I.
Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, finden in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament und in Rheinland-Pfalz zugleich die Kommunalwahlen einschließlich der Wahl der Ortsbürgermeisterinnen/der Ortsbürgermeister und des Stadtbürgermeisters statt.
Die Wahlen dauern von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
II.
Folgende Ortsgemeinden bilden jeweils einen Wahlbezirk:
67593 Bermersheim Stimmbezirk 0201, Bürgerhaus, Wormser Straße 34
67596 Frettenheim Stimmbezirk 0401, Dorfgemeinschaftshaus, Schulstraße 3
67599 Gundheim Stimmbezirk 0601, Turnhalle, Bahnhofstraße 18a
55234 Hangen-Weisheim Stimmbezirk 0701, Dorfgemeinschaftshaus, Hochborner Straße 9
55234 Hochborn Stimmbezirk 0801, Gemeindehaus, Theodo-Authilt-Platz 1
55234 Monzernheim Stimmbezirk 0901, Gemeindehalle, Töpferstraße 18
Folgende Ortsgemeinden bilden jeweils zwei bzw. sieben Wahlbezirke:
67595 Bechtheim Stimmbezirk 0101, Sport- und Kulturhalle, Heßlocher Straße 17
67595 Bechtheim Stimmbezirk 0102, Sport- und Kulturhalle, Heßlocher Straße 17
67596 Dittelsheim-Heßloch Stimmbezirk 0301, Ev. Gemeindehaus, Hauptstraße 7
67596 Dittelsheim-Heßloch Stimmbezirk 0302, Von-Dalberg-Schule, Kämmerergasse 12
67598 Gundersheim Stimmbezirk 0501, Bürgerhaus, Am Römer 9
67598 Gundersheim Stimmbezirk 0502, Ev. Gemeindesaal, Enzheimer Straße 22
67593 Westhofen Stimmbezirk 1001, Karl-Eschenfelder-Turnhalle, Osthofener Str. 38
67593 Westhofen Stimmbezirk 1002, Karl-Eschenfelder-Turnhalle, Osthofener Str. 38
67574 Osthofen Stimmbezirk 1101, Jugendhaus, Unterer Flutgraben 62
67574 Osthofen Stimmbezirk 1102, Kita Regenbogen, Stärkmühlweg 31
67574 Osthofen Stimmbezirk 1103, Bürgerhaus Raum I, Goldbergstraße 28
67574 Osthofen Stimmbezirk 1104, IGS (Villa Goldbergschule), Hch.-Heine-Str. 9-11
67574 Osthofen Stimmbezirk 1105, Seebachschule, Memelstraße 2
67574 Osthofen Stimmbezirk 1106, Seebachschule, Memelstraße 2
67574 Osthofen Stimmbezirk 1107, Kita Zauberstein, Neißestraße 20
In nachfolgend genannten Gemeinden sind die Wahlräume zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei:
67595 Bechtheim - Stimmbezirk 0101 und Stimmbezirk 0102, Sport- und Kulturhalle, Heßlocher Straße 17
67596 Dittelsheim-Heßloch - Stimmbezirk 0301, Ev. Gemeindehaus, Hauptstraße 7
67596 Dittelsheim-Heßloch - Stimmbezirk 0302, Von-Dalberg-Schule, Kämmerergasse 12
67598 Gundersheim - Stimmbezirk 0502, Ev. Gemeindesaal, Enzheimer Straße 22
67599 Gundheim - Stimmbezirk 0601, Turnhalle, Bahnhofstraße 18a
55234 Hangen-Weisheim - Stimmbezirk 0701, Dorfgemeinschaftshaus, Hochborner Straße 9
55234 Monzernheim - Stimmbezirk 0901, Gemeindehalle, Töpferstraße 18
67574 Osthofen - Stimmbezirk 1102, Kindertagesstätte Regenbogen, Stärkmühlweg 31
- Stimmbezirk 1104, IGS (Villa Goldbergschule), Heinrich-Heine-Straße 9-11
- Stimmbezirk 1105, Seebachschule, Memelstraße 2
- Stimmbezirk 1106, Seebachschule, Memelstraße 2
- Stimmbezirk 1107, Kindertagesstätte Zauberstein, Neißestraße 20
- Stimmbezirk 1110 (Briefwahlbezirk), Seebachschule, Memelstraße 2
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 05.05.2019 zugestellt wurden, sind Wahlbezirk und Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.
Die Briefwahlvorstände (nur für die Europawahl) treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 13.15 Uhr bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey zusammen.
Die Briefwahlvorstände (nur für die Kommunalwahlen) treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr in folgenden Wahlbezirken zusammen:
67593 Westhofen Stimmbezirk 1003 - Karl-Eschenfelder-Turnhalle, Osthofener Straße 38
67574 Osthofen Stimmbezirk 1108 - Rathaus – Stadtverwaltung, Friedrich-Ebert-Straße 31-33
67574 Osthofen Stimmbezirk 1109 - Bürgerhaus Raum II, Goldbergstraße 28
67574 Osthofen Stimmbezirk 1110 - Seebachschule, Memelstraße 2
Mit der Ermittlung des Briefwahlergebnisses wird ab 18.00 Uhr begonnen.
Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass -, bei Besitz der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ein gültiger Pass oder Passersatz, mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung wird für eine etwaige Stichwahl an die Wahlberechtigten zurückgegeben.
III.
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament wird mit amtlichen Stimmzetteln gewählt. Die Wählerinnen und Wähler erhalten beim Betreten des Wahlraumes einen weißen Stimmzettel mit dem Aufdruck „Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments".
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigungen und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsträgers einen Kreis für die Kennzeichnung.
Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Wählerinnen und Wähler geben sie in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz
oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Die Wählerinnen und Wähler dürfen keine Bewerbernamen ankreuzen oder streichen.
Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
IV.
Die Wahl zum Kreistag, die Wahl zum Verbandsgemeinderat, die Wahl zum Stadtrat und die Wahlen zu den Ortsgemeinderäten werden, sofern sie nicht als Mehrheitswahlen (siehe Abschnitt VI) stattfinden, nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl durchgeführt. Die Wählerinnen und Wähler erhalten im Wahlraum nach Feststellung ihres Wahlrechts je einen Stimmzettel für jede Wahl, zu der sie wahlberechtigt sind:
- einen rosa Stimmzettel für die Wahl zum Kreistag
- einen grünen Stimmzettel für die Wahl zum Verbandsgemeinderat,
- einen gelben Stimmzettel für die Wahl zum Ortsgemeinderat bzw. Stadtrat.
Jeder Stimmzettel enthält für jeden zugelassenen Wahlvorschlag eine Spalte, in deren Kopfleiste die Listennummer und das Kennwort der Partei oder Wählergruppe angegeben ist; darunter folgen unter fortlaufenden Nummern die Familiennamen und Vornamen der von der Partei oder Wählergruppe aufgestellten Bewerberinnen und Bewerber.
Es wird unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen gewählt:
- Die Wählerinnen und Wähler haben so viele Stimmen, wie Mitglieder des Ortsgemeinderates/Stadtrates/Verbandsgemeinderats/Kreistags zu wählen sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 KWG).
- Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen nur Bewerberinnen und Bewerbern geben, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KWG).
- Die Wählerinnen und Wähler können innerhalb der ihnen zustehenden Stimmenzahl einer Bewerberin/einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren) (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 KWG).
- Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen innerhalb der ihnen zustehenden Stimmenzahl Bewerberinnen und Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (panaschieren) (§ 32 Abs. 1 Nr. 4 KWG).
- Die Wählerinnen und Wähler vergeben ihre Stimmen durch Ankreuzen oder eine andere eindeutige Kennzeichnung (§ 32 Abs. 1 Nr. 5 KWG).
- Die Wählerinnen und Wähler können durch Kennzeichnung eines Wahlvorschlags diesen unverändert annehmen (Listenstimme). In diesem Fall wird jeder/jedem auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerberin/Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten eine Stimme zugeteilt. Bei Mehrfachbenennungen erhalten dreifach aufgeführte Bewerberinnen/Bewerber drei Stimmen, doppelt aufgeführte Bewerberinnen/Bewerber zwei Stimmen (§ 32 Abs. 1 Nr. 6 KWG).
- Die Wählerinnen und Wähler können Bewerberinnen/Bewerbern einzelne Stimmen geben und zusätzlich einen Wahlvorschlag kennzeichnen. Die Kennzeichnung des Wahlvorschlags gilt als Vergabe der nicht ausgeschöpften Stimmen. In diesem Fall wird jeder Bewerberin/jedem Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten mit Ausnahme der von der Wählerin/vom Wähler bereits mit der zulässigen Höchstzahl (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 KWG) gekennzeichneten Bewerberinnen/Bewerber eine Stimme zugeteilt. Bei der Zuteilung sind Mehrfachbenennungen zu berücksichtigen (§ 37 Abs. 5 KWG). Bewerberinnen/Bewerbern, deren Namen von der Wählerin/vom Wähler gestrichen wurden, werden keine Stimmen zugeteilt (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 KWG).
V.
In den Ortsgemeinden Bechtheim, Bermersheim, Dittelsheim-Heßloch, Frettenheim, Gundersheim, Gundheim, Hangen-Weisheim, Hochborn, Monzernheim und Westhofen werden die/der ehrenamtliche Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeister gewählt. In der Stadt Osthofen wird der ehrenamtliche Stadtbürgermeister gewählt.
Sind zur Wahl mehrere Wahlvorschläge zugelassen, erhalten die Wählerinnen und Wähler einen blauen Stimmzettel, in dem unter Angabe des jeweiligen Kennworts die Bewerberinnen/Bewerber mit Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und ihrer Anschrift aufgeführt sind. Die Wählerinnen und Wähler haben eine Stimme. Sie geben diese in der Weise ab, dass sie durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie ihre Stimme geben wollen.
Erhält bei der Wahl keine Bewerberin/kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl am Sonntag, dem 16. Juni 2019, von 8 bis 18 Uhr statt.
In den Ortsgemeinden, in denen nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist, erhalten die Wählerinnen und Wähler einen blauen Stimmzettel, in dem sich neben dem Namen der Bewerberin/des Bewerbers ein Kreis für die „Ja"-Stimme und daneben ein Kreis für die „Nein"-Stimme befinden. Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch ein in einen der beiden Kreise gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, ob sie mit „Ja" oder mit „Nein" abstimmen.
Erhält die Bewerberin/der Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit an „Ja"-Stimmen, wird nach öffentlicher Aufforderung zum Einreichen neuer Wahlvorschläge die Wahl wiederholt. Den Tag der Wiederholungswahl setzt für die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen/Ortsbürgermeister die Kreisverwaltung fest.
VI.
Die Wählerinnen und Wähler falten in der Wahlzelle den Stimmzettel entsprechend der Vorfaltung für jede Wahl so, dass bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie sie gewählt haben und legen den/die Stimmzettel in die Wahlurne, sobald die Wahlvorsteherin/der Wahlvorsteher dies gestattet.
VII.
In den Gemeinden Bermersheim, Frettenheim, Hangen-Weisheim, Hochborn und Monzernheim wird der Gemeinderat nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Die öffentliche Bekanntmachung der Gemeindewahlleiter über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat (Amtsblatt Nr. 17 vom 26.04.2019 – Sonderbeilage) enthält Angaben, wie man seine Stimme abgibt.
VIII.
Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses für die Kommunalwahlen wird, sofern nicht am Sonntag dem 26.05.2019 beendet, am Montag, dem 27. Mai 2019 um 08.00 Uhr wie folgt fortgesetzt:
Bechtheim beide Stimmbezirke, Sport- und Kulturhalle, Heßlocher Straße 17
Bermersheim Bürgerhaus, Wormser Straße 34
Dittelsheim-Heßloch 0301 – Ev. Gemeindehaus, Hauptstraße 7
0302 – Von-Dalberg-Schule, Kämmerergasse 12
Frettenheim Dorfgemeinschaftshaus, Schulstraße 3
Gundersheim 0501 – Bürgerhaus, Am Römer 9
0502 – Ev. Gemeindesaal, Enzheimer Straße 22
Gundheim Turnhalle, Bahnhofstraße 18 a
Hangen-Weisheim Dorfgemeinschaftshaus, Hochborner Straße 9
Hochborn Gemeindehaus, Theodo-Authilt-Platz 1
Monzernheim Gemeindehalle, Töpferstraße 18
Westhofen alle Stimmbezirke, Karl-Eschenfelder-Turnhalle, Osthofener Str. 38
Osthofen 1101 – Jugendhaus, Unterer Flutgraben 62
1102 – Kindertagesstätte Regenbogen, Stärkmühlweg 31
1103 – Bürgerhaus Raum I, Goldbergstraße 28
1104 – IGS (Personalraum), Heinrich-Heine-Straße 9-11
1105 – Seebachschule, Memelstraße 2
1106 – Seebachschule, Memelstraße 2
1107 – Kindertagesstätte Zauberstein, Neißestraße 20
Briefwahlbezirk 1108 – Sitzungssaal Rathaus, Friedrich-Ebert-Str. 31-33
Briefwahlbezirk 1109 – Bürgerhaus, Raum II, Goldbergstraße 28
Briefwahlbezirk 1110 – Seebachschule, Memelstraße 2
Sollte auch am 27.05.2019 die Zählung nicht beendet sein, wird diese am Dienstag, dem 28.05.2019 in den vorstehend genannten Räumen durchgeführt.
Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist, in einem beliebigen Wahlbezirk oder durch Briefwahl teilnehmen.
Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an den Kommunalwahlen nur durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung die Briefwahlunterlagen beschaffen. Die Wählerinnen und Wähler haben die wichtigen Hinweise und den Wegweiser für die Briefwahl auf den Merkblättern zu beachten, um im Wege der Briefwahl gültig zu wählen.
Die Wählerinnen und Wähler, die ihre Briefwahlunterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung selbst in Empfang nehmen, können an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. Versenden sie die Wahlbriefe durch die Post, müssen sie diese so rechtzeitig an die angegebenen Stellen absenden, dass sie dort spätestens am Wahltag eingehen. Werden die Wahlbriefe zu den angegebenen Stellen überbracht, so müssen sie dort spätestens bis zum Ende der Wahlzeit eingehen. Die Wahlzeit für die Kommunalwahlen und die Europawahl endet um 18.00 Uhr.
X.
Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).
Wähler, die durch Briefwahl wählen wollen, können noch bis Freitag, 24.05.2019, 18.00 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau in Osthofen Briefwahlunterlagen beantragen. Im Falle einer nachweislichen plötzlichen Erkrankung, bei der ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich ist, kann der Antrag noch bis zum Tage der Wahl, 15.00 Uhr, gestellt werden. Diese Antragsfrist gilt auch für einen nicht im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten, wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden nicht rechtzeitig Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erhoben hat oder über seine Einwendung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses entschieden wird, oder wenn die Voraussetzungen für seine Eintragung erst nach dem 05.05.2019 eingetreten sind oder noch eintreten.
XI.
Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich.
Verbandsgemeindeverwaltung
Wonnegau
Wagner
Bürgermeister
