51. Sitzung des Stadtrates Osthofen am Mittwoch, dem 19. Dezember 2018, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Historisches Rathaus der Stadt Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33, 67574 Osthofen

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
Einwohnerfragestunde
1. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion; Unterhaltung sanierungsbedürftiger Straßen
2. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
3. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil:
4. Pachtangelegenheit
5. Mitteilungen und Anfragen

Osthofen, den 10.12.2018
Thomas Goller
Stadtbürgermeister

 

Fundsachen

Bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, wurden als Fundsache abgegeben:

1 Autoschlüssel

Der/die Eigentümer wird/werden gebeten, sich von Montag - Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr oder Donnerstag von 14.00 bis 18.30 Uhr, oder unter Tel. 06242/5004-521, zu melden.

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Fachbereich 5 - Bürgerdienste

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 26.11.2018 befasste sich der Ortsgemeinderat Bermersheim mit folgenden Themen:
1. Der stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Heinfried Peth, berichtete über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2017. Dieser wurde einstimmig vom Rat festgestellt. Im Anschluss wurden die Ortsbürgermeisterin, die sie vertretenden Beigeordneten sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau und die ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2017 entlastet.
2. Im Rahmen des interkommunalen Wirtschaftswegeausbaus wird ein grenzüberschreitender Weg zwischen Westhofen und Bermersheim ausgebaut. Das DLR fördert das Projekt mit 75 %. Der Bermersheimer Anteil liegt bei rund 40.300 Euro. Der Ortsgemeinderat beschloss, 10 % der Kosten als Gemeindeanteil zu tragen. Der Restbetrag wird auf 15 Jahre aufgeteilt und über jährliche Wirtschaftswegebaubeiträge von den Grundstückseigentümern in der Gemarkung erhoben. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
3. Die Ortsbürgermeisterin teilte mit, dass sie an der Kommunalwahl am 26.05.2019 nicht mehr kandidieren werde.
4. Im nichtöffentlichen Teil entschied der Ortsgemeinderat über zwei Bauanträge.

67574 Osthofen, den 04.12.2018
Wagner
Bürgermeister

Bebauungsplan „Ortsmitte“ Dittelsheim-Heßloch; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Der Ortsgemeinderat von Dittelsheim-Heßloch hat in seiner Sitzung am 07.11.2018 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Be-bauungsplan „Ortsmitte“ gefasst.
Ziel des Bebauungsplanes ist es, Bauplanungsrecht für ein Wohnbaugebiet zu schaffen.
Der Geltungsbereich ist im anliegenden Plan gekennzeichnet und umfasst derzeit die Grundstücke Flur 18 Nrn. 71/1, 71/2, 72, 78-83, 84/1, 86, 89/1, 89/3, 89/5, 89/7, 89/8, 91/5(tlw.), 96/2, 106(tlw.) und 180/2(tlw.).
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 S. 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Dittelsheim-Heßloch, den 26.11.2018
Gez. Kolb-Noack (DS)
Kolb-Noack
Ortsbürgermeisterin

Anlage: Planauszug

 

Glückwünsche zu Altersjubiläen

 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Datenschutz nimmt in unserem tagtäglichen Leben einen immer größer werdenden Stellenwert ein. Das ist durchaus zu begrüßen, da in unserer modernen Zeit permanent mit persönliche Daten gearbeitet wird.

Der Gesetzgeber hat nunmehr Regelungen getroffen, die die Weitergabe von Daten zur Gratulation anlässlich von Altersjubiläen einschränken. Nach der Meldetatenverordnung Rheinland-Pfalz ist es den Kommunen nicht mehr gestattet, den Bürgerinnen und Bürgern Glückwünsche zu nicht runden Geburtstagen zu übermitteln.

Glückwunschkarten dürfen nur noch an Personen zum 70. Geburtstag und dann alle 5 Jahre ergehen.

Sicherlich hätten wir die jahrelange Praxis, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ab dem 70. Lebensjahr jährlich per Glückwunschkarte zum Geburtstag zu gratulieren, gerne fortgesetzt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen lassen dies, zum Schutz der persönlichen Daten, nicht mehr zu.

Wir bitten Sie hierfür um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Wagner
Bürgermeister

 

Sitzung des Ortsgemeinderates Bechtheim am Mittwoch, dem 12. Dezember 2018, um 19.00 Uhr

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftsraum in der Sport- und Kulturhalle, Heßlocher Straße 17

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Jahresabschluss 2017;
a) Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Entlastung der Ortsbürgermeisterin, der sie vertretenden Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wonnegau und der ihn vertretenden Beigeordneten

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