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Sitzung des Ortsgemeinderates Dittelsheim-Heßloch am 24. September 2013

Wappen Dittelsheim-HeßlochUnterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 24.09.2013 hat der Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch sich mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. Zunächst wurden folgende Aufträge für den Bau der Mehrzweckhalle vergeben:
    • Stahlzargen/Innentüren:  Fa. Peters GmbH & Co. KG zum Preis von 21.926,94 €
    • Geräteraumtore:  Fa. Spo Tec GmbH zum Preis von 30.209,34 €
    • Estricharbeiten:  Fa. Estrichtechnik B. Rohrwick zum Preis von 9.606,99 €
    • Fliesenarbeiten:  Fa. Fliesen Brunn GmbH zum Preis von 42.646,77 €
    • Trockenbauarbeiten:  Fa. Bekteshi zum Preis von 33.467,56 €
    • Putzarbeiten:  Fa. Reuchsel GmbH zum Preis von 61.919,03 €
    • Sportboden/Linoleum: Fa. Becker GmbH zum Preis von 49.867,78 €
    • Prallschutzarbeiten:  Fa. SI Sport GmbH zum Preis von 15.957,91 €
    • Schlosserarbeiten:  Fa. Schneider MB zum Preis von 10.917,06 €
    • Sportgeräte:  Fa. Fratufa GmbH & Co. KG zum Preis von 36.009,95 €
    • Umkleidebänke/WC Trennwände:    Fa. SANA Trennwand GmbH zum Preis von 9.979,22 €
    • Tischlerarbeiten:  Fa. Peters GmbH & Co. KG zum Preis von 12.384,93 €
    • Malerarbeiten:  Fa. Gruhn GmbH zum Preis von 10.109,05 €
    • Bühne:  Fa. BB Schnakenberg GmbH & Co. KG zum Preis von 83.314,48 €.
    • Darüber hinaus wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, die Gewerke Dachdeckerarbeiten, Lichband und MSR-Technik an die günstigsten Bieter vergeben zu dürfen.
  2. Weiterhin ging es um die Vergabekriterien zur Gaskonzession. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig fordert, dass sich die Vergabe mehr an den Zielen des § 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) orientiert. Dieser bezweckt, dass es eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leistungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, gibt. Die Regulierung des Gasversorgungsnetzes soll einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb bei der Gasversorgung sowie einen langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betrieb von Energieversorgungsnetzen sichern. Die Ziele des § 1 EnWG waren zwar im bisherigen Kriterienkatalog berücksichtigt, jedoch wird gefordert, dass diese 75 % der Gesamtbewertung ausmachen. Daher wurde die Bewertung der Vergabekriterien entsprechend angepasst. Der Ortsgemeinderat beschloss zunächst die Aufhebung der in der Sitzung am 30.01.2013 beschlossenen Vergabekriterien. Anschließend wurden die veränderten Zuschlagskriterien beschlossen und der Ortsbürgermeister ermächtigt, im Anschluss an eine Angebotsabgabe ggf. erforderliche Nachverhandlungen mit den Bewerbern zu führen.
  3. Im nächsten Punkt beauftragte der Rat die Verwaltung, die notwendigen Anschaffungen für die Kindertagesstätte Regenbogen zu tätigen. Die Kostenschätzung liegt bei 8.000 €.
  4. Des Weiteren stimmte der Rat der Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtgrenzen der L 414 und der L 425 in Dittelsheim-Heßloch zu.
  5. Außerdem beschäftigte sich der Ortsgemeinderat mit zwei Verkehrsregelungen in der Raiffeisenstraße in Höhe der Bäckerei und in der Westhofener Straße. Bevor die Markierungsarbeiten erfolgen, liegt der Plan bis zum 08.11.2013 im Rathaus zur Einsicht bereit.
  6. Ferner beschloss der Rat, die Stromverteilerkästen farblich gestalten zu lassen. Für die Arbeiten ist ein Betrag von 4.000 € vorgesehen.
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