Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 29.10.2026 befasste sich der Ortsgemeinderat Bechtheim mit folgenden Themen:

  1. Die Ratsmitglieder besichtigten den Neubau der Kindertagesstätte und informierten sich vor Ort über den Stand der Dinge.
  2. Ortsbürgermeister Perlick berichtete, wie weit die Errichtung des neuen Bauhofzentrums am Friedhofsweg ist.
  3. Durch das neue Bestattungsgesetz für Rheinland-Pfalz haben sich Änderungen im Bestattungswesen ergeben, die sich auch auf die Friedhofssatzung der Ortsgemeinde auswirken. Von der Verbandsgemeindeverwaltung wurde ein Satzungsentwurf ausgearbeitet, der nach vorheriger Beratung im zuständigen Ausschuss nunmehr dem Rat zur Entscheidung vorlag. Die Sachbearbeiterin, Frau Bork, stellte das neue Werk vor, welches anschließend auch verabschiedet wurde.
  4. In der Verbandsgemeindeverwaltung wird derzeit die Aufstellung des Doppelhaushalts für die beiden kommenden Jahre vorbereitet. Der Rat erstellte eine Prioritätenliste mit verschiedenen Maßnahmen, die in den Haushalt einfließen sollen. Auch über Veränderungen im Stellenplan wurde gesprochen.
  5. Nachdem der Rat eine Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in der Kindertagesstätte beschlossen hatte, die inzwischen rechtskräftig ist, wurde nun ein Beschluss über die Höhe der Gebühr je Mittagsmahlzeit gefasst. Die Ortsgemeinde erhebt von den Erziehungsberechtigten die Kosten, welche der Caterer für die einzelnen Mahlzeiten in Rechnung stellt. Dies gilt auch für eventuelle zukünftige Preiserhöhungen durch den Caterer.
  6. Anträge auf Änderung der parzellenmäßig abgegrenzten Rebflächen müssen bei der zuständigen Stelle eingereicht werden. Ein Antrag muss vorab im Weinlagenausschuss der Ortsgemeinde positiv beschieden worden sein. Für Bechtheim wurde ein solcher Ausschuss eingerichtet. Ihm gehören Dieter Friederich, Diana Bender, Klaus Andreas Bohdanowicz, Alexander Schmitt und Manfred Buscher, der zuletzt Genannte als Vorsitzender und Beauftragter der Ortsgemeinde, an.
  7. Im Mai dieses Jahres fand eine Verkehrsschau an verschiedenen Straßen in der Ortslage von Bechtheim statt. Dabei wurden Straßen besichtigt und Lösungsvorschläge für den einen oder anderen Konfliktbereich aufgezeigt. Die Niederschrift zu der Veranstaltung lag nunmehr vor. Die Vorschläge wurden sehr eingehend im Rat diskutiert. Einige Maßnahmen werden demnächst direkt umgesetzt, andere bedürfen zunächst einer Prüfung und erneuten Beratung im Gremium.
  8. Das Forstamt Rheinhessen hat für das Jahr 2027 einen Forstwirtschaftsplan für die Gemarkung Bechtheim erstellt. Es ist mit Kosten von 625 € zu rechnen.
  9. Im nichtöffentlichen Teil ging es um Personalangelegenheiten, um die Erteilung des Einvernehmens zu Bauanträgen und um Grundstücksangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 30.10.2026
Wagner
Bürgermeister