Amtliche Bekanntmachungen Ortsgemeinden

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Ortsgemeinde Bechtheim
Ortsgemeinde Bechtheim

Ortsgemeinde Bermersheim
Ortsgemeinde Bermersheim

 Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch
Ortsgemeinde
Dittelsheim-Heßloch

 Ortsgemeinde Frettenheim
Ortsgemeinde Frettenheim

 Ortsgemeinde Gundersheim
Ortsgemeinde Gundersheim
 Ortsgemeinde Gundheim
Ortsgemeinde Gundheim
 Ortsgemeinde Hangen-Weisheim
Ortsgemeinde
Hangen-Weisheim
 Ortsgemeinde Hochborn
Ortsgemeinde Hochborn
 Ortsgemeinde Monzernheim
Ortsgemeinde
Monzernheim

   Stadt Osthofen
Stadt Osthofen

Ortsgemeinde Westhofen
Ortsgemeinde Westhofen

 

 

 

 

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 23. Sitzung am 13.05.2019 befasste sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen:

  1. Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Gisela Schwan, trug ihren Tätigkeits- bzw. Erfahrungsbericht über ihre Arbeit in den zurückliegenden zwei Jahren vor.
  2. Der Auftrag über die Durchführung der Tiefbauarbeiten für das Pumpwerk „Bauhof“ mit Zulaufkanälen in Osthofen wurde an die Firma Sonntag Baugesellschaft mbH & Co.KG aus Bingen zum Preis von 7.013.917,98 € vergeben. Außerdem ermächtigte der Verbandsgemeinderat den Bürgermeister, nach der Prüfung des Submissionsergebnisses den Auftrag für die Arbeiten der technischen Ausrüstung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
  3. Nachdem auf die Ausschreibung zur Sanierung des Pumpensumpfes im Pumpwerk Gundersheim an der A 61 keine Angebote eingegangen waren, beschloss der Verbandsgemeinderat die Aufhebung der Ausschreibung. Gleichzeitig ermächtigte er den Bürgermeister, nach Abschluss der Preisanfragen an unterschiedliche Firmen, die Aufträge an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
  4. Die Aufträge für die Renaturierungsarbeiten am Kleinbach in Hangen-Weisheim und am Altbach in Gundersheim wurden an die Firma Balter aus Losheim zum Preis von 314.609,82 € und am Riederbach in Bechtheim an die Firma Klein aus Deesen zum Preis von 709.421,36 € erteilt.
  5. Der Bauhof der Verbandsgemeinde Wonnegau verfügt über einen Mobilbagger, der überwiegend im Rahmen der Gewässerunterhaltung zum Einsatz kommt. Aufgaben sind dabei unter anderem das Ausbaggern von Entwässerungsgräben und das Beseitigen von Abflusshindernissen. Der Bagger soll auf Grund des Alters und der vielen Betriebsstunden ausgetauscht werden. Der Verbandsgemeinderat entschied sich für die Anschaffung eines Mobilbaggers der Marke Bobcat bei der Firma Kraus Baumaschinen aus Frankenthal zum Angebotspreis von 51.646,00 €.
  6. Im Rahmen der Umbaumaßnahmen der Winzerhalle in Bechtheim zum Feuerwehrhaus wurden die Aufträge der Gewerke wie folgt vergeben:
    Gewerke                     Firma                                                                       Angebotspreis
    Malerarbeiten              Firma Malermeister Pluhm und Zankel, Hanau             17.803,89 €
    Schlosserarbeiten       Firma W. Herbst, Freimersheim                                  10.592,96 €
    Fliesenarbeiten           Firma Fliesen Mauz, Mainz                                        12.008,59 €
    Bodenbeschichtung    Firma Franz Dietrich GmbH, Hofheim                           26.100,27 €
  7. Der Sanitär- und Umkleidebereich bei den Sporthallen der Otto-Hahn-Schule in Westhofen soll saniert werden. Diesbezüglich ermächtigte der Verbandsgemeinderat den Bürgermeister, nach Vorliegen wertbarer Submissionsergebnisse, die notwendigen Bauarbeiten der ersten Bauphase für die Sanierung und den Umbau des Sporttraktes zu erteilen.
  8. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Alzey-Worms führte eine unvermutete überörtliche Kassenprüfung durch. In diesem Zusammenhang wurden auch die bei der Verbandsgemeindeverwaltung und den Ortsgemeindeverwaltungen eingerichteten Zahlstellen überprüft. Die Ratsmitglieder nahmen den Prüfbericht sowie die abgegebenen Stellungnahmen zu den Beanstandungen zur Kenntnis.
  9. Bürgermeister Wagner unterrichtete den Verbandsgemeinderat über abschließend getroffene Entscheidungen sowie die Vergabe von Aufträgen und Leistungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und des Ausschusses für Abwasserangelegenheiten.
  10. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Verbandsgemeinderat mit Personalangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 14.05.2019
Walter Wagner
Bürgermeister

Fundsachen

Bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, wurden als Fundsache abgegeben:

        Schlüssel
        Handy
        Geldbörse

Der/die Eigentümer wird/werden gebeten, sich von Montag - Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr oder Donnerstag von 14.00 bis 18.30 Uhr, oder unter Telefon: 06242/5004-521, zu melden.

Überörtliche Prüfung der Verbandsgemeindekasse; Auslegung der Prüfungsmitteilungen

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms hat eine unvermutete überörtliche Kassenprüfung bei der Verbandgemeindekasse durchgeführt.

Gemäß § 33 Abs. 1 und 5 GemO wurde der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 13.05.2019 vom Bürgermeister unterrichtet.

Die Prüfungsmitteilungen mit den etwaigen Stellungnahmen der Verwaltung liegen aufgrund des § 110 Absatz 6 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit von Montag, dem 27.05.2019, bis einschließlich Mittwoch, dem 05. Juni 2019, während der Dienststunden montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags nachmittags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf Zimmer 2.5 der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3 in 67574 Osthofen, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

67574 Osthofen, den 24. Mai 2019
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner
Bürgermeister

Wahlbekanntmachung

I.

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, finden in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament und in Rheinland-Pfalz zugleich die Kommunalwahlen einschließlich der Wahl der Ortsbürgermeisterinnen/der Ortsbürgermeister und des Stadtbürgermeisters statt.

Die Wahlen dauern von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

II.

Folgende Ortsgemeinden bilden jeweils einen Wahlbezirk:

67593 Bermersheim              Stimmbezirk 0201, Bürgerhaus, Wormser Straße 34

67596 Frettenheim                Stimmbezirk 0401, Dorfgemeinschaftshaus, Schulstraße 3

67599 Gundheim                   Stimmbezirk 0601, Turnhalle, Bahnhofstraße 18a

55234 Hangen-Weisheim      Stimmbezirk 0701, Dorfgemeinschaftshaus, Hochborner Straße 9

55234 Hochborn                    Stimmbezirk 0801, Gemeindehaus, Theodo-Authilt-Platz 1

55234 Monzernheim             Stimmbezirk 0901, Gemeindehalle, Töpferstraße 18

Folgende Ortsgemeinden bilden jeweils zwei bzw. sieben Wahlbezirke:

67595 Bechtheim                   Stimmbezirk 0101, Sport- und Kulturhalle, Heßlocher Straße 17

67595 Bechtheim                   Stimmbezirk 0102, Sport- und Kulturhalle, Heßlocher Straße 17

67596 Dittelsheim-Heßloch   Stimmbezirk 0301, Ev. Gemeindehaus, Hauptstraße 7

67596 Dittelsheim-Heßloch   Stimmbezirk 0302, Von-Dalberg-Schule, Kämmerergasse 12

67598 Gundersheim              Stimmbezirk 0501, Bürgerhaus, Am Römer 9

67598 Gundersheim              Stimmbezirk 0502, Ev. Gemeindesaal, Enzheimer Straße 22

67593 Westhofen                   Stimmbezirk 1001, Karl-Eschenfelder-Turnhalle, Osthofener Str. 38

67593 Westhofen                   Stimmbezirk 1002, Karl-Eschenfelder-Turnhalle, Osthofener Str. 38

67574 Osthofen                     Stimmbezirk 1101, Jugendhaus, Unterer Flutgraben 62

67574 Osthofen                     Stimmbezirk 1102, Kita Regenbogen, Stärkmühlweg 31

67574 Osthofen                     Stimmbezirk 1103, Bürgerhaus Raum I, Goldbergstraße 28

67574 Osthofen                     Stimmbezirk 1104, IGS (Villa Goldbergschule), Hch.-Heine-Str. 9-11

67574 Osthofen                     Stimmbezirk 1105, Seebachschule, Memelstraße 2

67574 Osthofen                     Stimmbezirk 1106, Seebachschule, Memelstraße 2

67574 Osthofen                     Stimmbezirk 1107, Kita Zauberstein, Neißestraße 20

In nachfolgend genannten Gemeinden sind die Wahlräume zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei:

67595 Bechtheim                 -           Stimmbezirk 0101 und Stimmbezirk 0102, Sport- und Kulturhalle, Heßlocher Straße 17

67596 Dittelsheim-Heßloch   -           Stimmbezirk 0301, Ev. Gemeindehaus, Hauptstraße 7

67596 Dittelsheim-Heßloch   -           Stimmbezirk 0302, Von-Dalberg-Schule, Kämmerergasse 12

67598 Gundersheim              -          Stimmbezirk 0502, Ev. Gemeindesaal, Enzheimer Straße 22

67599 Gundheim                   -          Stimmbezirk 0601, Turnhalle, Bahnhofstraße 18a

55234 Hangen-Weisheim       -          Stimmbezirk 0701, Dorfgemeinschaftshaus, Hochborner Straße 9

55234 Monzernheim              -          Stimmbezirk 0901, Gemeindehalle, Töpferstraße 18

67574 Osthofen                    -           Stimmbezirk 1102, Kindertagesstätte Regenbogen, Stärkmühlweg 31

                                           -           Stimmbezirk 1104, IGS (Villa Goldbergschule), Heinrich-Heine-Straße 9-11

                                           -           Stimmbezirk 1105, Seebachschule, Memelstraße 2

                                           -           Stimmbezirk 1106, Seebachschule, Memelstraße 2

                                           -           Stimmbezirk 1107, Kindertagesstätte Zauberstein, Neißestraße 20

                                            -           Stimmbezirk 1110 (Briefwahlbezirk), Seebachschule, Memelstraße 2

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 05.05.2019 zugestellt wurden, sind Wahlbezirk und Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

Die Briefwahlvorstände (nur für die Europawahl) treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 13.15 Uhr bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey zusammen.

Die Briefwahlvorstände (nur für die Kommunalwahlen) treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr in folgenden Wahlbezirken zusammen:

67593 Westhofen                               Stimmbezirk 1003 - Karl-Eschenfelder-Turnhalle, Osthofener Straße 38

67574 Osthofen                                 Stimmbezirk 1108 - Rathaus – Stadtverwaltung, Friedrich-Ebert-Straße 31-33

67574 Osthofen                                 Stimmbezirk 1109 - Bürgerhaus Raum II, Goldbergstraße 28

67574 Osthofen                                 Stimmbezirk 1110 - Seebachschule, Memelstraße 2

Mit der Ermittlung des Briefwahlergebnisses wird ab 18.00 Uhr begonnen.

Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen  Identitätsausweis oder Reisepass -, bei Besitz der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ein gültiger Pass oder Passersatz, mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung wird für eine etwaige Stichwahl an die Wahlberechtigten zurückgegeben.

III.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament wird mit amtlichen Stimmzetteln gewählt. Die Wählerinnen und Wähler erhalten beim Betreten des Wahlraumes einen weißen Stimmzettel mit dem Aufdruck „Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments".

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigungen und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsträgers einen Kreis für die Kennzeichnung.

Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Wählerinnen und Wähler geben sie in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz
oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Die Wählerinnen und Wähler dürfen keine Bewerbernamen ankreuzen oder streichen.

Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

IV.

Die Wahl zum Kreistag, die Wahl zum Verbandsgemeinderat, die Wahl zum Stadtrat und die Wahlen zu den Ortsgemeinderäten werden, sofern sie nicht als Mehrheitswahlen (siehe Abschnitt VI) stattfinden, nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl durchgeführt. Die Wählerinnen und Wähler erhalten im Wahlraum nach Feststellung ihres Wahlrechts je einen Stimmzettel für jede Wahl, zu der sie wahlberechtigt sind:

  • einen rosa Stimmzettel für die Wahl zum Kreistag
  • einen grünen Stimmzettel für die Wahl zum Verbandsgemeinderat,
  • einen gelben Stimmzettel für die Wahl zum Ortsgemeinderat bzw. Stadtrat.

Jeder Stimmzettel enthält für jeden zugelassenen Wahlvorschlag eine Spalte, in deren Kopfleiste die Listennummer und das Kennwort der Partei oder Wählergruppe angegeben ist; darunter folgen unter fortlaufenden Nummern die Familiennamen und Vornamen der von der Partei oder Wählergruppe aufgestellten Bewerberinnen und Bewerber.

Es wird unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen gewählt:

  1. Die Wählerinnen und Wähler haben so viele Stimmen, wie Mitglieder des Ortsgemeinderates/Stadtrates/Verbandsgemeinderats/Kreistags zu wählen sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 KWG).
  1. Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen nur Bewerberinnen und Bewerbern geben, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KWG).
  1. Die Wählerinnen und Wähler können innerhalb der ihnen zustehenden Stimmenzahl einer Bewerberin/einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren) (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 KWG).
  1. Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen innerhalb der ihnen zustehenden Stimmenzahl Bewerberinnen und Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (panaschieren) (§ 32 Abs. 1 Nr. 4 KWG).
  1. Die Wählerinnen und Wähler vergeben ihre Stimmen durch Ankreuzen oder eine andere eindeutige Kennzeichnung (§ 32 Abs. 1 Nr. 5 KWG).
  1. Die Wählerinnen und Wähler können durch Kennzeichnung eines Wahlvorschlags diesen unverändert annehmen (Listenstimme). In diesem Fall wird jeder/jedem auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerberin/Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten eine Stimme zugeteilt. Bei Mehrfachbenennungen erhalten dreifach aufgeführte Bewerberinnen/Bewerber drei Stimmen, doppelt aufgeführte Bewerberinnen/Bewerber zwei Stimmen (§ 32 Abs. 1 Nr. 6 KWG).
  1. Die Wählerinnen und Wähler können Bewerberinnen/Bewerbern einzelne Stimmen geben und zusätzlich einen Wahlvorschlag kennzeichnen. Die Kennzeichnung des Wahlvorschlags gilt als Vergabe der nicht ausgeschöpften Stimmen. In diesem Fall wird jeder Bewerberin/jedem Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten mit Ausnahme der von der Wählerin/vom Wähler bereits mit der zulässigen Höchstzahl (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 KWG) gekennzeichneten Bewerberinnen/Bewerber eine Stimme zugeteilt. Bei der Zuteilung sind Mehrfachbenennungen zu berücksichtigen (§ 37 Abs. 5 KWG). Bewerberinnen/Bewerbern, deren Namen von der Wählerin/vom Wähler gestrichen wurden, werden keine Stimmen zugeteilt (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 KWG).

V.

In den Ortsgemeinden Bechtheim, Bermersheim, Dittelsheim-Heßloch, Frettenheim, Gundersheim, Gundheim, Hangen-Weisheim, Hochborn, Monzernheim und Westhofen werden die/der ehrenamtliche Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeister gewählt. In der Stadt Osthofen wird der ehrenamtliche Stadtbürgermeister gewählt.

Sind zur Wahl mehrere Wahlvorschläge zugelassen, erhalten die Wählerinnen und Wähler einen blauen Stimmzettel, in dem unter Angabe des jeweiligen Kennworts die Bewerberinnen/Bewerber mit Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und ihrer Anschrift aufgeführt sind. Die Wählerinnen und Wähler haben eine Stimme. Sie geben diese in der Weise ab, dass sie durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie ihre Stimme geben wollen.

Erhält bei der Wahl keine Bewerberin/kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl am Sonntag, dem 16. Juni 2019, von 8 bis 18 Uhr statt.

In den Ortsgemeinden, in denen nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist, erhalten die Wählerinnen und Wähler einen blauen Stimmzettel, in dem sich neben dem Namen der Bewerberin/des Bewerbers ein Kreis für die „Ja"-Stimme und daneben ein Kreis für die „Nein"-Stimme befinden. Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch ein in einen der beiden Kreise gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, ob sie mit „Ja" oder mit „Nein" abstimmen.

Erhält die Bewerberin/der Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit an „Ja"-Stimmen, wird nach öffentlicher Aufforderung zum Einreichen neuer Wahlvorschläge die Wahl wiederholt. Den Tag der Wiederholungswahl setzt für die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen/Ortsbürgermeister die Kreisverwaltung fest.

VI.

Die Wählerinnen und Wähler falten in der Wahlzelle den Stimmzettel entsprechend der Vorfaltung für jede Wahl so, dass bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie sie gewählt haben und legen den/die Stimmzettel in die Wahlurne, sobald die Wahlvorsteherin/der Wahlvorsteher dies gestattet.

VII.

In den Gemeinden Bermersheim, Frettenheim, Hangen-Weisheim, Hochborn und Monzernheim wird der Gemeinderat nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Die öffentliche Bekanntmachung der Gemeindewahlleiter über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat (Amtsblatt Nr. 17 vom 26.04.2019 – Sonderbeilage) enthält Angaben, wie man seine Stimme abgibt.

VIII.

Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses für die Kommunalwahlen wird, sofern nicht am Sonntag dem 26.05.2019 beendet, am Montag, dem 27. Mai 2019 um 08.00 Uhr wie folgt fortgesetzt:

Bechtheim                        beide Stimmbezirke, Sport- und Kulturhalle, Heßlocher Straße 17

Bermersheim                    Bürgerhaus, Wormser Straße 34

Dittelsheim-Heßloch         0301 – Ev. Gemeindehaus, Hauptstraße 7

                                       0302 – Von-Dalberg-Schule, Kämmerergasse 12

Frettenheim                       Dorfgemeinschaftshaus, Schulstraße 3

Gundersheim                     0501 – Bürgerhaus, Am Römer 9

                                        0502 – Ev. Gemeindesaal, Enzheimer Straße 22

Gundheim                          Turnhalle, Bahnhofstraße 18 a

Hangen-Weisheim             Dorfgemeinschaftshaus, Hochborner Straße 9

Hochborn                          Gemeindehaus, Theodo-Authilt-Platz 1

Monzernheim                    Gemeindehalle, Töpferstraße 18

Westhofen                        alle Stimmbezirke, Karl-Eschenfelder-Turnhalle, Osthofener Str. 38                        

Osthofen                            1101 – Jugendhaus, Unterer Flutgraben 62

                                         1102 – Kindertagesstätte Regenbogen, Stärkmühlweg 31

                                         1103 – Bürgerhaus Raum I, Goldbergstraße 28

                                         1104 – IGS (Personalraum), Heinrich-Heine-Straße 9-11

                                         1105 – Seebachschule, Memelstraße 2

                                         1106 – Seebachschule, Memelstraße 2

                                         1107 – Kindertagesstätte Zauberstein, Neißestraße 20

                                          Briefwahlbezirk 1108 – Sitzungssaal Rathaus, Friedrich-Ebert-Str. 31-33

                                          Briefwahlbezirk 1109 – Bürgerhaus, Raum II, Goldbergstraße 28

                                          Briefwahlbezirk 1110 – Seebachschule, Memelstraße 2

Sollte auch am 27.05.2019 die Zählung nicht beendet sein, wird diese am Dienstag, dem 28.05.2019 in den vorstehend genannten Räumen durchgeführt.

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist, in einem beliebigen Wahlbezirk oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an den Kommunalwahlen nur durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung die Briefwahlunterlagen beschaffen. Die Wählerinnen und Wähler haben die wichtigen Hinweise und den Wegweiser für die Briefwahl auf den Merkblättern zu beachten, um im Wege der Briefwahl gültig zu wählen.

Die Wählerinnen und Wähler, die ihre Briefwahlunterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung selbst in Empfang nehmen, können an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. Versenden sie die Wahlbriefe durch die Post, müssen sie diese so rechtzeitig an die angegebenen Stellen absenden, dass sie dort spätestens am Wahltag eingehen. Werden die Wahlbriefe zu den angegebenen Stellen überbracht, so müssen sie dort spätestens bis zum Ende der Wahlzeit eingehen. Die Wahlzeit für die Kommunalwahlen und die Europawahl endet um 18.00 Uhr.

X.

Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

Wähler, die durch Briefwahl wählen wollen, können noch bis Freitag, 24.05.2019, 18.00 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau in Osthofen Briefwahlunterlagen beantragen. Im Falle einer nachweislichen plötzlichen Erkrankung, bei der ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich ist, kann der Antrag noch bis zum Tage der Wahl, 15.00 Uhr, gestellt werden. Diese Antragsfrist gilt auch für einen nicht im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten, wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden nicht rechtzeitig Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erhoben hat oder über seine Einwendung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses entschieden wird, oder wenn die Voraussetzungen für seine Eintragung erst nach dem 05.05.2019 eingetreten sind oder noch eintreten.

XI.

Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich.

Verbandsgemeindeverwaltung
Wonnegau
Wagner
Bürgermeister

Ausbau von Wirtschaftswegen in der Gemarkung Westhofen und angrenzenden Gebieten

Derzeit bauen die Ortsgemeinden Westhofen, Bechtheim und Bermersheim mit finanzieller Unterstützung des „Dienstleistungszentrums ländlicher Raum“ (DLR) verschiedene gemeindeübergreifende Wirtschaftswege in Asphaltbauweise neu aus. Bauausführende Firma ist die Fa. Faber aus Alzey. Bei den Bauarbeiten kann es kurzzeitig zu Einschränkungen in der Bewirtschaftung der Sonderkulturen (Weinberge) kommen. Der Bauleitung ist es aber ein Anliegen, diese Einschränkungen durch intensiven Arbeits- und Geräteeinsatz auf ein Minimum zu begrenzen.

Wegen des schnellen Baufortschritts und der Wetterabhängigkeit können keine genauen Angaben gemacht werden, welche Abschnitte wann von Beeinträchtigungen betroffen sind. Wir bitten die Anlieger um Verständnis.

Die Bauweise wird wie folgt vorgenommen: Nach Aushub von ca. 25 cm Bodenmaterial werden 20 kg Zement pro Quadratmeter bis zu einer Tiefe von weiteren 30 cm eingefräst und verdichtet. Dies dient als Stabilisierung des Untergrundes (Bodenverbesserung). Auf diese Schicht werden ca. 25 cm Betonrecycling in einer Breite von 3,80 m als Frostschutzschicht aufgebracht und verdichtet. Abschließend erhalten die Wirtschaftswege eine bituminöse Tragdeckschicht in einer Stärke von 8 cm in einer Kronenbreite von 3,50 m. Sofern die Wege eine Wasserführung aufweisen müssen, werden sie mit einseitigem Quergefälle bis 3 % und einem angeformten Asphaltkeil gebaut, sodass ein seitliches Überfahren der Wegeränder mit den landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen schadlos erfolgen kann.

Die Durchführung der Wegebaumaßnahme im Vogelschutzgebiet erfolgt in enger Abstimmung mit der Naturschutzbehörde.

Wagner
Bürgermeister

wiwege ausbau 2019

Wahlbenachrichtigungen wurden zugestellt - Unterschrift auf dem Briefwahlantrag nicht vergessen

Spätestens am Sonntag, dem 05.05.2019, müssen alle Wahlberechtigten für die Europawahl und die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 ihre Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Wer bis zu diesem Zeitpunkt keine Benachrichtigung erhalten hat, aber sicher ist, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wer seine Stimmen per Briefwahl abgeben möchte, muss die Erteilung eines Wahlscheins beantragen. Ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Antrag die persönlichen Angaben (Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift) des Wahlberechtigten enthalten und insbesondere vom Wahlberechtigten persönlich unterschrieben sein muss. Die Anschrift der zuständigen Verwaltung ist auf dem Antragsformular eingedruckt.

Schulbuchausleihe 2019

Anmeldung zur entgeltlichen Ausleihe

Alle Eltern, die über keinen Internetzugang verfügen oder bei der Internetanmeldung Probleme haben, können sich mit Vorlage der jeweiligen Kennnummer auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle: Wormser Straße 23, 67593 Westhofen, Frau Nicole Clauß, Tel. 06244 / 5908 - 514, während der üblichen Sprechzeiten registrieren lassen.

Schulbuchausleihe 2018 / 2019 – Rückgabe der ausgeliehenen Schulbücher

Grundschule Gundersheim: Montag, den 17.06.2019, 09:00 bis 12:00 Uhr                                         

Grundschule Bechtheim: Dienstag, den 18.06.2019, 09:00 bis 12:00 Uhr                                         

Von-Dalberg-Schule Dittelsheim-Heßloch: Mittwoch, den 19.06.2019, 14:00 bis 17:00 Uhr                                        

Grundschule Seebachschule Osthofen: Montag, den 24.06.2019, 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr     

Otto-Hahn-Schule:
Dienstag 25.06.2019 bis Freitag 28.06.2019 – Klassenweise nach Rücksprache mit der Schulleitung in der Zeit von 08:00 bis 12:00 Uhr
sowie
nachmittags:Dienstag 25.06.2019 bis Donnerstag 27.06.2019 in der Zeit von 14:00 bis 17:00 Uhr

Schulbuchausleihe 2019 / 2020 – Ausgabe der Schulbücher

Otto-Hahn-Schule Westhofen:
Montag, den 05.08.2019             von 09:00  - 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr
Dienstag, den 06.08.2019           von 09:00  - 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr

Grundschule Gundersheim: Mittwoch, den 07.08.2019, 09:00 bis 12:00 Uhr                                       

Von-Dalberg-Schule Dittelsheim-Heßloch: Mittwoch, den 07.08.2019, 14:00 bis 17:00 Uhr                                       

Grundschule Seebachschule Osthofen: Donnerstag, den 08.08.2019, 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr      

Grundschule Bechtheim: Freitag, den 09.08.2019, 09:00 bis 12:00 Uhr                                       

Die nicht abgeholten Schulbuchpakete verbleiben in den jeweiligen Grundschulen und können bei Schulbeginn im Sekretariat abgeholt werden.

Westhofen, den 15.05.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
- Schulamt -

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 22. Sitzung am 18.03.2019 befasste sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen:

  1. Der Behindertenbeauftragte, Herr Walter Hangen, trug seinen Tätigkeits- bzw. Erfahrungsberichtbericht über seine Arbeit in den zurückliegenden 5 Jahren vor.
  2. Der Auftrag zur Erneuerung der Hausanschlüsse der Kanalleitungen in der Stielgasse, Bleichstraße und im Dittelsheimer Weg in der Ortsgemeinde Hochborn wurde an die Firma Tas & Balci GmbH aus Eisenberg zum Angebotspreis von 269.000,38 € vergeben. Der Auftrag wird gemeinsam mit dem durch die Ortsgemeinde geplanten Ausbau der 3 Straßen umgesetzt.
  3. Der Auftrag für die Stromversorgung des neuen Pumpwerks auf dem Gelände des Bauhofes in Osthofen wurde der EWR Netz GmbH zur Angebotssumme von 143.084,49 € erteilt. Die Stromversorgung wird von der Ederstraße aus erfolgen.
  4. Nach eingehender Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 in verschiedenen Ausschüssen, hatte nun der Verbandsgemeinderat über das vorgelegte Werk zu entscheiden. Bürgermeister Wagner erläuterte den Etat anhand einer Präsentation. Anschließend stimmte das Gremium der Haushaltssatzung mit allen Anlagen zu. Zu den wichtigsten Projekten in den beiden Jahren zählen der Neubau einer Grundschule mit Sporthalle in Osthofen, die Sanierung des Sporttraktes in der Otto-Hahn-Schule in Westhofen, der Abschluss des Umbaus der Winzerhalle in Bechtheim zum Feuerwehrhaus und die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses in Westhofen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Renaturierung von Gewässern. Vorgesehen sind Arbeiten am Riederbach unterhalb von Bechtheim, am Altbach in Gundersheim und am Kleinbach unterhalb von Hangen-Weisheim. Weitere Maßnahmen sind die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes, die Fortführung der Ruftaxiverbindungen, die Weiterführung des Bürgerbusses „Wonni“, die Verbesserung der Breitbandversorgung, die Einrichtung einer weiteren Elektro-Ladestation in der Straße vor dem Verwaltungsgebäude in Osthofen und die Beschäftigung von Schulsozialarbeiterinnen für die Schulen in der Verbandsgemeinde Wonnegau. Größere Aufwendungen entstehen außerdem für die Kommunalwahlen, die EDV-Ausstattung und für die Fertigstellung des Flächennutzungsplans. Erfreulich ist die Entwicklung der Verbandsgemeindeumlage. Diese konnte gegenüber den Vorjahren um 2 Prozentpunkte auf 31,5 % gesenkt werden. Der Kreditbedarf liegt im Jahr 2019 bei 1.750.000 € und im Jahr 2020 bei 2.500.000 €. Die Haushaltssatzung ist hier auf unserern Internetseiten einsehbar.
  5. Im Zuge des Neubaus einer Grundschule in Osthofen ist auch der Bau einer Schulsporthalle geplant. Mit dem Landkreis Alzey-Worms ist eine Kostenvereinbarung zu treffen, da sich durch die neue Halle auch die Raumsituation für den Schulsport in der IGS und der Wonnegauschule verbessert. Der Verbandsgemeinderat stimmte dem vorgelegten Vereinbarungsentwurf zu.
  6. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Verbandsgemeinderat mit Vertragsangelegenheiten bezüglich des Baugebiets Nr. 36 -Neue Mitte- der Stadt Osthofen. Er hatte auch über einen Grunderwerb zur Erweiterung des Feuerwehrhauses Westhofen und über EDV-Angelegenheiten zu entscheiden.

67574 Osthofen, den 19.03.2019
Walter Wagner
Bürgermeister

Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wonnegau für die Jahre 2019/ 2020 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen sowie Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2019/2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wurde am 15.02.2019 dem Verbandsgemeinderat  zugeleitet.

  1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2019/2020 liegt mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen ab Montag, den 25.02.2019, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, Zimmer 16, bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung durch den Verbandsgemeinderat zur Einsichtnahme aus. Außerdem stehen die Haushaltssatzung für die Jahre 2019/2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen im Internet unter vg-wonnegau.de/download – Rubrik Bürgerhaushalte zur Einsichtnahme bereit.
  2. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsgemeinde Wonnegau haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Montag, den 25.02.2019, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2019/ 2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen einzureichen. Die Vorschläge sind schriftlich an die Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, oder elektronisch an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! einzureichen. Der Verbandsgemeinderat wird vor seinem Beschluss über die Haushaltssatzung 2019/2020 über die innerhalb dieser Frist eingegangenen Vorschläge in öffentlicher Sitzung beraten und entscheiden.

Westhofen, den 22.02.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner
Bürgermeister

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