamten Ausbaus und die Beantragung der Zuschüsse bei Bund und Land vorsieht. Die Planung selbst erfolgt durch die Stadt Worms.
  12. Die Heizung in der Friedhofshalle auf dem Bergfriedhof wird erneuert. Die bestehende Variante soll beibehalten werden. Es sollen Strahler mit verbesserter Technik zum Einsatz kommen. Die Ausschreibung ist zwischenzeitlich erfolgt, die Submission jedoch noch nicht durchgeführt. Das Gremium beauftragte den Stadtbürgermeister zur Vergabe der Leistung an den günstigsten Bieter.
  13. Der wiederkehrende Beitrag für den Weinbergsschutz wurde auf 30,00 €/ha festgelegt.
  14. Einem Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung von Renaturierungsmaßnahmen am Seebach im Rahmen der „Aktion blau plus“, die vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten angeboten wird, stimmten die Ratsmitglieder zu.
  15. Als nächster Punkt wurde eine Satzung, die eine Gebührenerhebung bei kommerziellen Veranstaltungen von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen für die Wonnegauhalle neu regelt, verabschiedet. Die Satzung war bereits im letzten Amtsblatt veröffentlicht.
  16. Das Gremium nahm die nachfolgenden Spenden dankend an:

                Spender

Verwendungszweck

Betrag

Tilo Weisbrod, Worms

Weinmeile 2019

1.000,00 €

Firma Wilhelm und Karl Walter Berkes, Osthofen

Weinmeile 2019

250,00 €

Metzgerei Volker Kratz, Osthofen

Weinmeile 2019

250,00 €

Volksbank Alzey-Worms

Weinmeile 2019

500,00 €

NN

Weinmeile 2019

150,00 €

Kulturnetzwerk Osthofen

Weinmeile 2019

600,00 €

Firma Gerhard und Gregor Hess, Osthofen

Weinmeile 2019

150,00 €

SPD-Ortsverein Osthofen

Ruhebank Kastanienweg

400,00 €.

  1. Im nichtöffentlichen Teil befassten sich die Mitglieder des Stadtrates mit der Bewilligungen von Städtebaufördermitteln im Rahmen von Modernisierung- und Instandsetzungsmaßnahmen, Grundstücksangelegenheiten, dem Heimatmuseum sowie der Verlängerung eines Pachtvertrages.

67574 Osthofen, den 26. April 2019
Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In der Fortführung der 52. Sitzung am 07.03.2019 befasste sich der Rat der Stadt Osthofen im nichtöffentlichen Teil mit den nachfolgenden Themen:

  1. Dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Technischen Universität Kaiserslautern zur Untersuchung der Verkehrssituation im Bereich der „Neuen Mitte“, des „Bahnhofsumfeldes“ und der „Ladestraße“ hinsichtlich des motorisierten Verkehrs, für Radfahrer und Fußgänger sowie die Gestaltungsmöglichkeiten des zentralen Straßenraums der Friedrich-Ebert-Straße wurde zugestimmt.
  2. Bewilligt wurden ehrenamtliche Kräfte für das Jugendhaus.
  3. Das Gremium beschäftigte sich mit Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten.
  4. Zur Entwicklung der „Neuen Mitte“ sind die Abschlüsse verschiedener Verträge erforderlich. Mit diesen befassten sich die Ratsmitglieder.
  5. Abschließend wurden Mietangelegenheiten beraten und beschlossen.

67574 Osthofen, den 08. März 2019
Wagner
Bürgermeister

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