Sitzung des Ortsgemeinderates Bechtheim am Mittwoch, dem 18. Dezember 2019, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Sport- und Kulturhalle, Heßlocher Straße 17, 67595 Bechtheim

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:
1.Bolzplatz
2.Dorferneuerungskonzept
3.Annahme von Spenden
4.Einwohnerfragestunde
5.Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:
6.Personalangelegenheiten
7.Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten
8.Kindertagesstätte;
Vergabe von Ingenieurleistungen
9.Mitteilungen und Anfragen


Bechtheim, den 09.12.2019

Jutta Schick
Ortsbürgermeisterin

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 15.10.2019 hat sich der Ortsgemeinderat Bechtheim mit folgenden Themen befasst:

1. In Bechtheim soll es demnächst ein Neubaugebiet geben. Ein Ingenieurbüro hatte den Auftrag, für das vorgesehene Gelände ein Strukturkonzept zu erstellen. Das Baugebiet soll zwischen der Straße nach Dittelsheim-Heßloch und der Straße nach Bechtheim-West entstehen. Es gliedert sich in drei Bereiche, ein Wohngebiet, ein Gewerbegebiet und ein Mischgebiet. Die Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros hatten zwei Planvarianten mitgebracht und stellten sie den Ratsmitgliedern vor. Die Entwürfe werden nun in den Fraktionen beraten. In der nächsten Sitzung wird der Rat entscheiden, welcher der beiden Entwürfe oder vielleicht eine weitere Variante als Bebauungsplan umgesetzt werden soll.

2. Der Kindergarten in Bechtheim ist an seiner Kapazitätsgrenze. Die von übergeordneten Stellen festgesetzte Höchstzahl der Kinder, die diese Einrichtung besuchen können, wird regelmäßig erreicht, gelegentlich sogar überschritten. Zwei Vertreter des Kreisjugendamtes Alzey-Worms berichteten über die Entwicklung der Kinderzahlen in der nächsten Zeit. Danach ist die Ortsgemeinde in der Pflicht, mindestens eine weitere Gruppe, eventuell sogar zwei Gruppen, einzurichten. Die Ratsmitglieder werden in einer der kommenden Sitzungen darüber entscheiden, in welcher Form die zusätzlichen Gruppenräume entstehen sollen.

3. Im nichtöffentlichen Teil ging es um eine Personal- und eine Grundstücksangelegenheit.

67574 Osthofen, den 21.10.2019

 

Wagner
Bürgermeister

Am 26. Mai 2019 neu gewählter Ortsgemeinderat Bechtheim

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Ortsgemeinderates Bechtheim, Frau Jutta Schick, hat am 11.06.2019 erklärt, dass sie das Mandat im Ortsgemeinderat Bechtheim nicht annimmt.

Aufgrund des Ergebnisses der Ortsgemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des
Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Herr Heiko Salomon, Steinstraße 4 in 67595 Bechtheim,

als Ersatzperson in den Ortsgemeinderat berufen.

67595 Bechtheim, den 14.06.2019

Manfred Buscher
stellv. Wahlleiter für die Ortsgemeinderatswahl

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Bechtheim

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 05.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat wie folgt
festgestellt:

I.
Zur Gemeinderatswahl waren 1.399 Personen wahlberechtigt, davon haben 904 Personen gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 64,62 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 883 Stimmzettel gültig und 21 Stimmzettel ungültig.

II.
Hierbei entfielen auf
Wahlvorschlag Stimmen Stimmenanteil Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3.913 29,81 % 5
Christlich Demokratische Union Deutschlands
4.923 37,50 % 6
Freie Wählergruppe Wonnegau 4.292 32,69 % 5
Wahlgebiet insgesamt 13.128 16

III.
Auf die Bewerber der Wahlvorschläge der nachstehend aufgeführten Parteien und Wählergruppen entfielen
folgende Stimmenzahlen:
1. SPD
1. Perlick, Tobias 762
2. Schnabel, Kai-Uwe 567
3. Ullrich, Benjamin 421
4. Gundersdorff, Stefan 483 4
5. Kuscu, Ümmet 359
6. Buscher, Nicole 234
7. Völker, Yvonne 268
8. Smorczewski, Przemyslaw 178
9. Getz, Daniel 238
10. Schnabel, Natalia 230
11. Ullrich, Jessica 173

CDU:
1. Buscher, Manfred 650
2. Friederich, Dieter 382
3. Bohdanowicz, Andreas 321
4. Ebeling, Helge 427
5. Jacobs, Dieter 463
6. Herd, Rebecca 252
7. Diemer, Axel 330
8. Buscher, Michael 340
9. Dreißigacker, Jochen 357
10. Antony, Christian 403
11. Gundersdorff, Peter 154
12. Friederich, Daniel 238
13. Herd, Nadine 197
14. Calles, Natascha 165
15. Schneider, Gunter 121
16. Oehrlein, Daniel 123

9. Freie Wählergruppe Wonnegau

Bewerber Stimmen
1. Schick, Jutta 672
2. Janneck, Holger 563
3. Dr. Feile, Rudolf 599
4. Schiedhelm, Holger 532
5. Salomon, Heiko 334
6. Dr. Lang, Christian 587
7. Feile, Hubert 217
8. Bender, Manfred 255
9. Janneck, Jörg 251
10. Marchlewski, Silvia 282


IV.
In den Gemeinderat sind gewählt:
1 Perlick, Tobias SPD
2 Schnabel, Kai-Uwe SPD
3 Gundersdorff, Stefan SPD
4 Ullrich, Benjamin SPD
5 Kuscu, Ümmet SPD
6 Buscher, Manfred CDU
7 Jacobs, Dieter CDU
8 Ebeling, Helge CDU
9 Antony, Christian CDU
10 Friederich, Dieter CDU
11 Dreißigacker, Jochen CDU
12 Schick, Jutta Freie Wählergruppe Wonnegau
13 Dr. Feile, Rudolf Freie Wählergruppe Wonnegau
14 Dr. Lang, Christian Freie Wählergruppe Wonnegau
15 Janneck, Holger Freie Wählergruppe Wonnegau
16 Schiedhelm, Holger Freie Wählergruppe Wonnegau

Bechtheim, den 05.06.2019
Jutta Schick, Wahlleiterin

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Bechtheim am 26. Mai 2019

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Bechtheim hat in seiner Sitzung am 05. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Bechtheim am 26. Mai 2019 waren 1.399 Personen wahlberechtigt, davon haben 900 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 64,30 Prozent. Von den insgesamt 900 Stimmen waren 887 gültig und 13 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Bewerberin:

Schick, Jutta  

469 Stimmen mit „JA“ (= 52,9 %)

418 Stimmen mit „NEIN“ (= 47,1 %)

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Frau Jutta Schick mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Bechtheim, den 06.06.2019

Manfred Buscher
Wahlleiter für die Ortsbürgermeisterwahl

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 15. Mai 2019 hat sich der Ortsgemeinderat Bechtheim mit folgenden Themen befasst:

  1. Herr Holger Schiedhelm wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet. Er rückt für Herrn Dr. Elmar Stridde in das Gremium, der sein Mandat niederlegte.
  2. Der Platz vor der Basilika, auf dem lange Jahre das Rathaus der Ortsgemeinde Bechtheim stand, soll neu gestaltet werden. Dazu hat die Ortsgemeinde Herrn Architekt Horn aus Osthofen beauftragt, Entwürfe zu erstellen. Diese stellte Herr Horn in der Sitzung vor. Der Rat entschied sich für einen der Vorschläge und beauftragte die Verwaltung, einen Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für die Maßnahme zu stellen.
  3. Auf dem Friedhof soll es für das Urnenwiesengrabfeld drei Stelen aus Odenwälder Quarz geben, auf denen mit kleinen Plättchen die Namen der Verstorbenen angebracht werden können. Für das Sargwiesengrabfeld ist für den gleichen Zweck eine Stele vorgesehen. Die Gesamtkosten liegen bei knapp über 8000 €. Der Auftrag geht an einen örtlichen Steinmetzbetrieb.
  4. Die wiederkehrenden Beiträge für die Jahre 2017 und 2018 sollen erhoben werden. Der Rat verabschiedete die entsprechende Satzung, die demnächst im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Grundstückseigentümer haben einen Beitrag von 0,24 € je Quadratmeter beitragspflichtiger gewichteter Grundstücksfläche zu zahlen. Der Beitrag wird am 1. September 2019 fällig. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beitragsbescheide an die Grundstückseigentümer vorzubereiten und zu versenden.
  5. Der Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens der EWR Dienstleistungen GmbH & Co. KG wurde zugestimmt. Diese Entscheidung war durch die Zusammenlegung der EWR AG mit der E-RP GmbH notwendig.
  6. Das Rechnungs-und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Alzey Worms führte eine überörtliche Prüfung durch. Prüfungszeitraum waren die Jahre 2013-2018. Zu den einzelnen Feststellungen hatte die Verwaltung jeweils eine Stellungnahme gefertigt, die ebenfalls dem Rat vorgelegt wurde.
  7. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Erteilung des Einvernehmens zu vier Bauanträgen und um die Erweiterung der Kindertagesstätte.

67574 Osthofen, den 16.05.2019
Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 20. November 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Bermersheim mit folgenden Themen:

  1. Herr Jäger stellte ein Konzept der neuen Homepage vor. Besonders wurde auf die Erfordernisse der Barrierefreiheit hingewiesen. Er bat die Ratsmitglieder, sich Gedanken über die Inhalte und die Ausgestaltung zu machen.
  2. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Christian Jäger, berichtete über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2018. Dieser wurde vom Rat festgestellt. Im Anschluss wurden die Ortsbürgermeisterin, die sie vertretenden Beigeordneten sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau und die ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2018 entlastet.
  3. Der Sitzungsdienst für den Ortsgemeinderat wird künftig über das Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Wonnegau vorgenommen. Dies bedeutet, dass die Einladungen mit Anlagen den Ratsmitgliedern online zur Verfügung stehen.
  4. Zu dem Haushalt 2020/21 lagen keine Bürgeranträge/-vorschläge vor. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde einstimmig angenommen. Der Haushalt ist in beiden Jahren ausgeglichen, Kredite werden nicht benötigt. Größere Projekte in den beiden Jahren sind die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, der Einbau eines Zweikammereinlaufbauwerkes bei der K 35 und die Wiederherstellung der Böschung am Auslauf der Grabenverrohrung, die Umgestaltung der Ortseinfahrt, die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln und die Planung von Parkplätzen entlang der Wormser Straße.
  5. Über die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wurde eingehend gesprochen und die verschiedenen Straßenbeleuchtungsmittel vorgestellt. Der Rat beschloss, alle Straßenlampen auf LED-Technik umzurüsten.
  6. Die Ratsmitglieder hätten gerne, dass die Fahrzeugführer langsamer in die Ortsgemeinde hineinfahren. Die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln wäre eine Möglichkeit, die Einführung von Tempo 30 km/h-Bereichen eine andere.
  7. Dem Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung wurde ebenso zugestimmt wie dem Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung.
  8. Der Vorsitzende stellte den aktuellen Sachstand bezüglich der Baumrückschnitte vor. In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Ortsgemeinderat mit der Beauftragung einer Baumpflegefirma beschäftigen.
  9. Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Ankauf eines Grundstückes und um die Erteilung des Einvernehmens zu 2 Bauanträgen.

67574 Osthofen, den 26.11.2019

Wagner
Bürgermeister

Am 26. Mai 2019 neu gewählter Ortsgemeinderat Bermersheim

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Ortsgemeinderates Bermersheim, Herr Andreas Obenauer, hat am 13.06.2019 erklärt, dass er das Mandat im Ortsgemeinderat Bermersheim  nicht annimmt.

Aufgrund des Ergebnisses der Ortsgemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Herr Christian Jäger, Schulgartenweg 4 in 67593 Bermersheim,

als Ersatzperson in den Ortsgemeinderat berufen.

67493 Bermersheim, den 14.06.2019

Iris Cappel
Wahlleiterin für die Ortsgemeinderatswahl

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