1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Monzernheim für das Jahr 2019 vom 04.12.2019

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung

folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

       

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

gegenüber

bisher

verändert

um

nunmehr

festgesetzt

auf

 

1. im Ergebnishaushalt

 

 

 

der Gesamtbetrag der Erträge

830.155

+59.850

890.005

der Gesamtbetrag der Aufwendungen

886.290

+54.450

940.740

der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

-56.135

+5.400

-50.735

       

2. im Finanzhaushalt

     
       

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

-13.270

+5.400

-7.870

       

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

42.000

-29.850

12.150

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

1.200

+76.950

78.150

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit

+40.800

-106.800

-66.000

 

     

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit

-27.530

+101.400

+73.870

 

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

 

von bisher

auf neu

zinslose Kredite auf

0,00 €

66.000,00 €

verzinste Kredite auf

0,00 €

0,00 €

zusammen auf

0,00 €

0,00

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Die Festsetzungen des § 3 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

§ 4Steuersätze

Die Festsetzungen des § 4 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Festsetzungen des § 5 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug 1.146.783,94 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 1.096.048,94 Euro.

§ 7 Wertgrenze für Investitionen

Die Festsetzungen des § 7 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

Monzernheim, 05.12.2019

Münnemann

Ortsbürgermeister

Offenlage des Haushaltsplanes

Der 1. Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Monzernheim für das Haushaltsjahr 2019 liegt in der Zeit von Montag, dem 16.12.2019, bis einschließlich Freitag, dem 27.12.2019, während der Dienststunden montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags nachmittags von 14.00 bis 18.00 Uhr in Zimmer 17 der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23 in 67593 Westhofen zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustande-kommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 3 GemO i.d.F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Verbandsgemeinde Wonnegau

Osthofen, den 05.12.2019

Wagner
Bürgermeister

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Monzernheim

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 05.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat wie folgt
festgestellt:
I.
Zur Gemeinderatswahl waren 466 Personen wahlberechtigt, davon haben 287 Personen gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 61,59 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 286 Stimmzettel gültig und 1 Stimmzettel ungültig.
II.
Hierbei entfielen auf
Wahlvorschlag Stimmen Stimmenanteil Sitze
Wählergruppe Gallé 2.352 100,00 % 12
III.
Auf die Bewerber der Wahlvorschläge der nachstehend aufgeführten Parteien und Wählergruppen entfielen
folgende Stimmenzahlen:
14. Wählergruppe Gallé

1. Gallé, David 192
2. Wittek, Matthias 207
3. Geil, Andreas 186
4. Heuchert, Frank 176
5. Bückermann, Matthias 178
6. Geil, Sebastian 153
7. Giloth, Martin 129
8. Krämer-Antony, Kersten 177
9. Antony, Andrea 148
10. Peth, Michael 144
11. Kratz, Sarah 152
12. Schreiber, Sven 114
13. Geil, Paul 121
14. Roth, Silke 79
15. Biermann, Michaela 82
16. Bihl, Nicole 72
17. Geppert, Sven 41
18. Bösing, Michael 1

IV.
In den Gemeinderat sind gewählt:

1 Wittek, Matthias
2 Gallé, David
3 Geil, Andreas
4 Bückermann, Matthias
5 Krämer-Antony, Kersten
6 Heuchert, Frank
7 Geil, Sebastian
8 Kratz, Sarah
9 Antony, Andrea
10 Peth, Michael
11 Giloth, Martin
12 Geil, Paul
Monzernheim, den 05.06.2019

Dr. Ansgar Münnemann
Wahlleiter

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Monzernheim am 26. Mai 2019

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Monzernheim hat in seiner Sitzung am 05. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Monzernheim am 26. Mai 2019 waren 466 Personen wahlberechtigt, davon haben 288 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 61,8 Prozent. Von den insgesamt 288 Stimmen waren 286 gültig und 2 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Bewerber:

Dr. Münnemann, Ansgar, WG Gallé      

205 Stimmen mit „JA“  (71,7 %)

81 Stimmen mit „NEIN“    (28,3 %)

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Herr Dr. Ansgar Münnemann mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Monzernheim, den 06.06.2019
Alexander David GalléWahlleiter für die Ortsbürgermeisterwahl

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 10. Oktober 2018 befasste sich der Ortsgemeinderat Monzernheim mit folgendem Thema:

In Bezug auf die Erweiterung der Kindertagesstätte „Max & Moritz“ wurden die Aufträge der Gewerke zum Umbau des ersten Obergeschosses wie folgt vergeben:

Gewerke Firma Angebotspreis
Fliesen Mauz, Mainz 4.116,21 €
Maler Kleinert, Worms 20.630,07 €
Rohbau W.J. Berkes, Osthofen 3.744,93 €
Trockenbau TRO-Bau, Osthofen 4.944,09 €
Elektro Schönbach, Monzernheim 2.996,56 €
Bodenbelagsarbeiten Hess, Osthofen 7.235,32 €
Sanitär Scriba, Osthofen 15.607,72 €
Schlosser Hormuth, Worms 26.431,98 €

67574 Osthofen, den 11.10.2018

Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 30. August 2018 befasste sich der Ortsgemeinderat Monzernheim mit folgenden Themen:

  1. Der Jahresabschluss 2017 wurde dem Rat vorgelegt. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Jutta Gottschall, berichtete über das Ergebnis der Prüfung in der letzten Sitzung des Ausschusses. Dazu zitierte sie einige Passagen aus der Niederschrift und stellte fest, dass der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 19.378,80 € und der Finanzhaushalt mit einem Überschuss von 130.952,10 € abschloss. Ein gutes Ergebnis. Sodann stellte der Ortsgemeinderat den Jahresabschluss 2017 fest und entlastete den Ortsbürgermeister, die ihn vertretenden Beigeordneten sowie den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau und die ihn vertretenden Beigeordneten.
  2. Der durch die Ortsgemeinde beauftragte Architekt, Herr Geißler, informierte über den Stand der Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte. Auf zwei Punkte ging er besonders ein. Es gilt, für das Obergeschoss einen zweiten Rettungsweg herzustellen. Dazu soll eine Außentreppe auf der Nordseite über dem Treppenabgang zum Keller errichtet werden. Das Gebäude erhält außen einen neuen Fassadenputz. Der Ortsbürgermeister wurde zur Auftragsvergabe nach abschließender Bewertung der Angebote ermächtigt.
  3. In Monzernheim gab es in diesem Jahr zwei Starkregenereignisse. Die Ortsgemeinde möchte hier präventive Maßnahmen durchführen. Bürgermeister Wagner informierte die Mitglieder des Rates, dass es auf Verbandsgemeindeebene beabsichtigt ist, für alle Gemeinden ein Hochwasserschutzkonzept erstellen zu lassen. Darin würden dann auch die Punkte behandelt, die in Monzernheim zu beachten sind. Die Ratsmitglieder waren damit einverstanden, dass dieses Konzept erstellt wird.

67574 Osthofen, den 31.08.2018

Wagner
Bürgermeister

Bebauungsplan „Nr. 40 – Lorchmühle“

Der Stadtrat von Osthofen hat in seiner Sitzung am 12.02.2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nr. 40 - Lorchmühle“ gefasst.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, eine geordnete städtebauliche Wohnbauntwicklung am nördlichen Stadtrand zu gewährleisten.

Der Geltungsbereich ist im anliegenden Plan gekennzeichnet und umfasst folgende Grundstücke: Flur 20, Nr. 98/2, 98/4, 98/8, 98/9, 99, 100, 102/1, 103/1, 104/1, 270 (tlw.) und 271 (tlw.).

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Osthofen, 19.02.2020

Goller
Stadtbürgermeister

Anlage: Lageplan

Osthofen

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 7. Sitzung am 12.02.2020 befasste sich der Rat der Stadt Osthofen mit den nachfolgenden Themen:

  1. Die Kapazität der Seebachschule hinsichtlich der Schülerzahlen ist erschöpft. Die Verbandsgemeinde Wonnegau beabsichtigt daher, eine neue Grundschule und eine neue Sporthalle zu bauen. Diese sollen neben der Wonnegauhalle entstehen. Bürgermeister Wagner stellte dem Gremium die Planentwürfe der beiden neuen Gebäude vor.
  2. Die Beheizung der Schule und der Sporthalle soll durch ein Nahwärmenetz erfolgen. Vorgesehen ist ein Blockheizkraftwerk. Die Stadt hat die Möglichkeit, die Heizung der Wonnegauhalle hier anzuschließen. Die Ratsmitglieder gaben hierzu mehrheitlich ihre Zustimmung.
  3. Die Stadt Osthofen hat mehr als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund. Daher wurde am 27. Oktober 2019 ein Beirat für Migration und Integration gewählt. Dessen Mitglieder stellten sich in der Sitzung vor.

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Bebauungsplan zur Teilaufhebung der Bebauungspläne „Nr. 9 – Flurweg“ sowie deren 1. Änderung und „Nr. 16 – Sommerried“;

Die Stadt Osthofen hat am 12.02.2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan zur Teilaufhebung der Bebauungspläne „Nr. 9 – Flurweg“ sowie deren 1. Änderung und „Nr. 16 – Sommerried“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 24 Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz als Satzung beschlossen.

Maßgebend sind die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen und die Begründung.

Der Geltungsbereich des Plans umfasst einen Teil des Grundstückes Flur 11 Nr. 159/6. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Die Satzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§10 Abs. 3 BauGB).

Die Satzung mit ihren dazugehörigen Teilen, sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften und verwendeten DIN-Normen werden Im Fachbereich 3 –Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Zimmer 3.5, Am Schneller 3, 67574 Osthofen während der allgemeinen Dienstzeiten (montags bis freitags von 8.00Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00Uhr bis 18.00 Uhr) kostenfrei zu jedermanns Einsicht bereit gehalten.

Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch unter www.vg-wonnegau.de einsehbar.

Hinweis nach § 44, Abs. 5 BauGB:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der §§ 39 bis 42 BauGB bezeichnete Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Hinweis nach § 215, Abs. 2 BauGB:

  • § 215 Abs.1 BauGB Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Hinweis nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2, Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Osthofen, den 13.02.2020

Gez. Goller

Stadtbürgermeister

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