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210. Sitzung des Verbandsgemeinderates am 18. März 2013
Am Montag, dem 18. März 2013, 19.00 Uhr, findet in der Aula der Otto-Hahn-Schule, Osthofener Straße 40, 67593 Westhofen, die 210. Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
- Verpflichtung eines Ratsmitglieds
- Nachwahl eines Mitglieds in den Landwirtschafts-, Weinbau- und Umweltausschuss
-
Abwasserbeseitigungseinrichtung;
- Bekanntgabe des Lageberichtes über die Abwasserbeseitigungseinrichtung gem. § 27 Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung für das Wirtschaftsjahr 2011
- Bekanntgabe des Berichtes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Koblenz, über die Prüfung des Jahresabschlusses der Abwasserbeseitigungseinrichtung zum 31.12.2011
- Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2011
- Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 und Beschluss über die Verwendung des Gewinns der Abwasserbeseitigungseinrichtung
- Entlastung des Bürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten für die Wirtschaftsführung der Abwasserbeseitigungseinrichtung im Wirtschaftsjahr 2011
- Fusion der Stadt Osthofen mit der Verbandsgemeinde Westhofen; Information über die aktuelle Zusammenarbeit
- Mittagsverpflegung an der Otto-Hahn-Schule Westhofen; Umstellung des Abrechnungssystems
- Brandschutzwesen; Reinigung von Feuerwehrhäusern
- Tourismusförderung; Unterstützung der Touristinformation in Osthofen
- Unterrichtung über das Ergebnis der überörtlichen Kassenprüfung
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
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Windpark Bermersheim/Gundersheim;
- Stellungnahme zum Genehmigungsantrag
- Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung über Ausgleichmaßnahmen
- Personalangelegenheiten
- Mitteilungen und Anfragen