Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wonnegau für die Haushaltsjahre 2023 / 2024

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Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 27.03.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde vom 26.05.2023, Az. 2-11821-06/asc, hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 § 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, Kredite im Rahmen der Kreditermächtigung nach Einholung mehrerer Angebote bei dem preisgünstigsten Kreditinstitut aufzunehmen.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnung werden festgesetzt auf

Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, Kredite im Rahmen der Kreditermächtigung nach Einholung mehrerer Angebote bei dem preisgünstigsten Kreditinstitut aufzunehmen.

 § 6 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für die Abwasserbeseitigungseinrichtungen werden nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. Mai 2020 (GVBl. S. 158) wie folgt festgesetzt:

Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Verbandsgemeinde Wonnegau

Nach § 9 Absatz 2 Satz 2 des Landesgesetzes über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Wonnegau vom 19.12.2012, sind die Abwassereinrichtungen der Stadt Osthofen und der ehemaligen Verbandsgemeinde Westhofen bis zu 10 Jahren nach der Gebietsänderung als getrennte Einrichtungen zu behandeln. Innerhalb dieses Zeitraums sind die in ihren Gebieten geltenden Gebühren- und Beitragssätze anzugleichen.

(1)   Abwasserbeseitigungseinrichtung Betriebszweig Osthofen

(2)   Abwasserbeseitigungseinrichtung Betriebszweig Westhofen

§ 7 Verbandsgemeindeumlage

Gemäß § 32 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in der derzeit geltenden Fassung erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird festgesetzt für

Die Verbandsgemeindeumlage ist in vierteljährlichen Teilbeträgen jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu entrichten.

§ 8 Eigenkapital

Das Eigenkapital zum 31.12.2021 (letzter geprüfter Jahresabschluss) der Verbandsgemeinde Wonnegau betrug 22.352.949,98 €. Eine Schlussbilanz zum 31.12.2022 besteht derzeit noch nicht.

§ 9 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000,00 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 10 Altersteilzeit

Altersteilzeit ist im Rahmen der jeweils gültigen tarifvertraglichen Regelungen zulässig (TV FlexAZ vom 27.10.2010 und TV ATZ vom 05.05.1998).

§ 11 Leistungszahlungen

Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBl. S. 104, BS 2032-3) an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:

§ 12 Verteilungsregelung für Baukostenzuschüsse und laufende Betriebskostenumlagen im Abwasserbereich

Die Verteilung der Kapazitätsanteile für die Berechnung von Baukostenzuschüssen und laufenden Betriebskostenumlagen werden wie folgt festgesetzt:

1.   Verteilungsregelungen Produkt 5382. Seebach

Die Abwasserbeseitigungseinrichtung Betriebszweig Westhofen erhebt für das Produkt 5382 – Seebach - Baukostenzuschüsse und laufende Betriebskostenumlagen gemäß § 4 in Verbindung mit § 6 der Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Wonnegau und der Verbandsgemeinde Alzey-Land vom 30.12.2016. Die Verteilungsregeln gelten ab 01.01.2017.

1.1        Bei der Verteilung von Kosten nach Einwohnergleichwerten werden folgende Kapazitätsanteile festgesetzt:

Verbandsgemeinde Alzey-Land      - Dintesheim                 380 E/EGW

                                                         - Eppelsheim             2.130 E/EGW

                                                         - Flomborn                 1.880 E/EGW

                                                         - Ober-Flörsheim       2.070 E/EGW  = 6.460 E/EGW

Verbandsgemeinde Wonnegau      - Gundersheim          4.270 E/EGW

(Betriebszweig Westhofen)             - Hangen-Weisheim  1.550 E/EGW

                                                         - Hochborn                1.150 E/EGW

                                                         - Westhofen                          11.440 E/EGW                                             =                              18.410 E/EGW

                                                                                                                    24.870 E/EGW

1.2    Bei der Kostenverteilung nach dem Trockenwetterzufluss werden die nach der genehmigten Planung ermittelten Werte wie folgt angesetzt:

            - Verbandsgemeinde Alzey-Land                                                               20,90 l/s

            - Verbandsgemeinde Wonnegau (Betriebszweig Westhofen)                   42,38 l/s

                                                                                                                                63,28 l/s

1.3    Bei der Kostenverteilung für das Oberflächenwasser wird u.a. das nach der Planung zugrunde gelegte reduzierte Gesamteinzugsgebiet (A red) angesetzt. Die Flächen verteilen sich wie folgt:

-    Verbandsgemeinde Alzey-Land                                                           63,20 ha

-    Verbandsgemeinde Wonnegau (Betriebszweig Westhofen)            102,42 ha

                                                                                                            165,62 ha

2.   Verteilungsregelungen Produkt 5383. Riederbach

Die Abwasserbeseitigungseinrichtung Betriebszweig Westhofen erhebt für das Produkt 5383 - Riederbach - Baukostenzuschüsse und laufende Betriebskostenumlagen gemäß § 4 in Verbindung mit § 6 der Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Wonnegau und der Verbandsgemeinde Eich vom 22.11.2017. Die Verteilungsregeln gelten ab 01.01.2018.

2.1        Bei der Verteilung von Kosten nach Einwohnergleichwerten werden folgende Kapazitätsanteile festgesetzt:

Verbandsgemeinde Eich                        - Mettenheim                    4.030 E/EGW

Verbandsgemeinde Wonnegau              - Bechtheim                      7.940 E/EGW

(Betriebszweig Westhofen)                    - Monzernheim                 1.670 E/EGW

                                                                                                         9.610 E/EGW

Gesamt                                                                                           13.640 E/EGW

2.2    Bei der Kostenverteilung nach dem Trockenwetterzufluss werden die nach der genehmigten Planung ermittelten Werte wie folgt angesetzt:

- Verbandsgemeinde Eich                                                                                                                      7,8 l/s

- Verbandsgemeinde Wonnegau (Betriebszweig Westhofen)  22,1 l/s

    29,9 l/s

2.3    Bei der Kostenverteilung für das Oberflächenwasser wird u.a. das nach der Planung zugrunde gelegte reduzierte Gesamteinzugsgebiet (A red) angesetzt. Die Flächen verteilen sich wie folgt:

-    Verbandsgemeinde Eich                                                                      11,17 ha

-    Verbandsgemeinde Wonnegau (Betriebszweig Westhofen)              54,85 ha

                                                                                                              66,02 ha

67574 Osthofen, den 02.06.2023
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner
Bürgermeister

Offenlage des Haushaltsplanes

Der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Wonnegau für die Haushaltsjahre 2023/2024 und die Wirtschaftspläne der Abwasserbeseitigungseinrichtungen Betriebszweig Osthofen und Betriebszweig Westhofen für das Haushaltsjahr 2023 liegen in der Zeit von Montag, dem 05.06.2023 bis einschließlich Mittwoch, dem 14.06.2023, während der Dienststunden montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags nachmittags von 14.00 bis 18.00 Uhr in Zimmer 16 der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienstsitz Westhofen, Wormser Straße 23 in 67593 West-hofen zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6 GemO in dem dort bezeichneten Umfang ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Osthofen, den 02.06.2023
Wagner
Bürgermeister