Amtliche Bekanntmachung

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd), Referat 31, Neustadt / Weinstraße hat die abfallrechtliche Plangenehmigung zur wesentlichen Änderung der DK II-Deponie Framersheim des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Alzey-Worms vom 27.05.2019 (Az.: 89 30-AZW Fr 02/17:314) erlassen und dem Landkreis am 29.05.2019 zugestellt.

Mit dieser Plangenehmigung wird die wesentliche Änderung für die Restverfüllung und Fortführung des Betriebs der Deponie Framersheim (Deponieklasse II), Gemarkung Framersheim, innerhalb der durch Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz vom 24.04.1986 (Az.: 568-310 Fr 17/75) bereits planfestgestellten Deponiegrenzen, entsprechend den eingereichten Planunterlagen und unter Einschränkung der erlassenen Nebenbestimmungen genehmigt.

Die SGD Süd hat die Plangenehmigung auf ihrer Internetseite unter folgenden Links veröffentlicht:  

Unterpunkt Abfallbehandlungsanlagen und Deponien (dauerhaft)

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Alzey-Worms, An der Hexenbleiche 36, 55232 Alzey (2. OG Zimmer 45), die Verbandsgemeinde Alzey-Land, Weinrufstraße 38, 55232 Alzey und die Verbandsgemeinde Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen sowie die Gemeindeverwaltungen Dittelsheim-Heßloch, Framersheim und Gau-Odernheim legen den Plangenehmigungsbescheid mit den zugehörigen Antrags- und Planunterlagen gem. § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG analog jeweils in ihren Diensträumen vom 02.09. bis 16.09.2019 zu den übliche Dienstzeiten aus. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt die Plangenehmigung gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt (§ 41 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG analog).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Plangenehmigungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße schriftlich, nach Maßgabe des § 55 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Einreichung eines elektronischen Dokuments oder zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, die Beklagte oder den Beklagten sowie den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und die angefochtene Verfügung soll in Abschrift beigefügt werden.

Falls die Klage schriftlich oder zu Protokoll erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch auf www.kreis-alzey-worms.de einsehbar.

55232 Alzey, 20.08.2019

Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Alzey-Worms
Marx,
Werkleiter

Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wonnegau gem. 6 Abs. 5 BauGB

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Wonnegau hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen.

Mit Schreiben vom 04.04.2019 wurde gem. § 6 Abs. 1 BauGB die Genehmigung bei der zuständigen Behörde beantragt. Mit Verfügung der Kreisverwaltung Alzey-Worms vom 12.07.2019 – Az.: 6-51171-06/2017-0004-FNP – (nachfolgend abgedruckt) wurde der Flächennutzungsplan genehmigt.

Der Geltungsbereich des genehmigten Flächennutzungsplans erstreckt sich über das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Wonnegau.

Der Flächennutzungsplan einschließlich Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung kann während der allgemeinen Öffnungszeiten montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau,  Am Schneller 3, 67574 Osthofen, Zimmer 3.5, eingesehen werden. Nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 06242-5004 301) ist auch eine Einsichtnahme außerhalb der angeführten Zeiten möglich.

Nach § 215 Abs. 1 BauGB sind Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften i. S. von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie Mängel in der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeinde Wonnegau unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Der Flächennutzungsplan ersetzt die bisher gültigen Flächennutzungspläne der Stadt Osthofen sowie der ehemaligen Verbandsgemeinde Westhofen sowie deren genehmigte und im Verfahren befindliche Teiländerungen.

Mit dieser Bekanntmachung gem. § 6 Abs. 5 BauGB wird der Flächennutzungsplan rechtswirksam.

Osthofen, 01.08.2019

Gez. Wagner

Wagner
Bürgermeister

Anlage: Verfügung


KREISVERWALTUNG ALZEY-WORMS                                                           Alzey 12. Juli 2019

-Abteilung 6 – Bauen und Umwelt/Ref. 60 –

Az.: 6-51171-06/2017-0004-FNP

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634)

Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Wonnegau

GENEHMIGUNG

Aufgrund des § 6 (1) BauGB in der Neufassung des Baugesetzbuches vom 03.11.2017 (BGBI I S. 3634) erlässt die Kreisverwaltung Alzey-Worms als zuständige Verwaltungsbehörde gemäß der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch vom 21. Dezember 2007 (GVBI. S. 22) folgende Verfügung:

Die vom Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau am 17.12.2018 beschlossene Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde

Wonnegau wird genehmigt.

Nebenbestimmungen: keine

Im Auftrag

Gez. Dr. Herbert Schmitt   
Dr. Herbert Schmitt

Straßensanierungsarbeiten in Westhofen, Wormser Straße

In der kommenden Woche werden in Westhofen, Wormser Straße (L 425) in der Nähe des Verkehrskreisels Instandsetzungsarbeiten an der Bordsteinanlage durchgeführt. Dadurch kann es kurzzeitig zu Verkehrsbehinderungen kommen. Wir bitten die Verkehrsteilnehmer um Verständnis.

i.V. Erbeldinger, Erster Beigeordneter

Allgemeinverfügung über die Ausweisung einer Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke anlässlich des Traubenblütenfestes 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß §§ 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 13, 22, 57, 61 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) und der §§ 61, 65, 66 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LVwVG) in der jeweils gültigen Fassung erlässt die Ordnungsbehörde der Verbandsgemeinde Wonnegau die nachstehende

Allgemeinverfügung:

1.Diese Verfügung gilt am 21.06.2019 von 20.00 Uhr bis zum 22.06.2019 um 03.00 Uhr und am 22.06.2019 von 20.00 Uhr bis zum 23.06.2019 um 03.00 Uhr.

2.Der räumliche Geltungsbereich umfasst den Bereich rund um den Marktplatz, die Kellergasse und an dem Seebach. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Lageplan.

3.Die Allgemeinverfügung gilt für alle Personen, die sich in dem unter Nr. 2 bezeichneten Bereich aufhalten.

4.Anlässlich des Traubenblütenfestes wird das Mitbringen und Mitführen von alkoholischen Getränken und der Verzehr dieser Getränke in der Öffentlichkeit untersagt.

5.Das Verbot gilt nicht für gaststättenrechtlich konzessionierte Flächen innerhalb dieses Bereiches.

6.Bei Zuwiderhandlungen gegen Ziffer 4 kann ein Platzverweis erteilt und ggf. Gewahrsamnahme durchgeführt werden; ebenso können die mitgeführten alkoholischen Getränke beschlagnahmt werden. Hierzu kann unmittelbarer Zwang – der hiermit angeordnet wird – angewandt werden.

7.Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

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Konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates Wonnegau am Montag, dem 17. Juni 2019, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Sitzungssaal der VGV - Standort Osthofen, Am Schneller 3, 67574 Osthofen

Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:

1. Verpflichtung der Mitglieder des Verbandsgemeinderates gemäß § 30 II GemO

2. Wahl der drei ehrenamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde gemäß § 53a I GemO

3. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der ehrenamtlichen Beigeordneten

4.Bildung von Ausschüssen;Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die Ausschüsse des Verbandsgemeinderates gem. §§ 44 ff GemO i.V.m. § 2 der Hauptsatzung

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Am 26. Mai 2019 neu gewählter Ortsgemeinderat Westhofen

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Ortsgemeinderates Westhofen, Herr
Ottfried Fehlinger, hat am 05.06.2019 erklärt, dass er aufgrund seiner Wahl zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Westhofen das Mandat im Ortsgemeinderat Westhofen nicht annimmt.

Aufgrund des Ergebnisses der Ortsgemeinderatswahl  am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Herr Heribert Kloos, Wormser Straße 55 in 67593 Westhofen,

als Ersatzperson in den Ortsgemeinderat berufen.

67593 Westhofen, den 11.06.2019

Horst Lepold
stellv. Wahlleiter für die Ortsgemeinderatswahl

Am 26. Mai 2019 neu gewählter Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Ortsgemeinderates Hangen-Weisheim, Herr
Harald Pflaume, hat am 04.06.2019 erklärt, dass er aufgrund seiner Wahl zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Hangen-Weisheim das Mandat im Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim nicht annimmt.

Aufgrund des Ergebnisses der Ortsgemeinderatswahl  am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Herr Jörg Kundel, Zur Schleifmühle 12 in 55234 Hangen-Weisheim,

als Ersatzperson in den Ortsgemeinderat berufen.

55234 Hangen-Weisheim, den 11.06.2019

Wolfgang Rhaue
stellv. Wahlleiter für die Ortsgemeinderatswahl

Am 26. Mai 2019 neu gewählter Verbandsgemeinderat Wonnegau

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Verbandsgemeinderates Wonnegau, Herr
Walter Wagner, hat am 04.06.2019 erklärt, dass er das Mandat im Verbandsgemeinderat Wonnegau nicht annimmt.

Aufgrund des Ergebnisses der Verbandsgemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Herr Manfred Buscher, Pfandturmstraße 12-14 in 67595 Bechtheim,

als Ersatzperson in den Verbandsgemeinderat berufen.

67574 Osthofen, den 11.06.2019

Hans Werner Balz
stellv. Wahlleiter für die Verbandsgemeinderatswahl

Bekanntmachung zur Stichwahl des Landrats des Landkreises Alzey-Worms am 16. Juni 2019

Am Sonntag, dem 16. Juni 2019, wird die Stichwahl des Landrats durchgeführt. Die Wahlhandlung
dauert von 8 bis 18 Uhr.

I.
Zur Stichwahl ist wahlberechtigt,
1. wer im Wählerverzeichnis zur ersten Wahl eingetragen ist und sein Wahlrecht nicht
verloren hat,
2. wer nur zur Stichwahl im Wählerverzeichnis eingetragen ist,
3. wer, ohne im Wählerverzeichnis eingetragen zu sein, für die erste Wahl einen Wahlschein
erhalten hat,
4. wer, ohne im Wählerverzeichnis eingetragen zu sein, für die Stichwahl einen Wahlschein
erhalten hat.
Die unter der Nummer 3 bezeichneten Personen erhalten von Amts wegen einen Wahlschein
zur Stichwahl und Briefwahlunterlagen. Erst zur Stichwahl wahlberechtigte Staatsangehörige
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von der Meldepflicht befreit
und deshalb in der Gemeinde nicht gemeldet sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein.
Wer mit der zur ersten Wahl übersandten Wahlbenachrichtigungskarte für die Stichwahl
einen Wahlschein beantragt hatte, erhält ohne erneuten Antrag einen Wahlschein und
Briefwahlunterlagen.
Wer nicht brieflich wählt, kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, der in der
Wahlbenachrichtigung zur ersten Wahl angegeben ist. Zur Wahl soll die Wahlbenachrichtigung
mitgebracht und der Personalausweis, bei Besitz der Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ein gültiger Pass oder Passersatz, bereitgehalten
werden.

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Amtliche Bekanntmachung

Am 26. Mai 2019 neu gewählter Verbandsgemeinderat Wonnegau

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Verbandsgemeinderates Wonnegau, Herr
Walter Wagner, hat am 04.06.2019 erklärt, dass er das Mandat im Verbandsgemeinderat Wonnegau nicht annimmt.

Aufgrund des Ergebnisses der Verbandsgemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Herr Manfred Buscher, Pfandturmstraße 12-14 in 67595 Bechtheim,

als Ersatzperson in den Verbandsgemeinderat berufen.

67574 Osthofen, den 11.06.2019

Hans Werner Balz
stellv. Wahlleiter für die Verbandsgemeinderatswahl

Amtliche Bekanntmachungen Ortsgemeinden

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Ortsgemeinde Bechtheim
Ortsgemeinde Bechtheim

Ortsgemeinde Bermersheim
Ortsgemeinde Bermersheim

 Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch
Ortsgemeinde
Dittelsheim-Heßloch

 Ortsgemeinde Frettenheim
Ortsgemeinde Frettenheim

 Ortsgemeinde Gundersheim
Ortsgemeinde Gundersheim
 Ortsgemeinde Gundheim
Ortsgemeinde Gundheim
 Ortsgemeinde Hangen-Weisheim
Ortsgemeinde
Hangen-Weisheim
 Ortsgemeinde Hochborn
Ortsgemeinde Hochborn
 Ortsgemeinde Monzernheim
Ortsgemeinde
Monzernheim

   Stadt Osthofen
Stadt Osthofen

Ortsgemeinde Westhofen
Ortsgemeinde Westhofen

 

 

 

 

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