Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 15. Januar 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch mit folgenden Themen:

  1. Um die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Humboldt-Santa Fe in Argentinien hinsichtlich des kulturellen Sektors zu fördern und der gegenseitigen Freundschaft zu vertiefen, beschloss der Ortsgemeinderat eine Partnerschaftsvereinbarung. Es entstehen dabei keine finanziellen Verpflichtungen.
  2. Die Haushaltsermächtigungen des Jahres 2017 der Positionen „Haustür Wohnung Hauptstraße“, „Zuschüsse an Vereine“, „Heizung Gemeindekindergarten“, „Bebauungsplan“ und „Platzgestaltung Kriegerdenkmal“ wurden in das Jahr 2018 ganz oder teilweise übertragen.
  3. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Helmut Erbeldinger, berichtete über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2017. Dieser wurde einstimmig vom Rat festgestellt. Im Anschluss wurden die Ortsbürgermeisterin, die sie vertretenden Beigeordneten sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau und die ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2017 entlastet.
  4. Der von der Verbandsgemeinde Wonnegau aufgestellte Flächennutzungsplan wurde durch einen Mitarbeiter der Verwaltung vorgestellt. Der Rat stimmte dem Planwerk zu.
  5. Der Wirtschaftsplan 2019 für den Gemeindewald wurde verabschiedet. Der Etat sieht einen Betrag von 3.500 € vor. Die Kosten fallen für die Entnahme von Bäumen sowie für Verkehrssicherungsmaßnahmen an.
  6. Hinsichtlich der Ruhezeiten für Aschen in den Urnenstaudenfeldern, die auf 20 Jahre festgesetzt werden, und die Konkretisierung der Gestaltung der Namenstafeln in den Urnenstaudenfeldern, wurde die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung beschlossen.
  7. Ferner wurden die Gebührensätze für die Friedhofsgebührensatzung neu kalkuliert, um den Stand der Kostendeckung festzustellen. Auch Änderungen in der Friedhofssatzung (u.a. durch die Ausweisung neuer Grabarten) machen einen Neuerlass der Gebührensatzung erforderlich. Der neuen Friedhofsgebührensatzung wurde zugestimmt.
  8. Es soll eine Stromversorgung für Wohnmobile an der Kloppberghalle geben. Der Ortsgemeinderat beschloss, die dafür anstehenden Arbeiten an die Firma Kern zum Angebotspreis von 3.142,79 € zu vergeben.
  9. Bezüglich der Sanierung des Wirtschaftsweges entlang der Von-Dalberg-Schule einigten sich die Ratsmitglieder auf eine Ausbesserung des südlichen Teils und einen Ausbau im Dünnschichtverfahren im nördlichen Teil. Die Kosten werden ca. 20.000,00 € betragen. Zur Finanzierung der Kosten soll ein Zuschussantrag an die Verbandsgemeinde Wonnegau gestellt werden.
  10. Bezüglich des Einbaus einer neuen Haustür in das Gebäude Hauptstraße 6 beschloss der Ortsgemeinderat, damit die Firma Landtechnik und Metallbau aus Osthofen zum Angebotspreis von 3.710,12 € zu beauftragen.
  11. Die Ortsbürgermeisterin informierte die Ratsmitglieder über die Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2018.
  12. Anschließend wurde über den Zuschussantrag der evangelischen Kirchengemeinde Dittelsheim-Heßloch-Frettenheim zum 40. Jubiläum der Ferienspiele entschieden.
  13. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Ortsgemeinderat mit Personalangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 22.01.2019
Wagner
Bürgermeister

Sitzung des Ortsgemeinderates Bechtheim am Mittwoch, dem 30. Januar 2019, um 19.00 Uhr

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftsraum in der Sport- und Kulturhalle, Heßlocher Straße 17

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:

  1. Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wonnegau;
    Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Ortsgemeinde zum Planentwurf nach § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)
  1. Baugebiet „Auf der Heck“;
    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen zur artenschutzrechtlichen Prüfung
  1. Beratung und Beschlussfassung über die Prioritätenliste für die Haushaltssatzung 2019/2020
  1. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau des Bolzplatzes
  1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner (max. 10 Minuten)
  1. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

  1. Personalangelegenheiten
  1. Bauangelegenheiten
  1. Liegenschaftsangelegenheiten
  1. Mietangelegenheit
  1. Mitteilungen und Anfragen

Jutta Schick
Ortsbürgermeisterin

33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates Osthofen am Mittwoch, dem 30. Januar 2019, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Historisches Rathaus der Stadt Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33, 67574 Osthofen

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:

  1. Vorstellung des Studentenprojekts (Fahrradverkehr) der TU Kaiserslautern
  2. Beratung und Empfehlungsbeschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit allen Bestandteilen und Anlagen für die Haushaltsjahre 2019/2020
  3. Infrastrukturmaßnahme;
    Beratung und Empfehlungsbeschluss über die Einrichtung einer Fahrrad-Service-Station am Bahnhof
  4. 1. Erweiterung des Sanierungsgebietes "Innenstadt";
    Beratung und Beschlussfassung über den der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Genehmigung vorzulegenden Entwurf der Vorbereitenden Untersuchung, der Kosten- und Finanzierungsübersicht sowie des Berichtes über die Sanierungsziele
  5. Mitteilungen und Anfragen

    Nichtöffentlicher Teil:

  6. Grundstücksangelegenheiten
  7. Vertragsangelegenheit
  8. Grundstücksangelegenheit
  9. Mietangelegenheit
  10. Mitteilungen und Anfragen

Osthofen, den 21.01.2019
Thomas Goller
Stadtbürgermeister

1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch vom 21.01.2019

Satzungstext hier lesen

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

67596 Dittelsheim-Heßloch, 21.01.2019
Elisabeth Kolb Noack
Ortsbürgermeisterin

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch vom 21. Januar 2019

Satzungstext hier lesen

Anlage zur Satzung hier lesen

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

67596 Dittelsheim-Heßloch, 21.01.2019
Elisabeth Kolb Noack
Ortsbürgermeisterin

Entwurf Haushaltsplan Osthofen 2019/2020

  1. Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Osthofen für die Jahre 2019/2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen
  2. Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2019/2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wird am 18.01.2019 dem Stadtrat zugeleitet.

  1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2019/2020 liegt mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen ab Montag, dem 21.01.2019, während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, 67593 Westhofen, Zimmer 17, und bei der Stadtverwaltung Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33, 67574 Ost-hofen, bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung durch den Stadtrat zur Einsichtnahme aus. Außerdem stehen die Haushaltssatzung für das Jahr 2019/2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen im Internet unter vg-wonnegau.de/download – Rubrik Bürgerhaushalte zur Einsichtnahme bereit.
  1. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Osthofen haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Montag, dem 21.01.2018, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, 67593 Westhofen, oder der Stadtverwaltung Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33, 67574 Osthofen, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2019/2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen einzureichen. Die Vorschläge sind schriftlich an die Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, 67593 Westhofen, an die Stadtverwaltung Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33, 67574 Osthofen, oder elektronisch an

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einzureichen. Der Stadtrat wird vor seinem Beschluss über die Haushaltssatzung 2019/2020 über die innerhalb dieser Frist eingegangenen Vorschläge in öffentlicher Sitzung beraten und entscheiden

Westhofen, den 11.01.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 21. Sitzung am 14.01.2019 hat sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. Neu in den Schulträgerausschuss wurden Frau Krämer-Antony als Elternvertreterin der Grundschule Bechtheim und Frau Beck als Stellvertreterin der Lehrervertreterin der Grundschule der Otto-Hahn-Schule gewählt. Die komplette Besetzung des Schulträgerausschusses steht im Rats- und Bürgerinformationssystem unter vg-wonnegau.de – Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme bereit.
  2. Die Wirtschaftspläne der Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Betriebszweige Osthofen und Westhofen für die Jahre 2019 und 2020 wurden beschlossen. Vorschläge aus der Bevölkerung zu den Planentwürfen gab es nicht. Die größeren Investitionen in der Stadt Osthofen sind die Herstellung der Oberflächenentwässerung im Gewerbegebiet Gleisdreieck und die Verlegung des Pumpwerks in der Schubertstraße auf das Gelände des Bauhofes der Stadt. Diese Maßnahme ist dringend notwendig, um den Abfluss der Abwässer aus der Stadt in Richtung Kläranlage der Stadt Worms zu verbessern. Im Betriebszweig Westhofen muss das Pumpwerk in Gundersheim saniert werden. Darüber hinaus sind Arbeiten in den Kanalnetzen in Dittelsheim-Heßloch und Westhofen vorgesehen.
  3. Auf Baustellen gilt die Baustellenverordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz. In Anbetracht dessen beschloss der Verbandsgemeinderat, den Auftrag für die Sicherheits- und Gesundheitskoordination für die anstehenden Arbeiten im Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ in der Stadt Osthofen an die Fa. Dekra GmbH aus Frankfurt/Main zu einem Bruttohonorar in Höhe von 6.485,50 € zu erteilen.
  4. Für den Neubau einer Grundschule in Osthofen reicht der Personalbestand in der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung nicht aus. Der Rat entschied daher, befristet für die Zeit der Baumaßnahme eine Bauingenieurin oder einen Bauingenieur einzustellen. Die Ausschreibung der Stelle wird demnächst vorgenommen.
  5. Die Turnhalle des Turnvereins Gundersheim wird auch für den Schulsport genutzt. Der Verein hat vor, Sanierungsmaßnahmen an dem Gebäude durchzuführen. Die Kosten liegen bei knapp 100.000 €. Die Verbandsgemeinde wird sich mit 10 % an den anfallenden Kosten beteiligen. Der Höchstbetrag des Zuschusses wurde auf 10.000 € beschränkt.
  6. Um die Datensicherheit an den Schulen zu gewährleisten, wurde dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz zugestimmt. Die Kosten betragen jährlich rund 4.000 €.
  7. Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Stellenplans für die Jahre 2019 und 2020 war der Rat einverstanden. Im Kernhaushalt sind im Jahr 2019 = 44 Stellen ausgewiesen. Damit liegt die Zahl unter dem durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz zugelassenen Wert. Er lässt für eine Verwaltung in dieser Größe 48 Stellen zu.
  8. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Verbandsgemeinderat mit der Auftragsvergabe zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzepts. Er hatte auch über Personal-, Verkehrs- und EDV-Angelegenheiten zu entscheiden.

67574 Osthofen, den 15.01.2019
Walter Wagner
Bürgermeister

Sitzung des Ortsgemeinderates Hangen-Weisheim am Dienstag, dem 29. Januar 2019, um 19.00 Uhr

Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus in Hangen-Weisheim, Untergasse 1

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

1. Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wonnegau;
    Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Ortsgemeinde zum Planentwurf nach § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)
2. Annahme von Spenden
3. Einwohnerfragestunde
4. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

5. Kindertagesstätte Gau-Heppenheim;
    Info zur aktuellen Situation
6. Mitteilungen und Anfragen

Harald Pflaume
Ortsbürgermeister

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 12 Gaststättengesetz (vorübergehende Schankerlaubnis)

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass der Ausschank von alkoholischen Getränken bei Vereinsfesten, Volksfesten o. ä. erlaubnispflichtig ist. Nach § 12 des Gaststättengesetzes kann aus besonderem Anlass der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen gestattet werden. Der besondere Anlass darf jedoch nicht in der gastronomischen Tätigkeit selbst liegen, darf nicht alltäglich und nicht dem normalen Tagesablauf zuzurechnen sein.

Eine vorübergehende Schankerlaubnis kann nur für Räume erteilt werden, die den baurechtlichen Vorschriften entsprechen.

Anträge auf Erteilung einer Gestattung müssen spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Ordnungsamt, Am Schneller 3, 67574 Osthofen bzw. Wormser Straße 23, 67593 Westhofen, eingegangen sein. Diese Frist ist erforderlich, damit eine ordnungsgemäße Überprüfung im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Lebensmittelrechtes durch die Kreisverwaltung Alzey-Worms, Abt. Lebensmittelkontrolle, möglich ist. Später eingehende Anträge können KEINE Berücksichtigung mehr finden. Bei Nichteinhaltung kann ein Bußgeld verhängt werden.

Des Weiteren bitten wir bei der Planung der Veranstaltung die Vorschriften des Landesgesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (LFtG) zu beachten. So sind Veranstaltungen am Karfreitag (19.04.2019), am Allerheiligentag (01.11.2019), am Volkstrauertag (17.11.2019), am Totensonntag (24.11.2019) und am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (24.12.2019) verboten, die nicht dem Charakter des Feiertages entsprechen.

Öffentliche Tanzveranstaltungen sind an folgenden Feiertagen verboten:

- von Gründonnerstag (18.04.2019) 4.00 Uhr bis Ostersonntag (21.04.2019) 16.00 Uhr,
- am Allerheiligentag (01.11.2019), am Volkstrauertag (17.11.2019) und am Totensonntag (24.11.2019) ab 4.00 Uhr und
- vom Tag vor dem 1. Weihnachtstag (24.12.2019) 13.00 Uhr bis zum 1. Weihnachtstag (25.12.2019) 16.00 Uhr.

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
- Ordnungsamt -

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