Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 09.09.2026 befasste sich der Ortsgemeinderat Westhofen mit folgenden Themen:

1. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2025, verbunden mit der Entlastung von Ortsbürgermeister und Bürgermeister, wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
2. Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2024 hat sich in der Ergebnisrechnung aufgrund einer Korrektur von ursprünglich 129.020,58 € auf 129.845,24 € erhöht.
3. Im Rahmen der Neufassung der Friedhofssatzung wird die Ruhezeit für Urnen auf grundsätzlich 15 Jahre festgesetzt. Die Ausweisung eines gesonderten Tuchbestattungsfeldes soll nicht erfolgen. Eine gesonderte Fläche für das Ausbringen der Asche, entweder auf dem Friedhof oder auch außerhalb, soll es ebenfalls nicht geben.
4. Für eine rechtssichere Abrechnung der Mittagsverpflegung an der Kindertagesstätte „Die Grashüpfer“ ist der Erlass einer Satzung erforderlich. Der Ortsgemeinderat stimmte dem Entwurf der Verbandsgemeindeverwaltung zu. In einer der nächsten Sitzungen ist dann die Höhe des Gebührensatzes pro Mahlzeit festzulegen.
5. Wegen einer Rebflächen-Abgrenzung in den Gemarkungen musste gemäß den Vorgaben des Weinlagengesetzes ein Lagenausschuss gebildet werden. Da eine Entscheidung kurzfristig in diesem Gremium zu treffen war, erfolgte die Bildung des Ausschusses und dessen Besetzung kurzfristig durch eine Eilentscheidung. Diese wurde nunmehr durch den Ortsgemeinderat bestätigt. Dem Lagenausschuss gehören neben Ortsbürgermeister Jörg Schmitt die Herren Christian Weinbach, Tobias Zimmer, Jörg Klemmer, Thomas Groebe, Steffen Bootz, Florian Fauth und Philipp Wittmann an.
6. Auf dem Grundstück „Altbachgasse 20“ wird ein Parkplatz mit sechs Stellplätzen gebaut. Den Auftrag erhält die Firma Serhan aus Kirchheimbolanden zum Preis von 82.787,07 €.
7. Der Auftrag für die Neugestaltung der Grünflächen um den Kreisel „Berliner Platz“ wurde an die Firma Kronauer aus Gundersheim zum Preis von 44.707,82 € vergeben. Gleichzeitig wurde Ortsbürgermeister Schmitt zur Vergabe der Pflegeleistungen ermächtigt.
8. Der Ortsgemeinde liegen insgesamt 14 Spendenangebote vor.

Alle Spenden wurden durch den Rat angenommen, verbunden mit einem herzlichen Dank an die Spender.

9. Im nichtöffentlichen Teil ging es um Friedhofs-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 18.09.2026
Wagner
Bürgermeister