Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz – KEF-RP

Ortsgemeinde Monzernheim

Zum Abbau der in der Vergangenheit aufgelaufenen hohen Verbindlichkeiten der kommunalen Gebietskörperschaften aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung wurde am 22.09.2010 von Ministerpräsident Kurt Beck und den Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände die gemeinsame Erklärung zum „Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)“ unterzeichnet.

Der Entschuldungsfonds wurde nach dieser Vereinbarung zum 1. Januar 2012 gegründet. Jede Kommune entscheidet grundsätzlich eigenverantwortlich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, ob sie am Entschuldungsfonds teilnimmt.

Der Fonds soll ein maximales Gesamtvolumen von 3,825 Mrd. Euro aufweisen und über eine Laufzeit von 15 Jahren jährlich bis zu 255 Mio. Euro aufbringen, um damit bis zu zwei Drittel der Ende 2009 bestandenen kommunalen Liquiditätskredite zu tilgen und die fälligen Zinslasten zu vermindern (aufgrund der Systematik der Einheitskasse weisen die Ortsgemeinden keine Kredite zur Liquiditätssicherung aus; maßgeblich für eine Teilnahme am KEF-RP sind hier die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde zum 31. Dezember 2009). Die Finanzierung des Fonds ist zu einem Drittel (1,275 Mrd. Euro) von den Kommunen selbst (z.B. durch Einsparungen im Haushalt, Steuer- oder Umlageerhöhungen etc.) zu leisten, ein weiteres Drittel wird aus dem kommunalen Finanzausgleich aufgebracht und stammt somit von der Solidargemeinschaft der kommunalen Familie, das letzte Drittel kommt aus dem Landeshaushalt.

Die Ortsgemeinde Monzernheim ist dem KEF-RP mit Vertrag vom 21.05.2012 beigetreten und erhält durch Erbringung ihres Eigenanteils eine entsprechende Landeszuweisung. Der jährliche Eigenanteil der Ortsgemeinde Monzernheim beträgt 2.027,00 € und die jährliche Landeszuweisung 4.054,00 €.“

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