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211. Sitzung des Verbandsgemeinderates am 22. April 2013

Wappen Verbandsgemeinde WesthofenUnterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 211. Sitzung am 22.04.2013 hat der Rat der Verbandsgemeinde Westhofen sich mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. Das Ratsmitglied Willy Jockisch ist am 13.03.2013 verstorben. Aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2009 rückt Herr Klaus-Georg Sauer aus Westhofen für Herrn Jockisch in den Rat nach. Bürgermeister Wagner verpflichtete ihn per Handschlag.
  2. Des Weiteren musste eine Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern in verschiedene Ausschüsse des Verbandsgemeinderates erfolgen. Es wurden folgende Personen nachgewählt:
    • Planungs- und Bauausschuss:
      • Stellvertreter:    Klaus-Georg Sauer
    • Haupt- und Finanzausschuss:
      • Mitglied:            Franz Appel
      • Stellvertreter:    Klaus-Georg Sauer
    • Schulträgerausschuss:
      • Mitglied:            Klaus-Georg Sauer
    • Rechnungsprüfungsausschuss:
      • Mitglied:           Manfred Balz
      • Stellvertreter:   Klaus-Georg Sauer
    • Die Herren nahmen die Wahl an.
  3. Danach berichtete Bürgermeister Wagner über den Jahresabschluss der Verbandsgemeinde für das Jahr 2009. Er erläuterte sehr ausführlich die einzelnen Positionen der Bilanz. Die Bilanzsumme zum 31.12.2009 beträgt 27.700.513,82 €. Das Jahresergebnis in der Ergebnisrechnung schließt mit einem Fehlbetrag von 47.941,39 €. Dieser Fehlbetrag wird mit dem Überschuss aus dem Jahr 2008 verrechnet. Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Jahresabschluss 2009 fand am 11.04.2013 statt. Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Helmut Erbeldinger, erklärte den Ratsmitglieder, dass es keine Beanstandungen gab und schlug die Entlastung des Bürgermeisters sowie des ihn vertretenden Ersten Beigeordneten vor. Daran anschließend stellte der Verbandsgemeinderat den Jahresabschluss zum 31.12.2009 in der vorgelegten Form fest und erteilte die Entlastung.
  4. Im nächsten Punkt ging es um die 6. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Westhofen mit der Zweckbestimmung Sonderbauflächen Windkraftnutzung. Der Verbandsgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 10.12.2012 den Entwurf und das weitere Verfahren beschlossen. Es sollen 4 Sonderbauflächen ausgewiesen werden. Dabei handelt es sich um ein Areal in Bermersheim/Gundersheim, eine Fläche in der Gemarkung Heßloch, ein Gebiet in Dittelsheim und Hochborn und eine Sonderbaufläche in Hangen-Weisheim. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fanden in der Zeit vom 25.02.2013 bis 25.03.2013 statt. Der Verbandsgemeinderat nahm die einzelnen eingegangenen Anregungen zur Kenntnis. Wichtig war es den Ratsmitgliedern, dass die Vorgaben der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, insbesondere der 1.000-Meter-Abstand zur Wohnbebauung, eingehalten werden. Der Rat beschloss die Offenlage und Behördenbeteiligung des geänderten Entwurfs, in dem die eingegangen Anregungen berücksichtigt werden. Sobald die Ergebnisse der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung vorliegen und nach Prüfung keine grundsätzlichen Änderungen erfolgen, kann die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beschlossen und der Kreisverwaltung zur Genehmigung vorgelegt werden.
  5. Die Verbandsgemeinde Westhofen und deren Ortsgemeinden beabsichtigen, sich durch die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts an Projekten zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu beteiligen. Aufgrund der bevorstehenden Fusion mit der Stadt Osthofen beschloss der Rat, auch diese als weiteren Anstaltsträger in die geplante Anstalt des öffentlichen Rechts aufzunehmen. Des Weiteren wurde die Satzung für die Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieprojekte Wonnegau“ verabschiedet.
  6. Außerdem entschied der Verbandsgemeinderat, 4 weitere Gewässerrenaturierungsprojekte vorzunehmen. Es ist vorgesehen, in Bechtheim die Arbeiten am Riederbach weiterzuführen. Als Teilabschnitt II ist der Bereich zwischen der Brücke unterhalb des Regenrückhaltebeckens des Abwasserzweckverbandes Riederbach bis zum Mettenheimer Kreisel angedacht. In Gundersheim wären mehrere kleine Abschnitte des Altbachs an der Reihe. Zunächst besteht unmittelbarer Handlungsbedarf im Bereich der L 386 und dem Zusammenfluss mit dem Wäschbach. Desgleichen wird es notwendig, in den Bestand des Bachlaufs in Höhe der Straßenbrücke Enzheimer Straße/Am Schänzchen einzugreifen und dort zur Überwindung des dortigen maroden Betonbauwerks eine Fischtreppe einzubauen. Unterhalb der Ortslage, direkt am Dammfuß der Autobahn, gibt es eine öffentliche Fläche, die ebenfalls zur Renaturierung geeignet ist. In Hangen-Weisheim sind Maßnahmen direkt unterhalb der Ortslage am Kleinbach vorzunehmen, da der Totholzbestand regelmäßig zu Stauungen im Gewässerbett führt. Um diese Maßnahmen durchführen zu können, muss die Verbandsgemeindeverwaltung noch verschiedene Grundstücke ankaufen bzw. tauschen. Die Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung werden weiterhin im Rahmen der „Aktion Blau“ mit 90 % durch das Land gefördert. Der Verbandsgemeinderat beauftragte das Ing.-Büro IDEAL mit der Planung der Maßnahmen, damit die Förderanträge gestellt werden können.
  7. Die Feuerwehren der Verbandsgemeinde Westhofen haben schon seit längerem Bedarf an einer eigenen Wärmebildkamera. Leider konnte diese für den Doppelhaushalt 2012/2013 aus finanziellen Gründen nicht aufgenommen werden. Die einzelnen Wehren haben noch Restmittel ihrer Budgets aus den Vorjahren. Nun sind die Wehren übereingekommen, einen Teil der Budgets für die gemeinsame Anschaffung einer Wärmebildkamera zur Verfügung zu stellen. Insgesamt werden 6.830 € bereitgestellt. Weiterhin gibt es noch eine zweckgebundene Spende der Seebachkomödianten für die Feuerwehr Westhofen in Höhe von 1.800 € für die Beschaffung einer solchen Kamera. Die Feuerwehr Osthofen würde sich ebenfalls mit 1.500 € beteiligen. Somit stehen für die Anschaffung einer Wärmebildkamera nun 10.130 € zur Verfügung. Der Verbandsgemeinderat beschloss, eine Wärmebildkamera bei der Fa. Massong GmbH, Frankenthal, zum Preis von 10.899,21 € zu kaufen. Der fehlende Restbetrag wird durch Mitteleinstellung in den Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde Westhofen gedeckt.
  8. Des Weiteren hatte der Rat über die Annahme einer Spende zu entscheiden. Die VR-Bank e.G. Alsheim spendete zu Gunsten des Fördervereins der Grundschule Bechtheim einen Betrag von 600 €. Die Geldspende nahm der Verbandsgemeinderat gerne entgegen.
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