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214. Sitzung des Verbandsgemeinderates am 09. Dezember 2013

Wappen Verbandsgemeinde WesthofenUnterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO
 
 
In seiner 214. Sitzung am 09.12.2013 hat der Rat der Verbandsgemeinde Westhofen sich mit den nachfolgenden Themen befasst:
 
1.    Die Ortsgemeinden Gundheim, Hochborn und Westhofen planen jeweils neue Wohnbaugebiete. Damit die Baugebiete ausgewiesen werden können, müsste die Verbandsgemeinde Westhofen ihren Flächennutzungsplan ändern. Da im Zuge der Fusion mit der Stadt Osthofen ein komplett neuer Flächennutzungsplan aufgestellt werden muss, sollen die Baugebiete bei der Neuaufstellung ausgewiesen werden. Damit aber die Ortsgemeinden in ihren Planungen weiter machen können, gab der Verbandsgemeinderat bereits seine grundsätzliche Zustimmung für die Planungsabsichten in den 3 Ortsgemeinden.
 

2.  Weiterhin ging es um die Übertragung von einigen nicht in Anspruch genommenen Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2012 in das Jahr 2013. Es handelt sich hierbei überwiegend um Ermächtigungen im Feuerwehr- und Schulwesen. Darüber hinaus werden die veranschlagten Gelder für die Erstellung von Flächennutzungsplänen, für die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts und für die Gewässerrenaturierung übertragen. Durch diese Übertragungen kann eine erneute Veranschlagung der Mittel für denselben Zweck entfallen.
 
3.  Außerdem wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Westhofen für das Jahr 2013 in der vorgelegten Form verabschiedet. Sowohl bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben gab es einige Haushaltsabweichungen, die mit einem Nachtrag angepasst wurden. So konnte der ursprüngliche Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt von – 20.970 € auf ein Plus von 83.842 € geändert werden. Im Finanzhaushalt gab es ebenfalls eine Verbesserung. Der ursprünglich geplante Gewinn konnte von 138.950 € auf 296.762 € erhöht werden. Der Haushalt ist mit den Überschüssen aus den Vorjahren ausgeglichen. Eine weitere erfreuliche Nachricht war, dass der Verbandsgemeindeumlagesatz von 39,5 % auf 38,5 % gesenkt werden konnte.
 
4.   Des Weiteren beschloss der Verbandsgemeinderat den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014. Die Verbandsgemeindeverwaltung Westhofen hat im Jahr 2013 insgesamt 49,65 Stellen. Aufgrund der Fusion steigt die Stellenanzahl in der neuen Verbandsgemeinde Wonnegau durch den Zugang des Osthofener Personals auf nunmehr 67,70 Stellen. In dieser Zahl sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bauhof, im Reinigungsdienst und den Schulen mit enthalten.
 
5.   Im folgenden Punkt gab Bürgermeister Wagner den Zwischenbericht zum 30.09.2013 über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans im Bereich der Abwasserbeseitigung den Ratsmitgliedern bekannt. Die im Erfolgs- und Vermögensplan 2013 veranschlagten Mittel reichen bis zum Jahresende 2013 aus.
 
6.  Darüber hinaus bestellte der Verbandsgemeinderat für den Bereich der Abwasserbeseitigung die Mittelrheinische Treuhand GmbH, Koblenz, zum Abschlussprüfer für die Wirtschaftsjahre 2013 bis 2015.
 
7.   Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Neueinteilung der Risikoklassen für die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren. Der Rat setzte folgende Risikoklassen neu fest:

Ortsgemeinden Brandgefahr (B) Technische Gefahren
(T)
Gefahren durch
Gefahrenstoffe (ABC)
Gefahren auf/in
Gewässer
(W)
Gundersheim 2 2 1 1
Westhofen 2 3 3 1

 Die Risikoklassen sind unter anderem ausschlaggebend für die Fahrzeugbeschaffung.
 
8.   Das derzeitige Feuerwehrhaus Bechtheim ist für die Wehr zu klein. Außerdem stehen Sanierungsarbeiten an. Auch der Standort ist nicht optimal. Die Ausfahrt ist sehr eng. Daher wird überlegt, das Feuerwehrhaus in die ehemalige Winzerhalle der Ortsgemeinde Bechtheim zu verlegen. Der Rat beauftragte die Verwaltung, ein Architekturbüro zur Begutachtung und Bewertung der Bausubstanz einzuschalten, damit die möglichen Kosten für die Sanierung und Umgestaltung des Gebäudes bekannt werden. Entsprechende Haushaltsmittel werden in den Haushaltplan 2014 eingestellt. Darüber hinaus soll bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bezüglich möglicher Fördermöglichkeiten für die Umbaumaßnamen angefragt werden.
 
9.   Im nächsten Punkt hatte der Rat über einen Antrag auf Bandenwerbung der Turngemeinde Westhofen zu entscheiden. Da sich die Turngemeinde mit einem erheblichen Betrag an der Erneuerung des Kunstrasenplatzes an der Otto-Hahn-Schule Westhofen beteiligt, sucht sie nun nach möglichen Einnahmequellen. Die Ratsmitglieder gaben ihre Erlaubnis, Werbung an den Banden des Sportplatzes sowie am Zaun neben dem großen Eingangstor anbringen zu dürfen. Jedoch soll die Werbung darauf hinweisen, dass der Werbeträger die Turngemeinde Westhofen unterstützt. Tabak- und Alkoholwerbung werden nicht gestattet.
 
10. Heiraten kann man nun in der Verbandsgemeinde Westhofen auch an zwei weiteren Stellen. Künftig ist es möglich, in der „Kuhkapelle“ im Romantikhof „Zum Johanniterkreuz“ in Hangen-Weisheim sich das „Ja-Wort“ zu geben. Des Weiteren wird im Bürgerhaus der Stadt Osthofen ein weiteres Trauzimmer eingerichtet.
 
11. Nächstes Jahr finden die Europalwahlen und die Kommunalwahlen statt. An diesem Tag, dem 25.05., wird auch der Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde Wonnegau gewählt. Der Verbandsgemeinderat beschloss den Inhalt der Stellenausschreibung. Sie wird in den Amtsblättern der Verbandsgemeinde Westhofen und der Stadt Osthofen, in der Allgemeinen Zeitung (Ausgabe Worms und Alzey) sowie im Staatsanzeiger veröffentlicht.
 
12. Ferner stand die Nachwahl von Mitgliedern bzw. Stellvertretern in den Schulträgerausschuss des Verbandsgemeinderates auf der Tagesordnung. Durch das Ausscheiden von Eltern aus den Schulelternbeiräten sowie Lehrern sind die Nachwahlen notwendig geworden. Der Rat wählte die vorgeschlagenen Mitglieder sowie deren Stellvertreter. Die formelle Bekanntmachung mit den Namen der Mitglieder folgt.
 

13. Weiterhin hatte der Rat über die Annahme von Spenden zu entscheiden. Für den Förderkreis der Grundschule Bechtheim gab es eine Geldspende von der Sparkasse Worms-Alzey-Ried. Ebenso gab es für das Nimmerlandtheater der Grundschule Gundersheim eine Geldspende von den Eheleuten Birgit und Siegbert Koob aus Gundersheim. Der Verbandsgemeinderat nahm die Spenden gerne an und bedankte sich bei den Spendern.

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