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Sitzung des Ortsgemeinderates Bechtheim am 23. September 2013

Wappen der Ortsgemeinde BechtheimUnterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 23.09.2013 hat der Ortsgemeinderat Bechtheim sich mit den nachfolgen-den Themen befasst:

  1. Zunächst ging es um die Vergabekriterien zur Gaskonzession. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig fordert, dass sich die Vergabe mehr an den Zielen des § 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) orientiert. Dieser bezweckt, dass es eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leistungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, gibt. Die Regulierung des Gasversorgungsnetzes soll einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb bei der Gasversorgung sowie einen langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betrieb von Energieversorgungsnetzen sichern. Die Ziele des § 1 EnWG waren zwar im bisherigen Kriterienkatalog berücksichtigt, jedoch wird gefordert, dass diese 75 % der Gesamtbewertung ausmachen. Daher wurde die Bewertung der Vergabekriterien entsprechend angepasst. Der Ortsgemeinderat beschloss zunächst die Aufhebung der in der Sitzung am 30.01.2013 beschlossenen Vergabekriterien. Anschließend wurden die veränderten Zuschlagskriterien beschlossen und die Ortsbürgermeisterin ermächtigt, im Anschluss an eine Angebotsabgabe ggf. erforderliche Nachverhandlungen mit den Bewerbern zu führen.
  2. Im Gebiet der Verbandsgemeinde Westhofen wird das Informationsbedürfnis der Einwohner/innen durch die Zeitung der Rhein-Main-Presse seit Jahrzehnten nicht ausreichend gedeckt, da Veröffentlichungen über das regionale Geschehen für die Ortsgemeinden Hangen-Weisheim und Hochborn im Regionalteil der Allgemeinen Zeitung Alzey und für die restlichen Ortsgemeinden im Regionalteil der Wormser Zeitung erfolgen. Ebenso ist festzustellen, dass die Wormser Zeitung keinerlei Berichte aus der Kreisstadt Alzey und den umliegenden Verbandsgemeinden enthält. Die Wormser Zeitung konzentriert sich im Regionalteil ausschließlich auf Worms, die Wormser Vororte und den Wonnegau – der Rest des Landkreises bleibt völlig außen vor. Der Ortsgemeinderat verabschiedete zu dieser Problematik eine Resolution.
  3. Außerdem erteilte der Rat den Auftrag für die Gehölzrückschnitte wie im Vorjahr an die Firma Ternis. Die Preise bleiben zum letzten Jahr unverändert. Die Firma Schiller soll zum Preisvergleich ebenfalls einen kleinen Teilauftrag bekommen. Den Umfang wird der Landwirtschaftsausschuss festlegen.
  4. Des Weiteren wurde über einen Antrag bezüglich des Austauschs der Bäume auf dem Marktplatz beraten, da die bestehenden Bäume nicht ausreichend Schatten spenden würden. Der Rat kam zu dem Entschluss, an den Bäumen nichts zu ändern. Es soll in Ausschüssen des Ortsgemeinderates und des Verbandsgemeinderates über alternative Beschattungsmöglichkeiten für den Marktplatz beraten werden.
  5. Weiterhin entschied der Rat, den Seniorenausflug der evangelischen Frauenhilfe Bechtheim mit 500 € zu bezuschussen.
  6. Im nächsten Punkt beschloss der Ortsgemeinderat, das Weinfest am Pilgerpfad 2013 mit ei-nem Betrag von 1.000 € zu unterstützen.
  7. Ferner fasste der Ortsgemeinderat den Beschluss, einen Zuschuss von 130 € für die Beleuchtung der Basilika der katholischen Kirchengemeinde zu gewähren.
  8. Bei der Ortsgemeinde wurde ein Antrag bezüglich einer Verkehrsregelung für den Weg zum Sportplatz eingereicht. Dieser wird zunächst im Rahmen der Verkehrsschau behandelt. Anschließend wird der Rat darüber entscheiden.
  9. Außerdem wurde ein Antrag zum Aufhängen eines Rezeptbriefkastens am Wärterhäuschen „Am Markt“ gestellt. Dieser wurde jedoch vom Rat abgelehnt.
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