Bebauungsplan „Nr. 36 – Neue Mitte“

Die Stadt Osthofen hat am 18.09.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Nr. 36 – Neue Mitte“ gemäß § 10 Abs. 1Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 24 Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz als Satzung beschlossen.

Maßgebend sind die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen und die Begründung.

Der Geltungsbereich des Plans umfasst die Grundstücke Flur 1 Nr. 653 / 3, 656 / 2, 657 / 10, 658 / 3, 658 / 4, 659 / 1, 659 / 2, 659 / 4, 659 / 5, 660 / 1, 661, 662 / 4, 663 / 1, 663 / 2, 664 / 1, 664 / 2, 666 / 4, 666 / 6, 667 / 2, 668 / 9, 668 / 10, 668 / 12, 668 / 13, 668 / 14, 669, 671 / 1, 671 / 2, 672 / 3, 673 / 76, 674 / 2 (tlw), 674 / 3, 675 / 1, 675 / 2, 676 / 3, 763 / 1, 763 / 32, 763 / 37, 763 / 39, 763 / 40, 763 / 65, 763 / 67, 769 / 3, 769/5 (tlw), 770 / 2, Flur 5 Nr. 70, 71 / 1, 71 / 2, 71 / 3, 72, 73, 74, 75 (tlw), 76 (tlw), 82/4, 82/5, 82/6, 82/7, 83, 84, 85 und 86 (tlw).

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

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2. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Stadtentwicklung des Stadtrates Osthofen am Mittwoch, dem 25. September 2019, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Historisches Rathaus der Stadt Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33, 67574 Osthofen

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:
1. Entwicklung eines Gewerbegebietes;
Beratung und Empfehlungsbeschluss über die Vergabe von Planungsleistungen zur Erstellung eines Strukturkonzeptes
2. Bebauungsplan "Nr. 39 - Landgut Schill";
Beratung und Empfehlungsbeschluss über den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BGauGB
3. Stadtsanierung "Stadtumbau";
Beratung und Empfehlungsbeschluss über den Abschluss des Verfahrens
4. Stadtsanierung "Stadtumbau";
Beratung und Beschlussfassung über die Planung sowie die Ausbauqualität des Parkplatzes "Friedrich-Ebert-Straße 88 / 90"
5. Straßenbau 2019;
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßenbauarbeiten
6. Herstellung einer Park- & Rideanlage auf der ehemaligen Ladestraße;
Beratung und Empfehlungsbeschluss über die Vergabe der Planung für die Leistungsphasen 1 bis 3
7. Instandhaltung von Rad- und Wanderwegen;
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Grabenprofilierung entlang der SEG-Trasse
8. Ausbau von Wirtschaftswegen;
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise zum Ausbau des Wirtschaftsweges Wolfsau
9. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:
10. Bauangelegenheit
11. Bauvoranfragen
12. Bauanträge
13. Modernisierungsanträge
14. Mitteilungen und Anfragen

Osthofen, den 16.09.2019

Thomas Goller
Stadtbürgermeister

1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Sport des Stadtrates Osthofen am Donnerstag, dem 19. September 2019, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Historisches Rathaus der Stadt Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33, 67574 Osthofen

Tagesordung:
Öffentlicher Teil:
1. Beratung und Empfehlungsbeschluss über die Verwendung von städtischen Zuschüssen für vereinbarkeitsgerechte Ferienbetreuung
2. Beratung und Empfehlungsbeschluss über die zukünftige Gesamtkoordination der städtischen Ferienbetreuungsangebote
3. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:

4. Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung der Sportplakette der Stadt Osthofen
5. Mitteilungen und Anfragen

Osthofen, den 09.09.2019

Thomas Goller
Stadtbürgermeister

1. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr des Stadtrates Osthofen am Donnerstag, dem 29. August 2019, 18.00 Uhr

Sitzungsort: Rathaus der Stadt Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33;
Treffpunkt:  Schnappgasse / Ecke Mühlheimer Straße

(die Sitzung wird ab TOP 2 – ca. 19.00 Uhr – im Rathaus fortgesetzt)

 Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:

  1. Ortsbegehung zum Thema problematische Verkehrs-/Parkraumsituationen
  1. Beratung zu TOP 1
  1. Mitteilungen und Anfragen

Thomas Goller
Stadtbürgermeister

1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates Osthofen am Mittwoch, dem 28. August 2019, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Historisches Rathaus der Stadt Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33, 67574 Osthofen

Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:
1.Sanierungsgebiet "Stadtumbau";
Beratung und Empfehlungsbeschluss über die Ermächtigung des Ausschusses für Bau, Planung und Stadtentwicklung sowie des Haupt- und Finanzausschusses zur abschließen-den Entscheidung über den Abschluss von Modernisierungsvereinbarungen
2.Sanierungsgebiet "Stadtumbau";
Beratung und Empfehlungsbeschluss über den grundsätzlichen Erlass eines Fassadenpro-gramms
3.Wohnbaugebiet "Neue Mitte";
Beratung und Empfehlungsbeschluss über die Benamung der Straßen
4.Bahnunterführung in der Friedrich-Ebert-Straße / Rheinstraße;
Beratung und Empfehlungsbeschluss über die Grundbuchberichtigung
5.Straßenausbaubeiträge;
a) Beratung und Empfehlungsbeschluss über die Festlegung von Raten zur Erhebung wiederkehrender Beiträge Verkehrsanlagen der Stadt Osthofen für das Jahr 2018 in der Abrechnungseinheit 1
b) Beratung und Empfehlungsbeschluss über die Festlegung von Raten zur Erhebung wiederkehrender Beiträge Verkehrsanlagen der Stadt Osthofen für die Jahre 2017 und 2018 in der Abrechnungseinheit 2
6.Evaluation des Bauhofs; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehenswei-se
7.Bergfriedhof Osthofen; Auftragsvergabe für das Abräumen von abgelaufenen Grabmä-lern
8.Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:
9.Grundstücksangelegenheit
10.Vertragsangelegenheit
11.Vertragsangelegenheit
12. Vertragsangelegenheit
13. Mitteilungen und Anfragen

Osthofen, den 20.08.2019

Thomas Goller
Stadtbürgermeister

Abbrucharbeiten Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 47

Die Stadt Osthofen wird mit finanzieller Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz das Gebäude auf dem Anwesen Friedrich-Ebert-Straße 47 abreißen und zu einem späteren Zeitpunkt dort öffentliche Parkplätze einrichten. Nachdem schon einige Vorabarbeiten und die Demontage der Haustechnik geleistet sind, werden die Bauarbeiten für den eigentlichen Abriss voraussichtlich am

            Montag, 19.08.2019

fortgesetzt. Für die Zeit der Abrissarbeiten muss die Fahrbahn halbseitig gesperrt werden und die Verkehrsregelung über eine Ampelanlage erfolgen. Weiterhin ist es für den Verkehrsfluss notwendig, ein Haltverbot vor und nach der Baustelle anzuordnen.

Wir bitten die Verkehrsteilnehmer um Verständnis.

Osthofen, den 12.08.2019

Thomas Goller
Stadtbürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 25.06.2019 befasste sich der neu gewählte Rat der Stadt Osthofen mit den nachfolgenden Themen:

  1. Stadtbürgermeister Goller verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder per Handschlag.
  2. Danach ernannte der Erste Beigeordnete Uwe Kern den wiedergewählten Stadtbürgermeister Thomas Goller.
  3. Es folgte die Wahl der drei ehrenamtlichen Beigeordneten. Für die Wahl zum Ersten Beigeordneten wurde durch die FGW-Fraktion der seitherige Amtsinhaber Herr Uwe Kern vorgeschlagen und mit 19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt. Die CDU-Fraktion schlug Herrn Kai Kronauer als weiteren Beigeordneten vor. Das Gremium wählte ihn mit 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Ungültigen-Stimme und 2 Enthaltungen. Ebenfalls als weiterer Beigeordneter wurde durch die SPD-Fraktion Herr Rolf Kommer vorgeschlagen. Er wurde mit 18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt.
  4. Der Stadtbürgermeister ernannte die Gewählten und überreichte ihnen die Ernennungsurkunden. Die Beigeordneten Kai Kronauer und Rolf Kommer legten den Amtseid ab.

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Am 26. Mai 2019 neu gewählter Stadtrat Osthofen

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Stadtrates Osthofen, Herr Thomas Goller, hat am 08.06.2019 erklärt, dass er aufgrund seiner Wahl zum Stadtbürgermeister der Stadt Osthofen das Mandat im Stadtrat Osthofen nicht annimmt.

Aufgrund des Ergebnisses der Stadtratswahl  am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Frau Ruth Überall, Sickingenstraße 10 in 67574 Osthofen,

als Ersatzperson in den Stadtrat berufen.

67574 Osthofen, den 11.06.2019

Uwe Kern
stellv. Wahlleiter für die Stadtratswahl

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Verbandsgemeinderat Wonnegau

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 03.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Verbandsgemeinderat
wie folgt festgestellt:
I.
Zur Verbandsgemeinderatswahl waren 16.590 Personen wahlberechtigt, davon haben 10.311 Personen
gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 62,15 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 10.021 Stimmzettel gültig und 290 Stimmzettel
ungültig.
II.
Hierbei entfielen auf
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 82.047 24,81 % 9 Sitze
Christlich Demokratische Union Deutschlands
101.216 30,60 % 11 Sitze
Freie Demokratische Partei 19.584 5,92 % 2 Sitze
Bündnis 90 / Die Grünen 30.894 9,34 % 3 Sitze
Ökologisch-Demokratische Partei 9.545 2,89 % 1 Sitz
Freie Wählergruppe Wonnegau 63.492 19,20 % 7 Sitze
Bürgerverein Wonnegau e. V. 23.954 7,24 % 3 Sitze
Wahlgebiet insgesamt 330.732 36 Sitze

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