Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Landkreis Alzey-Worms

Wie mittlerweile allgemein bekannt sein dürfte, sind Fälle der afrikanischen Schweinepest (ASP) auch bereits im Landkreis Alzey-Worms, im Altrheingebiet, aufgetreten.

Die ASP ist eine anzeigepflichtige Tierseuche bei Haus- und Wildschweinen. Sie wird durch ein Virus hervorgerufen. Das ASP-Virus kann über verschiedene Wege von Schwein zu Schwein übertragen werden, hauptsächlich wird es über direkte Kontakte zwischen infizierten Tieren oder durch den Kontakt mit Ausscheidungen infizierter Tiere übertragen. Eine Gefahr der Übertragung auf den Menschen und andere Tierarten besteht nicht. Eine besondere Rolle spielen auch Lebensmittel, die aus infizierten Schweinen hergestellt werden und von nicht infizierten Tieren – etwa über achtlos weggeworfene Reste – aufgenommen werden können. Deshalb sollten Lebensmittelreste so entsorgt werden, dass sie für Schweine bzw. Tiere unerreichbar sind.

So lange die Gefahr nicht gebannt ist, besteht ein Jagdverbot und wir fordern alle Hundehalter auf, in nächster Zeit die Hunde nur angeleint und beaufsichtigt auszuführen.

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
- Ordnungsbehörde -

Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 1. Sitzung am 01.07.2024 befasste sich der neu gewählte Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen:

  1. Bürgermeister Wagner verpflichtete die anwesenden gewählten Ratsmitglieder per Handschlag.
  2. Es folgte die Wahl der drei ehrenamtlichen Beigeordneten. Für die Wahl des Ersten Beigeordneten wurde Herr Helmut Erbeldinger von der FWG vorgeschlagen und mit 30 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen gewählt. Als weiteren Beigeordneten wurden Herr Andreas Obenauer von der CDU und Herr Joachim Mayer von der SPD vorgeschlagen. Auf Herrn Obenauer entfielen 20 Stimmen und auf Herrn Mayer 13 Stimmen. Damit war Herr Obenauer gewählt. Für die Position eines weiteren Beigeordneten wurde Herr Jürgen Vatter von der FWG Wonnegau vorgeschlagen und mit 27 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen gewählt.
  3. Bürgermeister Wagner ernannte die gewählten Beigeordneten Helmut Erbeldinger, Andreas Obenauer und Jürgen Vatter und überreichte die Ernennungsurkunden. Die Herren Obenauer und Vatter legten den Amtseid ab.
  4. Im nächsten Punkt bildete der Verbandsgemeinderat seine Ausschüsse. Die unterbreiteten Vorschläge von den jeweiligen Parteien wurden alle angenommen und stehen im Rats- und Bürgerinformationssystem unter vg-wonnegau.de - Ratsinformationssystem - zur Einsichtnahme bereit.
  5. In der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung für das Seebachgebiet hat die Verbandsgemeinde Wonnegau 10 Vertreter. Neben dem Bürgermeister, der kraft Amtes Mitglied in diesem Gremium ist, wurden noch folgende Personen gewählt: Joachim Mayer, Thomas Goller, Horst Lepold, Thomas Deibert, Albert Delp, Herwarth Mankel, Sonja Gelfort, Dr. Thomas Schuler und Heinz-Ulrich Geil. Dem Werkausschuss für den Wasserversorgungsverband sollen Joachim Mayer (Stellvertreter Tobias Perlick), Walter Wagner (Stellvertreter Ottfried Fehlinger), Klaus Hertle (Stellvertreter Horst Lepold) und Eckhard Blaß (Stellvertreter Herwarth Mankel) angehören.
  6. In die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Grailsbach wurden folgende Personen gewählt: Marco Weinz, Gundheim, Silke Wagner, Gundheim, Andreas Obenauer, Bermersheim, und Iris Peterek, Gundheim. Der Abwasserzweckverband Grailsbach ist für den Verbindungssammler zuständig, über den die Gemeinden Bermersheim und Gundheim sowie die Gemeinden Flörsheim-Dalsheim und Mörstadt aus der Verbandsgemeinde Monsheim ihr Abwasser zur Kläranlage nach Worms leiten.
  7. Bei der Besetzung der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Alzey-Worms entschied sich der Rat für folgende Personen: Ute Balz und Joachim Mayer. Walter Wagner gehört diesem Gremium kraft Amtes an. Im Aufsichtsrat ist kraft Amtes der Bürgermeister und bei seiner Verhinderung der Erste Beigeordnete.
  8. Im nächsten Punkt beschloss der Rat, dem Landkreis vorzuschlagen, Bürgermeister Wagner und in dessen Vertretung Herrn Helmut Erbeldinger als Mitglieder in die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe zu entsenden.
  9. Des Weiteren ging es noch um den Wasser- und Bodenverband Rohrlache, einem Verband, der sich um einen Graben kümmert, in den Gräben aus den Gemarkungen Mettenheim, Bechtheim und Osthofen fließen. Gewählt wurden neben Bürgermeister Wagner noch Dieter Friederich aus Bechtheim, Holger Gottwalles aus Bechtheim und Dr. Rudolf Feile aus Bechtheim.
  10. In den Abwasserbeirat der Stadt Worms wählte der Rat folgende Personen: Willy Nolte (Stellvertreterin Birgit Daum), Joachim Mayer (Stellvertreterin Angelika Unselt), Markus Flörsch (Stellvertreter Hans-Peter Knierim), Klaus Hertle (Stellvertreter Gerhard Geeb), Steffen van Wasen (Stellvertreter Jürgen Vatter) und Dr. Thomas Schuler (Stellvertreterin Marlin Stange).
  11. Für die Vergabe der Rohbauarbeiten am Neubau der Grundschule in Osthofen einschließlich der Sporthalle wurde der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss ermächtigt, sofern nicht routinemäßig zum Vergabetermin eine Sitzung des Verbandsgemeinderates ansteht,
  12. Abschließend beschloss der Verbandsgemeinderat, den neu gewählten Rats- und Ausschussmitgliedern einen Zuschuss in Höhe bis zu je 200,00 € zur Anschaffung eines Tablets zu gewähren. Mit dem Gerät ist die Teilnahme am Ratsinformationssystem möglich, über das der Sitzungsdienst abgewickelt wird.

67574 Osthofen, den 04.07.2024
Walter Wagner
Bürgermeister

Beschwerden wegen Ruhestörung

Jeden Sommer muss sich das Ordnungsamt mit zahlreichen Beschwerden und Ruhestörungen auseinandersetzen. Wie die Erfahrung zeigt, beruhen viele Ruhestörungen auf Rücksichtslosigkeit gegenüber Mitmenschen, Gedankenlosigkeit oder auf der Unkenntnis über die Bestimmungen des Lärmschutzes. Meist bleibt es bei Beschwerden, in Einzelfällen kommt es mitunter zu Anzeigen. Um unnötige Streitereien und Ärger mit den Nachbarn, Behörden und Gerichten zu vermeiden, geben wir folgende Hinweise:

1. Benutzen von Rasenmähern, anderen Gartengeräten und Lärmerzeugenden Arbeitsgeräten

Häufig äußern Beschwerdeführer ihr Unverständnis, dass der Nachbar den ganzen Tag zu Hause verbringt, seinen Rasenmäher oder sonstige Lärmerzeugende Arbeitsgeräte aber erst nach 20 Uhr in Betrieb nimmt. Es ist verboten, in Wohngebieten Rasenmäher und sonstige Lärmerzeugende Arbeitsgeräte an Sonn- und Feiertagen, sowie an Werktagen zwischen 20 Uhr und 07 Uhr im Freien zu benutzen. Zu den Werktagen gehören die Tage von Montag bis einschließlich Samstag. Das Verbot gilt unter anderem für die Benutzung von Vertikutierer, Rasentrimmer, Heckenscheren, Kettensägen, Betonmischern, Motorhacken, Häcksler, Laubsammler, Laubbläser und sonstigen lärmintensiven Arbeitsgeräte.

Der Betrieb von Lärmerzeugenden Arbeitsgeräte und Werkzeuge (auch lärmintensive Rasenmäher) sollte im privaten Bereich zusätzlich in der Zeit von 13 Uhr bis 15 Uhr unterbleiben, wenn sie nicht lärmarm sind und durch den Betrieb andere Personen erheblich belästigt werden können.

Auch ist bei den sommerlichen Temperaturen immer wieder festzustellen, dass Winzer und Landwirte ihre Arbeit in die ganz frühen Morgenstunden oder späten Abendstunden verlegen. Hierbei sollte jedoch beachtet werden, dass Arbeiten zu diesen Zeiten nicht in der Nähe der Wohnbebauung ausgeübt werden, damit die angrenzenden Bewohner nicht unnötig belästigt und in ihrer Ruhe gestört werden.

2. Ausnahmen

Die Ruhezeiten gelten nicht, wenn der Einsatz der aufgeführten Geräte oder Maschinen zur Abwendung einer Gefahr etwa bei Unwetter oder zur Abwendung einer sonstigen Gefahr für Menschen, Umwelt oder Sachgüter erforderlich ist.

3. Tierlärm

Hunde werden oft allein gelassen und bellen dann unermüdlich. Der Nachbar beschwert sich dann über stundenlanges Bellen des Hundes.

Abhilfe könnte geschaffen werden, wenn man den Hund von einer anderen Person betreuen lässt oder während dieser Zeit die Fenster und Räume schließt, in denen sich der Hund aufhält. Oft reicht es auch, den Hund in ein Zimmer zu bringen, das in den Garten oder zu einer Seite des Gebäudes ausgerichtet ist, an der sich keine anderen Mitmenschen aufhalten. Tiere sind nach den Vorschriften des Landesimmissionsschutzgesetzes so zu halten, dass niemand durch die Immissionen (Lärm, Geruch), die durch sie hervorgerufen werden, erheblich belästigt wird.

4. Beschwerden durch Lärm im häuslichen Bereich

Die mögliche Hellhörigkeit eines Hauses verpflichtet jeden Einzelnen, in besonderem Maße rücksichtsvoll zu sein. Dem Wohnungsinhaber obliegt die besondere Sorgfaltspflicht, stets zu gewährleisten, dass in seiner Wohnung ruhestörender Lärm unterbleibt. Sofern andere Hausbewohner bzw. Nachbarn unzumutbar gestört werden können, darf laute Musik auch tagsüber nur mit Kopfhörer gehört werden. Vorteilhafter – auch für die eigenen Ohren – ist es aber, eine mittlere Lautstärke (Zimmerlautstärke) nicht zu überschreiten. Nach dem Landesimmissionsschutzgesetz dürfen Tongeräte, insbesondere Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente und ähnliche Geräte nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden oder die natürliche Umwelt nicht beeinträchtigt werden kann.

Renovierungen sind so zu organisieren, dass geräuschvolle Arbeiten werktags vor 22 Uhr erledigt werden. Heimwerkermaschinen dürfen nach 20 Uhr nicht mehr benutzt werden (siehe oben). Türen, Wände oder Fußböden können selbstverständlich auch nach 22 Uhr gestrichen werden, wenn dabei der Arbeitseifer nicht durch lautes Singen und Pfeifen oder durch laute Radiomusik wach gehalten wird.

Von 22 Uhr bis 06 Uhr (Nachtruhe) ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den andere Personen in ihrer Nachtruhe gestört werden können.

5. Ausnahmegenehmigungen und Bußgelder

Sofern in begründeten Einzelfällen die oben genannten Geräte über die Ruhezeiten hinaus betrieben werden sollen, ist hierzu eine Ausnahmegenehmigung einzuholen. Diese kann beim Ordnungsamt beantragt werden. Sofern das Ordnungsamt für die Ausnahmegenehmigung nicht zuständig ist, wird der Antrag an die zuständige Stelle weitergeleitet.

Vermeiden Sie bitte unberechtigten Lärm. Wer die oben dargestellten Vorschriften nicht beachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

67574 Osthofen/ 67593 Westhofen, den 05.07.2024
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
- Ordnungsbehörde –

3. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Wonnegau – „Wasserwerk“; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.05.2024 die o.g. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wonnegau beschlossen.

Die Teilfortschreibung sieht die Ausweisung von Sonderbauflächen für die Errichtung einer Freiflächenfotovoltaikanlage in Osthofen im Bereich des Wasserwerkes vor.

Betroffen ist die folgende Fläche: Gemarkung Osthofen, Flur 31, Nr. 122.

FFP am Wasserwerk

Der Geltungsbereich ist in einer Karte dargestellt, welche während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr), Am Schneller 3, 67574 Osthofen im Dienstzimmer 3.5 (Dachgeschoss) kostenfrei zu jedermanns Einsicht dauerhaft bereitgehalten wird.

Osthofen, den 10.06.2024
Wagner
Bürgermeister

Stadtradeln; Radeln für ein besseres Klima

Stadtradeln

Am Freitag, den 14. Juni, startet die Verbandsgemeinde Wonnegau ins Stadtradeln 2024

Alle Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Wonnegau sind aufgerufen, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege mit dem Rad zu fahren und dabei Kilometer für die Kommune zu sammeln. Geradelt wird in Teams für mehr Klimaschutz und eine bessere Radförderung.

Der Aktionszeitraum dauert vom 14. Juni bis zum 4. Juli 2024.

Der Person, sowie das Team mit den meisten gesammelten Kilometern aus der Verbandsgemeinde Wonnegau werden wertvolle Preise erhalten!

Anmeldungen zum Stadtradeln sind möglich bis einschließlich den 13. Juni unter stadtradeln.de/vg-wonnegau.

Bei Fragen zum Stadtradeln in Verbandsgemeinde Wonnegau wenden Sie sich bitte an Zsolt Matra
Telefon: 06242/5004-304
E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Was ist STADTRADELN?

  • STADTRADELN ist ein Wettbewerb des Klima-Bündnis (klimabuendnis.org) für Klimaschutz und zur Aktivierung der Kommunen für die Belange des Radverkehrs
  • Ziel: Teams legen in drei Wochen möglichst viele Radkilo­meter zurück und tragen diese online ein oder tracken sie per STADTRADELN-App
  • Wer radelt?
    • Mitglieder des Kommunalparlaments
    • Bürger*innen, die in der teilnehmenden Kommune wohnen, arbeiten, in einem Verein tätig sind, oder eine Schule besuchen
  • Botschaft:
    • Radfahren ist aktiver, gemeinsamer Klimaschutz
    • Klimaschutz können alle
    • Klimaschutz macht Spaß und fördert die Gemeinschaft
  • Weitere Informationen, Hintergründe und Erfahrungsbe­richte unter stadtradeln.de

Warum STADTRADELN?

  • Förderung von Akzeptanz und Verständnis für Radverkehr in den Kommunalparlamenten, der Kommunalverwaltung und in der Bevölkerung
  • Ansporn zu vermehrter Fahrradnutzung und zum Überdenken des Mobilitätsverhaltens
  • Förderung der Stadtgemeinschaft, Raum schaffen für Erlebnisse, Erfahrungen und Begegnung in der Kommune und so an das Thema Radverkehr auch als kostengünstige Ergänzung zu Infrastrukturmaßnahmen heranführen
  • Rahmen für weitere Veranstaltungen und Aktionen zum Radverkehr
  • Mögliche Maßnahme im Rahmen von Klimaschutz-Aktionsprogrammen

Stadtradeln ist eine internationale Kampagne des Klima-Bündnis und wird von den Partnern Ortlieb, ABUS, e-motion – Die e-Bike Experten, WERTGARANTIE, Busch + Müller, Schwalbe, WSM sowie Paul Lange & Co. unterstützt.

Mehr Informationen unter

stadtradeln.de

Pressefotos

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StadTradeLn

Mit seinem internationalen Wettbewerb Stadtradeln lädt das Klima-Bündnis alle Bürger*innen und Mitglieder der Kommunalparlamente ein, in die Pedale zu treten und ein Zeichen für verstärkte Radverkehrsförderung zu setzen. In Teams sollen sie an 21 zusammenhängenden Tagen zwischen Mai und September möglichst viele Fahrradkilometer für ihre Kommune sammeln. Die Kampagne will Bürger*innen für das Radfahren im Alltag sensibilisieren sowie die Themen Fahrradnutzung und Radverkehrsplanung stärker in die kommunalen Parlamente einbringen. Mit der Meldeplattform RADar! und dem Projekt RiDE – Radverkehr in Deutschland, das wissenschaftlich aufbereitete Radverkehrsdaten den Teilnehmerkommunen bereitstellt, beinhaltet die Kampagne zudem zwei Elemente, mit denen die Radinfrastruktur ganz konkret und unter Einbeziehung der Bürger*innen verbessert werden kann.
stadtradeln.de

Das Klima-Bündnis

Seit über 30 Jahren setzen sich die Mitgliedskommunen des Klima-Bündnis mit ihren indigenen Partnern der Regenwälder für das Weltklima ein. Mit fast 2.000 Mitgliedern aus mehr als 25 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis das weltweit größte Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz widmet, und das einzige, das konkrete Ziele setzt: Jede Klima-Bündnis-Kommune hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Da sich unser Lebensstil direkt auf besonders bedrohte Völker und Orte dieser Erde auswirkt, verbindet das Klima-Bündnis lokales Handeln mit globaler Verantwortung.
klimabuendnis.org

Hinweis auf den „Gefleckten Schierling“ in unserer Region

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Gefleckte Schierling gehört zu den giftigsten heimischen Pflanzen und breitet sich im Moment in unserer Region aus. Die ganze Pflanze ist stark giftig. Vorsicht ist geboten, da eine Verwechslungsgefahr mit anderen Doldenblütlern wie Schafgarbe, Wiesenkerbel, Kümmel oder Anispflanzen besteht. Erkennungsmerkmale für den Gefleckten Schierling sind der gefleckte Stängel (rötlich / violette Flecken) und der typisch stechende Geruch, der stark an Mäuse-Urin erinnert.

Schon bei Berührungen kann das Gift durch die Haut aufgenommen werden und zu Hautreizungen und Rötungen führen, bei empfindlichen Menschen ist auch eine Blasenbildung auf der Haut möglich. Bei oraler Aufnahme kommt es zu Brechreiz, Nervenlähmungen bis hin zum Atemstillstand. Das Gift ist in allen Pflanzenteilen enthalten. Der gefleckte Schierling ist für Mensch und Tier giftig.

In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung in Alzey haben wir damit begonnen den gefleckten Schierling zu mähen, um damit die weitere Ausbreitung einzudämmen.

Walter Wagner
Bürgermeister

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Sanierungsarbeiten an Verbindungssammlern in der Verbandsgemeinde Wonnegau und den Ortsgemeinden Dintesheim, Eppelsheim, Ober-Flörsheim und Flomborn in der Verbandsgemeinde Alzey-Land haben begonnen

Zur Erhaltung der Abwasserinfrastruktur hat die Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Wonnegau (ABEWO) mit Sanierungsarbeiten an den Verbindungssammlern „Seebach“ und „Riederbach“ begonnen. Die beiden Sammelkanäle haben eine Gesamtlänge von rund 30 Kilometern, befinden sich zwischen den Ortsgemeinden und leiten das Abwasser zur Kläranlage nach Worms. Diese notwendigen Arbeiten werden von der Firma Blejkan aus Auerbach im Vogtland durchgeführt und konzentrieren sich überwiegend auf außerörtliche Bereiche entlang von Wirtschaftswegen.

Im Laufe der Zeit können Abwasserkanäle durch zum Beispiel Alterung, Materialverschleiß, Wurzeleinwuchs oder Bodenbewegungen beschädigt werden. Dies kann zu Schäden bis hin zu Ausfällen führen, die die Umwelt gefährden und die Leistungsfähigkeit des Abwasserkanals beeinträchtigen können. Die Kanalsanierung zielt darauf ab, solche Schäden im Anfangsstadium zu reparieren, die Funktion zu erhalten und die Lebensdauer der Abwasserkanäle zu verlängern. Unter anderen stehen folgende Möglichkeiten im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten im Kanal zur Verfügung:

  • Injektions- oder Verpressverfahren zur Reparatur von undichten Bauwerksfugen, um das Aus- oder Eintreten von Wasser zu vermeiden.
  • Ausfräsen von Inkrustationen und Hindernissen, wie z.B. einragende Bauteile
  • Einbauen von Kurzlinern oder Manschetten
  • Anschlüsse und Verbindungen zwischen verschiedenen Kanalabschnitten werden überprüft und gegebenenfalls erneuert, um Undichtigkeiten zu verhindern.
  • Einbau von Schlauchlinern in ganze Kanalstränge zur Verstärkung der Struktur und Verbesserung der Standfestigkeit von Bestandskanälen

An ca. 130 der insgesamt rund 600 Haltungen (so werden Kanalabschnitte zwischen den Kanalschächten genannt) werden Arbeiten ausgeführt. Begonnen haben die Arbeiten im April und werden, entsprechende Witterung vorausgesetzt, bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Wir bitten Sie schon jetzt um Verständnis für die unvermeidbaren Verkehrsbehinderungen die es durch die Arbeiten geben kann.

Durch diese Maßnahmen wird nicht nur der Zustand des Abwassersystems verbessert, sondern auch die Umwelt geschützt und die Lebensqualität der Gemeindebewohner gesichert.

Die laufenden Sanierungsarbeiten an den Verbindungssammlern unterstreichen dabei unser Engagement für eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung und tragen dazu bei, die Abwasserentsorgung in der Region sicher zu stellen.

Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Wonnegau
Walter Wagner

Bürgermeister

5. Satzung vom 11.03.2024 zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wonnegau vom 03. Juli 2014

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) die folgende Änderung zur Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Vorbemerkung:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

§ 1

§ 2 -Ausschüsse des Verbandsgemeinderates-, wird in Absatz 3 wie folgt neu gefasst

(3) Die Mitglieder und Stellvertreter folgender Ausschüsse werden aus der Mitte des Verbandsgemeinderates gewählt:

  1. Haupt- und Finanzausschuss
  2. Rechnungsprüfungsausschuss

Die Mitglieder und Stellvertreter der übrigen Ausschüsse können aus der Mitte des Verbandsgemeinderates und aus sonstigen Bürgern gewählt werden. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Ratsmitglied sein. Entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.

§ 2 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

67574 Osthofen, den 12.03.2024
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner
Bürgermeister

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln gem. § 24 Abs. 6 GemO

Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6 GemO in der zur Zeit gültigen Fassung in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

67574 Osthofen, den 22.03.2024
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner, Bürgermeister

1. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans VG Wonnegau;

Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB

Die Verbandsgemeinde Wonnegau plant die 1. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans. Hierzu hat der Verbandsgemeinderat am 11.12.2023 die förmliche Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8, § 4 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 sowie § 2 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes sieht folgende Änderungen vor:

  1. Bermersheim: Ausweisung und Rücknahme von Mischbaufläche
  2. Dittelsheim-Heßloch: Ausweisung von Mischbaufläche, Gewerbliche Baufläche und Sonderbaufläche für Photovoltaik
  3. Gundersheim: Ausweisung von Gewerblicher Baufläche
  4. Gundheim: Ausweisung von Gewerblicher Baufläche
  5. Hangen-Weisheim: Ausweisung von Wohnbaufläche
  6. Hochborn: Ausweisung von Wohnbaufläche
  7. Westhofen: Ausweisung von Mischbaufläche
  8. Osthofen: Ausweisung von Sonderbaufläche und von Wohnbaufläche.

Der Entwurf der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit all seinen Anlagen sowie allen verwendeten Rechtsgrundlagen und DIN-Vorschriften liegt für den Zeitraum vom

27.12.2023 bis einschließlich 01.02.2024

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags - freitags von 8.00 - 12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 - 18.00 Uhr) in Zimmer 3.5 aus und kann dort von jedermann kostenfrei eingesehen werden, es werden Auskünfte erteilt. Es besteht auch die Möglichkeit, die Unterlagen hier herunter zu laden. Auskünfte können telefonisch unter 06242-5004301 erteilt werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 2. HS BauGB wird darauf hingewiesen, dass während dieser Offenlage bei den genannten Dienststellen Stellungnahmen vorgebracht werden können.

Weiterhin ist zu beachten, dass Stellungnahmen nur während der Auslegungsfrist abgegeben werden und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

Eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch wurde durchgeführt. Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar und liegen zur Einsichtnahme aus:

  • Umweltbericht als Bestandteil der Begründung mit Aussagen zur Bestandssituation der Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Mensch, Kultur-, sonstige Sachgüter, Landschaft, Boden / Fläche, Klima, Luft und Wasser.
  • Umweltbericht als Bestandteil der Begründung mit einer Abschätzung der Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter, insbesondere auf das
  • Schutzgut Boden und Wasser hinsichtlich Flächenverbrauch und Auswirkungen auf die Grundwasserneubildung / Starkregen / Sturzfluten,
  • Schutzgut Kultur- und Sachgüter hinsichtlich dem möglichen Vorkommen von archäologischen Funden,
  • Schutzgut Mensch vor allem hinsichtlich der Möglichkeit von Lärmbelastungen
  • Schutzgut Tiere, Pflanzen hinsichtlich dem Verlust von Lebensraum.
  • umweltrelevante Stellungnahmen von Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange aus der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch. In den Stellungnahmen finden sich umweltrelevante Informationen zu den folgenden Themenfeldern:

Stellungnahme Behörde

Thematischer Bezug

RMR, Köln, EWR Netz GmbH, Westnetz GmbH

Schutzgut Tiere / Pflanzen mit Aussagen bezüglich der Lage von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft sowie Baum- und Strauchpflanzungen im Bereich von Leitungen

Zweckverband Seebachgebiet

Aussagen zum Schutzgut Wasser hinsichtlich der Lage von Baugebieten im Wasserschutzgebiet und der Gewährleistung der Löschwasserversorgung.

GDKE, Direktion Landesarchäologie, Mainz

Schutzgut Kultur- und Sachgüter hinsichtlich dem möglichen Auftreten von archäologischen Funden.

DB Immobilien AG, Frankfurt

Schutzgut Mensch mit Aussagen zu möglichen Lärmbelastungen im Umfeld von Bahnanlagen

VG Wonnegau, Abwasserbeseitigungseinrichtung

Schutzgut Wasser mit Hinweis auf Auswirkungen der Planungen auf die Entwässerungssituation.

Nabu, Osthofen

Schutzgut Tiere / Pflanzen hinsichtlich der Notwendigkeit von artenschutzrechtlichen Prüfungen, dem Erhalt von Baum- und Strauchbeständen sowie naturnahen Strukturen, der Lage / Ausgestaltung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft

SGD Süd, Regionalstelle Wasser, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Mainz

Schutzgut Wasser hinsichtlich möglicher Gefahren durch Starkregenereignisse und Hochwassergefährdung sowie der Berücksichtigung und strukturellen Aufwertungen von Gewässerkorridoren, Einbeziehung von Gräben in Ausgleichsflächen, Lage von Bauflächen / Ausgleichsflächen im Wasserschutzgebiet und der Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung.

Schutzgut Boden hinsichtlich dem möglichen Vorkommen von nicht erfassten Bodenbelastungen.

Stadtverwaltung Worms

Schutzgut Wasser hinsichtlich bereits entwickelter Gewässerrandstreifen des Grailsbachs und der Ausweisung von Kompensationsflächen.

BUND, Kreisgruppe Wonnegau

Schutzgut Fläche hinsichtlich des Flächenverbrauchs.

SGD Süd, Regionalstelle Gewerbeaufsicht

Schutzgut Mensch hinsichtlich der Auswirkungen von gewerblichen Nutzungen.

LBM Worms

Schutzgut Mensch hinsichtlich der Verkehrssicherheit und möglichen Lärmbelastungen.

Landesamt für Geologie, Mainz

Schutzgut Boden hinsichtlich Hangstabilität und Baugrund

Landwirtschaftskammer RLP, Alzey

Schutzgut Boden hinsichtlich der Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, der Bewirtschaftbarkeit von Ackerflächen.

Schutzgut Tiere / Pflanzen hinsichtlich der Inanspruchnahme von Ackerflächen und der Art von Kompensationsmaßnahmen auf Ackerflächen.

Kreisverwaltung Alzey-Worms

Schutzgut Tiere / Pflanzen hinsichtlich entstehender Eingriffe und Auswirkungen auf verschiedene Arten, Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen, der Lage von Ökokontoflächen.

Schutzgut Wasser mit Hinweis auf Hochwasserrisiko.

Schutzgut Klima mit Vorschlägen für Maßnahmen.

Osthofen, den 12.12.2023
Gez. Wagner (DS)
Wagner
Bürgermeister

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