3. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Wonnegau – „Wasserwerk“; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.05.2024 die o.g. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wonnegau beschlossen.

Die Teilfortschreibung sieht die Ausweisung von Sonderbauflächen für die Errichtung einer Freiflächenfotovoltaikanlage in Osthofen im Bereich des Wasserwerkes vor.

Betroffen ist die folgende Fläche: Gemarkung Osthofen, Flur 31, Nr. 122.

FFP am Wasserwerk

Der Geltungsbereich ist in einer Karte dargestellt, welche während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr), Am Schneller 3, 67574 Osthofen im Dienstzimmer 3.5 (Dachgeschoss) kostenfrei zu jedermanns Einsicht dauerhaft bereitgehalten wird.

Osthofen, den 10.06.2024
Wagner
Bürgermeister

Stadtradeln; Radeln für ein besseres Klima

Stadtradeln

Am Freitag, den 14. Juni, startet die Verbandsgemeinde Wonnegau ins Stadtradeln 2024

Alle Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Wonnegau sind aufgerufen, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege mit dem Rad zu fahren und dabei Kilometer für die Kommune zu sammeln. Geradelt wird in Teams für mehr Klimaschutz und eine bessere Radförderung.

Der Aktionszeitraum dauert vom 14. Juni bis zum 4. Juli 2024.

Der Person, sowie das Team mit den meisten gesammelten Kilometern aus der Verbandsgemeinde Wonnegau werden wertvolle Preise erhalten!

Anmeldungen zum Stadtradeln sind möglich bis einschließlich den 13. Juni unter stadtradeln.de/vg-wonnegau.

Bei Fragen zum Stadtradeln in Verbandsgemeinde Wonnegau wenden Sie sich bitte an Zsolt Matra
Telefon: 06242/5004-304
E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Was ist STADTRADELN?

  • STADTRADELN ist ein Wettbewerb des Klima-Bündnis (klimabuendnis.org) für Klimaschutz und zur Aktivierung der Kommunen für die Belange des Radverkehrs
  • Ziel: Teams legen in drei Wochen möglichst viele Radkilo­meter zurück und tragen diese online ein oder tracken sie per STADTRADELN-App
  • Wer radelt?
    • Mitglieder des Kommunalparlaments
    • Bürger*innen, die in der teilnehmenden Kommune wohnen, arbeiten, in einem Verein tätig sind, oder eine Schule besuchen
  • Botschaft:
    • Radfahren ist aktiver, gemeinsamer Klimaschutz
    • Klimaschutz können alle
    • Klimaschutz macht Spaß und fördert die Gemeinschaft
  • Weitere Informationen, Hintergründe und Erfahrungsbe­richte unter stadtradeln.de

Warum STADTRADELN?

  • Förderung von Akzeptanz und Verständnis für Radverkehr in den Kommunalparlamenten, der Kommunalverwaltung und in der Bevölkerung
  • Ansporn zu vermehrter Fahrradnutzung und zum Überdenken des Mobilitätsverhaltens
  • Förderung der Stadtgemeinschaft, Raum schaffen für Erlebnisse, Erfahrungen und Begegnung in der Kommune und so an das Thema Radverkehr auch als kostengünstige Ergänzung zu Infrastrukturmaßnahmen heranführen
  • Rahmen für weitere Veranstaltungen und Aktionen zum Radverkehr
  • Mögliche Maßnahme im Rahmen von Klimaschutz-Aktionsprogrammen

Stadtradeln ist eine internationale Kampagne des Klima-Bündnis und wird von den Partnern Ortlieb, ABUS, e-motion – Die e-Bike Experten, WERTGARANTIE, Busch + Müller, Schwalbe, WSM sowie Paul Lange & Co. unterstützt.

Mehr Informationen unter

stadtradeln.de

Pressefotos

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StadTradeLn

Mit seinem internationalen Wettbewerb Stadtradeln lädt das Klima-Bündnis alle Bürger*innen und Mitglieder der Kommunalparlamente ein, in die Pedale zu treten und ein Zeichen für verstärkte Radverkehrsförderung zu setzen. In Teams sollen sie an 21 zusammenhängenden Tagen zwischen Mai und September möglichst viele Fahrradkilometer für ihre Kommune sammeln. Die Kampagne will Bürger*innen für das Radfahren im Alltag sensibilisieren sowie die Themen Fahrradnutzung und Radverkehrsplanung stärker in die kommunalen Parlamente einbringen. Mit der Meldeplattform RADar! und dem Projekt RiDE – Radverkehr in Deutschland, das wissenschaftlich aufbereitete Radverkehrsdaten den Teilnehmerkommunen bereitstellt, beinhaltet die Kampagne zudem zwei Elemente, mit denen die Radinfrastruktur ganz konkret und unter Einbeziehung der Bürger*innen verbessert werden kann.
stadtradeln.de

Das Klima-Bündnis

Seit über 30 Jahren setzen sich die Mitgliedskommunen des Klima-Bündnis mit ihren indigenen Partnern der Regenwälder für das Weltklima ein. Mit fast 2.000 Mitgliedern aus mehr als 25 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis das weltweit größte Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz widmet, und das einzige, das konkrete Ziele setzt: Jede Klima-Bündnis-Kommune hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Da sich unser Lebensstil direkt auf besonders bedrohte Völker und Orte dieser Erde auswirkt, verbindet das Klima-Bündnis lokales Handeln mit globaler Verantwortung.
klimabuendnis.org

Hinweis auf den „Gefleckten Schierling“ in unserer Region

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Gefleckte Schierling gehört zu den giftigsten heimischen Pflanzen und breitet sich im Moment in unserer Region aus. Die ganze Pflanze ist stark giftig. Vorsicht ist geboten, da eine Verwechslungsgefahr mit anderen Doldenblütlern wie Schafgarbe, Wiesenkerbel, Kümmel oder Anispflanzen besteht. Erkennungsmerkmale für den Gefleckten Schierling sind der gefleckte Stängel (rötlich / violette Flecken) und der typisch stechende Geruch, der stark an Mäuse-Urin erinnert.

Schon bei Berührungen kann das Gift durch die Haut aufgenommen werden und zu Hautreizungen und Rötungen führen, bei empfindlichen Menschen ist auch eine Blasenbildung auf der Haut möglich. Bei oraler Aufnahme kommt es zu Brechreiz, Nervenlähmungen bis hin zum Atemstillstand. Das Gift ist in allen Pflanzenteilen enthalten. Der gefleckte Schierling ist für Mensch und Tier giftig.

In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung in Alzey haben wir damit begonnen den gefleckten Schierling zu mähen, um damit die weitere Ausbreitung einzudämmen.

Walter Wagner
Bürgermeister

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Sanierungsarbeiten an Verbindungssammlern in der Verbandsgemeinde Wonnegau und den Ortsgemeinden Dintesheim, Eppelsheim, Ober-Flörsheim und Flomborn in der Verbandsgemeinde Alzey-Land haben begonnen

Zur Erhaltung der Abwasserinfrastruktur hat die Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Wonnegau (ABEWO) mit Sanierungsarbeiten an den Verbindungssammlern „Seebach“ und „Riederbach“ begonnen. Die beiden Sammelkanäle haben eine Gesamtlänge von rund 30 Kilometern, befinden sich zwischen den Ortsgemeinden und leiten das Abwasser zur Kläranlage nach Worms. Diese notwendigen Arbeiten werden von der Firma Blejkan aus Auerbach im Vogtland durchgeführt und konzentrieren sich überwiegend auf außerörtliche Bereiche entlang von Wirtschaftswegen.

Im Laufe der Zeit können Abwasserkanäle durch zum Beispiel Alterung, Materialverschleiß, Wurzeleinwuchs oder Bodenbewegungen beschädigt werden. Dies kann zu Schäden bis hin zu Ausfällen führen, die die Umwelt gefährden und die Leistungsfähigkeit des Abwasserkanals beeinträchtigen können. Die Kanalsanierung zielt darauf ab, solche Schäden im Anfangsstadium zu reparieren, die Funktion zu erhalten und die Lebensdauer der Abwasserkanäle zu verlängern. Unter anderen stehen folgende Möglichkeiten im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten im Kanal zur Verfügung:

  • Injektions- oder Verpressverfahren zur Reparatur von undichten Bauwerksfugen, um das Aus- oder Eintreten von Wasser zu vermeiden.
  • Ausfräsen von Inkrustationen und Hindernissen, wie z.B. einragende Bauteile
  • Einbauen von Kurzlinern oder Manschetten
  • Anschlüsse und Verbindungen zwischen verschiedenen Kanalabschnitten werden überprüft und gegebenenfalls erneuert, um Undichtigkeiten zu verhindern.
  • Einbau von Schlauchlinern in ganze Kanalstränge zur Verstärkung der Struktur und Verbesserung der Standfestigkeit von Bestandskanälen

An ca. 130 der insgesamt rund 600 Haltungen (so werden Kanalabschnitte zwischen den Kanalschächten genannt) werden Arbeiten ausgeführt. Begonnen haben die Arbeiten im April und werden, entsprechende Witterung vorausgesetzt, bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Wir bitten Sie schon jetzt um Verständnis für die unvermeidbaren Verkehrsbehinderungen die es durch die Arbeiten geben kann.

Durch diese Maßnahmen wird nicht nur der Zustand des Abwassersystems verbessert, sondern auch die Umwelt geschützt und die Lebensqualität der Gemeindebewohner gesichert.

Die laufenden Sanierungsarbeiten an den Verbindungssammlern unterstreichen dabei unser Engagement für eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung und tragen dazu bei, die Abwasserentsorgung in der Region sicher zu stellen.

Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Wonnegau
Walter Wagner

Bürgermeister

5. Satzung vom 11.03.2024 zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wonnegau vom 03. Juli 2014

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) die folgende Änderung zur Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Vorbemerkung:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

§ 1

§ 2 -Ausschüsse des Verbandsgemeinderates-, wird in Absatz 3 wie folgt neu gefasst

(3) Die Mitglieder und Stellvertreter folgender Ausschüsse werden aus der Mitte des Verbandsgemeinderates gewählt:

  1. Haupt- und Finanzausschuss
  2. Rechnungsprüfungsausschuss

Die Mitglieder und Stellvertreter der übrigen Ausschüsse können aus der Mitte des Verbandsgemeinderates und aus sonstigen Bürgern gewählt werden. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Ratsmitglied sein. Entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.

§ 2 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

67574 Osthofen, den 12.03.2024
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner
Bürgermeister

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln gem. § 24 Abs. 6 GemO

Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6 GemO in der zur Zeit gültigen Fassung in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

67574 Osthofen, den 22.03.2024
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner, Bürgermeister

1. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans VG Wonnegau;

Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB

Die Verbandsgemeinde Wonnegau plant die 1. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans. Hierzu hat der Verbandsgemeinderat am 11.12.2023 die förmliche Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8, § 4 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 sowie § 2 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes sieht folgende Änderungen vor:

  1. Bermersheim: Ausweisung und Rücknahme von Mischbaufläche
  2. Dittelsheim-Heßloch: Ausweisung von Mischbaufläche, Gewerbliche Baufläche und Sonderbaufläche für Photovoltaik
  3. Gundersheim: Ausweisung von Gewerblicher Baufläche
  4. Gundheim: Ausweisung von Gewerblicher Baufläche
  5. Hangen-Weisheim: Ausweisung von Wohnbaufläche
  6. Hochborn: Ausweisung von Wohnbaufläche
  7. Westhofen: Ausweisung von Mischbaufläche
  8. Osthofen: Ausweisung von Sonderbaufläche und von Wohnbaufläche.

Der Entwurf der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit all seinen Anlagen sowie allen verwendeten Rechtsgrundlagen und DIN-Vorschriften liegt für den Zeitraum vom

27.12.2023 bis einschließlich 01.02.2024

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags - freitags von 8.00 - 12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 - 18.00 Uhr) in Zimmer 3.5 aus und kann dort von jedermann kostenfrei eingesehen werden, es werden Auskünfte erteilt. Es besteht auch die Möglichkeit, die Unterlagen hier herunter zu laden. Auskünfte können telefonisch unter 06242-5004301 erteilt werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 2. HS BauGB wird darauf hingewiesen, dass während dieser Offenlage bei den genannten Dienststellen Stellungnahmen vorgebracht werden können.

Weiterhin ist zu beachten, dass Stellungnahmen nur während der Auslegungsfrist abgegeben werden und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

Eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch wurde durchgeführt. Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar und liegen zur Einsichtnahme aus:

  • Umweltbericht als Bestandteil der Begründung mit Aussagen zur Bestandssituation der Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Mensch, Kultur-, sonstige Sachgüter, Landschaft, Boden / Fläche, Klima, Luft und Wasser.
  • Umweltbericht als Bestandteil der Begründung mit einer Abschätzung der Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter, insbesondere auf das
  • Schutzgut Boden und Wasser hinsichtlich Flächenverbrauch und Auswirkungen auf die Grundwasserneubildung / Starkregen / Sturzfluten,
  • Schutzgut Kultur- und Sachgüter hinsichtlich dem möglichen Vorkommen von archäologischen Funden,
  • Schutzgut Mensch vor allem hinsichtlich der Möglichkeit von Lärmbelastungen
  • Schutzgut Tiere, Pflanzen hinsichtlich dem Verlust von Lebensraum.
  • umweltrelevante Stellungnahmen von Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange aus der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch. In den Stellungnahmen finden sich umweltrelevante Informationen zu den folgenden Themenfeldern:

Stellungnahme Behörde

Thematischer Bezug

RMR, Köln, EWR Netz GmbH, Westnetz GmbH

Schutzgut Tiere / Pflanzen mit Aussagen bezüglich der Lage von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft sowie Baum- und Strauchpflanzungen im Bereich von Leitungen

Zweckverband Seebachgebiet

Aussagen zum Schutzgut Wasser hinsichtlich der Lage von Baugebieten im Wasserschutzgebiet und der Gewährleistung der Löschwasserversorgung.

GDKE, Direktion Landesarchäologie, Mainz

Schutzgut Kultur- und Sachgüter hinsichtlich dem möglichen Auftreten von archäologischen Funden.

DB Immobilien AG, Frankfurt

Schutzgut Mensch mit Aussagen zu möglichen Lärmbelastungen im Umfeld von Bahnanlagen

VG Wonnegau, Abwasserbeseitigungseinrichtung

Schutzgut Wasser mit Hinweis auf Auswirkungen der Planungen auf die Entwässerungssituation.

Nabu, Osthofen

Schutzgut Tiere / Pflanzen hinsichtlich der Notwendigkeit von artenschutzrechtlichen Prüfungen, dem Erhalt von Baum- und Strauchbeständen sowie naturnahen Strukturen, der Lage / Ausgestaltung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft

SGD Süd, Regionalstelle Wasser, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Mainz

Schutzgut Wasser hinsichtlich möglicher Gefahren durch Starkregenereignisse und Hochwassergefährdung sowie der Berücksichtigung und strukturellen Aufwertungen von Gewässerkorridoren, Einbeziehung von Gräben in Ausgleichsflächen, Lage von Bauflächen / Ausgleichsflächen im Wasserschutzgebiet und der Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung.

Schutzgut Boden hinsichtlich dem möglichen Vorkommen von nicht erfassten Bodenbelastungen.

Stadtverwaltung Worms

Schutzgut Wasser hinsichtlich bereits entwickelter Gewässerrandstreifen des Grailsbachs und der Ausweisung von Kompensationsflächen.

BUND, Kreisgruppe Wonnegau

Schutzgut Fläche hinsichtlich des Flächenverbrauchs.

SGD Süd, Regionalstelle Gewerbeaufsicht

Schutzgut Mensch hinsichtlich der Auswirkungen von gewerblichen Nutzungen.

LBM Worms

Schutzgut Mensch hinsichtlich der Verkehrssicherheit und möglichen Lärmbelastungen.

Landesamt für Geologie, Mainz

Schutzgut Boden hinsichtlich Hangstabilität und Baugrund

Landwirtschaftskammer RLP, Alzey

Schutzgut Boden hinsichtlich der Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, der Bewirtschaftbarkeit von Ackerflächen.

Schutzgut Tiere / Pflanzen hinsichtlich der Inanspruchnahme von Ackerflächen und der Art von Kompensationsmaßnahmen auf Ackerflächen.

Kreisverwaltung Alzey-Worms

Schutzgut Tiere / Pflanzen hinsichtlich entstehender Eingriffe und Auswirkungen auf verschiedene Arten, Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen, der Lage von Ökokontoflächen.

Schutzgut Wasser mit Hinweis auf Hochwasserrisiko.

Schutzgut Klima mit Vorschlägen für Maßnahmen.

Osthofen, den 12.12.2023
Gez. Wagner (DS)
Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 19. Sitzung am 25.09.2023 hat sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. Kerstin Janneck (Bündnis 90/Die Grünen) und Marc-Peter Berkes (CDU) sind neue Mitglieder im Verbandsgemeinderat. Die Neubesetzungen waren aufgrund von Mandatsniederlegungen erforderlich. Beide wurden von Bürgermeister Wagner per Handschlag verpflichtet.
  2. Die Neubesetzungen haben auch Auswirkungen auf die Ausschüsse des Rates. Die unterbreiteten Vorschläge von den jeweiligen Parteien wurden alle angenommen und stehen im Rats- und Bürgerinformationssystem zur Einsichtnahme bereit.
  3. Die Einrichtungen der Verbandsgemeinde, beispielsweise die Kläranlage in Dittelsheim-Heßloch oder die Pumpwerke im Abwasserbereich, aber auch die beiden Verwaltungsgebäude und die 5 Schulgebäude benötigen eine große Menge an Strom. Die Verwaltung hatte das Büro SIPE aus Neu-Bamberg damit beauftragt, eine Studie zu erstellen, ob eine Eigenstromversorgung möglich ist. Im Haushalt sind Gelder für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Gelände bei der Kläranlage in Dittelsheim-Heßloch eingestellt. Der Flächennutzungsplan wird gerade geändert, damit die Herstellung der Anlage dort möglich ist. In der Sitzung hat Prof. Simon vom Büro SIPE die Studie vorgestellt. Dabei hat er Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Verbandsgemeinde eine eigene Stromversorgung aufbauen könnte. Die Studie hat 11 Abnahmestellen von Strom untersucht. Es wäre vorstellbar, bei diesen Einrichtungen bis zu 75 % des Stromverbrauches selbst zu decken und dabei ein Menge Geld zu sparen. Die Ratsmitglieder hatten an Herrn Simon eine ganze Reihe von Fragen, waren aber am Ende des Tagesordnungspunktes alle davon überzeugt, die Vorschläge des Büros SIPE weiter zu verfolgen und über die Umsetzung nachzudenken.
  4. Die Arbeiten für die Kanalsanierung im Wasserschutzgebiet der Stadt Osthofen wurden an die Firma Erles Umweltservice GmbH aus Meckesheim zum Preis von 892.500,00 € brutto vergeben.
  5. Die Gemeinden haben neben dem Jahresabschluss auch einen Gesamtabschluss aufzustellen, sofern mindestens eine Tochterorganisation der Gemeinde unter beherrschendem Einfluss mit mindestens 50 % Anteil oder maßgeblichen Einfluss mit einem Anteil zwischen 20-50 % steht. Die drei Tochterorganisationen der Verbandsgemeinde sind die Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Betriebszweige Osthofen und Westhofen sowie die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Energie- und Erschließungsprojekte Wonnegau“. Die Summe der Gesamtschlussbilanz zum 31.12.2021 beträgt 96.981.367 €.
  6. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Dr. Thomas Schuler, berichtete über die am 14.09.2023 erfolgte Prüfung des Jahresabschlusses 2022. Seitens des Ausschusses gab es keine Beanstandungen. Das Jahr schloss in der Ergebnisrechnung mit einem Überschuss von 1.070.697,18 € ab. Dieser Betrag wird der Kapitalrücklage zugeführt. Der Verbandsgemeinderat stellte den Jahresabschluss 2022 fest und erteilte dem Bürgermeister sowie den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung.
  7. Mit dem Zwischenbericht zum 30.06.2023 wurden die Ratsmitglieder über den Stand des Haushalts zur Jahresmitte informiert.
  8. Der Verbandsgemeinderat wurde über den Jahresabschluss 2022 im Bereich der Abwasserbeseitigung unterrichtet. Für beide Betriebszweige, die Stadt Osthofen und die ehemalige Verbandsgemeinde Westhofen, haben die Prüfer der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Betriebszweig Osthofen schließt mit einem Jahresgewinn von 264.933,03 € ab, der Betriebszweig Westhofen mit einem Jahresgewinn von 98.416,13 €. Beide Jahresabschlüsse wurden festgestellt und dem Bürgermeister sowie den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung erteilt.
  9. Dem Entwurf der 4. Änderung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wonnegau wurde zugestimmt. Dabei geht es um eine Anhebung der Wertgrenzen für die Ausschüsse bzw. den Bürgermeister. Künftig darf der Bürgermeister Aufträge bis zu 10.000 € (seither 5.000 €) vergeben, sofern Haushaltsmittel für den jeweiligen Zweck zur Verfügung stehen. Bei den Ausschüssen sind es nun 75.000 €. Seither waren es 50.000 €. Außerdem darf es nun für jedes Ausschussmitglied bis zu zwei Stellvertretende geben.
  10. Für die Verbandsgemeinde Wonnegau wird ein Klimaschutzkonzept erstellt. Es soll als kommunales Planungsinstrument dienen mit der Zielsetzung der Energieeinsparung, der Minderung von Treibhausgasemissionen und der Förderung von erneuerbaren Energiequellen in der Verbandsgemeinde. Zur Unterstützung des Klimaschutzmanagers wird eine „Projektgruppe Klimaschutz“ gegründet, in die jede im Rat vertretene Partei ein Mitglied und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter entsendet. Es wurden folgende Personen gewählt:

Partei

Vertreter*in

Stellvertreter*in

CDU

Andreas Obenauer

Christian Jäger

SPD

Birgit Daum

Frank Heeb

FWG

Helmut Erbeldinger

Frank Wagner

Bürgerverein Wonnegau e.V.

Bernd Schäfer

Gerhard Hahn

Bündnis 90/Die Grünen

Bodo Corell

Dr. Thomas Schuler

FDP

Heinz-Ulrich Geil

Stefan Müller

ÖDP

Jochen Piehl

 

Weiterhin gehören der Projektgruppe Bürgermeister Walter Wagner, der Leiter des Fachbereiches Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Herr Christian Scheuermann, und der Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde, Herr Zsolt Mátra an.

  1. Die „Kommunale Wärmeplanung“ (KWP) wird zurzeit in Berlin sehr intensiv diskutiert. Mit dieser Planung erhält man detaillierte Informationen über den Gebäudebestand inklusive der räumlichen Darstellung. Ziel einer Wärmeplanung ist, auf lokaler Ebene Transformationspfade zur treibhausgasneutralen Wärmeversorgung zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erfolgt zunächst die Bestandsanalyse, dann die Potentialanalyse und die Entwicklung eines klimaneutralen Zielszenarios. Abschließend dann die Festlegung der kommunalen Wärmewendestrategie und des Maßnahmenkatalogs. Für die KWP können Fördergelder beantragt werden. Ein solcher Förderantrag soll gestellt werden.
  2. Ende vergangenen Jahres fiel der Startschuss für die kommunale Klimaoffensive des Landes Rheinland-Pfalz. Dabei geht es zum einen um das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Investitionen (KIPKI), über das den Kommunen Mittel zufließen, und um den Kommunalen Klimapakt (KKP), der beim Know-how ansetzt. Die Verbandsgemeinde Wonnegau ist bereits, wie auch alle Ortsgemeinden, dem Kommunalen Klimapakt beigetreten. Bei KIPKI gibt es eine einwohnerbezogene Pauschalförderung für die Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, Städte und Kreise. Für die Verbandsgemeinde Wonnegau steht ein Betrag in Höhe von 626.959,55 € zur Verfügung, der zu mindestens 75 % für kommunale Klimaschutzmaßnahmen und zu maximal 25 % für kommunale Maßnahmen zur Anpassung an die Klimawandelfolgen zu verwenden ist. Die Ortsgemeinden sollen bei der Förderung eine angemessene Berücksichtigung erfahren. Der Rat beschloss, einen Betrag von 325.000 € an die Ortsgemeinden weiterzugeben. Jede Ortsgemeinde erhält einen Sockelbetrag von 5.000 €. Die weitere Verteilung geschieht nach der Einwohnerzahl.
  3. Bei der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans ging es um den Aufstellungsbeschluss im Bereich „Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft“. Aufgenommen bzw. ausgedehnt werden Flächen für Windkraftanlagen in den Gemarkungen von Heßloch und Bechtheim, von Gundersheim und von Hochborn und Monzernheim. Zunächst wurde den Flächenausweisungen zugestimmt. Im nächsten Schritt ist die landesplanerische Stellungahme bei der Unteren Landesplanungsbehörde einzuholen.
  4. Im Rahmen des DigitalPakts soll die vorhandene Elektro- und Netzwerkverkabelung der Otto-Hahn-Schule in Westhofen erweitert werden. Der Verbandsgemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, den Auftrag bis zu einem Betrag von 30.000,00 € zu vergeben.
  5. Die abschließenden Elektroinstallationsarbeiten im neuen Feuerwehrhaus in Bechtheim (ehem. Winzerhalle) wurde an die Firma Elektro-Knies aus Worms zum Preis von 23.619,60 € vergeben.
  6. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Beauftragung eines Architekten für die Gebäudeerweiterung am Feuerwehrhaus Dittelsheim-Heßloch und um die Übernahme einer Ausgleichsverpflichtung der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch aus dem Ökokonto der Verbandsgemeinde Wonnegau für einen Radweg von Dittelsheim-Heßloch nach Frettenheim.

67574 Osthofen, den 26.09.2023
Walter Wagner
Bürgermeister

2. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Wonnegau – Sachlicher Teilplan A – „Bechtheim – Dittelsheim-Heßloch – Ortsteil Heßloch“;

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.09.2023 gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB in seiner derzeit gültigen Fassung die o.g. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wonnegau beschlossen.

Die Teilfortschreibung sieht die Ausweisung von Sonderbauflächen für die Erweiterung des Windkraftparks Heßloch in den Ortsgemeinden Bechtheim und Dittelsheim-Heßloch – Ortsteil Heßloch vor.

Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes ist für folgende Fläche vorgesehen:

FNP VG Bechtheim Dittelsheim Heßloch Ortsteil Heßloch

Der Geltungsbereich ist in einer Karte dargestellt, welche während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr), Am Schneller 3, 67574 Osthofen im Dienstzimmer 3.5 (Dachgeschoss) kostenfrei zu jedermanns Einsicht dauerhaft bereitgehalten wird.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 S. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Osthofen, den 26.09.2023
Wagner
Bürgermeister

2. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Wonnegau – Sachlicher Teilplan B – „Gundersheim“;

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.09.2023 gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB in seiner derzeit gültigen Fassung die o.g. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wonnegau beschlossen.

Die Teilfortschreibung sieht die Ausweisung von Sonderbauflächen für die Erweiterung des Windkraftparks Gundersheim - Bermersheim in der Ortsgemeinde Gundersheim vor.

Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes ist für folgende Fläche vorgesehen:

FNP VG Gundersheim

Der Geltungsbereich ist in einer Karte dargestellt, welche während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr), Am Schneller 3, 67574 Osthofen im Dienstzimmer 3.5 (Dachgeschoss) kostenfrei zu jedermanns Einsicht dauerhaft bereitgehalten wird.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 S. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Osthofen, den 26.09.2023
Wagner
Bürgermeister

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