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Sitzung des Ortsgemeinderates Hochborn am 18. November 2013

Wappen Ortsgemeinde GundersheimUnterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 18.11.2013 hat der Ortsgemeinderat Hochborn sich mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. Zunächst wurden die Neufassungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung verabschiedet. Die Satzungen werden in einer der nächsten Amtsblätter bekanntgegeben.
  2. Im nächsten Punkt wurde über die Ausbauart der Einmündungen der Seitenstraßen im Rahmen des Ausbaus der L 409 (Rheinstraße, Bellengasse, Langgasse) beraten. Der Ortsgemeinderat beschloss, an allen einmündenden Straßen, den Bürgersteig und den Bordstein durchzuziehen. Dadurch entsteht ein geringer Höhenunterschied von rund 6 cm. Bei dieser Ausbauart haben die aus den Seitenstraßen herausfahrenden Fahrzeugführer auch ohne entsprechende Beschilderung keine Vorfahrt. Die Schilder „Vorfahrt“ und „Vorfahrt achten“ sind dann nicht notwendig und werden eingespart. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Bleichstraße, die Bellengasse und der Dittelsheimer Weg. Weiterhin wurde entschieden, den Standort der Bushaltestelle nicht zu verändern.
  3. Des Weiteren berichtete der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Ochs, über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Über-schuss von 7.141,17 € und der Finanzhaushalt mit einem Fehlbetrag von 143.897,39 € ab. Der Ortsbürgermeister und die ihn vertretenden Beigeordneten sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westhofen und die ihn vertretenden Beigeordneten wurden für das Haushaltsjahr 2011 entlastet.
  4. Außerdem wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B, die Gewerbe- und die Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2014 festgesetzt. Sie betragen:
    • Grundsteuer A:    300 %
    • Grundsteuer B:    365 %
    • Gewerbesteuer:    365 %
    • Hundesteuer, 1. Hund:      42 Euro
    • Hundesteuer, 2. Hund:      48 Euro
    • Hundesteuer, jeder weiterer:      54 Euro
    • Hundesteuer, gefährliche Hunde:    600 Euro.
    • Die Hebesätze für die Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer werden aufgrund der im Landes-finanzausgleichsgesetz vorgesehenen Erhöhung der Nivellierungssätze angehoben.
  5. Weiterhin ging es um die Vergabekriterien zur Gaskonzession. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig fordert, dass sich die Vergabe mehr an den Zielen des § 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) orientiert. Dieser bezweckt, dass es eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leistungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, gibt. Die Regulierung des Gasversorgungsnetzes soll einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb bei der Gasversorgung sowie einen langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betrieb von Energieversorgungsnetzen sichern. Die Ziele des § 1 EnWG waren zwar im bisherigen Kriterienkatalog berücksichtigt, jedoch wird gefordert, dass diese 75 % der Gesamtbewertung ausmachen. Daher wurde die Bewertung der Vergabekriterien entsprechend angepasst. Der Ortsgemeinderat beschloss zunächst die Aufhebung der in der Sitzung am 19.12.2012 beschlossenen Vergabekriterien. Anschließend wurden die veränderten Zuschlagskriterien beschlossen und der Ortsbürgermeister ermächtigt, im Anschluss an eine Angebotsabgabe ggf. erforderliche Nachverhandlungen mit den Bewerbern zu führen.
  6. Nächstes Thema auf der Tagesordnung waren die Baumpflegemaßnahmen in der Ortsgemeinde. Der Rat entschied, die notwendigen Baumpflegemaßnahmen am Sportplatz und die Maßnahmen, welche aufgrund der erfolgten Baumkontrolle anstehen, in die Sammelausschreibung der Verbandsgemeindeverwaltung aufzunehmen und den Gemeindevorstand zu ermächtigen, die Auftragsvergabe vorzunehmen.
  7. Im Jahr 2016 jährt sich die erste öffentliche Erwähnung des Begriffs „Rheinhessen“ zum zweihundertsten Mal. Dies soll sowohl Grund als auch Anlass für Feierlichkeiten sein. Hierzu hat der Rheinhessen Marketing e.V. einen Förderverein „200 Jahre Rheinhessen e.V.“ ge-gründet. Der Rat beschloss, diesem Verein beizutreten.
  8. Im Gebiet der Verbandsgemeinde Westhofen wird das Informationsbedürfnis der Einwohner/innen durch die Zeitung der Rhein-Main-Presse seit Jahrzehnten nicht ausreichend gedeckt, da Veröffentlichungen über das regionale Geschehen für die Ortsgemeinden Hangen-Weisheim und Hochborn im Regionalteil der Allgemeinen Zeitung Alzey und für die restlichen Ortsgemeinden im Regionalteil der Wormser Zeitung erfolgen. Ebenso ist festzustellen, dass die Wormser Zeitung keinerlei Berichte aus der Kreisstadt Alzey und den umliegenden Verbandsgemeinden enthält. Die Wormser Zeitung konzentriert sich im Regionalteil ausschließlich auf Worms, die Wormser Vororte und den Wonnegau – der Rest des Landkreises bleibt völlig außen vor. Der Ortsgemeinderat verabschiedete zu dieser Problematik eine Resolution.
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