Allgemeinverfügung über die Ausweisung einer Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke anlässlich des Traubenblütenfestes 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß §§ 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 13, 22, 57, 61 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) und der §§ 61, 65, 66 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LVwVG) in der jeweils gültigen Fassung erlässt die Ordnungsbehörde der Verbandsgemeinde Wonnegau die nachstehende

Allgemeinverfügung:

1.Diese Verfügung gilt am 21.06.2019 von 20.00 Uhr bis zum 22.06.2019 um 03.00 Uhr und am 22.06.2019 von 20.00 Uhr bis zum 23.06.2019 um 03.00 Uhr.

2.Der räumliche Geltungsbereich umfasst den Bereich rund um den Marktplatz, die Kellergasse und an dem Seebach. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Lageplan.

3.Die Allgemeinverfügung gilt für alle Personen, die sich in dem unter Nr. 2 bezeichneten Bereich aufhalten.

4.Anlässlich des Traubenblütenfestes wird das Mitbringen und Mitführen von alkoholischen Getränken und der Verzehr dieser Getränke in der Öffentlichkeit untersagt.

5.Das Verbot gilt nicht für gaststättenrechtlich konzessionierte Flächen innerhalb dieses Bereiches.

6.Bei Zuwiderhandlungen gegen Ziffer 4 kann ein Platzverweis erteilt und ggf. Gewahrsamnahme durchgeführt werden; ebenso können die mitgeführten alkoholischen Getränke beschlagnahmt werden. Hierzu kann unmittelbarer Zwang – der hiermit angeordnet wird – angewandt werden.

7.Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

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Am 26. Mai 2019 neu gewählter Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Ortsgemeinderates Hangen-Weisheim, Herr
Harald Pflaume, hat am 04.06.2019 erklärt, dass er aufgrund seiner Wahl zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Hangen-Weisheim das Mandat im Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim nicht annimmt.

Aufgrund des Ergebnisses der Ortsgemeinderatswahl  am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Herr Jörg Kundel, Zur Schleifmühle 12 in 55234 Hangen-Weisheim,

als Ersatzperson in den Ortsgemeinderat berufen.

55234 Hangen-Weisheim, den 11.06.2019

Wolfgang Rhaue
stellv. Wahlleiter für die Ortsgemeinderatswahl

Am 26. Mai 2019 neu gewählter Verbandsgemeinderat Wonnegau

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Verbandsgemeinderates Wonnegau, Herr
Walter Wagner, hat am 04.06.2019 erklärt, dass er das Mandat im Verbandsgemeinderat Wonnegau nicht annimmt.

Aufgrund des Ergebnisses der Verbandsgemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Herr Manfred Buscher, Pfandturmstraße 12-14 in 67595 Bechtheim,

als Ersatzperson in den Verbandsgemeinderat berufen.

67574 Osthofen, den 11.06.2019

Hans Werner Balz
stellv. Wahlleiter für die Verbandsgemeinderatswahl

Bekanntmachung zur Stichwahl des Landrats des Landkreises Alzey-Worms am 16. Juni 2019

Am Sonntag, dem 16. Juni 2019, wird die Stichwahl des Landrats durchgeführt. Die Wahlhandlung
dauert von 8 bis 18 Uhr.

I.
Zur Stichwahl ist wahlberechtigt,
1. wer im Wählerverzeichnis zur ersten Wahl eingetragen ist und sein Wahlrecht nicht
verloren hat,
2. wer nur zur Stichwahl im Wählerverzeichnis eingetragen ist,
3. wer, ohne im Wählerverzeichnis eingetragen zu sein, für die erste Wahl einen Wahlschein
erhalten hat,
4. wer, ohne im Wählerverzeichnis eingetragen zu sein, für die Stichwahl einen Wahlschein
erhalten hat.
Die unter der Nummer 3 bezeichneten Personen erhalten von Amts wegen einen Wahlschein
zur Stichwahl und Briefwahlunterlagen. Erst zur Stichwahl wahlberechtigte Staatsangehörige
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von der Meldepflicht befreit
und deshalb in der Gemeinde nicht gemeldet sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein.
Wer mit der zur ersten Wahl übersandten Wahlbenachrichtigungskarte für die Stichwahl
einen Wahlschein beantragt hatte, erhält ohne erneuten Antrag einen Wahlschein und
Briefwahlunterlagen.
Wer nicht brieflich wählt, kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, der in der
Wahlbenachrichtigung zur ersten Wahl angegeben ist. Zur Wahl soll die Wahlbenachrichtigung
mitgebracht und der Personalausweis, bei Besitz der Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ein gültiger Pass oder Passersatz, bereitgehalten
werden.

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Amtliche Bekanntmachungen Ortsgemeinden

Bitte wählen Sie sich die Ortsgemeinde aus, um sich die zugeordneten amtlichen Bekanntmachungen anzusehen.

Da diese Rubrik erst Ende August neu eingerichtet wurde, kann es sein, dass noch nicht alle Unterrubriken bereits mit Inhalten gefüllt sind.

Ortsgemeinde Bechtheim
Ortsgemeinde Bechtheim

Ortsgemeinde Bermersheim
Ortsgemeinde Bermersheim

 Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch
Ortsgemeinde
Dittelsheim-Heßloch

 Ortsgemeinde Frettenheim
Ortsgemeinde Frettenheim

 Ortsgemeinde Gundersheim
Ortsgemeinde Gundersheim
 Ortsgemeinde Gundheim
Ortsgemeinde Gundheim
 Ortsgemeinde Hangen-Weisheim
Ortsgemeinde
Hangen-Weisheim
 Ortsgemeinde Hochborn
Ortsgemeinde Hochborn
 Ortsgemeinde Monzernheim
Ortsgemeinde
Monzernheim

   Stadt Osthofen
Stadt Osthofen

Ortsgemeinde Westhofen
Ortsgemeinde Westhofen

 

 

 

 

Alternative zur Pfalz - Rheinhessen begeistert bei Mannheimer ReiseMarkt Sehr großes Interesse am Stand des Landkreises

Bereits zum 18. Mal präsentierte sich der Landkreis Alzey-Worms und insbesondere die Verbandsgemeinde Wonnegau vom 04. bis zum 06. Januar 2020 unter der Federführung der Wirtschaftsförderungs-GmbH (WfG),  in Kooperation mit den touristischen Partnern aus anderen Städten und Verbandsgemeinden im Landkreis, beim Reisemarkt Rhein-Neckar-Pfalz auf dem Mannheimer Maimarktgelände.

WfG-Geschäftsführerin Kerstin Bauer sowie das Messeteam zogen eine überaus positive Bilanz: „Die Wanderangebote mit dem RheinTerrassenWeg und den Prädikatswanderwegen Hiwweltouren zählten zu den klaren Favoriten. Ebenso Radfahren und das Übernachten beim Winzer."
Das Team rund um den Messestand platziere seit ein paar Jahren sehr erfolgreich in Mannheim im Marketing und in der Beratung gezielt mehrtägige Angebote. Besonders freue sie die Qualität und Intensität der Gespräche. Es hätten etwas mehr Gesamtbesucher sein können, die erfolgten Kontakte seien jedoch sehr gut gewesen.

Einige Gäste der Messe waren bereits in ganz Rheinhessen unterwegs und haben die Attraktivität der Angebote entdeckt. Eine Gruppe zehn rüstiger E-Bike-Fahrer aus Mutterstadt waren auf einer ihrer wöchentlichen Touren bereits auf dem Zellertal-Radweg unterwegs und informieren sich jetzt zu weiteren Touren in Rheinhessen und vor allem am Rhein entlang.

Auch um die rheinhessische Weinkultur zu erleben und näher kennenzulernen, kamen einige Besucher an den Messestand. Deutliche Publikumslieblinge waren jedoch die Hiwweltouren und der RheinTerrassenWeg.

Ein neues Highlight der diesjährigen Messe war auch die neue Tourismusbroschüre „ALZEY-WORMS – Rheinhessen aktiv erleben“, mit der man auf die Region im Besonderen aufmerksam machen möchte.
Außerdem soll mit der Tourismusstrategie Rheinhessen 2025 der Radtourismus neu ausgerichtet werden. Hierzu wird derzeit in Rheinhessen die radwegbegleitende Infrastruktur weiter ausgebaut, was es Touristen angenehmer mache, in Rheinhessen mit dem Rad unterwegs zu sein. Ziel davon ist es, die Region weiter erfolgreich im touristischen Wettbewerb zu positionieren und zu einem festen Bestandteil zu machen.

Mit am Messestand vertreten waren in diesem Jahr die Tourist Info der Verbandsgemeinde Monsheim, die Touristikvereine Wonnegau und der Verbandsgemeinde Eich, die touristische Kooperation der Stadt Alzey mit den Verbandsgemeinden Alzey-Land und Wöllstein und die Tourismus-GmbH „im Herzen Rheinhessens“.

 

Reisemarktbild
V.l.n.r. Bürgermeister Walter Wagner, Geschäftsführerin WfG Alzey-Worms,  
Heike und Achim Blass (Weingut Schützenhof), der Vorsitzende des Touristikverein Wonnegau Herwarth Mankel  
und Annette Durlak, ebenfalls vom Touristikverein Wonnegau.

Rheinhessen begeistert bei Mannheimer ReiseMarkt - Sehr großes Interesse am Stand des Landkreises

Bereits zum 18. Mal präsentierte sich der Landkreis Alzey-Worms in Kooperation mit den touristischen Organisationen der Städte und Verbandsgemeinden im Landkreis vom 04. bis zum 06. Januar 2020 unter der Federführung der Wirtschaftsförderungs-GmbH (WfG) beim Reisemarkt Rhein-Neckar-Pfalz auf dem Mannheimer Maimarktgelände.

WfG-Geschäftsführerin Kerstin Bauer sowie das Messeteam zogen eine überaus positive Bilanz: „Die Wanderangebote mit dem RheinTerrassenWeg und den Prädikatswanderwegen Hiwweltouren zählten zu den klaren Favoriten. Ebenso Radfahren und das Übernachten beim Winzer." Das Team rund um den Messestand platziere seit ein paar Jahren sehr erfolgreich in Mannheim im Marketing und in der Beratung gezielt mehrtägige Angebote. Besonders freue sie die Qualität und Intensität der Gespräche. Es hätten etwas mehr Gesamtbesucher sein können, die erfolgten Kontakte seien jedoch sehr gut gewesen.

Einige Gäste der Messe waren bereits in ganz Rheinhessen unterwegs und haben die Attraktivität der Angebote entdeckt. Auch um die rheinhessische Weinkultur zu erleben und näher kennenzulernen, kamen einige Besucherinnen und Besucher an den Messestand. Deutliche Publikumslieblinge waren die Hiwweltouren und der RheinTerrassenWeg.

Mit der Tourismusstrategie „Rheinhessen 2025“ soll der Radtourismus neu ausgerichtet werden. Hierzu werden derzeit in Rheinhessen eine Vielzahl von Rundradwegen geplant und über die radwegbegleitende Infrastruktur nachgedacht. Dies soll es den Touristen angenehmer machen, in Rheinhessen mit dem Rad unterwegs zu sein. Ziel ist es, die Region weiter erfolgreich im touristischen Wettbewerb zu positionieren und zu einem festen Bestandteil zu machen.

Die Messebesucher konnten bei der diesjährigen Messe die neue Tourismusbroschüre „ALZEY-WORMS – Rheinhessen aktiv erleben“, mit der man auf die Region im Besonderen aufmerksam machen möchte, mitnehmen.

Der Touristikverein der Verbandsgemeinde Wonnegau war am Sonntag im Einsatz. Annette Durlak betreute zusammen mit Frau Bauer von der WfG und Frau Dehost von der Verbandgemeinde Wöllstein die Gäste. Sie wurden unterstützt von Heike und Achim Blass vom Weingut Schützenhof aus Osthofen. Der Vorsitzende des Touristikvereins Wonnegau, Herwarth Mankel, und Bürgermeister Walter Wagner besuchten den Stand und sprachen dabei sowohl mit dem Messeteam am Stand als auch mit einigen Messebesucherinnen und Besuchern. An Prospekten standen die neue Imagebroschüre der Verbandsgemeinde, die Broschüren zu Gästeführungen und Wanderwegen und zum neuen Wingertsheisjeweg zur Verfügung und wurden auch gut mitgenommen.

reisemarkt

V.l.n.r. Bürgermeister Walter Wagner, Geschäftsführerin WfG Alzey-Worms Kerstin Bauer, Heike und Achim Blass (Weingut Schützenhof, Osthofen), der Vorsitzende des Touristikverein Wonnegau Herwarth Mankel  und Annette Durlak, ebenfalls vom Touristikverein Wonnegau.

Fundsachen in Westhofen und Osthofen

Die folgenden Fundsachen wurden in der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Wormser Straße 23, 67593 Westhofen abgegeben. Sie können vom Eigentümer während der Öffnungszeiten im Zimmer 11 abgeholt werden.

Mountenbike der Marke RST
Jugendrad der Marke Mc Kenzie
Mountain-Bike der Marke Winora
Grüne Gartenschere und Handrechen der Marke WOLF, gefunden auf dem Friedhof in Westhofen
Schlüssel, "Winkhaus" am Lederband, gefunden in Gundheim, Wirtschaftsweg Richtung Bermersheim
Smartphone der Marke Yiaomi, Pocophone, Farbe: anthrazit, schwarze Lederhülle, gefunden auf dem Marktplatz in Bechtheim

Bei der Dienststelle Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, wurden als Fundsache abgegeben:

1 Kinderdecke
1 rosa Plüsch-Turnbeutel
1 Autoschlüssel

Der/die Eigentümer wird/werden gebeten, sich von Montag - Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr oder Donnerstag von 14.00 bis 18.30 Uhr, oder unter Telefon: 06242/5004-521, zu melden.

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Fachbereich 5 - Bürgerdienste

Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung von Steuern und Abgaben für das Kalenderjahr 2020

Die nachstehenden Steuern und Abgaben für das Kalenderjahr 2020 werden für die Verbandsgemeinde Wonnegau durch diese öffentliche Bekanntmachung, in der zuletzt für das Kalenderjahr 2019 veranlagten Höhe festgesetzt. Der zuletzt Ihnen vorliegende Steuerbescheid ist in seiner Wirksamkeit nicht auf das erlassene Kalenderjahr beschränkt.

Dieser Bescheid ist ein Mehrjahresbescheid und behält weiterhin seine Gültigkeit, bis ein neuer Bescheid ergeht.

Aus wirtschaftlichen Gründen wird ein neuer Bescheid künftig nur erlassen, wenn sich Änderungen, z.B. bei der Eigentumszurechnung oder bei den Berechnungsgrundlagen, ergeben. Ändern sich die Grundlagen nicht, erhalten Sie in den Folgejahren keine weiteren Steuerbescheide.

Grundsteuer:

Nach § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz kann die Gemeinde die Grundsteuer für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zahlen müssen, durch öffentliche Bekanntmachung festsetzen. Mit dem Tage des Fristablaufes der öffentlichen Bekanntmachung treten für den Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihm an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, zusätzlich zur öffentlichen Bekanntmachung einen Steuerbescheid zu schicken (BVerwG, Urteil v. 21.11.1986-8 C 127.84, DVBL. 1987, 629). Zweitschriften können selbstverständlich erstellt werden.

Hundesteuer:

Wenn keine Änderung gegenüber dem Vorjahr vorliegt, erfolgt bis auf weiteres auch für die Hundesteuer keine jährliche Bescheiderstellung mehr.

Gartenpacht; Garagenstellplätze; Garagenmieten und Mieten für Räume:

Für alle Abgaben sind die laut dem letzten Bescheid gesetzten Forderungen betragsgleich weiter zu entrichten.

Weinbergsschutz und Wirtschaftswegebeiträge:

Für diese Abgabenarten ergeht jährlich weiterhin ein separater Abgabenbescheid.

Fälligkeit und Zahlung:

Die Zahlungen sind bis auf weiteres, wie im Bescheid angegeben, an die Verbandsgemeindekasse Wonnegau zu leisten bzw. werden wie gewohnt von Ihrem Konto im SEPA Lastschriftverfahren abgerufen, sofern Sie eine entsprechende Ermächtigung erteilt haben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Festsetzung der Grundsteuer und Abgaben kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeinde Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, bzw. Wormser Straße 23, 67593 Westhofen, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der gleichen Zeit beim Kreisrechtsausschuss – Kreisverwaltung Alzey-Worms – in 55232 Alzey, Ernst-Ludwig-Straße 36 eingelegt werden.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Der Widersprich hat keine aufschiebende Wirkung. Die Pflicht zur Zahlung der angeforderten Steuern und Abgaben wird durch den erhobenen Widerspruch nicht aufgehalten, es sei denn, dass die Zahlung von der Verbandsgemeindeverwaltung gestundet wurde. Wird die Frist zur Einlegung des Widerspruchs durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet.

Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen den Steuermessbescheid (Zerlegungsbescheid) oder den Zuschlag wegen verspäteter Abgabe, bzw. Nichtabgabe der Steuererklärung richten, sind bei dem Finanzamt anzubringen, das den Steuermessbescheid erlassen hat (siehe Rechtsbehelfsbelehrung im Steuermessbescheid).

Das Widerspruchsverfahren gilt nicht für privatrechliche Forderungen. Hierfür ist der Privatrechtsweg (z.B. Amtsgericht) gegeben.

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau

Osthofen, im Januar 2020

gez. Wagner
Bürgermeister

Jahreswechsel 2019 - 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie ein Gipfelkreuz auf dem Berg ist für mich der Jahreswechsel. Genau ausbalanciert sind gestern und morgen in der Schwebe, kann man gut zurückblicken auf den zurückgelegten Weg. Dreht man sich um, schweift der Blick in Richtung Zukunft. Das eine ist vorbei, das andere noch nicht ganz da.

Für mich kommt alle Jahre wieder der Moment, um innezuhalten – dienstlich wie privat. Begegnungen, Diskussionen, Projekte aus 2019 – was ist gut gelaufen, was hat mich geärgert, wo habe ich Fehler gemacht? Anstehende Begegnungen, Diskussionen, Projekte für 2020 – wo kann ich mich aktiv einbringen, damit es gut läuft. Wie schaffe ich es, bekannte und unbekannte Fehler zu vermeiden?

Was mir im letzten Jahr besonders gut gefallen hat ist Ihr vielfältiges, großes, ehrenamtliches Engagement. Sei es für einen der zahlreichen Vereine, sei es in der Flüchtlingsbetreuung, bei Hilfsorganisationen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Danke! Ohne Sie alle wäre die Verbandsgemeinde Wonnegau und ihre Gemeinden nur eine reine staatliche Verwaltungseinheit. Mit Ihnen ist es eine an Vielfalt reiche, bunte Gemeinschaft mit Charakter.

Stark gefragt war das Ehrenamt in 2019 bei den Kommunalwahlen. Hier haben sich in allen 11 Gemeinden und der Verbandsgemeinde wieder viele Menschen zur Wahl in die Räte gestellt. Alle Gremien wurden besetzt. Jede Gemeinde hat eine Ortsbürgermeisterin oder einen Ortsbürgermeister. In jeder Kommune hatte sich mindestens eine Person für diese wichtige Aufgabe zur Wahl gestellt. Das ist inzwischen nicht mehr selbstverständlich. In Rheinland-Pfalz sind mehrere Hundert Ortsgemeinden zurzeit ohne Bürgermeister. Bei den Ortsgemeinden gab es einige Wechsel. In Bermersheim, Frettenheim, Gundersheim, Gundheim und Hochborn sind die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister neu im Amt und haben sich im 2. Halbjahr 2019 mit ihren Aufgaben vertraut gemacht.

Im vergangenen Jahr ist einiges in den Gemeinden geschehen. Ich möchte bei meinem Rückblick auf zwei Projekte näher eingehen: den Hochwasserschutz und die Breitbandversorgung.

In den Jahren 2017 und 2018 gab es durch Starkregenereignisse große Schäden in vielen unserer Ortsgemeinden. Zum Glück gab es in 2019 kein solches Ereignis. Die Verbandsgemeinde lässt für das gesamte Gebiet ein Hochwasserschutzkonzept erstellen. Das beauftragte Ingenieurbüro war mit Mitarbeitern vor Ort und hat sich nicht nur mit den Vertretern der Verbands- und Ortsgemeinden unterhalten. Auch die Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehren und die Vorsitzenden der Bauern und Winzervereine wurden um ihre Meinung gefragt. Zahlreiche Einwohnerversammlungen zu diesem Thema haben inzwischen stattgefunden, weitere werden zum Jahresbeginn noch folgen. Die Ergebnisse aus den Beratungen vor Ort und den Versammlungen fliesen in das Konzept mit ein. Ich gehe davon aus, das Hochwasserschutzkonzept wird im Verlauf des Jahres 2020 fertig sein. Es wird dann der Bevölkerung vorgestellt. Dann beginnt aber erst die eigentliche Hauptaufgabe, die Umsetzung. Es wird einige Vorschläge im Konzept geben, die mit geringen Mitteln und auch schnell umzusetzen sind. Andere Vorschläge, ich möchte hier den Bau von Regenrückhaltebecken nennen, brauchen von der Planung bis zur Umsetzung wahrscheinlich längere Zeit und fordern auch einen hohen finanziellen Aufwand. Aber trotz der Kosten, die bezüglich des Hochwasserschutzes auf die Kommunen zukommen, muss diese Aufgabe angegangen werden.

Einiges wurde auch bereits getan. Der Kleinbach unterhalb von Hangen-Weisheim, der Riederbach unterhalb von Bechtheim und der Altbach im Ortsbereich von Gundersheim werden renaturiert. Diese Arbeiten haben im Herbst 2019 begonnen und bedeuten auch einen ersten wichtigen Schritt für den Hochwasserschutz.

Ein weiteres Projekt, welches die Verbandsgemeinde Wonnegau im Jahr 2019 begonnen hat und im Jahr 2020 zum Abschluss bringen möchte, ist die Verlegung des Pumpwerkes für den Abwasserkanal in Osthofen von der Schubertstraße auf das Gelände des Bauhofs der Stadt. Das Kanalrohr mit einer Länge von 440 m und einem Durchmesser von 2 m wurde bereits verlegt. Der Bau des neuen Pumpwerkes wird im Verlauf des Jahres geschehen. Auch diese Maßnahme trägt zum Hochwasserschutz bei, dient aber vor allem der Sicherheit beim Abfluss des Abwassers.

Bei der Breitbandversorgung, der Bereitstellung von schnellem Internet, in allen Gemeinden, sind wir leider noch nicht so weit, wie wir es gerne wären. Der Auftrag an die ausführende Firma wurde durch die Kreisverwaltung inzwischen erteilt. Es gab auch schon einige Vorgespräche und die Planungen laufen auf Hochtouren. Leider sieht man vor Ort noch nichts oder nur wenig. Dies wird sich aber im Verlauf des Jahres 2020 ändern. Ich bin optimistisch, dass bis zum Jahresende die Breitbandversorgung erheblich besser sein wird, als dies zur Zeit der Fall ist. In den nächsten Monaten wird es in mehreren Gemeinden Einwohnerversammlungen zu diesem Thema geben. Die mit der Aufgabe betraute Firma Inexio wird in diesen Versammlungen über den Arbeitsablauf, die Anschlussmöglichkeiten und die Tarife für die Anschlüsse informieren.

Ein anderes wichtiges Thema ist der Brandschutz. In Bechtheim wird zurzeit die ehemalige Winzerhalle zum Feuerwehrhaus umgebaut. Ich war davon ausgegangen, dass zum Jahresende 2019 die Einweihung des Gebäudes erfolgen könnte. Die Arbeiten haben sich jedoch etwas verzögert, stehen aber demnächst vor dem Abschluss. Mit dieser Maßnahme wurde der alten Winzerhalle eine neue Funktion zugewiesen. Die Feuerwehr verfügt künftig über moderne zeitgemäße Räumlichkeiten. Ich möchte mich bereits an dieser Stelle ganz herzlich bei den Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden für ihr außergewöhnliches Engagement bei diesem Vorhaben bedanken.

Das Feuerwehrhaus in Westhofen ist dann das nächste Projekt im Bereich des Brandschutzes. Es würde mich freuen, wenn auch am Westhofener Standort im Verlauf des Jahres eine sichtbare Veränderung erfolgen würde.

Die Ortsgemeinden haben sich im Jahr 2019 vor allem im Bereich der Kindertagesstätten engagiert. Nahezu alle kommunalen Einrichtungen wurden saniert, erweitert oder, wie in Westhofen, sogar neu gebaut. In Bechtheim wird in den nächsten Wochen ebenfalls die Entscheidung fallen, wie es mit der dortigen Kita weitergeht. Dies zeigt, dass allen kommunalpolitisch Verantwortlichen die Kinder sehr am Herzen liegen. Gute Rahmenbedingungen zu schaffen, stand und steht hier an erster Stelle.

Was für die Kindertagesstätten gilt, trifft auch auf die Schulen zu. Die Verbandsgemeinde ist für die Grundschulen und für die Otto-Hahn-Schule in Westhofen zuständig. An der Westhofener Schule wurde im Herbst mit der Sanierung des Sportbereiches begonnen. Es gibt neue Umkleidekabinen, neue Nassbereiche verbunden mit einer grundlegenden Sanierung der Gymnastikhalle und der Sporthalle. Die Arbeiten werden sich noch über das ganze Jahr 2020 hinziehen, die Nutzung der Einrichtung ist aber ab dem Frühjahr wieder möglich.

Die neue Grundschule in Osthofen wird die Gremien der Verbandsgemeinde beschäftigen. Der beauftragte Architekt hat inzwischen das Plankonzept erarbeitet und vorgestellt. Derzeit beschäftigen sich die Ausschüsse mit Fragen wie beispielsweise einer Dachbegrünung, dem Einbau einer Lüftungsanlage, der Errichtung einer Photovoltaikanlage oder in welcher Art die Gebäude beheizt werden. Es würde mich sehr freuen, wenn im Verlauf des Jahres die Baugenehmigung beantragt und der Förderantrag gestellt werden können. Baubeginn wäre dann im Frühjahr 2021.

Ich könnte mit meinem Bericht noch fortfahren, da es noch viele weitere Projekte und Maßnahmen gibt, die eine Erwähnung verdient hätten. Ich lade Sie ein, besuchen Sie doch die eine oder andere Sitzung eines Gemeinderates oder eines Ausschusses. Sie werden erleben, wie spannend Kommunalpolitik ist und wie intensiv die Rats- und Ausschussmitglieder die Themen beraten.

Johann Wolfgang von Goethe hat einmal gesagt, „Erfolg hat drei Buchstaben: TUN“. Ergänzen will ich dieses Zitat mit der Aussage eines unbekannten Autors, der treffend formulierte: „Wenn man will, dass das Jahr erfolgreich wird, muss man am ersten Januar damit beginnen.“ In diesem Sinne, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schlage ich vor: Packen wir’s an. Das neue Jahr kann kommen. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie möglichst viele Ihrer Vorhaben verwirklichen, möglichst viele bereits begonnene Projekte gut fortführen können. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich für 2020 Gesundheit, Schaffenskraft und viel Freude miteinander und aneinander.

Ihr

Walter Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 3. Sitzung am 16.12.2019 befasste sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen:

  1. Frau Gisela Schwan aus Dittelsheim-Heßloch wurde erneut zur ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten gewählt. Sie übt dieses Ehrenamt seit 2017 aus.
  2. Behindertenbeauftragter bleibt Herr Walter Hangen aus Osthofen. Er wurde für dieses Amt durch den Rat wiedergewählt. Herr Hangen ist bereits seit 2014 der Behindertenbeauftragte der Verbandsgemeinde Wonnegau. Zuvor war er bereits in gleicher Position für die Stadt Osthofen tätig.
  3. Der Schulträgerausschuss ist nun komplett. Der Rat wählte die Schul- und Elternvertreter sowie deren Stellvertreter. Die Besetzung des Schulträgerausschusses steht im Rats- und Bürgerinformationssystem unter vg-wonnegau.de - Ratsinformationssystem - zur Einsichtnahme bereit.
  4. Herr Stefan Schattner aus Bermersheim hat sein Mandat in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Grailsbach niedergelegt. Auf Vorschlag der FWG ist Herr Edgar Michel aus Gundheim sein Nachfolger.
  5. In den Abwasserbeirat der Stadt Worms wählte der Rat folgende Personen: Ottfried Fehlinger (Stellvertreter Gerhard Geeb), Heinz-Ulrich Geil (Stellvertreter Stefan Müller), Tobias Perlick (Stellvertreter Dieter Klein), Herwarth Mankel (Stellvertreter Manfred Kratz), Ulrike Sawitzki-Wild (Stellvertreterin Patricia Seelig) und Gerhard Hahn (Stellvertreterin Gisela Muth).
  6. Frau Feyerabend von der Verwaltung informierte die Ratsmitglieder über den Jahresabschluss 2018 im Bereich Abwasserbeseitigung. In ihrem informativen Vortrag ging sie auch auf die Lageberichte, die Bilanzen und die Prüfberichte der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein. Für beide Betriebszweige erteilten die Prüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
  7. Im weiteren Sitzungsverlauf beschlossen die Ratsmitglieder die beiden Jahresabschlüsse 2018 für die Abwasserbeseitigungseinrichtungen in den Betriebszweigen Osthofen und Westhofen. Der Betriebszweig Osthofen schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 195.215,25 € ab. Der Überschuss wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Betriebszweig Westhofen schließt mit einem Jahresverlust in Höhe von 122.754,09 € ab. Dieser Verlust ist durch die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage auszugleichen.
  8. Bürgermeister Wagner und den ihn vertretenden Beigeordneten erteilten die Ratsmitglieder für die Wirtschaftsführung der beiden Abwasserbeseitigungseinrichtungen im Jahr 2018 die Entlastung.
  9. Die Zwischenberichte zum 30.09.2019 der Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Betriebszweige Osthofen und Westhofen wurde bekanntgegeben.
  10. Für die erstmalige Herstellung von Kanalhausanschlüssen und die im Verlauf eines Jahres anfallenden Reparaturen an diesen Einrichtungen wurden mehrere Firmen im Rahmen einer Ausschreibung um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Günstigster Bieter ist die Firma Philipp Waldmann GmbH aus Alzey, die auch den Auftrag für die Arbeiten im Jahr 2020 erhielt.
  11. Die Rheinhessen-Touristik GmbH hat einen neuen Gesellschaftsvertrag erarbeitet, dem der Verbandsgemeinderat zustimmte.
  12. Auch der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Alzey-Worms GmbH stimmte der Verbandsgemeinderat zu.
  13. Die Fahrgäste des Bürgerbusses „Wonni“ werden kostenlos befördert. Im Wagen ist jedoch eine Spendenbox aufgestellt, in die Fahrgäste des Busses freiwillig eine Spende einwerfen können. Diese Box wird regelmäßig geleert und das Geld auf einem Verwahrkonto bei der Verbandsgemeindekasse gebucht. Bis zum 16.12.2019 waren in diesem Jahr insgesamt 3.328,37 € gespendet worden. Die Gelder des Jahres 2019 wurden von den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates dankend angenommen und stehen dem Bürgerbusteam zur Verfügung.
  14. Bürgermeister Wagner unterrichtete den Verbandsgemeinderat über abschließend getroffene Entscheidungen sowie die Vergabe von Aufträgen und Leistungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und des Ausschusses für Abwasserangelegenheiten.
  15. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bat um eine Stellungnahme zu den Aktivitäten der Verbandsgemeinde zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Wonnegau. Die Fragen wurden durch die Verwaltung beantwortet.
  16. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Abwasserbeseitigungseinrichtung der Betriebszweige Osthofen und Westhofen für die Jahre 2019 bis 2021 und um die Ehrung von Personen mit besonderen Verdiensten. Außerdem waren diverse Personalangelegenheiten zu entscheiden.

67574 Osthofen, den 17.12.2019
Walter Wagner
Bürgermeister

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