5. Sitzung des Stadtrates Osthofen am Mittwoch, dem 20. November 2019, 18:30 Uhr

Sitzungsort: Historisches Rathaus der Stadt Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33, 67574 Osthofen

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:
Einwohnerfragestunde
1. Studentenprojekt Stadtumbau und Verkehr;
Vorstellung der Ergebnisse
2. Jahresabschluss 2018;
a) Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Entlastung des Stadtbürgermeisters, der ihn vertretenden Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wonnegau und der ihn vertretenden Beigeordneten
3. Haushalt 2019;
Zwischenbericht zum 30.09.2019
4. Rats- und Bürgerinformationssystem;
Einführung und Ausstattung der Rats- und Ausschussmitglieder mit Tablet-Computern
5. Entwicklung eines Gewerbegebietes;
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsleistungen zur Erstellung eines Strukturkonzeptes
6.Bebauungsplan "Nr. 39 - Landgut Schill";
Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BGauGB
7.Stadtsanierung "Stadtumbau";
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss des Verfahrens
8.Herstellung einer Park- & Rideanlage auf der ehemaligen Ladestraße;
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planung für die Leistungsphasen 1 bis 3
9. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung von städtischen Zuschüssen für vereinbarkeitsgerechte Ferienbetreuung
10. Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Gesamtkoordination der städtischen Ferienbetreuungsangebote
11.Aktion "plant for the planet";
Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung der Aktion
12. Sachstandsbericht zum Thema Renaturierungsmaßnahmen am Seebach in der Gemarkung Osthofen
13. Annahme von Spenden
14. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:
15. Modernisierungsantrag
16. Pachtangelegenheit
17. Friedhofsangelegenheit
18. Mitteilungen und Anfragen

Osthofen, den 11.11.2019

Thomas Goller
Stadtbürgermeister

Ergebnisse der Wahl des Beirats für Migration und Integration der Stadt Osthofen am 27.10.2019

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Beirat für Migration und Integration der Stadt Osthofen

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 28.10.2019 das Ergebnis der Wahl zum Beirat für Migration und Integration wie folgt festgestellt:

I.

Zur Wahl zum Beirat für Migration und Integration waren 955 Personen wahlberechtigt, davon haben 217 Personen gewählt.

Die Wahlbeteiligung betrug 22,72 %.

Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 207 Stimmzettel gültig und 10 Stimmzettel ungültig.

II.

Es entfielen auf

Dalyan, Selamet - 54 Stimmen
Demir, Arzu - 50 Stimmen
Grippo, Gianluca - 20 Stimmen
Javaid, Rizwan - 57 Stimmen
Kolb, Susanne - 85 Stimmen
Nakmenou Tchamande, Elise Mireille - 33 Stimmen
Ölmez, Cihan - 90 Stimmen
Piehl, Jochen Marc - 21 Stimmen
Rahman, Mohamed Abdul - 18 Stimmen
Rogel, Renata - 25 Stimmen

III.

Aufgrund der Verteilung der Stimmen sind folgende Personen in den Beirat für Migration und Integration der Stadt Osthofen gewählt:

Ölmez, Cihan
Kolb, Susanne
Javaid, Rizwan
Dalyan, Selamet
Demir, Arzu

Osthofen, den 29.10.2019
Thomas Goller
Wahlleiter für die Wahl des Beirates für Migration und Integration

Bekanntmachung des Wahlleiters über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration der Stadt Osthofen

Der Wahlausschuss der Stadt Osthofen hat in seiner Sitzung am 16.09.2019 folgende Wahlvorschläge für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration am 27.10.2019 zugelassen.

Dalyan, Selamet,  Einzelbewerber

Demir, Arzu, Einzelbewerberin

Grippo, Gianluca, Einzelbewerber

Javaid, Rizwan, Einzelbewerber

Kolb, Susanne, Einzelbewerberin

Nakmenou Tchamande, Elise Mireille, Einzelbewerberin

Ölmez, Cihan, Einzelbewerber

Piehl, Jochen Marc, Einzelbewerber

Rahman, Mohamed Abdul, Einzelbewerber

Rogel, Renata, 67574 Osthofen, Einzelbewerberin

 

Osthofen, 18. Oktober 2019

Stadt Osthofen
gez. Thomas Goller

Stadtbürgermeister und Wahlleiter

Bekanntmachung des Wahlleiters über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration der Stadt Osthofen

Der Wahlausschuss der Stadt Osthofen hat in seiner Sitzung am 16.09.2019 folgende Wahlvorschläge für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration am 27.10.2019 zugelassen.

Dalyan, Selamet, Lessingstraße 4, 67574 Osthofen, Einzelbewerber

Demir, Arzu, Friedrich-Ebert-Straße 155, 67574 Osthofen, Einzelbewerberin

Grippo, Gianluca, Bahnhofstraße 2, 67574 Osthofen, Einzelbewerber

Javaid, Rizwan, Friedrich-Ebert-Straße 65, 67574 Osthofen, Einzelbewerber

Kolb, Susanne, Salzgasse 6, 67574 Osthofen, Einzelbewerberin

Nakmenou Tchamande, Elise Mireille, Friedrich-Ebert-Straße 62, 67574 Osthofen, Einzelbewerberin

Ölmez, Cihan, Schumannstraße 10, 67574 Osthofen, Einzelbewerber

Piehl, Jochen Marc, Matthias-Erzberger-Straße 7, 67574 Osthofen, Einzelbewerber

Rahman, Mohamed Abdul, Ziegelhüttenweg 68a, 67574 Osthofen, Einzelbewerber

Rogel, Renata, Heinz-Rühmann-Straße 3, 67574 Osthofen, Einzelbewerberin

Bebauungsplan zur Teilaufhebung der Bebauungspläne „Nr. 9 – Flurweg“ sowie deren 1. Änderung und „Nr. 16 – Sommerried“; Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belan

Der Stadtrat von Osthofen hat in seiner Sitzung am 18.09.2019 die förmliche Beteiligung des Bebauungsplans zur Teilaufhebung der Bebauungspläne „Nr. 9 – Flurweg“ sowie deren 1. Änderung und „Nr. 16 – Sommerried“ gemäß § 3 Abs. 2 i.v.m. § 1 Abs. 8, § 4 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 sowie § 2 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplans liegt in der Zeit vom

21.10.2019 bis einschließlich 25.11.2019

bei der Stadtverwaltung Osthofen, Friedrich-Ebert-Straße 31-33, während der Sprechstunden des Stadtbürgermeisters (montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8.00 - 12.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 - 18.00 Uhr) als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags - freitags von 8.00 - 12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 - 18.00 Uhr) in Zimmer 3.5 aus und kann dort von jedermann eingesehen werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 2.HS BauGB wird darauf hingewiesen, dass während dieser Offenlage bei den genannten Dienststellen Stellungnahmen vorgebracht werden können.

Weiterhin ist zu beachten, dass Stellungnahmen nur während der Auslegungsfrist abgegeben werden und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können. Folgende umweltbezogenen Informationen, Planungen, Stellungnahmen und Gutachten liegen vor und werden im Rahmen der Offenlage mit ausgelegt:

  • Stellungnahme Landesamt für Geologie und Bergbau hinsichtlich Bergbau, Altbergbau, Boden, Baugrund und Radon

Unbenannt

Osthofen, den 26.09.2019

Goller
Stadtbürgermeister

Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Osthofen

Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis zur Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Osthofen

Die Wählerverzeichnisse für die Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Osthofen liegen in der Zeit vom 7. Oktober bis 11. Oktober 2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Am Schneller 3, Zimmer 2.3, 67574 Osthofen aus. Jedermann kann während der allgemeinen Öffnungszeiten Einsicht nehmen. Alle Wahlberechtigten können die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen

Die Wahl wird insgesamt im Wege der Briefwahl durchgeführt. Die Wahlberechtigten, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden (nur Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit), erhalten in der Zeit vom 27. September bis 17. Oktober 2019 ihren Wahlschein und die sonstigen Briefwahlunterlagen zugesandt.

An der Wahl kann ferner teilnehmen, wer als Wahlberechtigter, der neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder die deutsche Staatsangehörigkeit als z.B. Spätaussiedler oder durch Einbürgerung erworben hat oder bei dem mindestens ein Elternteil diese Voraussetzungen erfüllt, auf eigenen Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird. Dieser Antrag muss bis Freitag, 25. Oktober 2019, 12 Uhr spätestens (Ausschlussfrist) gestellt sein. Das Antragsformular kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau werden. Mit der Antragstellung werden den betreffenden Wahlberechtigten ihr Wahlschein und die sonstigen Briefwahlunterlagen zugesandt oder übergeben. Der Wahlbrief muss dann bis spätestens am Wahltag, 27. Oktober 2019, 18 Uhr, bei der Verbandsgemeinde Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen sein.

Osthofen, 26. September 2019

Stadt Osthofen
gez. Thomas Goller
Stadtbürgermeister und Wahlleiter

Bebauungsplan „Nr. 37 – Ernst-Thälmann-Platz“

Die Stadt Osthofen hat am 18.09.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Nr. 37 – Ernst-Thälmann-Platz“ gemäß § 10 Abs. 1Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 24 Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz als Satzung beschlossen.

Maßgebend sind die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen und die Begründung.

Der Geltungsbereich des Plans umfasst die Grundstücke Flur 4 Nr. 21/1, 21/2, 21/7, 21/8, 21/10, 21/11, 21/12, 24/3, 24/4, 24/6, 24/7, 24/12, 24/13, 24/14, 24/16, 24/17 und 24/18. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Die Satzung  tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§10 Abs. 3 BauGB).

Die Satzung mit ihren dazugehörigen Teilen, sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften und verwendeten DIN-Normen werden Im Fachbereich 3 –Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Zimmer 3.5, Am Schneller 3, 67574 Osthofen während der allgemeinen Dienstzeiten (montags bis freitags von 8.00Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00Uhr bis 18.00 Uhr) kostenfrei zu jedermanns Einsicht bereit gehalten.

Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch unter www.vg-wonnegau.de einsehbar.

Hinweis nach § 44, Abs. 5 BauGB:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der §§ 39 bis 42 BauGB bezeichnete Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Hinweis nach § 215, Abs. 2 BauGB:

  • § 215 Abs.1 BauGB Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Hinweis nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2, Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Osthofen, den 23.09.2019

Gez. Goller
Stadtbürgermeister

Bebauungsplan „Nr. 36 – Neue Mitte“

Die Stadt Osthofen hat am 18.09.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Nr. 36 – Neue Mitte“ gemäß § 10 Abs. 1Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 24 Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz als Satzung beschlossen.

Maßgebend sind die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen und die Begründung.

Der Geltungsbereich des Plans umfasst die Grundstücke Flur 1 Nr. 653 / 3, 656 / 2, 657 / 10, 658 / 3, 658 / 4, 659 / 1, 659 / 2, 659 / 4, 659 / 5, 660 / 1, 661, 662 / 4, 663 / 1, 663 / 2, 664 / 1, 664 / 2, 666 / 4, 666 / 6, 667 / 2, 668 / 9, 668 / 10, 668 / 12, 668 / 13, 668 / 14, 669, 671 / 1, 671 / 2, 672 / 3, 673 / 76, 674 / 2 (tlw), 674 / 3, 675 / 1, 675 / 2, 676 / 3, 763 / 1, 763 / 32, 763 / 37, 763 / 39, 763 / 40, 763 / 65, 763 / 67, 769 / 3, 769/5 (tlw), 770 / 2, Flur 5 Nr. 70, 71 / 1, 71 / 2, 71 / 3, 72, 73, 74, 75 (tlw), 76 (tlw), 82/4, 82/5, 82/6, 82/7, 83, 84, 85 und 86 (tlw).

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

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Am 26. Mai 2019 neu gewählter Stadtrat Osthofen

Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Stadtrates Osthofen, Herr Thomas Goller, hat am 08.06.2019 erklärt, dass er aufgrund seiner Wahl zum Stadtbürgermeister der Stadt Osthofen das Mandat im Stadtrat Osthofen nicht annimmt.

Aufgrund des Ergebnisses der Stadtratswahl  am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung

Frau Ruth Überall, Sickingenstraße 10 in 67574 Osthofen,

als Ersatzperson in den Stadtrat berufen.

67574 Osthofen, den 11.06.2019

Uwe Kern
stellv. Wahlleiter für die Stadtratswahl

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