Satzung über die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB vom 08.06.2017

Der Ortsgemeinderat von Hochborn hat in seiner Sitzung am 01.06.2017 aufgrund des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der jeweils aktuellen Fassung folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Auf dem Grundstück Flur 1 Nr. 82 (Stielgasse 20) befindet sich eine ehemalige Halle, in der früher Postbusse untergestellt waren. Das danebenliegende Grundstück Flur 1 Nr. 384/2 ist unbebaut.
Das vorhandene Gebäude bietet sich zur Unterbringung des gemeindlichen Bauhofs an. Darin können die Gerätschaften, die der Gemeindearbeiter im Einsatz hat sowie Materialien gelagert werden.
§ 2
Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf die Grundstücke Gemarkung Hochborn, Flur 1 Nr. 82 + 384/2 (s. beigefügten Lageplan). Für den Geltungsbereich dieser Satzung wird ein nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) mögliches besonderes Vorkaufsrecht an Grundstücken geltend gemacht. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts möchte die Ortsgemeinde Hochborn die Grundstücke erwerben, um den gemeindlichen Bauhof mit seinen Gerätschaften und Material unterzubringen.
§ 3
Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

55234 Hochborn, den 08.06.2017
Gez.Mankel
Ortsbürgermeister


 
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften §§ 214 und 215 BauGB
    
Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung durch diese Satzung sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
    
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 24 Abs. 6 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde geltend zu machen.

Die Satzungsunterlagen können sowohl bei der Ortsgemeindeverwaltung Hochborn, Theodo-Authilt-Platz 1 in 55234 Hochborn, während der Sprechstunden des Ortsbürgermeisters (montags 19.00 bis 20.00 Uhr) als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, in 67574 Osthofen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags - freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und donnerstags zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr) in Zimmer 3.4 eingesehen werden.

55234 Hochborn, 12.06.2017
Gez.Mankel
Ortsbürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 12.06.2017 hat sich der Ortsgemeinderat Gundheim mit folgenden Themen befasst:

1. Zunächst stellte ein Mitarbeiter des EWR das Projekt „Intelligente Messsysteme in Gundheim“ vor. Für dieses Projekt kommen Haushalte mit einem jährlichen Verbrauch von mehr als 6.000 kWh in Frage.
2. Im nächsten Punkt ging es um die Kindertagesstättenbedarfsplanung, die durch Vertreter des Kreisjugendamtes und dem Träger der Einrichtung dargestellt wurde.
3. Der Ortsgemeinderat stimmte der 1. Änderungssatzung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieprojekte Wonnegau“ zu. Damit besteht die Möglichkeit, neben einer öffentlich- rechtlichen Erschließung durch die Ortsgemeinden über diese Einrichtung die Erschließung vornehmen zu können, was zu finanziellen Einsparungen für die Ortsgemeinden führen kann.
4. Der Ortsgemeinderat beriet über die Anlage eines Wiesensargbestattungsfeldes und stimmte diesem Vorhaben zu. Diesbezüglich wird in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung die Friedhofssatzung geändert.
5. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Ortsgemeinderat mit Bau- und Grundstücksangelegenheiten sowie mit der Vermietung und Verpachtung der gemeindeeigenen Immobilien.

67574 Osthofen, den 30.06.2017
Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 13.06.2017 hat sich der Ortsgemeinderat Frettenheim mit folgenden Themen befasst:

1. Zu Beginn der Sitzung ging es um die Friedhofshalle. Diese war zuvor besichtigt worden. Es wurde festgelegt, im Inneren der Halle den Innenputz zu überarbeiten, die Fensterbänke und Sockelleisten zu erneuern und einen Neuanstrich mit allen Holzteilen vorzunehmen. Darüber hinaus soll das Gebälk und die Dachziegel geprüft und eventuell repariert werden. Die Verwaltung bekam den Auftrag, eine Kostenermittlung vorzunehmen und im nächsten Schritt die Ausschreibungen auf den Weg zu bringen.
2. Für das Dorfgemeinschaftshaus sollen für die Küche drei neue Kühlschränke, eventuell mit einem Glaseinsatz, erworben werden. Die Kosten dafür liegen bei circa 3000 €. Darüber hinaus fehlen im Büro des Ortsbürgermeisters 1 bis 2 Aktenschränke. Je nach Ausführung und Modell kostet ein Schrank zwischen 500 und 600 €. An die acht Fenster im Saal soll eine Fensterbekleidung kommen. Für diesen Zweck wird mit Kosten von rund 3000 € gerechnet.
3. Der Ortsgemeinderat entschied sich gegen die Aufstellung eines Dorferneuerungskonzeptes mit Dorfmoderation.
4. Über eine Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch bezüglich des Ausbaus eines gemeinsamen Wirtschaftsweges wurde ebenfalls gesprochen. Ortsbürgermeister Weber erhielt den Auftrag, sich mit Vertretern der Nachbargemeinde bezüglich der Herstellung der verlängerten Goethestraße in Verbindung zu setzen.
5. Die Volksbank Alzey-Worms spendete der Gemeinde einen Betrag von 250 €, die Sparkasse Worms-Alzey-Ried von 500 € und die EWR AG über 200 €. Alle Beträge sind zur 1250 Jahr-feier eingegangen. Die Ratsmitglieder nahmen die Spenden gerne entgegen und bedankten sich bei den Spendern.

67574 Osthofen, den 30.06.2017
Wagner
Bürgermeister

Sitzung des Friedhofausschusses des Ortsgemeinderates Dittelsheim-Heßloch am Donnerstag, dem 29.06.2017 um 19.00 Uhr

Sitzungsort: Sitzungssaal, Dorfgemeinschaftshaus, Bahnhofstraße 57, 67596 Dittelsheim-Heßloch

Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung:
1. Änderung der Friedhofspläne - Ausweisung von Urnenstaudenfeldern
2. Gestaltung der Urnenstaudenfelder
3. Umwandlung der Kindergräber (Einzelgräber) in Wahlgrabstätten
4. Beratung zur Neufassung der Friedhofssatzung
5. Mitteilung und Anfragen

Elisabeth Kolb-Noack
Ortsbürgermeisterin

Sitzung des Ortsgemeinderates Bechtheim am Montag, dem 26. Juni 2017, um 19.00 Uhr

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftsraum in der Sport- und Kulturhalle, Heßlocher Straße 17

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1.  Haushalt 2017/2018;
a)  Entscheidung über eventuell eingegangene Vorschläge aus der Bevölkerung
b)  Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und weiteren Anlagen
2.  Friedhofsangelegenheiten;
a)  Beratung und Beschlussfassung über die Anlage eines Rasensargbestattungsfeldes
b)  Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Friedhofssatzung
c)  Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung
d)  Beratung und Beschlussfassung zur Vervollständigung der Friedhofsplandigitalisierung
3.  Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Festlegung von Beitragssätzen für Wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen für die Jahre 2016 und 2017
4.  Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieprojekte Wonnegau“; Zustimmung zur 1. Änderungssatzung gem. § 7 Abs. 3 der Satzung
5.  Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Fensterarbeiten im Kindergarten
6.  Dorfmoderation und Dorferneuerungskonzept
7.  Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
8.  Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
9.  Personalangelegenheiten
10. Grundstücks- und Liegenschaftsangelegenheiten
11. Bauangelegenheiten
12. Mitteilungen und Anfragen

Jutta Schick
Ortsbürgermeisterin

Sperrung der Ludwig-Schwamb-Straße

Aufgrund des Stadtfestes „Osthofener Weinmeile – Das Weinfestival im Herzen der Stadt“ wird die Ludwig-Schwamb-Straße in Osthofen zwischen den Straßeneinmündungen Friedrich-Ebert-Straße und Walter-Rathenau-Straße für den Gesamtverkehr wie folgt gesperrt:

Donnerstag, 22. Juni 2017 ab 17.00 Uhr bis Sonntag, 25. Juni 2017  um 21.00 Uhr
    
Der innerörtliche Verkehr wird über die Friedrich-Ebert-Straße, Dalbergstraße, Altbach, Walter-Rathenau-Straße und Ziegelhüttenweg umgeleitet.

Thomas Goller
Stadtbürgermeister

38. Sitzung des Stadtrates Osthofen am Mittwoch, dem 28.06.2017, um 19.00 Uhr

Sitzungsort: Historisches Rathaus der Stadt Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
1.  Bebauungsplan „Nr. 37 – Ernst-Thälmann-Platz“;
a)  Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
b)  Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Verhängung einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB
2.  8. Änderung des Bebauungsplans „Nr. 11 – Südost“;
a)  Beratung und Beschlussfassung über Anregungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange aus der förmlichen Offenlage
b)  Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme gestalterischer Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88 Abs. 6 LBauO
c)  Beratung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB
3.  Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spende
4.  Neue Homepage der Stadt Osthofen; Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Programmierung und Betreuung der neuen Homepage der Stadt Osthofen
5.  Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
6.  Stadtsanierung „Stadtkern“; Grundstücksangelegenheit
7.  Mitteilungen und Anfragen

Thomas Goller
Stadtbürgermeister

Hinweis: Sollte die Sitzung länger als drei Stunden dauern, wird sie am darauffolgenden Kalendertag, um 19.00 Uhr, im Historischen Rathaus fortgesetzt.

Diebstahl von Grabschmuck auf dem Bergfriedhof Osthofen

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass in letzter Zeit wieder vermehrt Diebstähle von Blumen, Gestecken, Grablichtern u.a. sowie Beschädigungen an Gräbern festgestellt wurden. Die Bevölkerung wird um Mithilfe gebeten, damit die Täter gefasst und Diebstähle in Zukunft verhindert werden können.

Hinweise auf die Täter können an die Stadtverwaltung Osthofen, Frau Wieder, Telefon-Nr. 0 62 42 – 9 12 79 30 oder an die Friedhofsverwalter, Herr Nußbaum oder Herr Hans, Telefon-Nr. 01 76 – 56 90 69 31, gegeben werden. Die Hinweise werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Osthofen, den 19.06.2017
Thomas Goller
Stadtbürgermeister

Sitzung des Ortsgemeinderates Gundersheim am Donnerstag, dem 29. Juni 2017, um 20.00 Uhr

Sitzungsort: Ratssaal des Bürgerhauses in Gundersheim
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieprojekte Wonnegau“; Zustimmung zur 1. Änderungssatzung gem. § 7 Abs. 3 der Satzung
2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2017/2018; Beratung und Beschlussfassung
3. Fragestunde für Einwohner
4. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
5. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
6. Mitteilungen und Anfragen

Straus
Ortsbürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 14. Sitzung am 12.06.2017 hat sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen befasst:

1. Das Ratsmitglied Herr Jan Metzler hat sein Mandat im Verbandsgemeinderat niedergelegt. Auf Grund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2014 rückt Herr Manfred Buscher aus Bechtheim für Herrn Metzler in den Rat nach. Bürgermeister Wagner verpflichtete ihn per Handschlag.
2. Wegen der Mandatsniederlegung von Herrn Metzler musste auch ein neues stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss nachgewählt werden. Für diese Position wurde Herr Manfred Buscher einstimmig gewählt. Dieser nahm die Wahl direkt an.
3. Nachdem der Vorentwurf des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den Eckpunkten aller Ortsgemeinden vorgestellt wurde, nahm der Verbandsgemeinderat diesen für den nächsten Verfahrensschritt an. Im Anschluss wurde die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie das Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
4. Auf Grund der wachsenden Schülerzahlen in der Seebachschule Osthofen beriet sich der Verbandsgemeinderat über die Schaffung von zusätzlichen Unterrichtsräumen. In Abwägung der Vor- und Nachteile beschloss der Rat, in der Stadt Osthofen eine 5- bis 6zügige Grundschule zu bauen, sofern das Land und der Landkreis die Maßnahme entsprechend fördern. Der Standort der neuen Schule soll in dem Bereich sein, auf dem die Wonnegauhalle und die Kindertagesstätte „Arche Noah“ stehen.
5. In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates am 20.03.2017 wurde der Generalentwässerungsplan für das Gebiet der Stadt Osthofen verabschiedet und die Ausschreibung der Sofortmaßnahmen beschlossen. Das Ingenieurbüro Monzel-Bernhardt aus Rockenhausen hat dazu die Ausführungsplanung durchgeführt und die Ausschreibung vorgenommen. Der Auftrag für die Sofortmaßnahmen wurde an die Firma Erles Umweltservice GmbH aus Meckesheim zum Angebotspreis von 166.084,14 € vergeben.
6. Des Weiteren beschloss der Verbandsgemeinderat, den Auftrag zur Ortung von Hausanschlüssen in der Stadt Osthofen im 3. Abschnitt an die Firma Onyx Rohr- und Kanalservice GmbH aus Hannover zum Angebotspreis von 83.098,89 € zu erteilen.
7. Im nächsten Punkt ging es um die Installation einer Elektronischen Lautsprecheranlage in der Otto-Hahn-Schule. Diese Anlage soll von der Firma NTA Systemhaus GmbH & Co.KG in Mainz zum Preis von 105.595,78 € erworben und eingebaut werden.
8. Der Verbandsgemeinderat stimmte der 1. Änderungssatzung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieprojekte Wonnegau“ zu. Damit besteht die Möglichkeit, neben einer öffentlich rechtlichen Erschließung durch die Ortsgemeinden über diese Einrichtung die Erschließung vornehmen zu können, was zu finanziellen Einsparungen für die Ortsgemeinden führen kann.
9. Zum 01.07.2017 nimmt die neue Vollstreckungsbeamtin ihre Tätigkeit bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau auf. Da eine umfangreiche Außendiensttätigkeit ansteht, ist ei-ne Anschaffung eines weiteren Dienstwagens unumgänglich. In Anbetracht dessen pflichtete der Verbandsgemeinderat der Anschaffung eines Elektrofahrzeugs bei. Gleichzeitig stimmte der Rat der Errichtung einer Ladestation außerhalb der Garage am Standort Westhofen zu. Die Verwaltung wird nun mit den regionalen Stromanbietern über eine Kooperation sprechen.
10. Der Verbandsgemeinderat beschloss die Einstellung einer Halbtagskraft für den touristischen Bereich sowie deren Einsatz in der Infothek der Stadt Osthofen. Die Verwaltung wird diesbezüglich eine Stellenausschreibung auf den Weg bringen.
11. Die Amtszeit der Schiedsperson, Herr Dr. Joachim Müller, im Schiedsamtsbezirk Osthofen, endete zum 14.03.2017. Der Verbandsgemeinderat beschloss, Herrn Müller für eine weitere Amtszeit dem Amtsgericht vorzuschlagen.
12. Bürgermeister Wagner unterrichtete den Verbandsgemeinderat, die Kreisverwaltung habe nach den Stellungnahmen zu den Einzelfeststellungen und der Offenlage der Prüfungsmitteilungen das Verfahren für abgeschlossen erklärt.
13. Ferner hatte der Verbandsgemeinderat über eine Spende der Volksbank Alzey-Worms zu entscheiden. Die Volksbank veranstaltete auch in diesem Jahr ihre Aktion „fit und schlank mit Ihrer Bank“. Personen aus dem Verbreitungsgebiet der Bank hatten sich angemeldet und versuchten, in einem sportlichen Wettkampf abzunehmen. In diesem Jahr ist ein Betrag von 600 € für die Gruppe der Verbandsgemeinde Wonnegau zusammengekommen. Das Geld wird der Helfer-vor-Ort-Gruppe zur Verfügung gestellt. Die Spende wurde dankend angenommen.
14. Anschließend unterrichtete Bürgermeister Wagner den Verbandsgemeinderat über abschließend getroffene Entscheidungen sowie über die Vergabe von Aufträgen und Leistungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und des Ausschusses für Abwasserangelegenheiten.
15. Im nichtöffentlichen Teil wurde über die Vergabe zur Anschaffung eines Elektrofahrzeugs und den Kauf von zwei Mannschaftstransportfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr entschieden. Ebenso befasste er sich mit der Erschließung des Baugebietes „In den Wiesen“ (ehemalige Goldbergkellerei) in Osthofen.

67574 Osthofen, den 23.06.2017
Walter Wagner
Bürgermeister