Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Ortsgemeinderates Gundersheim am Donnerstag, dem 29. November 2018, 18:30 Uhr

Sitzungsort: Sitzungssaal der VGV - Standort Westhofen, Wormser Straße 23, 67593 Westhofen

Die Sitzung ist nichtöffentlich.

Tagesordnung:

  1. Prüfung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2017 gemäß § 110 GemO in Verbindung mit § 112 Abs. 1 GemO
  2. Mitteilungen und Anfragen

Gundersheim, den 07.11.2018
Stefan Müller
Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Ortsgemeinderates Westhofenam Mittwoch, dem 21. November 2018, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Bürgerhaus, Ohligstraße 5, 67593 Westhofen

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Beratung und Empfehlungsbeschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2018
2. Beratung zur Beteiligung der Ortsgemeinde am Wirtschaftswegeausbau 2019
3. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil:
4. Personalangelegenheiten
5. Mitteilungen und Anfragen

Westhofen, den 12.11.2018
Ottfried Fehlinger
Ortsbürgermeister

50. Sitzung des Stadtrates Osthofen am Mittwoch, dem 21. November 2018, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Historisches Rathaus der Stadt Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33, 67574 Osthofen

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
Einwohnerfragestunde
1.  Bebauungsplan "Nr. 36 - Neue Mitte"; Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange aus dem Unterrichtungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

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Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Frettenheim vom 05. November 2018

Der Ortsgemeinderat von Frettenheim hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

 Satzung hier lesen

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

67596 Frettenheim, den 05. November 2018
Der Ortsbürgermeister
Bernd Weber

Stadt Osthofen - Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – keine Abbuchung - WICHTIG!

Aufgrund zahlreicher Rückfragen wird darauf hingewiesen, dass der mit dem Abgaben-Bescheid 2018 für die Abrechnungseinheit 1 angeforderte wiederkehrende Beitrag für Verkehrsanlagen für das Jahr 2017 nicht automatisch abgebucht wird!
Aufgrund der erstmaligen Erhebung des Beitrages ist dieser nicht von der vor einiger Zeit der Verbandsgemeinde Wonnegau erteilten Abbuchungsermächtigung erfasst.
Der angeforderte Betrag sollte bis spätestens 03.12.2018 auf eines der auf dem Bescheid angegebenen Konten, mit der Personenkonto-Nr. (oben links auf dem Bescheid) als Verwendungszweck, überwiesen werden oder das beigefügte ausgefüllte SEPA-Lastschriftmandat vor Fälligkeit bei der Verbandsgemeindekasse abgegeben werden.

Die Verwaltung bedankt sich für Ihr Verständnis.

Thomas Goller
Stadtbürgermeister

Fundsachen

Bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, wurden als Fundsache abgegeben:
Handy
Schlüssel
Der/die Eigentümer wird/werden gebeten, sich von Montag - Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr oder Donnerstag von 14.00 bis 18.30 Uhr, oder unter Tel. 06242/5004-521, zu melden.

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Fachbereich 5 - Bürgerdienste

Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes: Lärmaktionsplanung nach § 47d Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) der Verbandsgemeinde Wonnegau

Im November 1996 hat die Europäische Kommission mit dem Grünbuch zur künftigen Lärmschutzpolitik die Grundlagen für die Europäische Richtlinie zur Be­wertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (2002/49/EG) geschaffen.

Die Richtlinie ist im Juni 2002 in Kraft getreten und durch eine Änderung bzw. ein Hinzufügen des § 47a-f im sechsten Teil des Bundesimmissionsschutzge­setzes (BImSchG) wurde diese EU-Richtlinie in deut­sches Recht umgesetzt.

Weiter konkretisiert werden die Regelungen des § 47c BImSchG zu den Lärmkarten in der 34. Bundesimmissionsschutzverordnung (34. BlmSchV-Verordnung über die Lärmkartierung) sowie in den ver­schiedenen Berechnungsvorschriften.

Mit der Umsetzung der Richtlinie sollen schädliche Auswirkungen einschließlich Belästigungen durch Umgebungslärm verhindert, ihnen vorgebeugt oder gemindert werden (Artikel 1(1) 2002/49/EG).

Die EU-Richtlinie sieht zum Erreichen dieser Ziele ei­ne mehrstufige Erfassung des Umgebungslärms (Lärmkartierung), die Information der Öffentlich­keit sowie eine auf den Ergebnissen der Lärmkartie­rung aufbauende Planung zur Lärmminderung mit ei­ner Beschreibung geeigneter Maßnahmen (Lärmak­tionsplanung) vor.

Nach den Bestimmungen des § 47d Abs. 3 BImSchG wird die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Lärmakti­onspläne gehört. Sie erhält damit die Möglichkeit an der Ausarbeitung und der Überprüfung des Lärmak­tionsplans mitzuwirken.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit besteht die Möglichkeit, den Entwurf des Lärmaktionsplanes in der Zeit vom

                                       22.10.2018 bis einschließlich 15.11.2018

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, Zimmer 3.5 während der Öffnungszeiten einzusehen. Diese sind von montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Stellungnahmen und Anregungen zu den planeri­schen Konzeptionen können während der Anhö­rungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Fachbereich 3 - Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen - vorgebracht werden.

Außerdem kann der Entwurf des Lärmaktions­plans im Internet unter www.vg-wonnegau.de im Downloadbereich eingesehen werden. Diese Bekanntmachung finden Sie ebenfalls auf www.vg-wonnegau.de.

Osthofen, 12.10.2018

Gez. Wagner
Wagner
Bürgermeister

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