Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.
In der Ortsgemeinde Bermersheim ist zu beobachten, dass einige Grundstückseigentümer, ihrer Pflicht zur Reinigung der Straße, Bürgersteig bzw. öffentlicher Verkehrsfläche vor ihrem Anwesen nur bedingt nachkommen. Wir möchten hiermit noch einmal auf die Satzung zur Reinigung von öffentlichen Straßen der Ortsgemeine Bermersheim hinweisen.
Gemäß § 5 Abs. 1 dieser Satzung umfasst das Säubern der Straße insbesondere die Beseitigung von Gras, Wildkräutern und sonstigem Unkraut und Schmutz. Diese sind nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der zuvor genannten Satzung unverzüglich nach Beendigung der Reinigung zu entfernen.
Wir bitten alle Grundstückseigentümer im Hinblick auf ein anständiges Ortsbild darauf zu achten, dass eine regelmäßige Reinigung der Straße bzw. des öffentlichen Verkehrsraumes vorgenommen wird.
H a u p t s a t z u n g der Ortsgemeinde Westhofen vom 19.08.2019
Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Aufgrund des „Weinfestes am Pilgerpfad“ werden die Schwanenstraße und ein Teilstück der Straße „Am Markt“ in der Zeit vom 05.09.2019 bis einschließlich 09.09.2019 für den Verkehr voll gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Martin-Luther-Straße – Untere Klinggasse – Wilhelmstraße.
Für die Zeit der Vollsperrung kann die Bushaltestelle „Am Markt“ nicht angefahren werden. Es wird eine Ersatzhaltestelle vor dem Anwesen „Kuhpfortenstraße 16“ (Gaststätte „Bechtheimer Hof“) bzw. „Kuhpfortenstraße 15“ eingerichtet. Die Umleitung des Busverkehrs erfolgt über die Pfandturmstraße. Dadurch wird die Bushaltestelle in der Gaustraße für diesen Zeitraum verlegt. Es wird eine Nothaltestelle vor dem Anwesen „Gaustraße 8“ bzw. „Gaustraße 13“ eingerichtet.
Die Stadt Osthofen wird mit finanzieller Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz das Gebäude auf dem Anwesen Friedrich-Ebert-Straße 47 abreißen und zu einem späteren Zeitpunkt dort öffentliche Parkplätze einrichten. Nachdem schon einige Vorabarbeiten und die Demontage der Haustechnik geleistet sind, werden die Bauarbeiten für den eigentlichen Abriss voraussichtlich am
Montag, 19.08.2019
fortgesetzt. Für die Zeit der Abrissarbeiten muss die Fahrbahn halbseitig gesperrt werden und die Verkehrsregelung über eine Ampelanlage erfolgen. Weiterhin ist es für den Verkehrsfluss notwendig, ein Haltverbot vor und nach der Baustelle anzuordnen.
In seiner ersten Sitzung nach den Kommunalwahlen befasste sich der neu gewählte Ortsgemeinderat Bechtheim mit folgenden Themen:
Ortsbürgermeisterin Jutta Schick beglückwünschte die am 26. Mai 2019 gewählten Herren zu ihrer Wahl in den Ortsgemeinderat und verpflichtete sie per Handschlag. Acht Personen sind neu im Gremium. Dies sind die Herren Stefan Gundersdorff, Benjamin Ullrich, Ummet Kuscu, Helge Ebeling, Christian Antony, Dr. Christian Lang, Holger Schiedhelm und Heiko Salomon.
Der 1. Beigeordnete Manfred Buscher ernannte Frau Jutta Schick zur Ortsbürgermeisterin von Bechtheim. Er übergab ihr die Ernennungsurkunde. Frau Schick richtete einige Worte an die Mitglieder des Ortsgemeinderates und drückte ihre Vorfreude auf die neue Amtsperiode aus, die vor dem Rat liegt.
Zum 1. Beigeordneten wurde Herr Manfred Buscher gewählt. Weitere Beigeordnete sind die Herren Dr. Rudolf Feile und Tobias Perlick. Die Ortsbürgermeisterin Jutta Schick übergab ihnen die Ernennungsurkunden. Herr Dr. Rudolf Feile legte zudem den Amtseid ab. Herr Buscher und Herr Perlick mussten dies nicht tun, da sie bereits in der letzten Wahlperiode Beigeordnete waren.
Die Besetzung der Ausschüsse war in den Parteien vorab besprochen worden. Es wurden die Listen entsprechend zusammengestellt. Die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter wurden einstimmig gewählt. Die Namen der Ausschussmitglieder werden in einem der nächsten Amtsblätter veröffentlicht.
Am Montag, den 19.08.2019, wird aufgrund einer Straßensanierung durch den Landesbetrieb Mobilität, die Dalbergstraße in der Ortsdurchfahrt Dittelsheim-Heßloch, Ortsteil Heßloch, für den Verkehr komplett gesperrt.
Die Umleitung für den Durchgangsverkehr erfolgt weiträumig über das Bechtheimer Kreuz bzw. über den Kreisverkehr Hillesheim.In Absprache mit dem Verkehrsunternehmen DB Regiobus-Südwest GmbH werden im Ortsteil Heßloch lediglich die Bushaltestellen „Hillesheimer Straße“ und „Heßloch Abzw. Dittelsheim“ und „Raiffeisenstraße“ bedient. Die Haltestellen „Marktplatz“ und „Grundschule“ können an diesem Tag leider nicht angefahren werden.
Ab Dienstag, den 20.08.2019, läuft der Verkehr wieder wie gewohnt.
Bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3,
67574 Osthofen, wurden als Fundsache abgegeben: 1 Gartenrechen 1 Handy 1 Tretroller Schlüssel
Der/die Eigentümer wird/werden gebeten, sich von Montag - Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr oder Donnerstag von 14.00 bis 18.30 Uhr, oder unter Telefon: 06242/5004-521, zu melden.
Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Verpflichtung von Ratsmitgliedern 3.Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Dittelsheim-Heßloch; Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung für die Wahlperiode 2019 – 2024 4.Bildung von Ausschüssen; Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die Ausschüsse des Ortsgemeinderates gem. § 44 ff der Gemeindeordnung i.V.m. § 3 der Hauptsatzung 5. Unterrichtung über die überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2013 bis 2018 6. Annahme von Spenden 7. Weinbergshut 2019; Eilentscheidung über die Durchführung der Weinbergshut 8. Antrag der CDU-Fraktion auf Erneuerung der Zaunanlage auf dem Friedhof Dittelsheim 9. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil: 10. Bauangelegenheiten 11. Mitteilungen und Anfragen
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