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Am Montag, dem 18. März 2013, 19.00 Uhr, findet in der Aula der Otto-Hahn-Schule, Osthofener Straße 40, 67593 Westhofen, die 210. Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Verpflichtung eines Ratsmitglieds
2. Nachwahl eines Mitglieds in den Landwirtschafts-, Weinbau- und Umweltausschuss
3. Abwasserbeseitigungseinrichtung;
   • Bekanntgabe des Lageberichtes über die Abwasserbeseitigungseinrichtung gem. § 27 Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung für das Wirtschaftsjahr 2011
   • Bekanntgabe des Berichtes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Koblenz, über die Prüfung des Jahresabschlusses der Abwasserbeseitigungseinrichtung zum 31.12.2011
   • Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2011
   • Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 und Beschluss über die Verwendung des Gewinns der Abwasserbeseitigungseinrichtung
   • Entlastung des Bürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten für die Wirtschaftsführung der Abwasserbeseitigungseinrichtung im Wirtschaftsjahr 2011
4. Fusion der Stadt Osthofen mit der Verbandsgemeinde Westhofen; Information über die aktuelle Zusammenarbeit
5. Mittagsverpflegung an der Otto-Hahn-Schule Westhofen; Umstellung des Abrechnungssystems
6. Brandschutzwesen; Reinigung von Feuerwehrhäusern
7. Tourismusförderung; Unterstützung der Touristinformation in Osthofen
8. Unterrichtung über das Ergebnis der überörtlichen Kassenprüfung
9. Einwohnerfragestunde
10. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

• Windpark Bermersheim/Gundersheim;
  • Stellungnahme zum Genehmigungsantrag
  • Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung über Ausgleichmaßnahmen
• Personalangelegenheiten
• Mitteilungen und Anfragen