Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 5. Februar 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Dittelsheim-Heßloch mit folgenden Themen:

  1. Die FWG-Fraktion hatte die Unterstützung des SC im Rahmen des Bauantrages beantragt. Der Ortsgemeinderat entschied, eine Fläche von 9oo m2 aus dem Ökokonto der Ortsgemeinde für die Maßnahme des SC zur Verfügung zu stellen. Wegen der dringend notwendigen Baumfällungen soll es einen Appell an die Kreisverwaltung geben.
  2. Es wird ein neuer Kommunalschlepper für die Arbeiten in der Gemeinde gebraucht. Der Rat beschloss, diesen bei der Firma Kloster aus Mörstadt zum Bruttoangebotspreis von 45.000,00 € zu erwerben.
  3. In den Verwaltungsausschuss der Stiftung „Hospital Heßloch“ wurden die Herren Rainer Fuhrmann und Justus Ruppert gewählt.
  4. Auf Antrag der CDU-Fraktion übernimmt die Ortsgemeinde die Kosten für die Neuanschaffung einer Schmutzwasserpumpe für die örtliche Feuerwehr. Damit soll der Hochwasserschutz in der Kommune verbessert werden. Die Kosten betragen ca. 4.600,00 €.
  5. Die Ausweisung eines Radweges wurde eingehend diskutiert. Die CDU-Fraktion schlug eine Wegeführung in Verlängerung des Bechtheimer Weges bis zur Kläranlage vor. Die Strecke wäre frei von Bewuchs und würde über den Hofstätter Weg eine Anbindung zum Wirtschaftsweg an den Windpark Dorn-Dürkheim und weiter nach Dorn-Dürkheim und Hillesheim herstellen. Dies wurde im Rat mehrheitlich abgelehnt. Zugestimmt wurde dem Antrag der SPD-Fraktion, einen Radweg nach Frettenheim und weiter nach Hillesheim herzustellen und auszuweisen. Die Verwaltung soll klären, ob es dafür Fördergelder gibt.
  6. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Ortsgemeinderat mit Personal- und Bauangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 12.02.2019
Wagner
Bürgermeister

1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch vom 21.01.2019

Satzungstext hier lesen

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

67596 Dittelsheim-Heßloch, 21.01.2019
Elisabeth Kolb Noack
Ortsbürgermeisterin

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch vom 21. Januar 2019

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Anlage zur Satzung hier lesen

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

67596 Dittelsheim-Heßloch, 21.01.2019
Elisabeth Kolb Noack
Ortsbürgermeisterin

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