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211. Sitzung des Verbandsgemeinderates am 22. April 2013

Wappen Verbandsgemeinde WesthofenAm Montag, dem 22. April 2013, 19.00 Uhr, findet in der Aula der Otto-Hahn-Schule, Osthofener Straße 40, 67593 Westhofen die 211. Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

  1. Verpflichtung eines Ratsmitglieds
  2. Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern in verschiedene Ausschüsse des Verbandsgemeinderates
  3. Jahresabschluss 2009;
    • Berichte der Verwaltung und des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
    • Beschlussfassung über die Jahresrechnung
    • Entlastung des Bürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten
  4. 6. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Westhofen -Sonderbauflächen Zweckbestimmung Windkraftnutzung-
    • Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen im Rahmen der
    • Vorgezogenen Bürgerbeteiligung sowie frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 (1) u. 4 (1) BauGB
    • Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage gem. § 3 (2) BauGB und Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB
  5. Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR);
    • Festlegung der Anstaltsträger
    • Verabschiedung der Satzung
  6. Gewässerrenaturierungen im Rahmen der Aktion Blau;
    • Entscheidung über weitere Projekte
    • Beauftragung eines Ingenieurbüros
  7. Brandschutzwesen; Kauf einer Wärmebildkamera
  8. Annahme einer Spende
  9. Einwohnerfragestunde
  10. Mitteilungen und Anfragen

 

Nichtöffentlicher Teil

  • Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR); Entscheidung über die Beteiligung an einem Windpark
  • Personalangelegenheiten
  • Mitteilungen und Anfragen

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