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Sitzung des Stadtrates Osthofen am 21. Oktober 2013

Wappen Stadt OsthofenUnterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 21.10.2013 hat der Stadtrat Osthofen sich mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. Der Stadtrat hat Frau Siegrid Loris (CDU) zur Dritten Beigeordneten gewählt.
  2. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2013 wurde verabschiedet. Darin wurden die Gebührensätze des Eigenbetriebes Abwasserwerk festgesetzt. Die Satzung wird in einer der nächsten Amtsblätter veröffentlicht.
  3. Zum Ausbau der Schubertstraße wurden die Gewerke Straßenbauarbeiten zum Preis von 383.997,48 € und Erneuerung der Kanalhausanschlüsse zum Preis von 71.059,07 € vergeben. Für beide Gewerke war, aufgrund erfolgter Ausschreibung, die Firma Wöbau aus Wörrstadt günstigster Bieter.
  4. Der Stadtrat beschloss, für die Abrechnung der Schubertstraße eine Kostenspaltung zwischen Gehweg und Fahrbahn vorzunehmen, d. h. getrennt abzurechnen. Der Gemeindeanteil für die Gehwege wurde auf 45 % und für die Fahrbahn auf 70 % festgelegt. Ferner sollen Abrechnungsabschnitte gebildet werden, die wie folgt festgelegt wurden:
    • Abschnitt I von der Rheinstraße (L 386) bis zur Liszstraße,
    • Abschnitt II von der Lisztstrße bis zum ehemaligen Bachbett des Seebaches am Pumpwerk und
    • Abschnitt III vom ehemaligen Bachbett des Seebaches am Pumpwerk bis zur Einmündung Ederstraße/Ziegelhüttenweg.
  5. Eine Entscheidung über die Festlegung des Gemeindeanteils beim Ausbau der Beethovenstraße wurde nicht getroffen. Da das Oberverwaltungsgericht ein neues Urteil im Sommer gefällt hat, wurde dieser Punkt zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zurück verwiesen.
  6. Wegen der geplanten Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich des Festplatzes ist eine 2. Teiländerung des Bebauungsplanes „Nr. 9 – Flurweg“ erforderlich. Aus diesem Grund beschloss der Stadtrat
    • gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung zur 2. Teiländerung des Bebauungsplans „Nr. 9 - Flurweg“ unter Einbeziehung des Teilgrundstückes Flur 11 Nr. 159/6 ,
    • die Billigung des Planentwurfs und
    • die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 BauGB. Grundlage der Beteiligung bildet der unter b) beschlossene Planentwurf.

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