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Sitzung des Ortsgemeinderates Gundersheim am 02. Dezember 2013

Wappen Ortsgemeinde GundersheimUnterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO


In seiner Sitzung am 02.12.2013 hat der Ortsgemeinderat Gundersheim sich mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. Zunächst wurde das in der Sitzung am 03.09.2013 beauftragte geotechnische Gutachten für das Bebauungsplangebiet „Wonnegauer Straße Süd“ von einem Vertreter des Büros Geo-Consult Frinken vorgestellt. Das Ergebnis zeigte, dass das ganze Plangebiet grundsätzlich bebaubar ist, auch der fragliche Bereich südlich des Friedhofs. Der Rat erteilte dem Planungsbüro Dörhöfer & Partner den Auftrag für die weitere Planung des Strukturkonzeptes.
  2. Weiterhin ging es um die Vergabekriterien zur Gaskonzession. Die Regulierung des Gasversorgungsnetzes soll einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb bei der Gasversorgung sowie einen langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betrieb von Energieversorgungsnetzen sichern. Die Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes waren zwar im bisherigen Kriterienkatalog berücksichtigt, jedoch wird gefordert, dass diese 75 % der Gesamtbewertung ausmachen. Daher wurde die Bewertung der Vergabekriterien entsprechend angepasst. Der Ortsgemeinderat beschloss zunächst die Aufhebung der in der Sitzung am 04.12.2012 beschlossenen Vergabekriterien. Anschließend wurden die veränderten Zuschlagskriterien beschlossen.
  3. Im nächsten Punkt ging es um die Hebesätze für die wiederkehrenden Beiträge Weinbergschutz und Wirtschaftswege sowie der Grundsteuer A, B und der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2014.Sie betragen:
    • Wiederkehrender Beitrag Weinbergschutz:    22 €/ha
    • Wiederkehrender Beitrag Wirtschaftswege:    0,06 €/Ar
    • Grundsteuer A:    300 %
    • Grundsteuer B:    365 %
    • Gewerbesteuer:    365 %.
    • Die Hebesätze für die Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer werden aufgrund der im Landesfinanzausgleichsgesetz vorgesehenen Erhöhung der Nivellierungssätze angehoben.
  4. Für die Errichtung der geplanten Windenergieanlagen im Bereich der Gemarkungen Gundersheim und Bermersheim müssen verschiedene Wirtschaftswege besser ausgebaut werden, damit die Fahrzeuge an die Standorte gelangen können. Unter anderem soll in der Gemarkung Ober-Flörsheim ein Teilstück des Grenzweges zwischen den Gemarkungen Ober-Flörsheim und Gundersheim ausgebaut werden. Die Ortsgemeinde Gundersheim hat an dem Ausbau großes Interesse, da über diesen Weg die Abfuhr der Zuckerrüben erfolgen kann. Dadurch bleibt künftig die Ortslage von Fahrzeugen verschont und auch die innerörtliche Verkehrs- und Gefahrensituation würde entschärft werden. Die Gesamtkosten werden ca. 70.600 € brutto betragen. Die Firma Juwi wird sich mit 47.600 € brutto an der Maßnahme beteiligen. Die Restkosten von ca. 23.000 € werden sich die beiden Ortsgemeinden je zur Hälfte teilen. Hierfür wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Ober-Flörsheim und Gundersheim ausgearbeitet. Dieser gab der Ortsgemeinderat in der vorgelegten Form seine Zustimmung.
  5. Die Straße „An der Weidenmühle“ ist sanierungsbedürftig. Die Schäden sollen mit Gussasphalt ausgebessert werden. Der Ortsgemeinderat beauftragte das Ingenieurbüro Ideal Brehm, die Ausschreibung der Unterhaltungsarbeiten vorzunehmen.
  6. Im Jahr 2016 jährt sich die erste öffentliche Erwähnung des Begriffs „Rheinhessen“ zum zweihundertsten Mal. Dies soll sowohl Grund als auch Anlass für Feierlichkeiten sein. Hierzu hat der Rheinhessen Marketing e.V. einen Förderverein „200 Jahre Rheinhessen e.V.“ gegründet. Der Rat beschloss, diesem Verein beizutreten. Die Ortsgemeinde wird in den Jahren 2014-2016 den Verein mit einem Beitrag von 100 € pro Jahr unterstützen.
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