Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 30.09.2026 hat sich der Rat der Stadt Osthofen mit den nachfolgenden Themen befasst:

  1. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2026 wurde beschlossen. Anregungen aus der Bevölkerung gab es in diesem Zusammenhang nicht. Frau May von der Verbandsgemeindeverwaltung stellte das Zahlenwerk vor. Aufgrund von Verbesserungen auf der Ertragsseite und Anpassungen, unter anderem im investiven Bereich, war die Erstellung des Nachtrages erforderlich.
  2. Der Rat hat in einer seiner letzten Sitzungen entschieden, die Altbachanlage umfangreich umzubauen und barrierefrei zu gestalten. Ziel ist es, die Altbachanlage bis zur Weinmeile 2027 fertig zu stellen. Damit nun zeitnah die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden kann, wurde in der Sitzung die Ausführungsplanung beraten und beschlossen.
  3. Im Gewerbegebiet „Nr. 27 – Gleisdreieck“ soll, nachdem die Entwässerungseinrichtungen endgültig hergestellt sind, nunmehr der Endausbau des Straßenkörpers erfolgen. Die Bauleistungen wurden öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt haben elf Firmen ein Angebot abgegeben. Die Wertung erfolgte durch das Planungsbüro WSW und Partner. Den Auftrag erhielt die Firma Sax & Klee aus Mannheim zum Preis von 865.390,97 €.
  4. Für die Jahre 2027 und 2028 sind der Ausbau der Waaggasse und des Dorfgrabens im westlichen Stadtteil und der Silcherstraße, des Carl-Maria-von-Weber-Platzes sowie der Haydnstraße im östlichen Stadtteil vorgesehen. Das Planungsbüro MB.Ingenieure aus Rockenhausen hatte den Auftrag zur Erstellung der Planunterlagen. Nunmehr hat der Stadtrat die Planentwürfe angenommen. Als nächster Schritt sind Fördergelder aus dem Investitionsstock zu beantragen.
  5. Mit der Errichtung der neuen Grundschule, der Skateranlage sowie dem künftigen Jugendhaus mit Jugendplatz ist absehbar, dass die Zufahrt zum Festplatz nicht leistungsfähig genug ist. Auch weitergehende Überlegungen hinsichtlich Bushaltestelle, Wohnmobilstellplatz usw. sind in diesem Zusammenhang zu überdenken. Stadtbürgermeister Goller erhielt die Ermächtigung, nach erfolgter Ausschreibung ein Planungsbüro mit der Umgestaltung des Einmündungsbereiches des Festplatzes zu beauftragen.
  6. Im Zusammenhang mit der Errichtung des Skateparks sowie der Herstellung der Radwegeverbindung über die Ladestraße, ist auch die Straßenbeleuchtung auf dem Festplatz zu ertüchtigen. In einem von der Verwaltung entwickelten Zweistufenmodell soll im ersten Schritt der östliche Teil des Festplatzareals umgesetzt werden. Dabei geht es um Leuchten rund um die Kindertagesstätte Arche Noah. Der Auftrag für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung auf dem Festplatzgelände ging an die EWR Netz GmbH zum Preis von 68.618,13 €.
  7. Die Stadt hat aus dem Förderprogramm „Innenstadtimpulse“ Mittel für Einzelvorhaben zur Stärkung der Innenstadt erhalten. Das Planungsbüro Hoffmann-Röttgen aus Limburgerhof erhielt den Auftrag, für diese Einzelvorhaben konkrete Planunterlagen zu erstellen. Das Auftragsvolumen liegt bei 27.933,47 €.
  8. Das Gelände der ehemaligen Ladestraße, heute die Fläche der Park + Ride-Anlage, wurde durch den Stadtrat für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Es erhält die Straßenbezeichnung „Ladestraße“.
  9. Im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Innenstadtimpulse“ wurde die Ausschreibung für eine Audiotour vorgenommen. Osthofen ist reich an Geschichte, die sich den Besuchern oft erst auf den zweiten Blick erschließt. Historisch bedeutsame Orte, Baudenkmäler und Persönlichkeiten sind bislang im öffentlichen Bewusstsein noch zu wenig präsent. Um diese kulturellen Kleinodien für Einheimische wie auch für Gäste zeitgemäß erlebbar zu machen, soll ein innovativer Audioguide für einen historischen Stadtrundgang entwickelt werden. Den Auftrag erhielt die Firma Lauschtour aus Mainz.
  10. Mit der Herstellung der Grabstätten auf dem Bergfriedhof für die kommenden drei Jahre wurde die Firma Friedhofs- und Dienstleistungstechnik Schreiber aus Maxdorf beauftragt.
  11. Der Handlauf um den Rasenplatz in der Sportanlage „Sommerried“ befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Im Rahmen einer sparsamen Haushaltsführung ist vorgesehen, eine Sanierung statt einer Erneuerung durchzuführen. Dazu sind Schweiß- und Malerarbeiten notwendig. Den Auftrag für die Malerarbeiten erhielt die Firma Rüdiger Seibel zum Preis von 5.313,23 €, die Schweißarbeiten soll die Firma VSK Technik zum Preis von 7.954,20 € vornehmen.
  12. Seit geraumer Zeit finden regelmäßige Gespräche hinsichtlich der Verkehrssituation in der Friedrich-Ebert-Straße im Bereich von der Abenheimer Hohl bis zur Bahnunterführung mit Vertretern des zuständigen Straßenbaulastträgers, dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, statt. Wesentliche Themen sind in diesem Zusammenhang die Fahrbahnbreiten, die zulässigen Geschwindigkeiten, Querungsstellen, die Verkehrsführung und Knotenpunkte. In einem letzten Gespräch kam man überein, dass aus Sicht des Straßenbaulastträgers eine Fahrbahnbreite von 6 m inklusive der Rinnenanlage als grundsätzlich ausreichend angesehen wird. Daneben wird ein Bedarf an weiteren Querungsstellen in allen erdenklichen Formen als notwendig, gezielte Fahrbahnverengungen jedoch kritisch gesehen. Damit es in diesem Projekt weitergeht, ist es notwendig, ein Planungsbüro zu beauftragen, welches Grundlagen für eine Abstimmung zwischen der Stadt und dem Land sowie für ein späteres Genehmigungsverfahren erstellt. Der Stadtbürgermeister wurde ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung die Auftragsvergabe durchzuführen.
  13. Es wurde ein Lagenausschuss gebildet. Dieses Gremium beschäftigt sich mit der Rebflächenabgrenzung in der Gemarkung. Mitglieder sind neben dem Stadtbürgermeister die Damen und Herren Dieter Kratz, Britta Franzelin, Benno Lang, Gerhard Hahn, Peter Buschei, Fritz May und Axel May.
  14. Dem Stadtrat lagen mehrere Spendenangebote vor. So gewährt die Firma Nestlé Deutschland AG für die Weinmeile 2026 einen Betrag von 2.000 €. Für den gleichen Zweck spendet Herr Ansgar Pelzer von der Fidus Apotheke einen Betrag von 800 €. Weitere Spendenangebote gingen für den Trinkbrunnen auf dem Albert-Fischer-Platz ein. Die Eheleute Lieselotte und Klaus Hagemann spenden einen Betrag von 2.500 €, das Reisebüro Hinterschitt einen Betrag von 200 €, die Rheinberg-Apotheke einen Betrag von 500 €, die Eheleute Sigrid und Reinhart Hildenbeutel einen Betrag von 500 €, die Firma MB Brassen Fernwärmetechnik und Rohrleitungsbau GmbH einen Betrag von 2.000 €, Herr Hans-Joachim Wilke einen Betrag von 300 € und Frau Jutta Wilke einen Betrag von 300 €. Weitere Spendenangebote gab es für die SK APO-Jam. Die MB Bahnsicherungs GmbH gewährt dafür einen Betrag von 500 €, die EWR AG einen Betrag von 200 €. Schließlich gewährt die Rheinhessen Sparkasse einen Betrag von 5.100 € für die Stadtbücherei. Alle Spendenangebote wurden vom Stadtrat angenommen, verbunden mit einem herzlichen Dank an die zahlreichen Spenderinnen und Spendern.
  15. Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Abschluss einer Ausbau-Vereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz bezüglich des Ausbaus der L 439 sowie um Mietangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 05.10.2026
Wagner
Bürgermeister