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Sitzung des Ortsgemeinderates Westhofen am 12. Februar 2014

Wappen Ortsagemeinde WesthofenUnterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 12.02.2014 hat der Ortsgemeinderat Westhofen sich mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. Im ersten Punkt stimmte der Rat der 2. Teiländerung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Südwest“ zu und ermächtigte den Ortsbürgermeister, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Antragsteller abschließen zu dürfen. Die Planungsleistungen wurden an das Planungsbüro Dörhöfer & Partner vergeben.
  2. Weiterhin wurde beschlossen, im Grabfeld C die Reihen 12-17 zu schließen. Dort sind nur noch die Beisetzungen von Ehegatten zulässig. Die Reihen 18-20 werden künftig ausschließlich mit Reihengrabstätten belegt. Das Grabfeld befindet sich vom Haupteingang aus auf der rechten Seite. Die im Grabfeld F oberhalb der Kindergrabstätten ausgewiesenen Reihengrabstätten entfallen. Die Schließung wird dahingehend begründet, dass nach Ablauf der Ruhezeiten aller beigesetzten Personen eine Neuordnung des Grabfeldes und die Ausweisung eines Weges erfolgen sollen. Als Übergangslösung wird den Nutzungsberechtigten der Wahlgrabstätten der Abschluss eines Pflegevertrages für 10 Jahre angeboten. Bei Abschluss des Vertrages soll die Abräumgebühr erhoben werden.
  3. Im nächsten Punkt wurde entschieden, die Grabstätten mit abgelaufenen Ruhe- und Nutzungszeiten von einer Firma abräumen zu lassen. Hierfür soll eine beschränkte Ausschreibung erfolgen. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
  4. Auch im folgenden Punkt ging es um den Friedhof. Die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung wurde verabschiedet. Künftig ist es danach auch möglich, Wahlgräber für 10 oder 20 Jahre anzukaufen. Die Bekanntmachung der Satzung ist ebenfalls in diesem Amtsblatt abgedruckt.
  5. Außerdem beschloss der Ortsgemeinderat, die Straße „Lydia-Bootz-Ring“ im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Elfmorgen“ dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Die Straße erhält die Eigenschaft einer öffentlichen Straße und wird als Gemeindestraße eingestuft. Die beiden Parzellen Flur 3 Nrn. 523 und 543 werden ebenfalls dem öffentlichen Verkehr gewidmet und als sonstige Straße (selbstständiger Geh- und Radweg) eingestuft.
  6. Darüber hinaus wurden die Mitglieder und Stellvertreter des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen am 25.05.2014 benannt:

    • Mitglied:
      Horst Lepold
      Heribert Kloos
      Hans Weinbac
      Eckhard Blaß
      Kordula Huber
      Manfred Balz
       
      Stellvertreter:
      Walter Zimmer
      Peter Wolff
      Tobias Zimmer
      Philipp Wittmann
      Marco Moser
      Willy Nolte.

       
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