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Sitzung des Ortsgemeinderates Gundersheim am 03. September .2013

Wappen Ortsgemeinde GundersheimUnterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 03.09.2013 hat der Ortsgemeinderat Gundersheim sich mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. Der Ortsgemeinderat hatte bereits in der Sitzung am 20.06.2013 einen Beschluss über die Erweiterung des Plangebietes für den Bebauungsplan „Kleingartengelände Bereich 1“ gefasst. Ebenso wurde damals eine Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen. Diese Satzung wurde nun um das hinzugekommene Plangebiet ergänzt und vom Ortsgemeinderat verabschiedet. Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Verhängung einer Veränderungssperre ist in einem der nächsten Amtsblätter abgedruckt.
  2. Die Verbandsgemeinde Westhofen möchte einen Teilbereich am Altbach oberhalb der Autobahn in Gundersheim renaturieren. Um auch diese Maßnahmen in dem Bebauungsplangebiet „Kleingartengelände 1“ umsetzen zu können, soll es möglich sein, in privatrechtliche Grundstücksgeschäfte einsteigen zu können. Hierfür wurde eine Satzung zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts im Bereich des Bebauungsplanes „Kleingartengelände Bereich 1“ vom Rat beschlossen. Die Satzung ist ebenfalls in einem der nächsten Amtsblätter abgedruckt.
  3. Damit beide Planungen aus dem Bebauungsplan „Kleingartengelände Bereich 1“ und der Gewässerrenaturierung am Altbach deckungsgleich bzgl. der Gewässernutzung sind und die Verbandsgemeinde zur Realisierung des notwendigen Grunderwerbs die Möglichkeiten eines besonderen Vorkaufsrechts geltend machen kann, nutzen beide Planungsträger gemeinsam die Ebene der verbindlichen Bauleitplanung. Zur Regelung der Kostenanteile, Rechte und Pflichten ist zwischen der Ortsgemeinde Gundersheim und der Verbandsgemeinde Westhofen ein Vertrag zu schließen. Die Ratsmitglieder stimmten dem vorgelegten Vertragsentwurf zu.
  4. Weiterhin fasste der Rat einen Grundsatzbeschluss zur Durchführung einer 2. förmlichen Änderung des Bebauungsplans „Salzäcker“ und verabschiedete die Satzung über die Verhängung einer Veränderungssperre für das Gebiet. Durch die Änderung soll eine Klarstellung der maximal zulässigen Höhe von baulichen Anlagen erfolgen. Die Veröffentlichung der Satzung erfolgte in einem der letzten Amtsblätter.
  5. Die gleiche Problematik besteht auch im Bebauungsplangebiet „GS 2 Gewerbegebiet“. Daher fasste der Ortsgemeinderat den Grundsatzbeschluss zur 4. förmlichen Änderung des Bebauungsplans „GS 2 Gewerbegebiet“. Auch hierfür wurde eine Satzung über die Verhängung einer Veränderungssperre verabschiedetet. Die Bekanntmachung der Satzung erfolgte ebenfalls in einem der letzten Amtsblätter.
  6. Im nächsten Punkt ging es um das Gebiet zwischen dem Friedhof und der Katzensteiner Straße, welches evtl. als Baugebiet ausgewiesen werden soll. Die Bodenverhältnisse erfordern eine ergänzende geologische Baugrunduntersuchung. Der Ortsgemeinderat erteilte dazu den Auftrag.
  7. Ferner stimmte der Ortsgemeinderat der Entgegennahme einer Spende in Höhe von 100 € zu. Diese soll der Dorfverschönerung dienen.
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