6. Sitzung des Stadtrates Osthofen am Donnerstag, dem 19. Dezember 2019, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Historisches Rathaus der Stadt Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33, 67574 Osthofen
Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:
Einwohnerfragestunde
1.Sanierungsgebiet "Stadtumbau";
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Stadtbürgermeisters zur Vergabe von Abbrucharbeiten im Bereich "Neue Mitte"
2.Wirtschaftswegebau;
Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau des Wirtschaftsweges in der Gewann "Wolfsau"
3.Beratung und Beschlussfassung über die künftige Durchführung des Kennenlernpicknicks
4.Antrag der FWG-Fraktion zur Umsetzung des Studentenprojekts der TU Kaiserslautern
5.Antrag der CDU-Fraktion zu den Standorten für die Nachpflanzung von Bäumen
6.Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:
7.Vertragsangelegenheit
8.Mietangelegenheit
9.Mietangelegenheit
10.Grundstücksangelegenheiten
11.Grundstücksangelegenheiten
12.Mitteilungen und Anfragen

Osthofen, den 09.12.2019

Thomas Goller
Stadtbürgermeister

Bebauungsplan „Nr. 39 – Landgut Schill“ Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat von Osthofen hat in seiner Sitzung am 20.11.2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nr. 39 – Landgut Schill“ gefasst.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Landgutes im Außenbereich zu gewährleisten.

Der Geltungsbereich ist im anliegenden Plan gekennzeichnet und umfasst Teile des Grundstücks Flur 21, Nr. 63/4.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 S. 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Osthofen, 25.11.2019

Goller
Stadtbürgermeister

 

Osthofen Plan

Satzung der Stadt Osthofen zur förmlichen Festlegung der Erweiterung Nr. 1 des städtebaulichen Sanierungsgebietes „Innenstadt“

Auf der Grundlage des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) i.V. mit § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448),  beschließt der Stadtrat der Stadt Osthofen in seiner Sitzung am 20.11.2019 folgende Satzung:

§ 1

Festlegung der Erweiterung Nr. 1 des Sanierungsgebiets

Der Stadtrat der Stadt Osthofen hat in seiner Sitzung am 13.06.2018 beschlossen gemäß § 141 BauGB vorbereitende Untersuchungen im Bereich der geplanten Erweiterung Nr. 1 des Sanierungsgebietes Innenstadt einzuleiten. Der Beschluss wurde am 22.06..2018 im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Wonnegau (Ausgabe Nr.: 25 / 2018) ortsüblich bekannt gemacht.

Auf Grundlage der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen ist festzustellen, dass im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet städtebauliche Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 und 3 BauGB vorliegen. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder umgestaltet werden. Das insgesamt ca. 1,47 ha umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebietserweiterung Nr. 1  festgelegt und erhält die Bezeichnung „Innenstadt Erweiterung Nr. 1“.

Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan abgegrenzten Fläche. Dieser Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung und ist als Anlage beigefügt. Werden innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke verschmolzen und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung und des Sanierungsmaßnahmerechts (§§ 136 ff.  BauGB) ebenfalls anzuwenden.

§ 2

Verfahren

Das Sanierungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 142 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 - 156 a BauGB wird ausgeschlossen.

§ 3

Genehmigungspflicht

Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedürfen gem. § 144 Abs. 1 BauGB

  1. die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen
  2. Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird.

Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedürfen gem. § 144 Abs. 2 BauGB

  1. die rechtskräftige Veräußerung eines Grundstückes und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts;
  1. die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 im Zusammenhang steht;
  1. ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nr. 1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfts begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrages vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt;
  1. die Begründung, Änderung und Aufhebung einer Baulast
  2. die Teilung eines Grundstücks

                                                                                                                                § 4

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Ergebnisse der Wahl des Beirats für Migration und Integration der Stadt Osthofen am 27.10.2019

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Beirat für Migration und Integration der Stadt Osthofen

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 28.10.2019 das Ergebnis der Wahl zum Beirat für Migration und Integration wie folgt festgestellt:

I.

Zur Wahl zum Beirat für Migration und Integration waren 955 Personen wahlberechtigt, davon haben 217 Personen gewählt.

Die Wahlbeteiligung betrug 22,72 %.

Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 207 Stimmzettel gültig und 10 Stimmzettel ungültig.

II.

Es entfielen auf

Dalyan, Selamet - 54 Stimmen
Demir, Arzu - 50 Stimmen
Grippo, Gianluca - 20 Stimmen
Javaid, Rizwan - 57 Stimmen
Kolb, Susanne - 85 Stimmen
Nakmenou Tchamande, Elise Mireille - 33 Stimmen
Ölmez, Cihan - 90 Stimmen
Piehl, Jochen Marc - 21 Stimmen
Rahman, Mohamed Abdul - 18 Stimmen
Rogel, Renata - 25 Stimmen

III.

Aufgrund der Verteilung der Stimmen sind folgende Personen in den Beirat für Migration und Integration der Stadt Osthofen gewählt:

Ölmez, Cihan
Kolb, Susanne
Javaid, Rizwan
Dalyan, Selamet
Demir, Arzu

Osthofen, den 29.10.2019
Thomas Goller
Wahlleiter für die Wahl des Beirates für Migration und Integration

Bekanntmachung des Wahlleiters über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration der Stadt Osthofen

Der Wahlausschuss der Stadt Osthofen hat in seiner Sitzung am 16.09.2019 folgende Wahlvorschläge für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration am 27.10.2019 zugelassen.

Dalyan, Selamet,  Einzelbewerber

Demir, Arzu, Einzelbewerberin

Grippo, Gianluca, Einzelbewerber

Javaid, Rizwan, Einzelbewerber

Kolb, Susanne, Einzelbewerberin

Nakmenou Tchamande, Elise Mireille, Einzelbewerberin

Ölmez, Cihan, Einzelbewerber

Piehl, Jochen Marc, Einzelbewerber

Rahman, Mohamed Abdul, Einzelbewerber

Rogel, Renata, 67574 Osthofen, Einzelbewerberin

 

Osthofen, 18. Oktober 2019

Stadt Osthofen
gez. Thomas Goller

Stadtbürgermeister und Wahlleiter

Bekanntmachung des Wahlleiters über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration der Stadt Osthofen

Der Wahlausschuss der Stadt Osthofen hat in seiner Sitzung am 16.09.2019 folgende Wahlvorschläge für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration am 27.10.2019 zugelassen.

Dalyan, Selamet, Lessingstraße 4, 67574 Osthofen, Einzelbewerber

Demir, Arzu, Friedrich-Ebert-Straße 155, 67574 Osthofen, Einzelbewerberin

Grippo, Gianluca, Bahnhofstraße 2, 67574 Osthofen, Einzelbewerber

Javaid, Rizwan, Friedrich-Ebert-Straße 65, 67574 Osthofen, Einzelbewerber

Kolb, Susanne, Salzgasse 6, 67574 Osthofen, Einzelbewerberin

Nakmenou Tchamande, Elise Mireille, Friedrich-Ebert-Straße 62, 67574 Osthofen, Einzelbewerberin

Ölmez, Cihan, Schumannstraße 10, 67574 Osthofen, Einzelbewerber

Piehl, Jochen Marc, Matthias-Erzberger-Straße 7, 67574 Osthofen, Einzelbewerber

Rahman, Mohamed Abdul, Ziegelhüttenweg 68a, 67574 Osthofen, Einzelbewerber

Rogel, Renata, Heinz-Rühmann-Straße 3, 67574 Osthofen, Einzelbewerberin

Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Osthofen

Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis zur Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Osthofen

Die Wählerverzeichnisse für die Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Osthofen liegen in der Zeit vom 7. Oktober bis 11. Oktober 2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Am Schneller 3, Zimmer 2.3, 67574 Osthofen aus. Jedermann kann während der allgemeinen Öffnungszeiten Einsicht nehmen. Alle Wahlberechtigten können die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen

Die Wahl wird insgesamt im Wege der Briefwahl durchgeführt. Die Wahlberechtigten, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden (nur Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit), erhalten in der Zeit vom 27. September bis 17. Oktober 2019 ihren Wahlschein und die sonstigen Briefwahlunterlagen zugesandt.

An der Wahl kann ferner teilnehmen, wer als Wahlberechtigter, der neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder die deutsche Staatsangehörigkeit als z.B. Spätaussiedler oder durch Einbürgerung erworben hat oder bei dem mindestens ein Elternteil diese Voraussetzungen erfüllt, auf eigenen Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird. Dieser Antrag muss bis Freitag, 25. Oktober 2019, 12 Uhr spätestens (Ausschlussfrist) gestellt sein. Das Antragsformular kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau werden. Mit der Antragstellung werden den betreffenden Wahlberechtigten ihr Wahlschein und die sonstigen Briefwahlunterlagen zugesandt oder übergeben. Der Wahlbrief muss dann bis spätestens am Wahltag, 27. Oktober 2019, 18 Uhr, bei der Verbandsgemeinde Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen sein.

Osthofen, 26. September 2019

Stadt Osthofen
gez. Thomas Goller
Stadtbürgermeister und Wahlleiter

Bebauungsplan „Nr. 37 – Ernst-Thälmann-Platz“

Die Stadt Osthofen hat am 18.09.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Nr. 37 – Ernst-Thälmann-Platz“ gemäß § 10 Abs. 1Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 24 Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz als Satzung beschlossen.

Maßgebend sind die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen und die Begründung.

Der Geltungsbereich des Plans umfasst die Grundstücke Flur 4 Nr. 21/1, 21/2, 21/7, 21/8, 21/10, 21/11, 21/12, 24/3, 24/4, 24/6, 24/7, 24/12, 24/13, 24/14, 24/16, 24/17 und 24/18. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Die Satzung  tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§10 Abs. 3 BauGB).

Die Satzung mit ihren dazugehörigen Teilen, sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften und verwendeten DIN-Normen werden Im Fachbereich 3 –Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Zimmer 3.5, Am Schneller 3, 67574 Osthofen während der allgemeinen Dienstzeiten (montags bis freitags von 8.00Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00Uhr bis 18.00 Uhr) kostenfrei zu jedermanns Einsicht bereit gehalten.

Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch unter www.vg-wonnegau.de einsehbar.

Hinweis nach § 44, Abs. 5 BauGB:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der §§ 39 bis 42 BauGB bezeichnete Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Hinweis nach § 215, Abs. 2 BauGB:

  • § 215 Abs.1 BauGB Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Hinweis nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2, Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Osthofen, den 23.09.2019

Gez. Goller
Stadtbürgermeister

Bebauungsplan „Nr. 36 – Neue Mitte“

Die Stadt Osthofen hat am 18.09.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Nr. 36 – Neue Mitte“ gemäß § 10 Abs. 1Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 24 Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz als Satzung beschlossen.

Maßgebend sind die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen und die Begründung.

Der Geltungsbereich des Plans umfasst die Grundstücke Flur 1 Nr. 653 / 3, 656 / 2, 657 / 10, 658 / 3, 658 / 4, 659 / 1, 659 / 2, 659 / 4, 659 / 5, 660 / 1, 661, 662 / 4, 663 / 1, 663 / 2, 664 / 1, 664 / 2, 666 / 4, 666 / 6, 667 / 2, 668 / 9, 668 / 10, 668 / 12, 668 / 13, 668 / 14, 669, 671 / 1, 671 / 2, 672 / 3, 673 / 76, 674 / 2 (tlw), 674 / 3, 675 / 1, 675 / 2, 676 / 3, 763 / 1, 763 / 32, 763 / 37, 763 / 39, 763 / 40, 763 / 65, 763 / 67, 769 / 3, 769/5 (tlw), 770 / 2, Flur 5 Nr. 70, 71 / 1, 71 / 2, 71 / 3, 72, 73, 74, 75 (tlw), 76 (tlw), 82/4, 82/5, 82/6, 82/7, 83, 84, 85 und 86 (tlw).

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

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