Kommunalwahlen 2019

Ausgabe der Briefwahlunterlagen

In der Zeit vom 25.04.2019 bis 03.05.2019 erhalten die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Wonnegau die Wahlbenachrichtigungen für die verbundene Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Mit dieser Wahlbenachrichtigung kann am Wahltag im Wahllokal gewählt oder bis freitags vor dem Wahltag Briefwahl beantragt werden.

Die Abholung der Briefwahlunterlagen erfolgt ausschließlich im Verwaltungsgebäude „Am Schneller 3“ in Osthofen während der Öffnungszeiten, welche Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung ersehen können (Näheres weiter unten).

Anträge können auch gerne in der Dienststelle in Westhofen abgegeben werden. Die Zustellung der Unterlagen erfolgt dann per Post oder per Boten.

Alternativ können die Wahlberechtigten Wahlscheine auch auf elektronischem Wege beantragen.

Dies kann

per E-Mail an emailDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- unter Angabe von Name, Vorname(n), Geburtsdatum, Anschrift, Wählerverzeichnis-Nr.–

oder

über ein entsprechend vorbereitetes Webformular, welches unter
linkhttps://tbk.ewois.de/IWS/start.do?mb=74
zur Verfügung steht,

erfolgen.

Ein personalisiertes Webformular erreicht man auch ganz bequem, wenn der QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung per Smartphone eingescannt wird. Hier sind die Formularfelder bereits mit den relevanten Daten ausgefüllt.

Wahlscheinanträge/Briefwahl                                                              

Das Briefwahlbüro befindet sich für alle Ortsgemeinden und die Stadt Osthofen in der Verbandsgemeinde Wonnegau in der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 1. Etage, Zimmer 2.1 und 2.3 in
Osthofen.

Auskünfte erteilen die zuständigen Sachbearbeiterinnen, Frau Hautz und Frau Kappes. Diese sind telefonisch unter der Durchwahlnummer 06242/5004 100 erreichbar.

Das Wahlbüro in Osthofen ist zu den bekannten Öffnungszeiten (Montag-Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 – 18.00 Uhr) und zusätzlich am:

  • 09.05.2019
  • 16.05.2019 und
  • 23.05.2019

ab 07.00 Uhr und bis 19.00 Uhr geöffnet. Außerhalb der Öffnungszeiten bitten wir um vorherige Terminvereinbarung.

 

Stimmzettelmuster für die am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen

Bechtheim - Ortsbürgermeisterwahl

Bechtheim - Ortsgemeinderatswahl

Bermersheim - Ortsbürgermeisterwahl

Bermersheim - Ortsgemeinderatswahl

Dittelsheim-Heßloch - Ortsbürgermeisterwahl

Dittelsheim-Heßloch - Ortsgemeinderatswahl

Frettenheim - Ortsbürgermeisterwahl

Frettenheim - Ortsgemeinderatswahl

Gundersheim - Ortsbürgermeisterwahl

Gundersheim - Ortsgemeinderatswahl

Gundheim - Ortsbürgermeisterwahl

Gundheim - Ortsgemeinderatswahl

Hangen-Weisheim - Ortsbürgermeisterwahl

Hangen-Weisheim - Ortsgemeinderatswahl

Hochborn - Ortsbürgermeisterwahl

Hochborn - Ortsgemeinderatswahl

Monzernheim - Ortsbürgermeisterwahl

Monzernheim - Ortsgemeinderatswahl

Osthofen - Stadtbürgermeisterwahl

Osthofen - Stadtratswahl

Westhofen - Ortsbürgermeisterwahl

Westhofen - Ortsgemeinderatswahl

Verbandsgemeinderatswahl

 

Kommunalwahl am 26. Mai 2019 - So wird gewählt

Am Sonntag, 26. Mai 2019, wählen die Bürgerinnen und Bürger die kommunalen Vertretungskörperschaften, also Gemeinde-, Verbandsgemeinde-, Stadträte und Kreistage. Im Folgenden wird erklärt, wie gewählt wird und worauf Sie bei der Stimmabgabe achten sollten.

Verhältniswahl oder Mehrheitswahl?

Sind für ein Wahlgebiet mehrere Wahlvorschläge eingereicht und zugelassen worden, spricht man von personalisierter Verhältniswahl. Die Zahl der Sitze einer Partei oder Wählergruppe entspricht dem Anteil der Stimmen, die ihre Bewerberinnen und Bewerber erzielen. Liegt kein oder nur ein Wahlvorschlag vor, handelt es sich um eine reine Personen- oder Mehrheitswahl. Die Bewerberinnen und Bewerber mit den meisten Stimmen erhalten ein Ratsmandat. Bei beiden Wahlarten stehen so viele Stimmen zur Verfügung, wie Sitze im Rat zu vergeben sind. Diese Anzahl richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gebietskörperschaft und ist auf dem Stimmzettel aufgedruckt. Die Stimmabgabe soll mit einer eindeutigen Kennzeichnung, am besten durch ein „Stimmkreuz“, erfolgen. Alle darüberhinausgehenden Äußerungen auf dem Stimmzettel können zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führen.

Verhältniswahl

Einzelstimmen
Sie können Ihre Stimmen auf einzelne Bewerberinnen und Bewerber verteilen, und zwar bis zu drei Stimmen je Bewerberin bzw. Bewerber (Kumulieren = Stimmen anhäufen).
Eine Bindung an einen Wahlvorschlag besteht nicht; deshalb können Sie Ihre Stimmen auch an Bewerberinnen und Bewerber aus unterschiedlichen Wahlvorschlägen vergeben (Panaschieren).
Sie sollten jedoch darauf achten, nicht mehr Stimmen zu vergeben, als der Rat oder Kreistag Mitglieder hat, da dies bei Stimmenverteilung über mehrere Listen zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führt. Weniger als die maximal mögliche Stimmenzahl zu vergeben ist möglich.

Listenstimme
Sie können Ihre Stimmen mit nur einem Kreuz an einen Wahlvorschlag im Ganzen vergeben, indem Sie das entsprechende Feld in der Kopfzeile kennzeichnen. In diesem Fall wird den Bewerberinnen und Bewerbern des Wahlvorschlags jeweils eine Stimme zugeteilt.

Namen streichen
Wenn Sie zwar die Liste insgesamt wählen möchten, nicht aber bestimmte Bewerber auf dieser Liste, können Sie die entsprechenden Namen durchstreichen. Das Durchstreichen hat keinen Einfluss auf die zu vergebenen Stimmen. Sie können also bei zwölf zu vergebenden Mandaten Namen durchstreichen und dennoch zwölf Kreuze machen.

Listen- und Einzelstimmen kombinieren
Wenn Sie einzelne Bewerberinnen oder Bewerber der angekreuzten Liste besonders unterstützen möchten, können Sie diesen zusätzlich bis zu drei Stimmen geben. Wenn Sie beispielsweise dem auf Platz vier der Liste stehenden Bewerber drei Stimmen geben, erhalten die beiden auf den letzten Plätzen stehenden keine Stimmen.

Liste ankreuzen und Einzelstimmen auf anderen Listen vergeben
Auch wenn Sie eine Liste ankreuzen, können Sie einzelne Stimmen an Bewerberinnen und Bewerber anderer Listen vergeben. Die am Ende der angekreuzten Liste stehenden Personen erhalten dann keine Stimmen.

Mehrheitswahl mit einem Wahlvorschlag

Wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht bzw. zugelassen wurde, sind auf dem Stimmzettel die Bewerberinnen und Bewerber dieses Wahlvorschlags aufgeführt. Auf der Liste können bis zu 50 Prozent mehr Namen stehen, als der Rat Mitglieder hat (also z. B. für einen Gemeinderat mit 12 Mitgliedern maximal 18 Namen).

Einzelstimmen
Sie können den Personen, die Sie wählen wollen, jeweils eine Stimme geben. Die Möglichkeit der Stimmenhäufung (Kumulieren) gibt es bei der Mehrheitswahl nicht.

Listenstimme
Sie können den Wahlvorschlag durch Vergabe der Listenstimme auch unverändert annehmen. Dann erhalten z. B. bei einem Rat mit zwölf Mitgliedern die ersten zwölf Bewerberinnen und Bewerber jeweils eine Stimme.

Namen streichen
Wenn Sie aufgeführte Bewerberinnen und Bewerber nicht in einem Gremium sehen möchten, können Sie die Namen streichen. Diesen Personen wird dann keine Stimme zugeteilt, wenn die Liste als Ganzes angekreuzt wurde. Wenn Sie beispielsweise Platz 12 einer Liste für einen Rat mit 12 Mitgliedern streichen, erhält die auf Platz 13 stehende Person die Stimme.

Weitere Namen eintragen
Liegt nur eine Liste vor, können Sie diese um weitere Namen ergänzen. Auch in diesem Fall dürfen nicht mehr Stimmen vergeben werden, als das Gremium Mitglieder hat. Wenn Sie auf eine Liste für einen Rat mit zwölf Mitgliedern vier zusätzliche Namen schreiben, dürfen Sie von den bereits vorgeschlagenen Personen also nur noch acht ankreuzen. Die Personen, die Sie eintragen, müssen wählbar und ausreichend identifizierbar sein. Tragen Sie daher neben dem Nachnamen ggf. weitere eindeutig zuordnende personenbezogene Daten wie Vornamen, Beruf, Adresse oder Alter ein.

Beispiele für die Stimmabgabe bei Verhältniswahl:

Beispiel für Kombination aus Listen- und Personenwahl: Es stehen zwölf Stimmen zur Verfügung. Ein Listenkreuz sowie 7 Personenstimmen (blau) wurden vergeben. Die für die Personenwahl nicht ausgeschöpften 5 Stimmen (rot) werden von oben nach unten den noch nicht angekreuzten Personen zugeordnet:
stimmabgabe1

Beispiel für das Panaschieren: Hier wird beispielhaft die Verteilung aller zwölf zur Verfügung stehenden Stimmen auf zwei Listen dargestellt:
stimmabgabe2

 

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen gemäß § 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWO

Wahlvorschläge Verbandsgemeinderat Wonnegau

Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Bechtheim

Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Bechtheim

Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Bermersheim

Wahlvorschlag Ortsgemeinderat Bermersheim

Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Dittelsheim-Heßloch

Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch

Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Frettenheim

Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Frettenheim

Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Gundersheim

Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Gundersheim

Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Gundheim

Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Gundheim

Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Hangen-Weisheim

Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim

Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Hochborn

Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Hochborn

Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Monzernheim

Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Monzernheim

Wahlvorschläge Stadtbürgermeister Osthofen

Wahlvorschläge Stadtrat Osthofen

Wahlvorschläge Ortsbürgermeister Westhofen

Wahlvorschläge Ortsgemeinderat Westhofen

 

 

Bekanntmachung  der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau über das Recht auf Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse für die Kommunalwahlen am 26.05.2019 für die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters/Stadtbürgermeisterin/ Stadtbürgermeisters, Landrats am 26.05.2019 und für die etwaigen Stichwahlen der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters/Stadtbürgermeisterin/Stadtbürger-meisters und Landrat am 16.06.2019

I.

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, finden in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament (Europawahl) und in Rheinland-Pfalz gleichzeitig die Kommunalwahlen einschließlich der Wahlen der Bürgermeisterinnen/der Bürgermeister statt.

Die Wählerverzeichnisse für die Ortsgemeinden Bechtheim, Bermersheim, Dittelsheim-Heßloch, Frettenheim, Gundersheim, Gundheim, Hangen-Weisheim, Hochborn, Monzernheim, Westhofen und der Stadt Osthofen werden an den Werktagen

in der Zeit von Montag, dem 06. Mai 2019, bis Freitag, dem 10. Mai 2019, im Wahlbüro (Zimmer 2.3) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3 in 67574 Osthofen,

und zwar vormittags von 08.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstagnachmittag von 14.00 bis 18.00 Uhr für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Zugang zum Zimmer 2.3 ist barrierefrei.

Alle Wahlberechtigten können die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern Wahlberechtigte die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen wollen, haben sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eine Auskunftssperre eingetragen ist.

II.

Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält bis spätestens zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss spätestens bis Freitag, den 10. Mai 2019, Einwendungen erheben.

III.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Einwendungen erheben. Die Einwendungen können schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift erhoben werden.

IV.

An der Wahl kann nur teilnehmen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur im Wahlraum des Stimmbezirks, der in der Wahlbenachrichtigung angegeben ist, das Wahlrecht ausüben, sofern die oder der Wahlberechtigte nicht einen Wahlschein hat. Wer einen Wahlschein hat, kann nur durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen. Mit der Wahlbenachrichtigung erhalten im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte ein entsprechendes Antragsformular (Rückseite der Wahlbenachrichtigung). Der Wahlschein kann aber auch mündlich (nicht jedoch telefonisch), schriftlich oder elektronisch beantragt werden. In diesem Fall müssen Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden; die Wählerverzeichnisnummer und die Stimmbezirksnummer, die auf der Wahlbenachrichtigung eingetragen sind, sollen angegeben werden. Falls die Zusendung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden.

Für die elektronische Beantragung steht ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular im Internet unter www.vg-wonnegau.de/wahlen zur Verfügung.

Der Antrag kann auch per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse gereichtet werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss die Berechtigung hierzu durch schriftliche Vollmacht nachweisen. Wahlschein und Briefwahlunterlagen erhalten auf Antrag auch Personen, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Frist zur Erhebung von Einwendungen versäumt haben. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen werden den Wahlberechtigten an die Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlscheine  und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Verbandsgemeindeverwaltung vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich auf Verlangen ausweisen. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post unentgeltlich befördert.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor dem Wahltag, 18 Uhr, in den Fällen des § 17 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung beantragt werden. Mit den Briefwahlunterlagen erhalten die Wahlberechtigten ein Merkblatt für die Briefwahl.

67574 Osthofen, den 26.04.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner
Bürgermeister    

 

Hinweis zur Europawahl 2019

Folgen des Wegfalls von Wahlrechtsausschlüssen

o Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsauschlüssen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Personen, die bisher von den Wahlrechtsausschlüssen für in allen Angelegenheiten Betreute und für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte schuldunfähige Straftäter betroffen waren, nach erfolgreichem Antrag oder Einspruch an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können (2 BvQ 22/19).

Vorgehensweise für deutsche Wahlberechtigte

Personen, für die bisher ein Wahlrechtsausschluss im Melderegister eingetragen war, werden nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Die betroffenen Personen müssen selbst aktiv ihre Teilnahme an der Europawahl 2019 durch eine Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen. Hierzu ergeben sich folgende unterschiedliche Verfahrensweisen.

o Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

Betroffene Personen, die mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sind, können spätestens bis zum 10. Mai 2019 zu den allgemeinen Öffnungszeiten der zuständigen Gemeindeverwaltung Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen (§ 21 EuWO).

Der Einspruch ist schriftlich oder zu Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Der Einspruch ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, können sich die Betroffenen von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann auch der Betreuer des Betroffenen sein.

 

Muster für einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis (§ 21 EuWO)

Name, Vorname: ______________________________________

Geburtsdatum: ________________________________________

Straße: ______________________________________________

PLZ Wohnort: _________________________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen das Wählerverzeichnis der Gemeinde ____________________ __________________ (Wohnort einfügen) ein.
Das Wählerverzeichnis ist unvollständig, da ich dort nicht als Wählerin/Wähler geführt werde. Ich bin in der Gemeinde ______________________________________ wohnhaft und beantrage die Eintragung für die Europawahl am 26.Mai 2019 in das Wählerverzeichnis.

Mit freundlichen Grüßen

________________________________________

(handschriftliche Unterschrift im Original)

o Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Nicht-sesshafte Personen, Personen mit Wohnsitz im Ausland und Personen, die sich in einer Justizvollzugsanstalt oder einer entsprechenden Einrichtung befinden, haben einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, um an der Europawahl teilnehmen zu können. Der Antrag darf wegen eines Wahlrechtsausschlussgrundes nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 oder 3 EuWG nicht versagt werden.

Der Antrag ist spätestens bis spätestens zum 5. Mai 2019 schriftlich bei der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen. Dabei sind Familienamen, Vornamen, Geburtsdatum und die genaue Anschrift zu nennen. Der Antrag ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, können sich die Betroffenen von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann auch der Betreuer der betroffenen Person sein.

Muster eines Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Eintragung von nicht Sesshaften und Personen in Justizvollzugsanstalten oder entsprechenden Einrichtungen (§ 17 Abs. 1 EuWO)

Name, Vorname: ______________________________________

Geburtsdatum: ________________________________________

Straße: ______________________________________________

PLZ Wohnort: _________________________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage für die Europawahl am 26. Mai 2019 die Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde _________________ ____________________ (Wohnort einfügen).

Mit freundlichen Grüßen

(handschriftliche, persönliche Unterschrift im Original)

Antrag für Deutsche im Ausland auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Vgl. hierzu Formular Anlage 2 zu § 17 Abs. 5 EuWO http://www.bundeswahlleiter.de

Rückkehrer aus dem Ausland können den Antrag nach dem Muster der Anlage 1 zu § 17 Absatz 6 EuWO stellen. Dieses ist bei der jeweiligen Gemeindebehörde erhältlich.

Vorgehensweise für Unionsbürger

Unionsbürger, für die bislang ein Wahlrechtsausschluss nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 oder 3 EuWG bestand, können ebenfalls einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen (§ 17a EuWO). Hierzu ist das Formular Anlage 2A zu verwenden. Der Antrag muss spätestens bis zum 5. Mai 2019 bei der Gemeindebehörde eingegangen sein.

Antrag für Unionsbürgerinnen und -bürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Vgl. hierzu Formular Anlage 2A zu § 17a Abs. 2 EuWO http://www.bundeswahlleiter.de

Unionsbürger, die bereits seit der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis eingetragen waren und für die zu einem späteren Zeitpunkt ein Wahlrechtsausschluss der oben dargestellten Form entstanden ist, können Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen.

Der Einspruch ist spätestens zum 10. Mai 2019 zu den allgemeinen Öffnungszeiten der zuständigen Gemeindeverwaltung schriftlich oder zu Niederschrift einzulegen. Der Einspruch ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, können sich die Betroffenen von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann auch der Betreuer des Betroffenen sein. Das oben vorgeschlagene Muster für einen Einspruch kann verwendet werden.

 

Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endete am 08. April 2019.

Ursprüngliche Bekanntmachung des Landrats hier lesen

Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder

Maßgeblich für die Zahl der im nächsten Jahr zu wählenden Ratsmitglieder ist nach § 130 GemO die auf den 30. Juni 2018 nach den melderechtlichen Vorschriften unter Anwendung des landeseinheitlichen Verfahrens für das Meldewesen ermittelte Zahl der Personen, die in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Nachstehend die für die Ratsmitgliederzahl maßgebenden Angaben:

Gremium Einwohnerzahl zum 30.06.2018 Zahl der zu wählenden Ratsmitgliedern
Ortsgemeinderat
Bechtheim
 1.793 16
Ortsgemeinderat
Bermersheim
 323  8
Ortsgemeinderat
Dittelsheim-Heßloch
 2.093  16
Ortsgemeinderat
Frettenheim
322 8
Ortsgemeinderat
Gundersheim
 1.587  16
Ortsgemeinderat
Gundheim
 903  12
Ortsgemeinderat
Hangen-Weisheim
 442  8
Ortsgemeinderat
Hochborn
 422  8
Ortsgemeinderat
Monzernheim
570 12
Ortsgemeinderat
Westhofen
3.314 20
Stadtrat
Osthofen
9.350 24
Verbandsgemeinderat
Wonnegau
21.119 36

67574 Osthofen, den 05.12.2018
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
-Wahlamt-

Wahltermin und Aufstellung von Wahlvorschlägen

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat den Termin für die Durchführung der Kommunalwahlen auf

Sonntag, den 26. Mai 2019

festgelegt. Die Kommunalwahlen finden gemeinsam mit den Europawahlen statt.

Eventuell notwendige Stichwahlen bei den Wahlen der ehrenamtlichen Bürgermeister wurden auf Sonntag, den 16. Juni 2019 festgelegt.

Per Pressemitteilung vom 13.09.2018 hat der Landeswahlleiter darauf hingewiesen, dass die Parteien und Wählergruppen mit der Aufstellung der Listen und der Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten beginnen können. Alle Unterlagen und Informationen, die hierfür benötigt werden, können unter der Internetadresse www.wahlen.rlp.de abgerufen werden. Auch ein Terminkalender mit den einzuhaltenden Fristen steht auf dieser Seite zur Verfügung. Weiterhin wird eine Broschüre für Parteien und Wählergruppen, die über die Anforderungen an die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten informiert, vorgehalten.

Auf Anforderung sind diese Unterlagen auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Am Schneller 3 in Osthofen bei unseren Wahlamt, Tel-Nr. 06242/5004-100, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, erhältlich.

67574 Osthofen, den 27.09.2018
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
-Wahlamt-

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