Auskunftssperren und Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

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Das Einwohnermeldeamt der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau darf aufgrund der Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes aus dem Melderegister Ausfünfte erteilen und Daten übermitteln, u. a. an

1. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften denen man nicht selbst, aber Familienmitglieder angehören (§ 42 Abs. 3 BMG),
2. Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen zum Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament, mit Landtags- und Kommunalwahlen, mit Ausländerbeiratswahlen sowie für Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren in den sechs der Wahl bzw. Abstimmung vorausgehenden Monaten (§ 50 Abs. 1 und Abs. 5 BMG)
3. Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG),
4. Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG).

Wir weisen darauf hin, dass die an die Adressbuchverlage übermittelten Daten nicht nur in gedruckter Form, sondern auch in elektronischen Verzeichnissen mit den damit verbundenen vielfältigen Auswertungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten erscheinen können.

Aus Gründen des Datenschutzes haben die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner das Recht, der Weitergabe ihrer Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Einen entsprechenden Antrag können Sie beim Einwohnermeldeamt der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen bzw. Wormser Straße 23, 67593 Westhofen stellen.

Ebenfalls widersprochen kann gemäß § 36 Abs. 2 BMG der Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung für die Personalwerbung der Bundeswehr. Diese erhält Namen und Anschriften von deutschen Staatsangehörigen, die im Folgejahr volljährig werden. Diese Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial verwendet werden.

Darüber hinaus kann auch eine Sperre jeder Melderegisterauskunft beantragt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen könnten. Der Antrag ist schriftlich mit Begründung ebenfalls beim Einwohnermeldeamt einzureichen. Entsprechende Nachweise sind diesem Antrag beizufügen.

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
- Einwohnermeldeamt -

Fundsachen

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Bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Wormser Straße 23, 67593 Westhofen wurden folgende Fundsachen abgegeben: Sie können vom Eigentümer während der Öffnungszeiten im Zimmer 11 abgeholt werden.

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau

- Ordnungsamt -

Ausführen von Hunden in der Gemarkung

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Wir möchten darauf hinweisen, dass es nach der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Wonnegau verboten ist, auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen Hunde ohne geeigneten Führer und nicht angeleint auszuführen oder frei umherlaufen zu lassen. Auch außerhalb der Ortslage besteht eine grundsätzliche Anleinpflicht, sobald sich andere Personen oder Tiere nähern. Einen Hund kann man in der Gemarkung nur dann ausnahmsweise frei laufen lassen, wenn sich keine anderen Personen oder Tiere in der Nähe befinden, der Hund absolut gehorsam ist und sich jederzeit im Einwirkungsbereich des Hundehalters aufhält.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Regelung verstößt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden.

Weiterhin wird immer wieder beobachtet, dass Hundehalter mit ihren Autos in die Gemarkung fahren, ihre Autos dort abstellen und ihren Hund dann laufen lassen. Wir machen hiermit darauf aufmerksam, dass die landwirtschaftlichen Wege für den „normalen“ Straßenverkehr gesperrt sind und in aller Regel nur der landwirtschaftliche Verkehr und die Anlieger berechtigt sind, diese Wege zu nutzen. Die unberechtigte Nutzung landwirtschaftlicher Wege stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann bei einer Anzeige entsprechend geahndet werden.

Wir appellieren auf diesem Weg an alle Hundehalter, die vorgenannten Punkte zu beachten.

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Fachbereich Bürgerdienste - Ordnungsamt –

Verschmutzung von Straßen, Grünanlagen und Privatgrundstücken durch Hundekot

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Hundekot auf den Bürgersteigen, Straßen und in öffentlichen Grünanlagen wird immer mehr zum Problem in unseren Gemeinden. Hundehaufen findet man mittlerweile überall: Mitten auf den Bürgersteigen, diskret in den Ecken neben Stromverteilerkästen, in den Grünanlagen, auf fremden Privatgrundstücken und vor allem auf schmalen Fußwegen abseits vom Autoverkehr. Auch die Verunreinigung von landwirtschaftlichen Flächen und Weinbergen ärgert die jeweiligen Grundstücksbesitzer. Spaziergänger müssen ihren Blick ständig auf den Boden richten, um nicht in Hundekot hineinzutreten.

Hausbewohner und Grundstückseigentümer sind nach der Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde verpflichtet, die Straße vor dem Grundstück zu kehren und sauber zu halten. Viele pflegen dabei auch mit großem Aufwand die Grünanlagen in den Bürgersteigen und leisten dadurch einen wertvollen Beitrag zur Gestaltung des Ortsbildes. Es ist aber nicht Aufgabe dieser Personen, den Hundekot, verursacht durch Dritte, vor ihrem Haus bzw. vor ihren und auf ihren Grundstücken zu entfernen. Diese Aufgabe trifft den Hundehalter und den Hundeführer.

Wir appellieren daher an alle Hundehalter und Hundeführer, unbedingt darauf zu achten, dass wenn ihre Tiere innerhalb der Gemeinde auf den Straßen, Grünanlagen und in fremde Grundstücke ihre Notdurft verrichten, dies umgehend zu beseitigen ist.

Die Verunreinigung der Straßen und Grünanlagen mit Hundekot ist kein Kavaliersdelikt, sondern bedeutet eine Ordnungswidrigkeit, die nach der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Wonnegau mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Entsprechende Anzeigen nimmt das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Wonnegau entgegen.

Westhofen, den 18.01.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Ordnungsamt

18. Sitzung des Ausschusses für Feld, Friedhof und Umwelt des Stadtrates Osthofen am Mittwoch, dem 23. Januar 2019, 19:00 Uhr

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Sitzungsort: Historisches Rathaus der Stadt Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33, 67574 Osthofen

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:

1. Rasengräber - neuer Standortvorschlag;
   Beratung und Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat
2. Beratung zum Neuerlass der Friedhofssatzung
3. Mitteilungen und Anfragen
   
   Nichtöffentlicher Teil:
   
   
4. Erneuerung der Heizung für die Friedhofshalle;
   Beratung/ggf. Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat
5. Friedhofsangelegenheit
6. Mitteilungen und Anfragen

Osthofen, den 14.01.2019
Günter Sum
Beigeordneter

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Ortsgemeinderates Westhofen am Mittwoch, dem 23. Januar 2019, 19:00 Uhr

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Sitzungsort: Bürgerhaus, Ohligstraße 5, 67593 Westhofen

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:

1. Beratung zum Themenwanderweg "Wingertshäuschen"
2. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:

3. Beratung zur Ausweitung des Musikunterrichts in der kommunalen Kita
4. Mitteilungen und Anfragen

Westhofen, den 14.01.2019
Ottfried Fehlinger
Ortsbürgermeister

Stellenausschreibung Erzieher (m/w/d)

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Die Ortsgemeinde Westhofen sucht ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt für ihre Kindertagesstätte „Die Grashüpfer“ einen engagierten staatlich anerkannten

Erzieher (m/w/d)

in Vollzeit (39 Stunden).

Wir erwarten:

• Begeisterungsfähigkeit, Flexibilität, Belastbarkeit, Teamfähigkeit
• einen wertschätzenden, liebevollen und individuellen Umgang mit Kindern,
• selbstständiges und verantwortungsbewusstes Arbeiten.

Wir bieten:

• eine Einrichtung mit enger Anbindung an die Gemeinde,
• ein Team aus erfahrenen und motivierten Mitarbeitern,
• Raum für Kreativität und Eigeninitiative.

Die Stelle ist unbefristet.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung bis spätestens 25.01.2019. Bitte richten Sie diese an das Personalamt der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen oder an
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Telefonische Auskünfte erteilt das Personalamt unter 06242-5004102 oder der Gemeindekindergarten unter 06244-4444.

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

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In seiner Sitzung am 8. Januar 2019 hat sich der Ortsgemeinderat Frettenheim mit folgenden Themen befasst:

1. Die evangelische Kirchengemeinde Dittelsheim-Heßloch-Frettenheim veranstaltet seit 1979 in den Osterferien ein abwechslungsreiches Ferienspielprogramm für die Kinder. Die Ortsgemeinde unterstützt die diesjährige Veranstaltung mit einem Zuschuss in Höhe von 100 €.
2. Sehr eingehend beschäftigten sich die Ratsmitglieder mit der Instandhaltung der Wirtschaftswege. So wurde entschieden,
   1. die Begradigung der Wege und die Bankettenpflege durch ortsansässige Landwirte vornehmen zu lassen. Für den Einsatz werden die Entschädigungssätze nach dem Maschinenring bezahlt.
   2. Grundstückseigentümer durch die Verwaltung anschreiben zu lassen, an deren Grundstücken die Andämmungen einen Wasserabfluss vom Weg nicht mehr ermöglichen.
   3. neue Sperrschilder zu Beginn von Wirtschaftswegen zu montieren. Die vorhandenen Schilder sind nicht mehr gut lesbar. Es werden 6 entsprechende Schilder gebraucht.
   4. Reparaturarbeiten am Lerchenbergweg vorzunehmen. Die Verwaltung soll den Umfang der notwendigen Arbeiten ermitteln und die Leistungen ausschreiben. Eventuell kommen auch noch Arbeiten am Weg „In der Langgewann“ hinzu. Dies erfordert aber zunächst eine Prüfung vor Ort.
3. An einigen Bäumen in der Ortslage sind Rückschnitte notwendig. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben. Sodann soll der Ortsbürgermeister den Auftrag an den günstigsten Anbieter vergeben.
4. Die Mitglieder und Stellvertreter des Wahlausschusses wurden benannt.
5. Der Landkreis Alzey-Worms hatte anlässlich des im vergangenen Jahr stattgefundenen Dorfjubiläums einen Baum gespendet. Diese Sachspende wurde nun offiziell durch den Ortsgemeinderat angenommen.
6. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Befestigung eines Wirtschaftsweges und die Einrichtung eines Parkplatzes.

67574 Osthofen, den 10.01.2019

Wagner
Bürgermeister

Rheinhessen begeistert bei Mannheimer ReiseMarkt

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Zum 17. Mal präsentierte sich der Landkreis Alzey-Worms und die gesamte Region vom 04. bis 06. Januar 2019 unter der Federführung der Wirtschaftsförderungs-GmbH (WfG) in Kooperation mit den touristischen Partnern aus den Verbandsgemeinden und Städten im Landkreis beim ReiseMarkt Rhein-Neckar-Pfalz auf dem Mannheimer Maimarktgelände. Viele der Messebesucher seien neugierig auf die Region gewesen, bilanziert WfG-Geschäftsführerin Kerstin Bauer. Besonders freue sie die Qualität und Intensität der Gespräche. „Samstag hatten wir einen sehr guten Tag, an den anderen Tagen war es durchmischt“, so die WfG-Chefin. Es hätten etwas mehr Gesamtbesucher sein können, die erfolgten Kontakte seien jedoch sehr gut gewesen.

„Viele hatten ein ganz konkretes Interesse am Wandern, Radfahren und teilweise auch Übernachten beim Winzer. Hier konnten wir gezielt auf die touristischen Produkte beraten“, sagte Bauer. Die Besucher seien neben Tagestouren auch häufig für Pauschalangebote mit zwei bis drei Übernachtungen zu begeistern gewesen.

Gäste- und Übernachtungszahlen hätten in Rheinhessen über Jahre deutlich gesteigert werden können, sagte Landrat Ernst Walter Görisch beim Empfang regionaler Vertreter. „In Alzey-Worms verzeichnen wir auch 2018 von Januar bis Oktober ein leichtes Plus, in Rheinhessen gesamt ist das Tourismusaufkommen stagniert bzw. ganz leicht zurückgegangen“. Mit der Umsetzung der Tourismusstrategie Rheinhessen 2025 würden konsequent zielgruppenbezogen touristische Produkte entwickelt um die Region weiter erfolgreich im touristischen Wettbewerb zu positionieren. Auf eine kreative Produkt- und Angebotsentwicklung ziele auch der von verschiedenen Partnern durchgeführte Crowdfunding Wettbewerb IdeenReich Rheinhessen, ergänzte der Kreischef und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Rheinhessen-Touristik.

Mit am Messestand vertreten waren in diesem Jahr die Touristikvereine Wonnegau und der Verbandsgemeinde Eich, die Tourismus-GmbH „im Herzen Rheinhessens“, die touristische Kooperation der Stadt Alzey mit den Verbandsgemeinden Alzey-Land und Wöllstein sowie der Zweckverband Rheinhessische Schweiz und die Tourist Info der Verbandsgemeinde Monsheim.