Stellenausschreibung

Die Ortsgemeinde Bechtheim sucht für ihre Kindertagesstätte ab August 2020 bis Dezember 2020 eine Erzieherische Fachkraft (m/w/d) in Teilzeit (24 Stunden wöchentlich).

Die Vergütung erfolgt nach dem TVöD.

Wenn Sie eine abgeschlossene Ausbildung als staatlich anerkannte/r Erzieher/in haben und Ihren Beruf lieben nehmen wir Sie gerne vom ersten Tag an als Teil unseres sympathischen Teams bei uns auf.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung, die Sie bitte bis spätestens 24.04.2020 an das Personalamt der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen oder per Mail an
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3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

(3. CoBeLVO)

Vom 23. März 2020

 

 

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:

Teil 1

Schließung von Einrichtungen, Durchführung von Veranstaltungen, Ansammlung von Personen und Aufenthalt im öffentlichen Raum
§1

(1) Es sind geschlossen:

1. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,

2. Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),

3. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),

4. Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,

5. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen,

6. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,

7. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen, Thermen, Solarien, Wellnessanlagen, Sportboothäfen und ähnliche Einrichtungen,

8. Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center und ähnliche Einrichtungen,

9. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, insbesondere Friseure, Tattoostudios, Piercingstudios, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons und ähnliche Einrichtungen,

10. Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des Technischen Überwachungsvereins – TÜV –) und ähnliche Einrichtungen,

11. Spielplätze und ähnliche Einrichtungen.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sind weiterhin zulässig; in Einrichtungen des Satzes 1 Nr. 2 sind der Straßenverkauf und der Verkauf zur Mitnahme verzehrfertiger Speisen und Getränke zulässig. In Einrichtungen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht geschlossen sind, sind Angebote für einen Verzehr vor Ort nicht zulässig.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1. Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Getränkemärkte, Drogerien,

2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,

3. Apotheken, Sanitätshäuser,

4. Tankstellen,

5. Banken und Sparkassen, Poststellen,

6. Reinigungen, Waschsalons,

7. Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf,

8. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,

9. Großhandel.

Eine Öffnung der in Satz 1 genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene (beispielsweise durch Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Schutzscheiben für Kassenpersonal) und zur Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen zu vermeiden. Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass der Mindestabstand zwischen Personen 1,5 Metern beträgt und sich in der Einrichtung

insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Einrichtungsfläche befindet. Für Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1, 3, 5, 7, 8 und 9 ist ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Ablauf des 19. April 2020 die Öffnung an allen Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr für den Verkauf von Waren zulässig.

(3) Dienstleister und Handwerker sind befugt, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben, sofern die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet ist; dies gilt auch für Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand zwischen Personen kurzfristig unterschritten wird (beispielsweise zur Anlieferung, Aushändigung oder Überbringung von Waren). Für Dienstleistungen, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind (beispielsweise Optiker, Hörgeräteakustiker, medizinische Fußpflege, Integrationshelfer, Physiotherapeuten), wird ein Unterschreiten des Mindestabstands zwischen Personen zugelassen.

(4) Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen geöffnet.

(5) Bietet eine Einrichtung neben den in Absatz 2 Satz 1 genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufs oder Angebots bildet.

(6) Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Dies gilt auch für den Betrieb von Wohnmobilstell- und Campingplätzen. Im Übrigen sind die notwendigen hygienischen Anforderungen zu beachten.

§2

Untersagt sind

1. Zusammenkünfte von Religions- und Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen und Synagogen,

2. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen,

3. die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie

4. Reisebusreisen.

§3

Die Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art ist untersagt.

§4

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig. Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben

(2) Jede übrige, über Absatz 1 Satz 1 hinausgehende Ansammlung von Personen (Ansammlung) ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt. Ausgenommen sind Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind.

(3) Ansammlungen aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen sind unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen zulässig. Gleiches gilt für Ansammlungen, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr, Fahrten im Gelegenheitsverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder in Fahrgemeinschaften) sowie ehrenamtliches Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.

(4) Bestattungen im engsten Familienkreis sind zulässig.

(5) Die Durchführung von Blutspendeterminen und das Betreiben von Blutspendediensten ist weiterhin zulässig. Dabei sind die unter Beachtung der Pandemielage angepassten besonderen hygienischen Vorkehrungen zu treffen und es ist sicherzustellen, dass Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, bereits zu Beginn erkannt werden und keinen Termin erhalten oder die Einrichtung umgehend verlassen.

Teil 2

Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten

 

§5

(1) An allen Schulen von Rheinland-Pfalz entfallen sämtliche regulären Schulveranstaltungen, insbesondere der Unterricht sowie die regulären Betreuungsangebote.

(2) An allen Kindertageseinrichtungen entfallen die regulären Betreuungsangebote.

§6

(1) In den Fällen, in denen eine häusliche Betreuung nicht oder nur teilweise möglich ist, können Eltern und andere sorgeberechtigte Personen eine Notfallbetreuung in Kindertagesstätten in Anspruch nehmen. Einrichtungen nach § 5 haben im Sinne einer Notversorgung Kinder zu betreuen (Notfallbetreuung), es sei denn, sie wurden durch Einzelverfügung geschlossen. Die Notfallbetreuung kommt vor allem für folgende Personen infrage:

1. Kinder in Förderschulen und Kindertagesstätten mit heilpädagogischem Angebot, soweit deren Betrieb für die Betreuung und Versorgung besonders beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher unverzichtbar ist,

2. Kinder, deren Eltern zu Berufsgruppen gehören, deren Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind, und zwar derzeit unabhängig davon, ob ein oder beide Elternteile diesen Berufsgruppen angehören. Zu diesen Gruppen zählen zum Beispiel Angehörige von Gesundheits- und Pflegeberufen, Polizei, Rettungsdienste, Justiz und Justizvollzugsanstalten, Feuerwehr, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher oder Angestellte von Energie- und Wasserversorgung. Dieser Katalog ist nicht abschließend. Für die Versorgung der Bevölkerung wichtig können auch andere Berufsgruppen sein, zum Beispiel Angestellte in der Lebensmittelbranche, Landwirte oder Erntehelfer, Mitarbeiter von Banken und Sparkassen oder bei Medienunternehmen.

3. berufstätige Alleinerziehende und andere Sorgeberechtigte, die auf eine Betreuung angewiesen sind und keinerlei andere Betreuungslösung finden (Härtefälle).

Dabei ist darauf zu achten, dass der Zweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

(2) Soweit Schülerinnen und Schüler in der Notfallbetreuung in den Schulen sind, wird dort ein an die Situation angepasstes pädagogisches Angebot stattfinden. Für alle anderen Schülerinnen und Schüler muss eine Versorgung mit Lernmaterialien zum häuslichen Studium organisiert werden. Diese kann über digitale oder analoge Unterstützungsangebote erfolgen.

(3) Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher, die in diesen Einrichtungen arbeiten und für die aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Risiko einer COVID-19-Infektion besteht, sollen, nach Rücksprache mit ihren Ärztinnen und Ärzten sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, in dieser Zeit nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Sie können ihre Dienstpflicht am häuslichen Arbeitsplatz verrichten.

(4) Personen, die bereits infiziert sind oder die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom Robert Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist und die sich nicht bereits mindestens 14 Tage außerhalb eines Risikogebiets aufgehalten haben oder geheilt sind, dürfen keine Notfallbetreuung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen.

Teil 3

Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

 §7

(1) Besucherinnen und Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien I und Il entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut sind oder die bereits infiziert sind oder die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom Robert Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist und die sich nicht bereits

mindestens 14 Tage außerhalb eines Risikogebietes aufgehalten haben, dürfen folgende Einrichtungen nicht betreten:

1. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG); dies gilt insbesondere für Hospize,

2. Einrichtungen der Pflege nach § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

3. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,

4. betreute Wohngruppen für pflegebedürftige volljährige Menschen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) vom 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 399, BS 217-1) in der jeweils geltenden Fassung,

5. betreute Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen und mit Vorerkrankungen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 LWTG,

6. Einrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 2 für volljährige Menschen mit Intensivpflegebedarf oder schweren kognitiven Einschränkungen,

7. Einrichtungen des betreuten Wohnens nach § 5 Satz 1 Nr. 3 LWTG für volljährige Menschen mit Behinderungen und mit Vorerkrankungen,

8. Wohneinrichtungen für ältere Menschen nach § 5 Satz 1 Nr. 4 LWTG,

9. Einrichtungen der Kurzzeitpflege nach § 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG und

10. Einrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 7 LWTG, die einem unter Nummer 4 bis 9 beschriebenen Personenkreis entsprechen.

(2) Eine kurzzeitige Anwesenheit in einem Risikogebiet, beispielsweise im Rahmen einer Durchreise, gilt nicht als Aufenthalt nach Absatz 1, selbst wenn es dabei etwa bei einem Tankvorgang, einer Kaffeepause oder einem Toilettengang zu einem kurzzeitigen Kontakt mit der dortigen Bevölkerung gekommen ist.

(3) Jede Patientin, jeder Patient, jede Bewohnerin, jeder Bewohner, jede oder jeder Betreute einer Einrichtung darf nur eine Besucherin oder einen Besucher, die nicht zu dem in Absatz 1 genannten Personenkreis zählen, pro Tag für je eine Stunde empfangen. Dies gilt nicht für Kinder unter 16 Jahren sowie für Menschen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen.

(4) Die Einrichtungen können, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Sofern Ausnahmen

zugelassen werden, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden.

§8

(1) Den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist die Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Leistungsgesetzen erhalten, untersagt. Den Nutzerinnen und Nutzern ist das Betreten der Einrichtung untersagt. Diese Regelungen gelten auch für Zuverdienstprojekte und andere Leistungsanbieter.

(2) Absatz 1 gilt auch für Tagesförderstätten und Tagesstätten für psychisch kranke Menschen.

(3) Absatz 1 gilt ebenso in den Sozialpädiatrischen Zentren, den angeschlossenen Frühförderstellen sowie Autismus-Therapiezentren. Medizinisch unabweisbar notwendige Behandlungen dürfen durchgeführt werden. In diesen Fällen gilt das in Absatz 1 geregelte Betretungsverbot nicht.

(4) Wenn der individuell notwendige Unterstützungsbedarf der Nutzerinnen und Nutzer von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Tagesförderstätten oder Tagesstätten für psychisch kranke Menschen nicht anderweitig gewährleistet werden kann, ist ein Notdienst einzurichten. In diesen Fällen gilt das in Absatz 1 geregelte Betretungsverbot nicht.

(5) Den Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist die Durchführung aller beruflichen Maßnahmen untersagt.

Teil 4

Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen

 §9

(1) Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019-2025 aufgenommen sind, die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 SGB V, Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und solche mit Versorgungsvertrag nach § 111 und § 111 a SGB V sowie Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 der Gewerbeordnung (GewO) haben, soweit medizinisch vertretbar, alle planbaren Behandlungen zurückzustellen oder zu unterbrechen, um möglichst umfangreiche Kapazitäten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) vorzuhalten. Die Behandlung von Notfällen ist zu gewährleisten.

Es gilt die Definition von Krankenhausstandorten gemäß der Vereinbarung nach § 2a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG).

(2) Ausgenommen von der Verpflichtung nach Absatz 1 sind Krankenhäuser und Einrichtungen, die ausschließlich ein psychiatrisch-psychotherapeutisches oder psychosomatisch-psychotherapeutisches Versorgungsangebot vorhalten. Soweit medizinisch vertretbar sollen diese Einrichtungen ihr Angebot zum Schutz der Patientinnen und Patienten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Allgemeinheit ebenfalls reduzieren.

(3) Der Betrieb von Einrichtungen nach § 111a SGB V ist in der gesetzlich vorgesehenen Funktion einzustellen. Die Kapazitäten sind für die stationäre Behandlung von Krankenhauspatientinnen und -patienten vorzuhalten.

Teil 5

Einreise aus Risikogebieten

 §10

(1) Fahrten und Reisen aus einem durch das Robert-Koch-Institut für COVID-19 erklärten Internationalen Risikogebiet oder besonders betroffenen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (RKI-Risikogebiet) in das Gebiet oder Transit durch das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz sind mit Ausnahme der Fahrten zum Ort einer Beschäftigung oder zum Wohnsitz untersagt.

(2) Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die Pendlerkarte gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen. Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, die Arbeitsstelle oder die Wohnung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt.

Teil 6

Allgemeinverfügungen

 §11

Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, die nach dem 13. März 2020 zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem Infektionsschutzgesetz erlassen worden sind, werden durch diese Verordnung ersetzt und sind zurückzunehmen. Nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu erlassen.

Teil 7

Schlussbestimmungen

 §12

Auf die Straf- und Bußgeldvorschriften des 15. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes wird hingewiesen.

§13

Es werden aufgehoben:

1. der Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 13. März 2020 zum Erlass von Allgemeinverfügungen zum Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19),

2. der Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 16. März 2020 zum Erlass von Allgemeinverfügungen zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19),

3. der Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 17. März 2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz,

4. die Erste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. März 2020 (GVBl. S. 73) und

5. die Zweite Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 20. März 2020 (GVBL. S. 78).

§14

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Mainz, den 23. März 2020

Die Ministerin
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

Staatliche Unterstützung

Hilfen in der Corona-Krise

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bund und das Land haben einige Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Hier ein kleiner Einblick:

  • Unternehmen, kleine Betriebe und Solo-Selbstständige

Kurzarbeitergeld:

Für den Fall von Betriebsschließungen oder Schwierigkeiten im Betrieb aufgrund von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Zulieferungen, kann das Kurzarbeitergeld greifen. Es kann auf Antrag durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit gewährt werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Kontakt:

Bundesagentur für Arbeit, Hotline: 0800 4 555520

Hinweis:

Kurzarbeiter können zur Kompensation von Einkommensverlusten infolge des Kurzarbeitergeldbezuges Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen aufnehmen. Diese befristete Regelung sorgt dafür, dass auf eine Anrechnung des dafür gezahlten Entgelts auf das Kurzarbeitergeld teilweise verzichtet wird. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z. B. der Landwirtschaft, aufzunehmen. Die Grenze ist dabei individuell. Es kann der gesamte Einkommensverlust in Folge Kurzarbeitergeldes kompensiert werden, d.h. die Differenz zwischen Arbeitsentgelt plus Kurzarbeitergeld zum ehemaligen Nettoentgelt. Die Regelung ist befristet vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020.

Steuerliche Hilfen

  • Gewährung von Stundungen ohne strenge Anforderungen, Verzicht auf Verzinsung.
  • Anpassungen von Vorauszahlungen unkompliziert und schnell.
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis 31.12.2020, soweit ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Corona-Virus vorliegt.
  • Ansprechpartner sind die jeweiligen Finanzämter vor Ort.

Unterstützung für Solo-Selbstständige und kleine Betriebe:

Der Bund bringt ein Zuschussprogramm für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen bis zu zehn Mitarbeitern auf den Weg. Das Land Rheinland-Pfalz ergänzt und erweitert dieses Programm mit dem „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“. Der Fonds ergänzt die Zuschüsse des Bundes mit günstigen Sofortdarlehen für Unternehmen bis zu 10 Beschäftigen und erweitert die Soforthilfen auf Unternehmen bis zu 30 Beschäftigten.

Die Soforthilfen von Bund und Land sehen folgendes vor:

  • Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:

Bis zu 9.000 € Zuschuss aus dem Bundesprogramm und bis zu 10.000 € Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf. Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 19.000 €.

  • Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:

Bis zu 15.000 € Zuschuss aus dem Bundesprogramm und bis zu 10.000 € Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf. Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 25.000 €.

  • Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigen:

Bis zu 30.000 € Sofortdarlehen des Landes, zuzüglich eines Landeszuschusses über 30 % der Darlehenssumme. Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 39.000 €.

Anträge für die Bundeszuschüsse können bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt werden. Die Sofortdarlehen des Landes Rheinland-Pfalz haben eine Laufzeit von 6 Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021 tilgungsfrei. Die Sofortdarlehen des Landes sind bei der Hausbank zu beantragen.

  • Landwirte

Es sind mehrere Maßnahmen getroffen worden, um Erntehelfer und Saisonarbeiter zu gewinnen und so den Ausfall von Erntehelfern aus dem Ausland zu kompensieren:

  • Durch eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wird es anderen Unternehmen ermöglicht, befristet ihre Beschäftigte den landwirtschaftlichen Betrieben zu überlassen.
  • Wenn ein Beschäftigter jetzt in Kurzarbeit geht, kann er in der Landwirtschaft etwas hinzuverdienen, ohne dass dieser Verdienst auf sein Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Das schafft einen Anreiz, in der Landwirtschaft jetzt zu helfen.
  • Es wird die Zeitgrenze für geringfügige Beschäftigung in Form der kurzzeitigen Beschäftigung befristet auf fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet.
  • Durch eine Gesetzesänderung ist sichergestellt, dass den Studenten, die in der Landwirtschaft helfen, das Bafög nicht gekürzt wird.
  • Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat eine Plattform für Jobvermittlungen geschaffen, die unter daslandhilft.de zu erreichen ist.
  • Selbständige und Freiberufler

Diese Berufsgruppe bekommt nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten einen Verdienstausfall ersetzt. Die zuständige Behörde geht dabei von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das vergangene Kalenderjahr festgestellt wurde. Sprechen Sie bitte mit ihrem Steuerberater.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Wagner

Bürgermeister

Hilfsangebote für ältere und kranke Menschen

Hilfsmaßnahmen für ältere und kranke Menschen in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Wonnegau

Ortsgemeinde

Angebot

Anbieter

Kontakt

Bechtheim

Besorgungen des täglichen Lebens

Ortsgemeinde Bechtheim

App FlexHero, Coronahilfe Bechtheim

oder Tel-Nr. 06242/915234

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
https://nebenan.de/register/ruktu-zomro

       

Dittelsheim-Heßloch

Besorgungen des täglichen Lebens

Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch

Telefon: 0151/26 66 52 90 oder              0170/63 29 462

       

Gundersheim

Besorgungen des täglichen Lebens

Evangelische und katholische Kirchengemeinde

Telefon: 06244/4221, 06244/5079 oder 06244/372

       

Gundheim

Besorgungen des täglichen Lebens

Ortsgemeinde Gundheim und CDU-Gundheim

App FlexHero, Nachbarschaftshilfe Gundheim

Telefon 06244/7340

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Lieferung Fleisch- und Wurstwaren

Metzgerei Eberle

0179/51 56 497 (mo - sa)

       

Osthofen

Besorgungen des täglichen Lebens

Nachbarschaftshilfe Osthofen

App FlexHero, Nachbarschaftshilfe Osthofen

Telefon: 0172/79 09 864

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Telefongespräche gegen Einsamkeit

Pflegestützpunkt, Frau Wegener

06242/9907631

 

 

Gemeindeschwester Plus, Frau Scriba

06242/9127706

       

Westhofen

Besorgungen des täglichen Lebens

Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätte der Ortsgemeinde

06244/4444

Die App FlexHero (https://flexhero.de) stellt den Kontakt zwischen Helfern und Hilfesuchenden her. Nach erfolgter Anmeldung können beide  Gruppen miteinander kommunizieren. Auch können sich weitere Helfer registrieren lassen.

In den kleineren Ortsgemeinden Bermersheim, Frettenheim, Hangen-Weisheim, Hochborn und Monzernheim existiert eine gelebte Nachbarschaftshilfe. Außerdem ist der/die Ortsbürgermeister/in diesbezüglich jederzeit ansprechbar.

Allgemeine Informationen / Einschränkungen

Letzte Aktualisierung: 24.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Abstimmung zwischen Herrn Landrat Sippel und den Bürgermeistern der Stadt Alzey und der Verbandsgemeinden im Landkreis, der vom Landkreis erlassenen Allgemeinverfügungen sowie der Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung wurden folgende Regelungen in Kraft gesetzt:

Soziale Kontakte

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig. Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben.

Jede übrige, über Absatz 1 Satz 1 hinausgehende Ansammlung von Personen (Ansammlung) ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt. Ausgenommen sind Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind.

Ansammlungen aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen, sind unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen zulässig. Gleiches gilt für Ansammlungen, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr, Fahrten im Gelegenheitsverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder in Fahrgemeinschaften) sowie ehrenamtliches Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.


Verwaltung

Die Kreisverwaltung und die Stadt- sowie die Verbandsgemeindeverwaltungen im Landkreis Alzey-Worms bleiben weiterhin für den Publikumsverkehr zu den üblichen Öffnungszeiten geöffnet. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, wird jedoch darum gebeten, die Verwaltungen nur in eiligen und dringend notwendigen Fällen aufzusuchen.

Wenn möglich, sollte eine Terminvereinbarung oder Kontaktaufnahme telefonisch oder über E-Mail erfolgen. Die Rufnummern und E-Mail-Adressen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter finden Sie hier auf unseren Internetseiten. Gerne können Sie auch die Zentrale unter der Rufnummer 06244 5908 0 anrufen.

Denken Sie bitte bei einem unabweisbaren Besuch daran, einen Mindestabstand von 1 – 2 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Kranke Personen oder Personen, die sich in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, dürfen die Dienststellen nicht besuchen.

Schulen und Kindertagesstätten

Seit Montag, dem 16.3.2020, sind die Schulen und Kindertagesstätten bis zum Ende der rheinland-pfälzischen Osterferien am 19. April 2020 für einen regulären Betrieb geschlossen. Es wird eine Notfallbetreuung grundsätzlich für Personengruppen eingerichtet, die in der jetzigen Zeit für die medizinische Versorgung oder die Daseinsvorsorge dringend erforderlich sind und keine andere Betreuung organisieren können.

Im Einzelfall sind auch Ausnahmen möglich, soweit die Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Es wird ausdrücklich darum gebeten, auf das Betreuungsangebot nur im Ausnahmefall zurück zu greifen und mit dafür zu sorgen, dass die Virusverbreitung verlangsamt werden kann.

Sportstätten, öffentliche Einrichtungen

Die Sportstätten bleiben entsprechend der Schulen und Kitas bis zum 19. April geschlossen. Genauso öffentliche Einrichtungen wie Bürgerhäuser, Museen, Jugendeinrichtungen und Spielplätze.

Veranstaltungen

Ab dem 18.03.2020, 0.00 Uhr, ist die Durchführung aller Veranstaltungen, unabhängig von der Teilnehmerzahl, untersagt. Diese Maßnahme gilt bis einschließlich 19. April 2020.  

Eheschließungen

Eheschließungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Neben der Standesbeamtin/dem Standesbeamten dürfen die Eheschließenden und, soweit erforderlich, eine Dolmetscherin/ein Dolmetscher teilnehmen.
 

Ehe- und Altersjubiläen

Zu Ehejubiläen und runden Geburtstagen in den nächsten Wochen wird kein persönlicher Besuch durch Vertreter von Landkreis, Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde erfolgen.

Bestattungen/Trauerfeiern

Bei Bestattungen und Trauerfeiern dürfen nur noch die nächsten Angehörigen die Trauerfeier in der Trauerhalle besuchen.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es sich bei Kaffeetafeln um Veranstaltungen handelt. Deren Durchführung ist bis einschließlich 19. April 2020 untersagt.

Weitere Schließungen

Zahlreiche Einrichtungen wie beispielsweise Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie), Eisdielen, Eiscafés, Internetcafés (jeweils Innen- und Außengastronomie), Kneipen, Spielhallen, Fitnessstudios, Saunen und Verkaufsstellen des Einzelhandels, sowie Frisörläden, Kosmetik- und Tattoostudios, Fahrschulen und Bibliotheken sind zu schließen.

Diese Regelung gilt nicht für Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, alle Einrichtungen des Gesundheitswesens, Banken und Sparkassen, Poststellen, Tankstellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf und weitere Einrichtungen. Die Öffnung erfolgt unter Auflagen zur Hygiene.

Im Gastronomiebereich sind der Verkauf zur Mitnahme und der Lieferservice nach wie vor zulässig.

Detaillierte Informationen hierzu finden Sie unter den unter „Weiterführende Informationen“ angegebenen Internetadressen.

 

Öffnungszeiten von Geschäften des täglichen Bedarfs

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat verfügt, dass Verkaufsstellen für die Abgabe von Lebensmitteln, Getränken, Sanitätsbedarf, Drogerieartikeln, Bau-/Gartenbaubedarf, Zeitungen und Tierbedarf an allen Sonn- und Feiertagen bis einschließlich 19.04.2020 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr für den Verkauf von Waren öffnen dürfen.

Zusammenkünfte

Verboten sind

a)  Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie Reisebussen,   

b)  Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.


Bürgerbus

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir auch den Betrieb des Bürgerbusses bis auf weiteres einstellen.

Ruftaxi

Der Ruftaxiverkehr wird ab dem 21.03.2020 bis auf weiteres eingestellt.

 

Wertstoffhöfe

Die Wertstoffhöfe in unserer Verbandsgemeinde (Dittelsheim-Heßloch und Osthofen) werden ab dem 20.03.2020 bis auf weiteres geschlossen.

 

Weiterführende Informationen

Für weitergehende Fragen (insb. medizinische Fragen) hat die Landesregierung eine zentrale Informationsplattform unter der Internet-Adresse www.corona.rlp.de eingerichtet. Ebenso gibt es eine Hotline-Nr.: 0800 575 8100 (Mo - Fr.: 08:00 - 18:00 Uhr, Sa. - So.: 10:00 - 15:00 Uhr) beim Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie.

Die Allgemeinverfügungen des Landkreises stehen Ihnen auf der Homepage der Kreisverwaltung www.kreis-alzey-worms.de zur Verfügung.

Weiterhin hat die Kreisverwaltung ein Bürgertelefon zu allen Fragen rund um Corona eingerichtet. Unter der Telefonnummer 06731-4085555 sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Montag bis Freitag, 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr, erreichbar.

Ich bitte um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Walter Wagner
Bürgermeister

Fundsachen

Bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3,

67574 Osthofen, wurden als Fundsache abgegeben:

1 Schlüssel
1 Katze

Der/die Eigentümer wird/werden gebeten, sich von Montag - Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr oder Donnerstag von 14.00 bis 18.30 Uhr, oder unter Telefon: 06242/5004-521, zu melden.

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau

Fachbereich 5 - Bürgerdienste

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