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213. Sitzung des Verbandsgemeinderates am 16. September 2013

Wappen Verbandsgemeinde WesthofenUnterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 213. Sitzung am 16.09.2013 hat der Rat der Verbandsgemeinde Westhofen sich mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. Das stellvertretende Mitglied des Landwirtschafts-, Weinbau- und Umweltausschusses, Herr Wilfried Kleinmann, hat sein Mandat niedergelegt. Dies hatte eine Nachwahl zu Folge. Der Rat wählte Herrn Arne Pettermann in den Ausschuss nach.
  2. Im nächsten Punkt beschloss der Verbandsgemeinderat die Ausbauvereinbarung mit Kostenbeteiligung über Straßenbaumaßnahmen im Nachgang der Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen an der L 409 (Langgasse) in Hochborn. Die Kosten verteilen sich zu 57,2 % auf die Ver- und Entsorgungsträger (Verbandsgemeinde Westhofen, Wasserwerk und EWR) und zu 42,8 % auf den Landesbetrieb Mobilität Worms.
  3. Der Verbandsgemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung die Renaturierung eines Teilbereichs am Altbach oberhalb der Autobahn in Gundersheim beschlossen. Ebenfalls in diesem Bereich hat die Ortsgemeinde Gundersheim die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ausweisung von Kleingartengelände projektiert. Damit beide Planungen deckungsgleich bzgl. der Gewässernutzung sind und die Verbandsgemeinde zur Realisierung des notwendigen Grunderwerbs die Möglichkeiten eines besonderen Vorkaufsrechts geltend machen kann, nutzen beide Planungsträger gemeinsam die Ebene der verbindlichen Bauleitplanung. Zur Regelung der Kostenanteile, Rechte und Pflichten ist zwischen der Ortsgemeinde Gundersheim und der Verbandsgemeinde Westhofen ein Vertrag zu schließen. Die Ratsmitglieder stimmten dem vorgelegten Vertragsentwurf zu.
  4. Weiterhin beschloss der Rat, den Kunstrasenplatz bei der Otto-Hahn-Schule in Westhofen im Jahr 2014 zu erneuern. Die Kosten werden auf 200.000 € geschätzt. Die Turngemeinde 1862 Westhofen hat einen Zuschuss von 40.000 € zugesichert. Eine weitere Zuweisung stellt der Verein durch seinen Förderverein der Abteilung Fußball in Höhe von 10.000 € zur Verfügung. Die Ortsgemeinde Westhofen bezuschusst die Erneuerung der Rasens mit 50 % der Kosten, maximal 100.000 €. Für diese großzügigen Unterstützungen bedankt sich der Verbandsgemeinderat herzlich. Die Verbandsgemeinde Westhofen hat somit nur noch 50.000 € in den Haushalt 2014 einzustellen.
  5. Im folgenden Punkt ging es um die Installation einer Amokalarmierung in der Otto-Hahn-Schule Westhofen. Diskutiert wurde über eine Amokalarmierungsanlage, bestehend aus Sendern, Funkverstärkern und einem Empfangsgerät. Durch das Betätigen des Senders wird ein Alarmzeichen im gesamten Haus ausgelöst. Die Anlage trägt Kosten von ca. 18.000 € mit sich. Ein weiterer Schritt wäre die Installation einer Freisprechanlage. Die Kosten hierfür werden auf 65.000 € geschätzt. Die Fraktionen waren sich einig, dass eine hohe Notwendigkeit für eine Amokalarmierungsanlage besteht und die Sicherheit der Lehrer/innen und Schüler/innen sehr wichtig ist. Aufgrund der hohen Anschaffungskosten entschied der Rat, zunächst nur die Amokalarmierungsanlage für 18.000 € zu kaufen. Im nächsten Jahr wird, im Rahmen der Erstellung des Haushalts, über weitere Maßnahmen beraten und entschieden.
  6. Des Weiteren beschloss der Verbandsgemeinderat für das Jahr 2014 wieder eine Ausbildungsstelle für den Beruf der/des Verwaltungsfachangestellte bereitzustellen.
  7. Im Gebiet der Verbandsgemeinde Westhofen wird das Informationsbedürfnis der Einwohner/innen durch die Zeitung der Rhein-Main-Presse seit Jahrzehnten nicht ausreichend gedeckt, da Veröffentlichungen über das regionale Geschehen für die Ortsgemeinden Hangen-Weisheim und Hochborn im Regionalteil der Allgemeinen Zeitung Alzey und für die restlichen Ortsgemeinden im Regionalteil der Wormser Zeitung erfolgen. Ebenso ist festzustellen, dass die Wormser Zeitung keinerlei Berichte aus der Kreisstadt Alzey und den umliegenden Verbandsgemeinden enthält. Die Wormser Zeitung konzentriert sich im Regionalteil ausschließlich auf Worms, die Wormser Vororte und den Wonnegau – der Rest des Landkreises bleibt völlig außen vor. Der Verbandsgemeinderat verabschiedete zu dieser Problematik eine Resolution. Auch die einzelnen Ortsgemeinderäte werden hierzu eine Resolution einreichen.
  8. Für Versammlungsstätten mit einer Gesamtgröße von über 100 m² oder 200 Personen ist ein Objektbuch zu führen. Darin sollen regelmäßige Wartungen, Kontrollen und Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen dokumentiert werden. Hierfür wäre eine Gebäudemanagement-Software anzuschaffen. Der Rat beschloss den Kauf eines Erweiterungsmoduls für Gebäudemanagement bei der Fa. GeoVentis zum Preis von 6.902 €. Mit dieser Software können auch andere Objekte, wie beispielsweise Spielplätze, mit aufgenommen und die entsprechenden Kontrollen dokumentiert und vorgehalten werden.
  9. Darüber hinaus hatte der Rat über die Annahme von Spenden zu entscheiden. Frau Birgit Rauberger machte eine Sachspende im Wert von 150 €. Weiterhin spendete Frau Katharina Zuschlag einen Betrag von 200 € für den Förderkreis der Grundschule Bechtheim. Beide Spenden nahm der Rat dankend entgegen.
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