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Sitzung des Ortsgemeinderates Westhofen am 11. Dezember 2013

Wappen der Ortsgemeinde WesthofenUnterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 11.12.2013 hat der Ortsgemeinderat Westhofen sich mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. Im ersten Punkt ging es um die Hebesätze für die wiederkehrenden Beiträge Weinbergschutz und Wirtschaftswege sowie der Grundsteuer A, B und der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2014. Sie betragen:
    • Wiederkehrender Beitrag Weinbergschutz:    41 €/ha
    • Wiederkehrender Beitrag Wirtschaftswege Unterhaltung:    0,08 €/Ar
    • Wiederkehrender Beitrag Wirtschaftsweige Ausbau:    0,24 €/Ar
    • Grundsteuer A:    300 %
    • Grundsteuer B:    365 %
    • Gewerbesteuer:    365 %.
    • Die Hebesätze für die Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer werden aufgrund der im Landesfinanzausgleichsgesetz vorgesehenen Erhöhung der Nivellierungssätze angehoben.
  2. Weiterhin fasste der Ortsgemeinderat einen Aufstellungsbeschluss zur 2. Teiländerung des Bebauungsplans „An den elf Morgen“ unter Einbeziehung der Grundstücke Flur 3 Nrn. 561-565. Die Änderungen beziehen sich auf die Erweiterung des Baufensters, die Reduzierung der Grundflächen- und Geschossflächenzahl, den Haustyp (von Hausgruppe zu Einzel- und Doppelhäuser) und die Grundstückgröße. Der Rat beauftragte die Verwaltung, das förmliche Beteiligungsverfahren in die Wege zu leiten.
  3. In der Sitzung am 10.04.2013 wurde der Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Im Kreuztal“ gefasst. Im Rahmen der Bauleitplanung sind nach dem Baugesetzbuch alle abwägungsrelevanten Belange zu ermitteln und zu bewerten. Daher müssen für die Bereiche Lärmschutz, Boden und Artenschutz Gutachten erstellt werden. Der Ortsgemeinderat ermächtigte den Ortsbürgermeister, die Aufträge für die Gutachten an die günstigsten Bieter zu vergeben.
  4. Des Weiteren hatte der Rat über die Annahme von Spenden zu entscheiden. Für die Kindertagesstätte Grashüpfer spendeten die e-rp einen Betrag von 1.500 €, die Fa. Die Baupartner GbR 500 € und die Fa. Spektral Bau GmbH 150 €. Der Ortsgemeinderat nahm die Geldspenden gerne entgegen und bedankte sich bei den Geldgebern.
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