Artikelarchiv

210. Sitzung des Verbandsgemeinderates am 18. März 2013

Wappen Verbandsgemeinde WesthofenUnterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 210. Sitzung am 18.03.2013 hat der Rat der Verbandsgemeinde Westhofen sich mit den nachfolgenden Themen befasst:

Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnerte Bürgermeister Wagner an das kürzlich verstorbene Ratsmitglied Willy Jockisch. Dieser war von 1994 bis zu seinem Tode Mitglied des Rates und in verschiedenen Ausschüssen aktiv. Die Ratsmitglieder und Beigeordneten gedachten in einer Gedenkminute an ihren langjährigen Ratskollegen, den sie als freundlichen, verantwortungsvollen und engagierten Kommunalpolitiker in Erinnerung behalten werden.

  1. Das Ratsmitglied Philipp Wittmann hatte am 10.12.2012 sein Mandat im Verbandsgemeinderat sowie im Landwirtschafts-, Weinbau- und Umweltausschuss niedergelegt. Aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2009 rückt Herr Christian Roll aus Dittelsheim-Heßloch für Herrn Wittmann in den Rat nach. Bürgermeister Wagner verpflichtete ihn per Handschlag.
  2. Des Weiteren wurde Herr Christian Roll als Mitglied in den Landwirtschafts-, Weinbau- und Umweltausschuss gewählt. Dieser nahm die Wahl direkt an.
  3. Im nächsten Punkt gab der Bürgermeister den Ratsmitgliedern den Lagebericht über die Abwasserbeseitigungseinrichtung für das Wirtschaftsjahr 2011 bekannt. Die Bilanzsumme liegt bei 25.963.812,74 €.
  4. Danach berichtete er über die Prüfung der Abwasserbeseitigungseinrichtung für das Jahr 2011 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH aus Koblenz. Die Prüfer erteilten einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
  5. Im Wirtschaftsjahr 2011 gab es im Bereich der Abwasserbeseitigung eine außerplanmäßige Ausgabe für die Eingrünung der Klärschlammvererdungsanlage auf dem Gelände der Kläranlage in Dittelsheim-Heßloch von 931,15 €. Der Rat gab dieser außerplanmäßigen Ausgabe seine Zustimmung.
  6. Im weiteren Sitzungsverlauf beschlossen die Mitglieder des Rates den Jahresabschluss. Die Abwasserbeseitigungseinrichtung schließt im Jahr 2011 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 9.524,86 € ab. Dieser wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.
  7. Daran anschließend wurden der Bürgermeister und der ihn vertretende Erste Beigeordnete vom Verbandsgemeinderat für das Wirtschaftsjahr 2011 entlastet.
  8. Ferner berichtet Bürgermeister Wagner über die seit 01.01.2013 laufende freiwillige Zusammenarbeit der Stadt Osthofen und der Verbandsgemeinde Westhofen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Osthofener Finanzabteilung wurden gleich zu Beginn nach Westhofen abgeordnet. Die Kassengeschäfte laufen nun über die Kasse der Verbandsgemeinde Westhofen. Eine weitere deutliche Veränderung gibt es beim Standesamt. Das Standesamt Osthofen wurde zum 31.12.2012 geschlossen. Die Mitarbeiterinnen des Standesamtes Osthofen arbeiten nun unter der Bezeichnung „Standesamt Westhofen“. Neu ist auch die Möglichkeit, die Trauzimmer in Osthofen in Anspruch zu nehmen. In den anderen Fachbereichen wird die Zusammenarbeit im Laufe des Jahres auch immer weiter vertieft. Der Projektausschuss „Rathaus Osthofen“ beschäftigt sich derzeit mit der Auswahl eines Architekten für den Umbau des Verwaltungsgebäudes in Osthofen.
  9. Weiterhin ging es um das Abrechnungssystem für die Mittagsverpflegung an der Otto-Hahn-Schule in Westhofen. Seither wurden die Kosten für die eingenommenen Mittagessen per Rechnung bei den Eltern angefordert. In der Zwischenzeit musste festgestellt werden, dass es erhebliche offene Zahlungen gibt. Daher fasste der Verbandsgemeinderat in dieser Sitzung den Beschluss, das Abrechnungssystem für die Essensausgabe an der Otto-Hahn-Schule zu Beginn des Schuljahres 2013/2014 auf Guthabenbasis umzustellen. Dadurch sollen weitere Rückstände vermieden und auf die säumigen Zahler besser eingewirkt werden.
  10. Außerdem beschloss der Verbandsgemeinderat, für die Reinigung der Feuerwehrhäuser Gelder bereit zu stellen. Sofern die Wehren weiterhin die Reinigung selbst übernehmen, stehen die zur Reinigung der Häuser bereitgestellten Mittel zur Anschaffung von Ausrüstung und Geräten in der jeweiligen Wehr zur Verfügung. Diese Regelung soll ab 01.07.2013 gelten.
  11. Die Stadt Osthofen betreibt seit Juni 2012 direkt am Bahnhof eine zentrale Touristinformation für alle Besucherinnen und Besucher von Osthofen. Zurzeit ist die Infothek nur donnerstags, freitags und sonntags von 10.00 bis 14.00 Uhr sowie samstags von 10.30 bis 14.00 Uhr besetzt. Damit die Touristinformation auch an den anderen Tagen besetzt werden kann, fassten die Ratsmitglieder den Beschluss, die Infothek der Stadt Osthofen mit einer zusätzlichen Halbtagskraft zu besetzen. Ziel dieser Einstellung ist es, die Lücke im Tourismusangebot der Verbandsgemeinde Westhofen zu schließen.
  12. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Alzey-Worms hat am 24.10.2012 eine überörtliche Kassenprüfung bei der Verbandsgemeindekasse durchgeführt. Es wurde der Kassen-Soll und Kassen-Ist Bestand festgestellt und die diversen Zahlenstellen, Einzahlungskassen und Handvorschüsse geprüft. Über das Ergebnis dieser Prüfung unterrichtete Bürgermeister Wagner die Ratsmitglieder.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok