Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 28.09.2026 hat sich der Rat der Verbandsgemeinde Wonnegau mit den nachfolgenden Themen befasst:

1. Zu Beginn der Sitzung ging es um die Finanzen. Im ersten Punkt wurde der Jahresabschluss 2025 vorgestellt. Herr Selbach, der Leiter des Fachbereichs Finanzen, stellte die wesentlichen Zahlen vor. Anschließend informierte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herwarth Mankel, über das Ergebnis der Prüfung der Unterlagen. Danach wurde die Jahresrechnung festgestellt und Bürgermeister Wagner sowie den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung erteilt.
2. Im nächsten Punkt ging es um das Jahr 2024. Herr Selbach hat für dieses Jahr einen Gesamtabschluss erstellt, in dem neben den Zahlen der Verbandsgemeinde auch die Ergebnisse aus der Abwasserbeseitigungseinrichtung und der AÖR, Erschließungsprojekte Wonnegau, dargestellt sind.
3. Im Zwischenbericht für das Jahr 2026 wurde die Situation der Verbandsgemeinde zur Jahresmitte beleuchtet. Nach diesen Zahlen und der weiteren Entwicklung im dritten Quartal 2026 ist davon auszugehen, dass es im Jahr 2026 keiner Nachtragshaushaltssatzung bedarf.
4. Im Februar 2022 hatte sich der Landkreis Alzey-Worms dazu entschieden, zusammen mit den Verbandsgemeinden sowie der Stadt Alzey, eine Bundesförderung zur Erstellung eines integrierten Klimawandelanpassungskonzeptes zu beantragen. Zur Jahresmitte 2024 hatte eine vom Kreis beauftragte Firma dann mit der Erstellung des Konzeptes begonnen. In der Sitzung des Kreistages am 23.6.2026 wurde das Werk dort vorgestellt. Nunmehr wurde im Verbandsgemeinderat der Teilbereich, welcher die Verbandsgemeinde Wonnegau betrifft, den Mitgliedern des Gremiums präsentiert. Es ging dabei insbesondere um Hochwasserschutzmaßnahmen im Außenbereich, aber auch um mögliche Projekte in den Ortslagen, mit denen sich die Räte der Ortsgemeinden und der Stadt Osthofen in nächster Zeit beschäftigen werden.
5. In der letzten Sitzung hatte der Rat die Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung auf den Weg gebracht. Im Rahmen des Genehmigungsverfahren hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion kleine Änderungsvorschläge gemacht. Diese wurden in das Werk eingearbeitet und der Rat entschied erneut über die Verordnung.
6. Die Reinigung und Inspektion des Kanalnetzes sowie die Grubenentleerung wurden für die kommenden drei Jahre durch die Verwaltung ausgeschrieben. Hier arbeitet die Verbandsgemeinde Wonnegau eng mit dem Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Monsheim zusammen. Für die gemeinsame Ausschreibung der Leistungen interessierten sich sechs Firmen. Der Auftrag wurde an die Firma Müller Kanaltechnik GmbH aus Heßheim vergeben. Der Anteil der Verbandsgemeinde Wonnegau für die kommenden drei Jahre beträgt 633.379,58 €.
7. Die Verbandsgemeinde Wonnegau hat mit den zehn Ortsgemeinden und der Stadt Osthofen einen Vertrag geschlossen, in dem es um die Verlegung von Abwasserbeseitigungseinrichtungen im Straßenbereich geht. Die Verträge werden an zwei Stellen geändert. Es geht um die Ermittlung der laufenden Kostenanteile bei der Straßenoberflächenentwässerung. Hier hat der Vertrag seither drei Abrechnungsmodelle vorgesehen. Die Verwaltung schlug vor, eines dieser Systeme aus dem Vertragswerk herauszunehmen. Die zweite Änderung betrifft die Zusammenlegung der Betriebszweige Osthofen und Westhofen. Seit dem 1. Januar 2024 gibt es nur noch eine Abwasserbeseitigungseinrichtung in der Verbandsgemeinde. Daher waren redaktionelle Anpassungen erforderlich. Der Rat folgte der Beschlussempfehlung der Verwaltung. Im nächsten Schritt sind die Änderungen nun in den zehn Ortsgemeinderäten sowie dem Stadtrat ebenfalls zu beraten und zu beschließen.
8. Die Verwaltung braucht neue Server. Für die notwendigen Ersatzbeschaffungen war eine Auftragsvergabe in Höhe von rund 453.000 € erforderlich.
9. Seit dem Jahr 2016 setzt die Verwaltung für die Einladungen zu den Sitzungen, für die Beschlussvorlagen und für die Niederschriften ein Ratsformationssystem ein. Der aktuelle Anbieter hat nunmehr vorgeschlagen, im Bereich Niederschriften künstliche Intelligenz einzusetzen. Dieser Punkt war in der letzten Dienstbesprechung der Damen und Herren Ortsbürgermeister sehr eingehend erörtert worden. Vertreter des Softwareanbieters hatten in dieser Sitzung das Programm vorgestellt und die Fragen aus dem Gremium beantwortet. Der Rat hat sich dazu entschlossen, den Einsatz von künstlicher Intelligenz in diesem Bereich auszuprobieren.
10. Der Neubau der Grundschule mit Sporthalle in Osthofen schreitet weiter voran. Im Rat wurde der Auftrag für die Herstellung der Außenanlagen beraten. Es gibt sieben Angebote. Das Günstigste liegt bei rund 2,5 Millionen €. Die einzelnen Unterlagen werden nun durch das Ingenieurbüro geprüft und anschließend ein Vergabevorschlag erstellt. Bürgermeister Wagner erhielt die Ermächtigung, sodann den Auftrag zu vergeben.
11. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Frage, ob die Verbandsgemeinde ein Grundstück erwerben soll, um den Erlass von Forderungen sowie eine Personalangelegenheit.

67574 Osthofen, den 02.10.2026
Walter Wagner
Bürgermeister