Am 26.Mai 2019 findet die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz statt.
Die Wahlwerbung durch das Aufstellen oder Anbringen von Plakaten im öffentlichen Verkehrsraum ist unter Beachtung bestimmter Vorgaben und Formalitäten grundsätzlich gesetzlich zulässig.
Die Verantwortlichen der Parteien und Wählergruppen werden gebeten, rechtzeitig vor dem gewünschten Aufstellungstermin die erforderliche Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.
Folgende Hinweise bitten wir unbedingt zu beachten:
- Das Aufstellen und Anbringen von Wahlsichtwerbung (Wahlplakate etc.) wird einheitlich erst ab dem 18. März 2019 zugelassen.
- Die Anträge dazu sind rechtzeitig vor der Aufstellung beim Ordnungsamt schriftlich und mit vollständigen Absenderangaben einzureichen.
- Die maximal zugelassene Größe von Wahlsichtwerbung ist auf das Format bis „DIN-A1“ (594 mm x 841 mm) begrenzt.
- Nicht genehmigte, an unzulässigen Stellen aufgestellte oder befestigte Wahlsichtwerbung oder bei Nichtbeachtung von Auflagen der Genehmigung, wird die unverzügliche Beseitigung der Wahlsichtwerbung veranlasst und die entstehenden Kosten bei den Verantwortlichen angefordert. Dies gilt auch bei Nichteinhaltung der Beseitigungsfrist nach der Wahl. Die Möglichkeit zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren bleibt dadurch unberührt.
- An Verkehrszeichen und deren Aufstellvorrichtungen (Pfosten, Rohrständer etc.) dürfen grundsätzlich keine Wahlplakate o.ä. angebracht werden. Jedoch dürfen Plakate auf Bürgersteigen stehen und an Lichtmasten befestigt werden. Die Befestigung ist nur mit Kabelbinder, aber nicht mit Draht gestattet.
- Wahlsichtwerbung darf nicht über oder in erheblicher Höhe neben dem Verkehrsraum angebracht werden. Hierzu zählen auch die Außenseiten der Geländer von Brücken, die über Straßen führen. Das Risiko ist zu groß, dass sich durch Witterungseinflüsse Werbematerial löst und dadurch zur Ursache von Unfällen wird.
- Wahlsichtwerbung darf nicht so aufgestellt werden, dass dadurch Verkehrszeichen verdeckt oder notwendige Sichtfelder beeinträchtigt werden (z.B. Knotenpunkte, Haltesichtweiten in engen Kurven).
- Grünanlagen sind pfleglich zu behandeln.
Diese Vorgaben gelten innerhalb geschlossener Ortschaften. An der freien Strecke (außerhalb der geschlossenen Ortschaften) ist aus Gründen der Beeinträchtigung von Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs keine Wahlsichtwerbung erlaubt.
Wir bitten alle politisch Verantwortlichen und deren Wahlhelfer beim Aufstellen der Wahlwerbeplakate die obengenannten Vorgaben unbedingt aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung von Schäden zu beachten.
Bei Nichtbeachten wird die Straßenverkehrsbehörde oder das Ordnungsamt das Entfernen der betroffenen Wahlsichtwerbung unverzüglich veranlassen.
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
- Ordnungsamt -
