Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

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In seiner 23. Sitzung am 13.05.2019 befasste sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen:

1. Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Gisela Schwan, trug ihren Tätigkeits- bzw. Erfahrungsbericht über ihre Arbeit in den zurückliegenden zwei Jahren vor.
2. Der Auftrag über die Durchführung der Tiefbauarbeiten für das Pumpwerk „Bauhof“ mit Zulaufkanälen in Osthofen wurde an die Firma Sonntag Baugesellschaft mbH & Co.KG aus Bingen zum Preis von 7.013.917,98 € vergeben. Außerdem ermächtigte der Verbandsgemeinderat den Bürgermeister, nach der Prüfung des Submissionsergebnisses den Auftrag für die Arbeiten der technischen Ausrüstung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
3. Nachdem auf die Ausschreibung zur Sanierung des Pumpensumpfes im Pumpwerk Gundersheim an der A 61 keine Angebote eingegangen waren, beschloss der Verbandsgemeinderat die Aufhebung der Ausschreibung. Gleichzeitig ermächtigte er den Bürgermeister, nach Abschluss der Preisanfragen an unterschiedliche Firmen, die Aufträge an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
4. Die Aufträge für die Renaturierungsarbeiten am Kleinbach in Hangen-Weisheim und am Altbach in Gundersheim wurden an die Firma Balter aus Losheim zum Preis von 314.609,82 € und am Riederbach in Bechtheim an die Firma Klein aus Deesen zum Preis von 709.421,36 € erteilt.
5. Der Bauhof der Verbandsgemeinde Wonnegau verfügt über einen Mobilbagger, der überwiegend im Rahmen der Gewässerunterhaltung zum Einsatz kommt. Aufgaben sind dabei unter anderem das Ausbaggern von Entwässerungsgräben und das Beseitigen von Abflusshindernissen. Der Bagger soll auf Grund des Alters und der vielen Betriebsstunden ausgetauscht werden. Der Verbandsgemeinderat entschied sich für die Anschaffung eines Mobilbaggers der Marke Bobcat bei der Firma Kraus Baumaschinen aus Frankenthal zum Angebotspreis von 51.646,00 €.
6. Im Rahmen der Umbaumaßnahmen der Winzerhalle in Bechtheim zum Feuerwehrhaus wurden die Aufträge der Gewerke wie folgt vergeben:
   Gewerke                     Firma                                                                       Angebotspreis
   Malerarbeiten              Firma Malermeister Pluhm und Zankel, Hanau             17.803,89 €
   Schlosserarbeiten       Firma W. Herbst, Freimersheim                                  10.592,96 €
   Fliesenarbeiten           Firma Fliesen Mauz, Mainz                                        12.008,59 €
   Bodenbeschichtung    Firma Franz Dietrich GmbH, Hofheim                           26.100,27 €
7. Der Sanitär- und Umkleidebereich bei den Sporthallen der Otto-Hahn-Schule in Westhofen soll saniert werden. Diesbezüglich ermächtigte der Verbandsgemeinderat den Bürgermeister, nach Vorliegen wertbarer Submissionsergebnisse, die notwendigen Bauarbeiten der ersten Bauphase für die Sanierung und den Umbau des Sporttraktes zu erteilen.
8. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Alzey-Worms führte eine unvermutete überörtliche Kassenprüfung durch. In diesem Zusammenhang wurden auch die bei der Verbandsgemeindeverwaltung und den Ortsgemeindeverwaltungen eingerichteten Zahlstellen überprüft. Die Ratsmitglieder nahmen den Prüfbericht sowie die abgegebenen Stellungnahmen zu den Beanstandungen zur Kenntnis.
9. Bürgermeister Wagner unterrichtete den Verbandsgemeinderat über abschließend getroffene Entscheidungen sowie die Vergabe von Aufträgen und Leistungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und des Ausschusses für Abwasserangelegenheiten.
10. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Verbandsgemeinderat mit Personalangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 14.05.2019
Walter Wagner
Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wonnegau 2019/2020

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Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wonnegau für die Haushaltsjahre 2019 / 2020 vom 24.05.2019 ist ab sofort im Download-Bereich verfügbar.

253. Sitzung des Ortsgemeinderates Hochborn am Dienstag, dem 28. Mai 2019, um 19.00 Uhr

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Sitzungsort:   Ratssaal des Gemeindehauses, Theodo-Authilt-Platz 1, Hochborn

Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:

1. Jahresabschluss 2018;
   a) Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
   b) Feststellung des Jahresabschlusses
   c) Entlastung des Ortsbürgermeisters, der ihn vertretenden Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wonnegau und der ihn vertretenden Beigeordneten

2. Bebauungsplan „An den Wiesen“;
   Auftragsvergabe zur Beurteilung der artenschutzrechtlichen Situation – Bekanntgabe einer Eilentscheidung nach § 48 GemO

3. Kindertagesstätte Gau Heppenheim;
   Kostenbeteiligung an der Aufstellung einer Containeranlage

4. Leaderprojekt „Touristischer Treffpunkt auf dem Kloppberg“;
   Information über den Stand des Vorhabens

5. Ehrung von ausscheidenden Ratsmitgliedern

6. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

7. Mitteilungen und Anfragen

Herwarth Mankel
Ortsbürgermeister

Stellenausschreibung - Landschaftsgärtner

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Die Stadt Osthofen sucht ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt einen

Landschaftsgärtner (m/w/d)

zur Vervollständigung des Bauhofteams in Vollzeit (39 Stunden).

Sie haben einen grünen Daumen und können die folgenden Voraussetzungen erfüllen? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.

Wir erwarten:

• Eine abgeschlossene Berufsausbildung als Landschaftsgärtner, Gärtner oder in verwandten handwerklichen Berufen,
• Führerschein mindestens Klasse BE,
• Begeisterungsfähigkeit, Flexibilität, Teamfähigkeit,
• Körperliche Belastbarkeit.

Die Stelle ist unbefristet und wird nach dem TVöD VKA vergütet.

Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis spätestens 31. Mai 2019 an:

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Personalamt, Am Schneller 3, 67574 Osthofen

oder per Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fundsachen

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Bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, wurden als Fundsache abgegeben:

        Schlüssel
        Handy
        Geldbörse

Der/die Eigentümer wird/werden gebeten, sich von Montag - Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr oder Donnerstag von 14.00 bis 18.30 Uhr, oder unter Telefon: 06242/5004-521, zu melden.

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

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In seiner Sitzung am 14. Mai 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Frettenheim mit folgenden Themen:

1. Die Hebesätze für die wiederkehrenden Beiträge Weinbergsschutz und Wirtschaftswege wurden festgesetzt. Für den Weinbergsschutz sind es 14 € je Hektar und für die Wirtschaftswege 0,31 € je Ar.
2. Mit dem Vorschlag zur Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens der EWR Dienstleistungen GmbH & Co. KG war der Rat einverstanden. Der Beschluss ist durch die Zusammenlegung der EWR AG und der E-RP GmbH erforderlich.
3. Die Friedhofssatzung wird geändert. Künftig soll es auch Rasensarggrabstätten geben. Die Verwaltung wurde gebeten, die Satzung entsprechend zu ergänzen.
4. Für die Arbeiten zur Sanierung des Sandsteins am Vorbau des Dorfgemeinschaftshauses haben drei Firmen ihr Angebot abgegeben. Der Ortsgemeinderat ermächtigte den Ortsbürgermeister, nach der Prüfung der Angebote durch die Verbandsgemeindeverwaltung, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
5. Herr Wolfgang Petry aus Worms spendet der Ortsgemeinde einen Betrag von 500 € für das Gemeindearchiv. Der Rat bedankte sich beim Spender und nahm die Spende gerne entgegen.
6. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Haus- und Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus. Sie wird an einigen Stellen überarbeitet. Dabei werden die Benutzungsentgelte leicht angehoben.

67574 Osthofen, den 17.05.2019
Wagner
Bürgermeister

Westhofen: Bebauungsplan „Freizeitgärten – Im Geckes“

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Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat von Westhofen hat in seiner Sitzung am 10.04.2019 die förmliche Beteiligung des Bebauungsplans „Freizeitgärten – Im Geckes“ gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 sowie § 2 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplans liegt in der Zeit vom

03.06.2019 bis einschließlich 05.07.2019

bei der Ortsgemeindeverwaltung Westhofen, Ohligstraße 5, 67593 Westhofen, während der Sprechstunden des Ortsbürgermeisters (montags von 9.30 - 11.30 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 17.00 – 19.00 Uhr) als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags - freitags von 8.00 - 12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 - 18.00 Uhr) in Zimmer 3.5 aus und kann dort von jedermann eingesehen werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 2.HS BauGB wird darauf hingewiesen, dass während dieser Offenlage bei den genannten Dienststellen Stellungnahmen vorgebracht werden können.

Weiterhin ist zu beachten, dass Stellungnahmen nur während der Auslegungsfrist abgegeben werden und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können.

Folgende umweltbezogene Informationen bzw. Planungen und Gutachten liegen vor und werden öffentlich ausgelegt:

• Umweltbericht (BBP PartGmbB, Kaiserslautern, 16.05.2019) - als Teil der Begründung des Bebauungsplans. Der Umweltbericht enthält Informationen zu folgenden Themen: Gesundheit des Menschen, Fläche, Geologie/Boden, Wasser/Wasserhaushalt, Klima/Luft, Tiere/Pflanzen, biologische Vielfalt, Landschaftsbild und Erholung, Kultur- und Sachgüter, Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern.
• Insgesamt liegen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen zu folgenden Themenblöcken vor:
  
  • Schutzgüter Boden/Wasser und Fläche
    -        Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, 07.01.2019
    -        Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 und 12.02.219
    -        Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, 05.02.2019
    -        Wasserwerk Zweckverband Seebachgebiet, Osthofen, 03.01.2019
    -        Kreisverwaltung Alzey-Worms, Abteilung Bauen und Umwelt, 29.01.2019
    Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: möglichen archäologische Funden; zur Versiegelung, zum Abwasser und Oberflächenwasser, zu Boden und Baugrund, zur Berücksichtigung eines Gewässerrandstreifens

• Schutzgut Tiere/Pflanzen, Naturschutz
  -        Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (31.01.2019 & 12.02.2019)
  -        NABU Rheinland-Pfalz (16.01.2019)
  -        Pollichia Verein für Naturforschung und Landespflege e.V.  (14.01.2019)
  -        Kreisverwaltung Alzey-Worms, 12.07.2018
  -        Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, 05.06.2018
  -        RMR Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft mbH, 14.05.2018
  -        Kreisverwaltung Alzey-Worms, Abteilung Bauen und Umwelt, 29.01.2019
  Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: allgemeine naturschutzrechtliche Anregungen, zur Berücksichtigung eines Gewässerrandstreifens, zum Abriss von Gebäuden

• Schutzgut Landschaftsbild und Erholung
  keine Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen vorhanden

• Schutzgut Klima/Luft     
  keine Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen vorhanden

• Schutzgut Kultur- und Sachgüter
  -        Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft m. b. H., 30.01.2019
  Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: zu möglichen Versorgungsleitungen.

Westhofen, den 16.05.2019
Fehlinger, Ortsbürgermeister

Lageplan (Öffnen durch anklicken):

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

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In seiner Sitzung am 14. Mai 2019 hat sich der Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim mit folgenden Themen befasst:

1. Der Jahresabschluss für das Jahr 2018 wurde festgestellt. Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Jörg Kundel, über die Sitzung am 4.4.2019 berichtet. Anschließend wurde dem Ortsbürgermeister und den in vertretenden Beigeordneten sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung erteilt.
2. Der Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens der EWR Dienstleistungen GmbH & Co. KG wurde zugestimmt. Notwendig wurde diese Entscheidung aufgrund der Zusammenlegung der EWR AG und der E-RP GmbH.
3. Für den Weinbergsschutz wurde der Hebesatz für den wiederkehrenden Beitrag auf 16 € je Hektar festgelegt. Die Kosten für den Ausbau des Wirtschaftsweges südlich der Kreisstraße 29 betragen 43 € je Hektar. Dieser Betrag wird jeweils zur Hälfte im Jahr 2019 und im Jahr 2020 erhoben.
4. Es werden zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln gekauft, die an den Ortseingängen aufgestellt werden sollen.

67574 Osthofen, den 17.05.2019
Wagner
Bürgermeister

Überörtliche Prüfung der Ortsgemeinde Bechtheim für die Haushaltsjahre 2013 bis 2018 Auslegung der Prüfungsmitteilungen

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Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Alzey-Worms in Alzey hat bei der Ortsgemeinde Bechtheim eine überörtliche Prüfung für die Jahre 2013 bis 2018 durchgeführt.

Der Ortsgemeinderat wurde, gem. § 33 Abs. 1 und 5 Gemeindeordnung (GemO), in seiner Sitzung am 15.05.2019 über das Ergebnis dieser Prüfung unterrichtet.

Gemäß § 110 Absatz 5 Gemeindeordnung (GemO) sind im Anschluss an die Unterrichtung des Ortsgemeinderates die Prüfungsmitteilungen und eine etwaige Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an sieben Werktagen öffentlich auszulegen.

Es gab insgesamt siebenundzwanzig Einzelfeststellungen. Neunzehn davon mit Anregungen und Empfehlungen. Bei acht Beanstandungen waren Stellungnahmen seitens der Verwaltung erforderlich.

Die Auslegung der Prüfungsmitteilungen erfolgt in der Zeit von Montag, dem 27.05.2019, bis einschließlich Mittwoch, dem 05. Juni 2019, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, Zimmer 2.5, 1. OG in 67574 Osthofen, während der üblichen Öffnungszeiten, montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich donnerstags nachmittags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

67574 Osthofen, den 24.05.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner
Bürgermeister