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Sitzung des Ortsgemeinderates Bermersheim am 25. November 2013

Wappen Ortsgmeinde BermersheimUnterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 25.11.2013 hat der Ortsgemeinderat Bermersheim sich mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. In den ersten beiden Punkten wurden die Neufassung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung verabschiedet. Die Bekanntmachung der Satzungen erfolgte im Amtsblatt Nr. 49.
  2. Ein Vertreter des Rechnungsprüfungsausschusses berichtete über die Prüfung der Jahresrechnung des Jahres 2011. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 12.010,53 € ab. Im Finanzhaushalt gibt es einen Überschuss von 52.143,44 €. Ursprünglich war ein Finanzmittelfehlbetrag von 67.978 € geplant. Die Ortsbürgermeisterin und die sie vertretenden Beigeordneten sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westhofen und die ihn vertretenden Beigeordneten wurden für das Haushaltsjahr 2011 entlastet.
  3. Im nächsten Punkt wurden die Hebesätze für den wiederkehrenden Beitrag Weinbergschutz sowie der Grundsteuer A und B, der Gewerbe- und der Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2014 festgesetzt. Sie betragen:
    • Wiederkehrender Beitrag Weinbergschutz:    15 €/ha
    • Grundsteuer A:    300 %
    • Grundsteuer B:    365 %
    • Gewerbesteuer:    365 %
    • Hundesteuer, 1. Hund:      42 Euro
    • Hundesteuer, 2. Hund:      54 Euro
    • Hundesteuer, jeder weiterer:      66 Euro
    • Hundesteuer, gefährliche Hunde:    600 Euro
    • Die Hebesätze für die Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer werden aufgrund der im Landesfinanzausgleichsgesetz vorgesehenen Erhöhung der Nivellierungssätze angehoben.
  4. Weiterhin ging es um die Vergabekriterien zur Gaskonzession. Die Regulierung des Gasversorgungsnetzes soll einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb bei der Gasversorgung sowie einen langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betrieb von Energieversorgungsnetzen sichern. Die Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes waren zwar im bisherigen Kriterienkatalog berücksichtigt, jedoch wird gefordert, dass diese 75 % der Gesamtbewertung ausmachen. Daher wurde die Bewertung der Vergabekriterien entsprechend angepasst. Der Ortsgemeinderat beschloss zunächst die Aufhebung der in der Sitzung am 21.01.2013 beschlossenen Vergabekriterien, und es wurden die veränderten Zuschlagskriterien beschlossen.
  5. Im Gebiet der Verbandsgemeinde Westhofen wird das Informationsbedürfnis der Einwohner/innen durch die Zeitung der Rhein-Main-Presse seit Jahrzehnten nicht ausreichend gedeckt, da Veröffentlichungen über das regionale Geschehen für die Ortsgemeinden Hangen-Weisheim und Hochborn im Regionalteil der Allgemeinen Zeitung Alzey und für die restlichen Ortsgemeinden im Regionalteil der Wormser Zeitung erfolgen. Ebenso ist festzustellen, dass die Wormser Zeitung keinerlei Berichte aus der Kreisstadt Alzey und den umliegenden Verbandsgemeinden enthält. Die Wormser Zeitung konzentriert sich im Regionalteil ausschließlich auf Worms, die Wormser Vororte und den Wonnegau – der Rest des Landkreises bleibt völlig außen vor. Der Ortsgemeinderat verabschiedete zu dieser Problematik eine Resolution.
  6. Im Jahr 2016 jährt sich die erste öffentliche Erwähnung des Begriffs „Rheinhessen“ zum zweihundertsten Mal. Dies soll sowohl Grund als auch Anlass für Feierlichkeiten sein. Hierzu hat der Rheinhessen Marketing e.V. einen Förderverein „200 Jahre Rheinhessen e.V.“ gegründet. Der Rat möchte sich zunächst über die genauen Modalitäten erkundigen und wird über einen Beitritt in der nächsten Sitzung entscheiden.
  7. Weiterhin waren diversen Spenden anzunehmen. Die Volksbank Alzey-Worms spendete 150 € für die Förderung des Sports. Einen Betrag von 400 € gab es vom MGV 1922-Gemischter Chor für einen neuen Kühlschrank im Bürgerhaus. Die Kerwegemeinschaft spendete 176 € für die Hüpfburg bei der Kerwe. Des Weiteren nannte Frau Cappel noch weitere kleinere Spenden. Alle Spenden wurden gerne angenommen, verbunden mit einem herzlichen Dank an die Geldgeber.
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