Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO
In seiner Sitzung am 04.11.2026 befasste sich der Ortsgemeinderat Westhofen mit folgenden Themen:
- Durch das neue Bestattungsgesetz für Rheinland-Pfalz haben sich Änderungen im Bestattungswesen ergeben, die sich auch auf den Friedhof und die Friedhofssatzung von Westhofen auswirken. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte einen Satzungsentwurf erstellt, der von der zuständigen Sachbearbeiterin, Ilka Bork, vorgestellt wurde. Nach Beantwortung einiger Fragen, wurde die Satzung in der vorgelegten Form beschlossen.
- Nachdem der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Tino Edenhofer, die Ratsmitglieder über das Ergebnis der Prüfung im Gremium am 10. August 2026 informiert hatte, stellte der Rat zunächst den Jahresabschluss für das Jahr 2025 fest und entlastete anschließend Ortsbürgermeister Jörg Schmitt sowie die ihn vertretenden Beigeordneten und Bürgermeister Walter Wagner sowie die ihn vertretenden Beigeordneten.
- Bei der Verkehrsschau der Verbandsgemeinde Wonnegau hatten sich die Mitglieder der Kommission auch einige Konfliktstellen in der Ortsgemeinde Westhofen betrachtet. Der Rat diskutierte über die Parksituation in den Straßen „Mittlere Blenz“ und „Im Geckes“. In der Mittleren Blenz soll das eingeschränkte Halteverbot in Richtung „Obere Blenz“ künftig dauerhaft gelten. In der Straße „Im Geckes“ soll es ein eingeschränktes Halteverbot ab der Wormser Straße geben und zusätzlich eine zeitliche Parkbeschränkung für den kleinen Parkplatz zu Beginn der Straße von 3 Stunden. Die gleiche Regelung soll auch für den Parkplatz an der Raiffeisenstraße gelten. Darüber hinaus war die L 425 in ihrer Engstelle (Mainzer Straße, Am Markt und Teile der Wormser Straße) Gegenstand der Beratungen. Hier wurde der Landesbetrieb Mobilität aufgefordert, über Verkehrsriegel, eine Vorrang/Nachrang-Regelung und über eine Reduzierung der Geschwindigkeit nachzudenken.
- Der Rat hatte in seiner Sitzung am 9. September die Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in der Kindertagesstätte beschlossen. Nunmehr wurde die Gebühr je Mahlzeit festgesetzt. Sie wird in gleicher Höhe erhoben, wie der Caterer Kosten je Mittagessen erhebt. Das gilt auch für eventuelle zukünftige Preiserhöhungen durch den Caterer.
- Der Rat fasste einen Grundsatzbeschluss über die Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Vorbereitung der Einreichung eines entsprechenden Antrages einzuleiten und die hierfür notwendigen Unterlagen zu erarbeiten.
- Die Firma CT Immobilien GmbH aus Gundersheim hat der Ortsgemeinde eine Spende von 250 € für den Westhofener Wichtelweg angeboten. Die Ratsmitglieder nahmen die Spende gerne entgegen und bedankten sich beim Spender.
- Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Zusammenarbeit mit der Anstalt des öffentlichen Rechts „Energie- und Erschließungsprojekte Wonnegau“, um die Behandlung von öffentlichen Abgaben sowie um die Erteilung des Einvernehmens zu einem Bauantrag.
67574 Osthofen, den 06.11.2026
Wagner
Bürgermeister