Sitzung des Ortsgemeinderates Gundersheim am Donnerstag, dem 02. Mai 2019, 20:00 Uhr

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Sitzungsort: Bürgerhaus, Am Römer 9, 67598 Gundersheim

Tagesordnung:

 Öffentlicher Teil:

1. Haushalt 2019/2020;
   a. Entscheidung über evtl. eingegangene Vorschläge aus der Bevölkerung
   b. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und weiteren Anlagen
2. Zustimmung zur Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens der EWR Dienstleistungen GmbH & Co KG
3. Beratung und Beschlussfassung über die wiederkehrenden Beiträge Weinbergsschutz und Wirtschaftswege für das Haushaltsjahr 2019
4. Einwohnerfragestunde
5. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:

6. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
7. Personalangelegenheit
8. Mitteilungen und Anfragen

Gundersheim, den 18.04.2019
Erno Straus
Ortsbürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

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In seiner 53. Sitzung am 10.04.2019 befasste sich der Rat der Stadt Osthofen mit den nachfolgenden Themen:

1. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Mathias Loris, berichtete über die erfolgte Prüfung des Jahresabschlusses 2017. Seitens des Ausschusses gab es keine Beanstandungen. Der Jahresabschluss schließt in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 477.997,61 € ab. Die Finanzrechnung schloss mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 322.274,86 € ab. Der Stadtrat stellte den Jahresabschluss 2017 fest und erteilte dem Stadtbürgermeister und den ihn vertretenden Beigeordneten sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau und den ihn jeweils vertretenden Beigeordneten die Entlastung.
2. Für den Straßenausbau 2020 entschied der Rat, im Ostteil der Stadt die Schubertstraße im Bereich zwischen Pumpstation und Weserstraße auszubauen. Im Westteil ist der 2. Abschnitt der Heinrich-Heine-Straße vorgesehen. Die Planung für den „Teilbereich Schubertstraße“ soll das Ingenieurbüro Monzel-Bernhardt aus Rockenhausen durchführen.
3. Nachdem der Bebauungsplan „Nr. 37 – Ernst-Thälmann-Platz“ offen lag und auch die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme hatten, wurde über deren Anregungen beraten und abgestimmt. Im nächsten Schritt stimmte das Gremium der Annahme der geänderten Planunterlagen zu und beschloss die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange.
4. Zum Bebauungsplan „Nr. 36 – Neue Mitte“ stimmten die Ratsmitglieder den geänderten Planunterlagen zu und sprachen sich auch hier für die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus.
5. Damit die neue Grundschule wie vorgesehen im Bereich der Wonnegauhalle gebaut werden kann, ist eine Teilaufhebung der dort bestehenden Bebauungspläne „Nr. 9 – Flurweg“ und „Nr. 16 – Sommerried“ erforderlich. Hierzu hatte das Gremium keine Einwände. Die weiteren Schritte zu den erforderlichen Änderungen waren die Annahme der Planunterlagen sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, das Unterrichtungsverfahren der Behörden sowie der sonstigen Träger sonstiger Belange.
6. Um notwendigen Parkraum in der Friedrich-Ebert-Straße zu schaffen, wurden die Anwesen „Friedrich-Ebert-Straße 47“ (ehemaliges Haus Kazenwadel) und „Friedrich-Ebert-Straße 88/90“ (ehemals Haus Dimmler) durch die Stadt angekauft. Beide Objekte sollen nun abgerissen werden. Eine Wertung der im Ausschreibungsverfahren eingegangenen Angebote konnte aus zeitlichen Gründen bis zur Sitzung nicht erfolgen. Damit es zügig weitergeht, wurde der Stadtbürgermeister ermächtigt, den Abrissauftrag an die gesamtwirtschaftlichste Firma zu vergeben.
7. Die Kindertagesstätten „Zauberstein“ und „Arche Noah“ müssen erweitert werden. Die Erweiterungsbauten sollten in einer Holrahmenbauweise ausgeführt werden. Aufgrund der dafür erfolgten Ausschreibungen wurde jeweils nur ein Angebot abgegeben. Die Angebote lagen um ca. 85 % bzw. 65 % über der Kostenschätzung. Daher beschloss der Stadtrat die Aufhebung der Ausschreibung. Die Planung wurde hinsichtlich der Konstruktion überarbeitet. Im weiteren Verfahren sollen nun neue Ausschreibungen in Massivbauweise erfolgen. Diesem Ansinnen stimmten die Ratsmitglieder ebenso zu, wie den vorgestellten räumlichen und konstruktiven Planungsänderungen.
8. Da die Mitarbeiter des Bauhofes immer mehr Grünflächen zu betreuen haben, ist die Anschaffung eines weiteren Fahrzeuges erforderlich. Das Gremium sprach sich für einen VW Crafter 3-Seiten-Kipper im Leasingverfahren bei der Firma Scherer, Aschaffenburg, aus.
9. Für den neuen Schlepper wird ein Frontmulcher mit Auffangbehälter gekauft. Die Firma Landtechnik Metallbau aus Osthofen bot diese Zusatzgeräte am günstigsten an. Der Anschaffungspreis beträgt 20.264,51 €.
10. Durch die Fusion der EWR AG Worms mit der e-rp GmbH Alzey zur EWR Dienstleistungen GmbH & Co KG muss ein neuer Verteilungsschlüssel für die Gewerbesteuer gefunden werden. Die Ratsmitglieder waren mit der vorgeschlagenen Verteilerregelung, die im Wesentlichen den seitherigen Verteilungsregelungen von EWR und e-rp entspricht, einverstanden.
11. Der Stadtrat hat den vorgesehenen Ausbau der Radstrecke zwischen Osthofen und Worms Nord bereits in einer früheren Sitzung befürwortet. Da sich die Verhandlungen zum Erwerb der erforderlichen Flächen schwierig gestalten und um Fördermittel rechtzeitig beantragen zu können, ermächtigte das Gremium den Stadtbürgermeister, einen mit der Stadt Worms ausgehandelten Vertrag abzuschließen, der die Vorfinanzierung des gesamten Ausbaus und die Beantragung der Zuschüsse bei Bund und Land vorsieht. Die Planung selbst erfolgt durch die Stadt Worms.
12. Die Heizung in der Friedhofshalle auf dem Bergfriedhof wird erneuert. Die bestehende Variante soll beibehalten werden. Es sollen Strahler mit verbesserter Technik zum Einsatz kommen. Die Ausschreibung ist zwischenzeitlich erfolgt, die Submission jedoch noch nicht durchgeführt. Das Gremium beauftragte den Stadtbürgermeister zur Vergabe der Leistung an den günstigsten Bieter.
13. Der wiederkehrende Beitrag für den Weinbergsschutz wurde auf 30,00 €/ha festgelegt.
14. Einem Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung von Renaturierungsmaßnahmen am Seebach im Rahmen der „Aktion blau plus“, die vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten angeboten wird, stimmten die Ratsmitglieder zu.
15. Als nächster Punkt wurde eine Satzung, die eine Gebührenerhebung bei kommerziellen Veranstaltungen von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen für die Wonnegauhalle neu regelt, verabschiedet. Die Satzung war bereits im letzten Amtsblatt veröffentlicht.
16. Das Gremium nahm die nachfolgenden Spenden dankend an:

17. Im nichtöffentlichen Teil befassten sich die Mitglieder des Stadtrates mit der Bewilligungen von Städtebaufördermitteln im Rahmen von Modernisierung- und Instandsetzungsmaßnahmen, Grundstücksangelegenheiten, dem Heimatmuseum sowie der Verlängerung eines Pachtvertrages.

67574 Osthofen, den 26. April 2019
Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

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In seiner Sitzung am 3. April 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Bechtheim mit folgenden Themen:

1. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020 wurde beschlossen. In der vorherigen Sitzung hatte das Gremium die Projekte und Maßnahmen beraten, die im Planungszeitraum umgesetzt werden sollen. Der Ergebnishaushalt und auch der Finanzhaushalt sind in beiden Jahren nicht ausgeglichen. Für die zahlreichen Investitionen werden die vorhandenen Eigenmittel von rund 800.000 Euro eingesetzt. Diese reichen jedoch nicht aus. Im Jahr 2019 sind Kreditaufnahmen von 600.000 Euro und im Jahr 2020 von weiteren 1.281.000 Euro notwendig, wenn alle Vorhaben wie geplant zur Ausführung kommen. Die Hebesätze für die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
2. Im Haushaltsjahr 2019 beträgt der wiederkehrende Beitrag für den Weinbergsschutz 40,00 €/ha und der wiederkehrende Beitrag für die Wirtschaftswege 0,11 €/Ar.
3. Die Kinderzahlen in Bechtheim steigen. Die Kindertagesstätte platzt aus allen Nähten. Der Ortsgemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Bechtheimer Kindergartens.
4. Der Ortsgemeinde wurden vom Förderverein Kunterbunt Bechtheim e.V. Sachspenden für den Kindergarten in Form von 2 großen Handpuppen, einer Videokamera mit Stativ, den Eintrittskarten zu einer Zirkusvorstellung und einem Werkzeugkoffer angeboten. Die Spenden haben einen Gesamtwert von 1.129,00 €. Die Ratsmitglieder nahmen die Spenden gerne entgegen.
5. Im Kindergarten wird eine Räumlichkeit für einen externen Fotografen zur Verfügung gestellt.
6. Die Anwohner aus der Erfurter Straße, Bahnhofstraße und dem Friedhofsweg wünschen sich verkehrsberuhigende Maßnahmen. Der Ortsgemeinderat sprach sich dafür aus, Vorschläge von Experten im Rahmen einer Verkehrsschau einzuholen.
7. Im nichtöffentlichen Teil stellten sich Architekten für das Projekt „Kindertagesstätte“ vor. Ferner ging es um Bau-, Grundstücks- und Liegenschaftsangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 18.04.2019
Wagner
Bürgermeister

Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Ortsgemeinderates Monzern-heim am Donnerstag, dem 2. Mai 2019, um 18.30 Uhr

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Sitzungsort: Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Wormser Straße 23, 67593 Westhofen

Die Sitzung ist nichtöffentlich.

Tagesordnung:

1. Prüfung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2018 gem. § 110 GemO in Verbindung mit § 112 Abs. 1 GemO

2. Mitteilungen und Anfragen

Jutta Gottschall
Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses

Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Ortsgemeinderates Dittelsheim-Heßloch am Montag, dem 29. April 2019, 19.00 Uhr

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Sitzungsort:  Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Wormser Straße 23, 67593 Westhofen

Die Sitzung ist nichtöffentlich.

Tagesordnung:

1. Prüfung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2018 gem. § 110 GemO in Verbindung mit § 112 Abs. 1 GemO

2. Mitteilungen und Anfragen

Helmut Erbeldinger
Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen gemäß § 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWO

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Die zugelassenen Wahlvorschläge können ab sofort auf unserer Seite Wahlen 2019 eingesehen werden.

Bebauungsplan zur Teilaufhebung der Bebauungspläne „Nr. 9 – Flurweg“ sowie deren 1. Änderung und „Nr. 16 – Sommerried“

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Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat von Osthofen hat in seiner Sitzung am 10.04.2019 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan zur Teilaufhebung der Bebauungspläne „Nr. 9 – Flurweg“ sowie deren 1. Änderung und „Nr. 16 – Sommerried“ gefasst. Ziel des Bebauungsplanes ist es, einen Teil der verbindlichen Bauleitpläne aufzuheben. Der Geltungsbereich ist im anliegenden Plan gekennzeichnet und umfasst einen Teil des Grundstücks Flur 11Nr. 159/6.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 S. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Osthofen, den 15.04.2019
Goller, Stadtbürgermeister

Lageplan (anklicken zum herunterladen):

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB und Unterrichtungsverfahren der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB

Die Stadt Osthofen plant die Aufhebung der o.g. Bebauungspläne für den in der Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses näher gekennzeichneten Bereich (Flur 11, Nr. 159/6. Hierzu ist die Erstellung  des Bebauungsplans zur Teilaufhebung geplant. Nach Abschluss des verbindlichen Bauleitplans ist dieser Bereich nach § 34 BauGB (Innenbereich) zu beurteilen. Für die konkrete Planung soll die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt werden. Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und vorgezogene Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (Unterrichtungsverfahren) findet in der Zeit

vom 06.05.2019 bis einschließlich 07.06.2019 statt.

Die Planunterlagen mit ihren dazugehörigen Teilen, sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften und verwendeten DIN-Normen können sowohl bei der Stadtverwaltung Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31 - 33, 67574 Osthofen während der Sprechstunden des Stadtbürgermeisters (montags, dienstags, donnerstags und freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr) als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3 in 67574 Osthofen während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr) in Zimmer 3.5 (Dachgeschoss) kostenfrei zu jedermanns Einsicht eingesehen werden. Es können Anregungen vorgebracht werden. Umweltrelevante Informationen liegt zum jetzigen Zeitpunkt keine vor.

Osthofen, den 15.04.2019
Goller, Stadtbürgermeister

Fundsachen

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Die folgenden Fundsachen wurden in der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Wormser Straße 23, 67593 Westhofen abgegeben. Sie können vom Eigentümer während der Öffnungszeiten im Zimmer 11 abgeholt werden.

Gebührensatzung für die Nutzung der Wonnegauhalle durch gemeinnützige Vereine und Organisationen

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Die Neufassung der Gebührensatzung für die Nutzung der Wonnegauhalle Osthofen durch gemeinnützige Vereine und Organisationen vom 11.04.2019 ist ab sofort im Downloadbereich abrufbar.