Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 9. Juli 2024 befasste sich der neu gewählte Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim mit folgenden Themen:

  1. Ortsbürgermeister Harald Pflaume beglückwünschte die am 9. Juni 2024 gewählten Damen und Herren zu ihrer Wahl in den Ortsgemeinderat und verpflichtete sie per Handschlag. Fünf Personen sind neu im Gremium. Dies sind Ulrike Obenauer, Manuel Schaaf, Julian Metz, Lukas Baltruschat und Jens Ebling. Weitere Ratsmitglieder sind Martin Klieber, Gunter Metz und Jürgen Lemmertz. Herr Pflaume bedankte sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihre Tätigkeit in der abgelaufenen Wahlperiode. Anschließend nannte er einige Vorhaben, die in nächster Zeit im Rat zu besprechen sind.
  2. Bei den Kommunalwahlen hatte sich niemand um das Amt des Ortsbürgermeisters beworben. Herr Pflaume ist zunächst weiter geschäftsführend tätig. Die Ratsmitglieder haben nun darüber nachzudenken, wer die Aufgabe übernehmen soll. Die nächste Sitzung des Rates ist für den 27. August vorgesehen. An diesem Abend könnte ein neuer Ortsbürgermeister oder eine neue Ortsbürgermeisterin, wie auch die Beigeordneten und die Mitglieder der Ausschüsse gewählt werden.

67574 Osthofen, den 10.07.2024
Wagner
Bürgermeister

1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Hangen-Weisheim für das Jahr 2023 vom 10.05.2023

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Die Festsetzungen des § 1 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Die Festsetzungen des § 2 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.


§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Die Festsetzungen des § 3 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.


§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt neu festgesetzt:

  • Grundsteuer A von bisher 300 v.H. auf 345 v.H.
  • Grundsteuer B von bisher 365 v.H. auf 465 v.H.
  • Gewerbesteuer von bisher 365 v.H. auf 380 v.H.


§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Festsetzungen des § 5 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.


§ 6 Eigenkapital

Die Festsetzungen des § 6 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.


§ 7 Wertgrenze für Investitionen

Die Festsetzungen des § 7 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

Hangen-Weisheim, den 07.06.2023
Pflaume
Ortsbürgermeister


Hinweis:
Die Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde vorgelegt worden.
Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.


Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.


Verbandsgemeinde Wonnegau
Osthofen, den 07.06.2023
Wagner
Bürgermeister

1. Nachtragshaushaltssatzung 2023

1. Einsichtnahme in den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 der Ortsgemeinde Hangen-Weisheim
2. Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 wird am 24.03.2023 dem Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim zugeleitet.

  1. Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 liegt ab Montag, den 27.03.2023, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23 in Zimmer 17 bis zur Beschlussfassung durch den Ortsgemeinderat zur Einsichtnahme aus. Außerdem steht er hier zur Einsichtnahme bereit.
  2. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Hangen-Weisheim haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Montag, den 27.03.2023, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, Vorschläge zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2023 einzureichen. Die Vorschläge sind schriftlich an die Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, oder elektronisch an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! einzureichen. Der Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim wird vor seinem Beschluss über die innerhalb dieser Frist eingegangenen Vorschläge in öffentlicher Sitzung
    beraten und entscheiden.

Westhofen, den 20.03.2023
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner
Bürgermeister

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