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Sitzung des Ortsgemeinderates Bechtheim am 24. Juni 2013

Wappen der Ortsgemeinde BechtheimUnterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 24.06.2013 hat der Ortsgemeinderat Bechtheim sich mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. Die Verbandsgemeinde Westhofen und deren Ortsgemeinden sowie die Stadt Osthofen beabsichtigen die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem vorrangigen Ziel von Beteiligungen an Projekten zur Erzeugung vom Strom aus erneuerbaren Energien. Der Ortsgemeinderat entschied, der Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieprojekte Wonnegau“ beizutreten. Daraufhin wurde der Satzung für die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts in der vorgelegten Form zugestimmt.
  2. Weiterhin wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2013 und 2014 verabschiedet. Im Haushaltjahr 2013 gibt es im Ergebnishaushalt eine Finanzlücke von -130.390 € und im Finanzhaushalt ein Fehlbetrag von -113.895 €. Im Jahr 2014 wird es im Ergebnishaushalt einen Verlust von -105.465 € geben. Im Finanzhaushalt gibt es einen Finanzmittelfehlbetrag von -13.425 € zu verbuchen. Die Ortsgemeinde hat für das Jahr 2014 die Aufnahme eines verzinsten Kredits über einen Betrag von 148.000 € geplant. Außerdem wurden die Steuerhebesätze festgesetzt. Diese blieben gegenüber den Vorjahren gleich.
  3. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Dr. Rudolf Feile, berichtete über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2008 und 2009. Im Haushaltsjahr 2008 schließt der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 22.393,45 € und der Finanzhaushalt mit einem Finanzmittelfehlbetrag von -78.697,22 € ab. Im Jahr 2009 gibt es im Ergebnishaushalt einen Verlust von -78.628,52 €. Im Finanzhaushalt ist ein Gewinn von 13.851,05 € zu verbuchen. Ortsbürgermeister Thomas bzw. Ortsbürgermeisterin Schick und die ihn bzw. sie vertretenden Beigeordneten sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westhofen und die ihn vertretenden Beigeordneten wurden für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 entlastet.
  4. Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Westhofen soll mit der Zweckbestimmung Sonderbauflächen Windkraftnutzung fortgeschrieben werden. Im Entwurf sind 4 Windkraftflächen ausgewiesen. Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Gebiet in den Gemarkungen von Bermersheim und Gundersheim, ein Areal in der Gemarkung Heßloch, eine Fläche in Dittelsheim und Hochborn sowie ein weiteres Gebiet in der Gemarkung von Hangen-Weisheim. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans bedarf der Zustimmung der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde. Der Ortsgemeinderat Bechtheim willigte der Fortschreibung ein.
  5. Im nächsten Punkt ging es um die Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2014-2018. Der Rat beschloss, Frau Sigrid Schinker auf die Vorschlagsliste zu nehmen.
  6. Außerdem hatte der Ortsgemeinderat über die Annahme einer Spende zu entscheiden. Der Heimat- und Kulturverein spendete 1.819,27 € für Kartons, die für den Umzug des Ortsarchivs in die Sport- und Kulturhalle benötigt werden. Der Rat nahm die Geldspende gerne entgegen.

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