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220. Sitzung des Ortsgemeinderates Hochborn am 28. Mai 2013

Wappen Ortsgemeinde HochbornUnterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 28.05.2013 hat der Ortsgemeinderat Hochborn sich mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. Die Verbandsgemeinde Westhofen und deren Ortsgemeinden sowie die Stadt Osthofen beabsichtigen die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem vorrangigen Ziel von Beteiligungen an Projekten zur Erzeugung vom Strom aus erneuerbaren Energien. Über den Beitritt und den Satzungsentwurf wurde ausgiebig beraten, jedoch noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Diese soll in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung erfolgen.
  2. Weiterhin ging es um die Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2014-2018. Der Rat beschloss, Herrn Timm Menger auf die Vorschlagslisten zu nehmen.
  3. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtete über die Prüfung der Jahresrechnung des Hausjahres 2010. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss von 79.991,97 € ab. Im Finanzhaushalt gibt es einen Finanzmittelüberschuss von 62.207,81 €. Der Ortsbürgermeister und die ihn vertretenden Beigeordneten sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westhofen und die ihn vertretenden Beigeordneten wurden für das Haushaltsjahr 2010 entlastet.
  4. Außerdem informierte Ortsbürgermeister Mankel über die anstehende Kanalsanierung in der Langgasse. Die Elektro-, Wasserleitungs- und Kanalbauarbeiten sollen in diesem Jahr in offener Bauweise erfolgen. Nächstes Jahr werden dann die Straßenbauarbeiten durchgeführt.
  5. Weiterhin fasste der Ortsgemeinderat den Beschluss, ein Schutzgitter am Ende der Gartenstraße am Kleinbach anbringen zu lassen. Hierfür erhielt die Firma Ebling den Auftrag zum Preis von 950 €.
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