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212. Sitzung des Verbandsgemeinderates am 10. Juni 2013

Wappen Verbandsgemeinde WesthofenUnterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 212. Sitzung am 10.06.2013 hat der Rat der Verbandsgemeinde Westhofen sich mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. Zu Beginn ging es um die Kanalsanierung in der Langgasse in Hochborn. Das Abwasserrohr in der Straße muss gegen eine größere Leitung ausgetauscht werden. In diesem Zusammenhang werden auch das Wasserwerk Osthofen und das EWR tätig und erneuern bzw. verlegen ihre Leitungen. Mit den Arbeiten soll es demnächst losgehen. Im Frühjahr 2014 wird dann, so ist es geplant, der Landesbetrieb Mobilität die Fahrbahn der Straße und die Ortsgemeinde die Bürgersteige neu herstellen. Die Kanalbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Rat beschloss, den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Wöbau aus Wörrstadt, zum Preis von rd. 579.000 € zu vergeben.
  2. Weiterhin beschäftigten sich die Ratsmitglieder mit der 6. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Westhofen mit der Zweckbestimmung Sonderbauflächen Windkraftnutzung. Im Entwurf sind 4 Sonderbauflächen ausgewiesen. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Fläche in den Gemarkungen von Bermersheim und Gundersheim, ein Areal in der Gemarkung Heßloch, ein Gebiet in Dittelsheim und Hochborn sowie eine weitere Fläche in der Gemarkung von Hangen-Weisheim. Bereits in der letzten Verbandsgemeinderatssitzung am 22.04.2013 wurden die im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung sowie der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangen Anregungen geprüft. Daraufhin beschloss der Rat damals die Beteiligung der Öffentlichkeit, die in der Zeit vom 06.05.2013 bis zum 06.06.2013 stattfand. Der Verbandsgemeinderat nahm die erneut eingegangenen Anregungen zur Kenntnis. Da keine Änderungen am Planwerk durch die Anregungen notwendig waren, beschloss der Rat die 6. Fortschreibung. Nun ist die Zustimmung der Ortsgemeinden zur Fortschreibung einzuholen und der Plan der Kreisverwaltung Alzey-Worms zur Genehmigung vorzulegen.
  3. Der Funkverkehr der Feuerwehren wird in Rheinland-Pfalz auf Digitalfunk umgerüstet. Seit 01.04.2013 läuft für ein halbes Jahr eine Testphase. In dieser Zeit sind noch Änderungen an den Funksystemen des Landes auf dessen Kosten möglich. Nach Ablauf der Probephase gehen die evtl. Kosten zu Lasten der Kommune. Daher beschloss der Rat, die Wehren der Verbandsgemeinde Westhofen mit jeweils 2 digitalen Handfunkgeräten auszustatten, sofern noch keine vorhanden sind. Darüber hinaus erhält die Feuerwehr Dittelsheim-Heßloch ein Funkgerät zum Einbau in das Mannschafttransportfahrzeug.
  4. Des Weiteren entschied der Rat, den Elternbeitrag für die Mittagsverpflegung in der Otto-Hahn-Schule Westhofen ab dem Schuljahr 2013/2014 von 2,95 € auf 3,25 € je Essen zu erhöhen.
  5. Außerdem wurde die Anschaffung eines 6 Meter Auslegermähers der Firma Mc Connel, Typ 6055 eco, zum Preis von 27.827,20 € beschlossen. Darüber hinaus soll eine Aufrüstung des Bauhofschleppers MF mit Fronthydraulik und -zapfwelle zum Preis von 5.105,10 € erfolgen. Durch diese Anschaffungen ist es dem Bauhofpersonal der Verbandsgemeinde Westhofen möglich, Mäharbeiten durchzuführen, die früher durch eine Fachfirma oder mühsam und zeitaufwendig mit der Hand ausgeführt werden mussten.
  6. Die Amtszeit des Schiedsmanns und dessen Stellvertreters im Amtsbezirk Westhofen laufen am 08.08.2013 aus. Der Verbandsgemeinderat beschloss, dem Amtsgericht als Schiedsperson Frau Eleonore Tirnitz-Parker aus Westhofen und als deren Stellvertreter Bürgermeister Walter Wagner vorzuschlagen.
  7. Ferner berichtete der Vorsitzende über die abschließend getroffenen Entscheidungen sowie über die Vergabe von Aufträgen und Leistungen durch den Haupt- und Finanzausschuss und den Planungs- und Bauausschuss im 1. Halbjahr 2013.
  8. Weiterhin hatte der Rat über die Annahme von Spenden zu entscheiden. Die Volksbank Worms-Wonnegau veranstaltete auch in diesem Jahr ihre Aktion „fit und schlank mit Ihrer Bank“. Für jedes abgenommene Kilo der Gruppe zahlt die Volksbank am Ende der Aktion einen Betrag von 5 €. Der Rat nahm die Geldspende von 500 € gerne an. Das Geld wird der Helfer-vor-Ort-Gruppe zur Verfügung gestellt. Des Weiteren spendete der Lions Club Worms der Grundschule Gundersheim anlässlich der Aufführung des Theaterstücks „9. Sinfonie der Tiere“ einen Betrag von 156,00 €. Auch diese Spende nahm der Rat gerne entgegen.
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