Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bechtheim für die Jahre 2019 / 2020
Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bechtheim für die Jahre 2019 / 2020 ist ab sofort auf unserer Download Haushaltssatzung Bechtheim 2019-2020 verfügbar.
Am 26. Mai 2019 neu gewählter Ortsgemeinderat Bechtheim
Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Ortsgemeinderates Bechtheim, Frau Jutta Schick, hat am 11.06.2019 erklärt, dass sie das Mandat im Ortsgemeinderat Bechtheim nicht annimmt.
Aufgrund des Ergebnisses der Ortsgemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des
Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung
Herr Heiko Salomon, Steinstraße 4 in 67595 Bechtheim,
als Ersatzperson in den Ortsgemeinderat berufen.
67595 Bechtheim, den 14.06.2019
Manfred Buscher
stellv. Wahlleiter für die Ortsgemeinderatswahl
Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Bechtheim
Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 05.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat wie folgt
festgestellt:
I.
Zur Gemeinderatswahl waren 1.399 Personen wahlberechtigt, davon haben 904 Personen gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 64,62 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 883 Stimmzettel gültig und 21 Stimmzettel ungültig.
II.
Hierbei entfielen auf
Wahlvorschlag Stimmen Stimmenanteil Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3.913 29,81 % 5
Christlich Demokratische Union Deutschlands
4.923 37,50 % 6
Freie Wählergruppe Wonnegau 4.292 32,69 % 5
Wahlgebiet insgesamt 13.128 16
III.
Auf die Bewerber der Wahlvorschläge der nachstehend aufgeführten Parteien und Wählergruppen entfielen
folgende Stimmenzahlen:
1. SPD
1. Perlick, Tobias 762
2. Schnabel, Kai-Uwe 567
3. Ullrich, Benjamin 421
4. Gundersdorff, Stefan 483 4
5. Kuscu, Ümmet 359
6. Buscher, Nicole 234
7. Völker, Yvonne 268
8. Smorczewski, Przemyslaw 178
9. Getz, Daniel 238
10. Schnabel, Natalia 230
11. Ullrich, Jessica 173
CDU:
1. Buscher, Manfred 650
2. Friederich, Dieter 382
3. Bohdanowicz, Andreas 321
4. Ebeling, Helge 427
5. Jacobs, Dieter 463
6. Herd, Rebecca 252
7. Diemer, Axel 330
8. Buscher, Michael 340
9. Dreißigacker, Jochen 357
10. Antony, Christian 403
11. Gundersdorff, Peter 154
12. Friederich, Daniel 238
13. Herd, Nadine 197
14. Calles, Natascha 165
15. Schneider, Gunter 121
16. Oehrlein, Daniel 123
9. Freie Wählergruppe Wonnegau
Bewerber Stimmen
1. Schick, Jutta 672
2. Janneck, Holger 563
3. Dr. Feile, Rudolf 599
4. Schiedhelm, Holger 532
5. Salomon, Heiko 334
6. Dr. Lang, Christian 587
7. Feile, Hubert 217
8. Bender, Manfred 255
9. Janneck, Jörg 251
10. Marchlewski, Silvia 282
IV.
In den Gemeinderat sind gewählt:
1 Perlick, Tobias SPD
2 Schnabel, Kai-Uwe SPD
3 Gundersdorff, Stefan SPD
4 Ullrich, Benjamin SPD
5 Kuscu, Ümmet SPD
6 Buscher, Manfred CDU
7 Jacobs, Dieter CDU
8 Ebeling, Helge CDU
9 Antony, Christian CDU
10 Friederich, Dieter CDU
11 Dreißigacker, Jochen CDU
12 Schick, Jutta Freie Wählergruppe Wonnegau
13 Dr. Feile, Rudolf Freie Wählergruppe Wonnegau
14 Dr. Lang, Christian Freie Wählergruppe Wonnegau
15 Janneck, Holger Freie Wählergruppe Wonnegau
16 Schiedhelm, Holger Freie Wählergruppe Wonnegau
Bechtheim, den 05.06.2019
Jutta Schick, Wahlleiterin
Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Bechtheim am 26. Mai 2019
Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Bechtheim hat in seiner Sitzung am 05. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:
Bei der Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Bechtheim am 26. Mai 2019 waren 1.399 Personen wahlberechtigt, davon haben 900 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 64,30 Prozent. Von den insgesamt 900 Stimmen waren 887 gültig und 13 ungültig.
Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Bewerberin:
Schick, Jutta
469 Stimmen mit „JA“ (= 52,9 %)
418 Stimmen mit „NEIN“ (= 47,1 %)
Der Wahlausschuss stellte fest, dass Frau Jutta Schick mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.
Bechtheim, den 06.06.2019
Manfred Buscher
Wahlleiter für die Ortsbürgermeisterwahl
Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO
In seiner Sitzung am 15. Mai 2019 hat sich der Ortsgemeinderat Bechtheim mit folgenden Themen befasst:
- Herr Holger Schiedhelm wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet. Er rückt für Herrn Dr. Elmar Stridde in das Gremium, der sein Mandat niederlegte.
- Der Platz vor der Basilika, auf dem lange Jahre das Rathaus der Ortsgemeinde Bechtheim stand, soll neu gestaltet werden. Dazu hat die Ortsgemeinde Herrn Architekt Horn aus Osthofen beauftragt, Entwürfe zu erstellen. Diese stellte Herr Horn in der Sitzung vor. Der Rat entschied sich für einen der Vorschläge und beauftragte die Verwaltung, einen Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für die Maßnahme zu stellen.
- Auf dem Friedhof soll es für das Urnenwiesengrabfeld drei Stelen aus Odenwälder Quarz geben, auf denen mit kleinen Plättchen die Namen der Verstorbenen angebracht werden können. Für das Sargwiesengrabfeld ist für den gleichen Zweck eine Stele vorgesehen. Die Gesamtkosten liegen bei knapp über 8000 €. Der Auftrag geht an einen örtlichen Steinmetzbetrieb.
- Die wiederkehrenden Beiträge für die Jahre 2017 und 2018 sollen erhoben werden. Der Rat verabschiedete die entsprechende Satzung, die demnächst im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Grundstückseigentümer haben einen Beitrag von 0,24 € je Quadratmeter beitragspflichtiger gewichteter Grundstücksfläche zu zahlen. Der Beitrag wird am 1. September 2019 fällig. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beitragsbescheide an die Grundstückseigentümer vorzubereiten und zu versenden.
- Der Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens der EWR Dienstleistungen GmbH & Co. KG wurde zugestimmt. Diese Entscheidung war durch die Zusammenlegung der EWR AG mit der E-RP GmbH notwendig.
- Das Rechnungs-und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Alzey Worms führte eine überörtliche Prüfung durch. Prüfungszeitraum waren die Jahre 2013-2018. Zu den einzelnen Feststellungen hatte die Verwaltung jeweils eine Stellungnahme gefertigt, die ebenfalls dem Rat vorgelegt wurde.
- Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Erteilung des Einvernehmens zu vier Bauanträgen und um die Erweiterung der Kindertagesstätte.
67574 Osthofen, den 16.05.2019
Wagner
Bürgermeister
Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO
In seiner Sitzung am 3. April 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Bechtheim mit folgenden Themen:
- Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020 wurde beschlossen. In der vorherigen Sitzung hatte das Gremium die Projekte und Maßnahmen beraten, die im Planungszeitraum umgesetzt werden sollen. Der Ergebnishaushalt und auch der Finanzhaushalt sind in beiden Jahren nicht ausgeglichen. Für die zahlreichen Investitionen werden die vorhandenen Eigenmittel von rund 800.000 Euro eingesetzt. Diese reichen jedoch nicht aus. Im Jahr 2019 sind Kreditaufnahmen von 600.000 Euro und im Jahr 2020 von weiteren 1.281.000 Euro notwendig, wenn alle Vorhaben wie geplant zur Ausführung kommen. Die Hebesätze für die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
- Im Haushaltsjahr 2019 beträgt der wiederkehrende Beitrag für den Weinbergsschutz 40,00 €/ha und der wiederkehrende Beitrag für die Wirtschaftswege 0,11 €/Ar.
- Die Kinderzahlen in Bechtheim steigen. Die Kindertagesstätte platzt aus allen Nähten. Der Ortsgemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Bechtheimer Kindergartens.
- Der Ortsgemeinde wurden vom Förderverein Kunterbunt Bechtheim e.V. Sachspenden für den Kindergarten in Form von 2 großen Handpuppen, einer Videokamera mit Stativ, den Eintrittskarten zu einer Zirkusvorstellung und einem Werkzeugkoffer angeboten. Die Spenden haben einen Gesamtwert von 1.129,00 €. Die Ratsmitglieder nahmen die Spenden gerne entgegen.
- Im Kindergarten wird eine Räumlichkeit für einen externen Fotografen zur Verfügung gestellt.
- Die Anwohner aus der Erfurter Straße, Bahnhofstraße und dem Friedhofsweg wünschen sich verkehrsberuhigende Maßnahmen. Der Ortsgemeinderat sprach sich dafür aus, Vorschläge von Experten im Rahmen einer Verkehrsschau einzuholen.
- Im nichtöffentlichen Teil stellten sich Architekten für das Projekt „Kindertagesstätte“ vor. Ferner ging es um Bau-, Grundstücks- und Liegenschaftsangelegenheiten.
67574 Osthofen, den 18.04.2019
Wagner
Bürgermeister
Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO
In seiner Sitzung am 13. März 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Bechtheim mit folgenden Themen:
- Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die beiden Jahre 2019 und 2020 wurde durch einen Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung vorgestellt. Die größeren Projekte des Jahres 2019 sind der Bau einer öffentlichen Toilettenanlage mit 80.000 €, die Gestaltung des Platzes vor der Basilika mit 150.000 €, die Herstellung eines Wirtschaftsweges gemeinsam mit der Ortsgemeinde Westhofen mit 140.000 €, die Herrichtung eines Bolzplatzes beziehungsweise Mehrzweckspielfeldes mit 75.000 € sowie der Ankauf eines Grundstückes im Friedhofsweg mit rund 140.000 €. Auf dem Friedhof sollen die Wege ausgebaut werden. Dafür sind 75.000 € in den Haushalt eingestellt. Für Arbeiten an der Friedhofsmauer sieht der Haushalt 100.000 € vor. Im Jahr 2020 ist der Ausbau des Wirtschaftsweges „Im Rosengarten“ mit 30.000 € vorgesehen. Über beide Jahre erstrecken sich der Straßenausbau „Im Rosengarten“ mit rund 150.000 €, die Gestaltung des Platzes „Steig bei der Warte“ mit 330.000 € und die Gestaltung des Platzes an Ortsausgang Richtung B9 mit 140.000 €. Die größte Kostenposition nimmt der Anbau beziehungsweise die Erweiterung der örtlichen Kindertagesstätte ein. In den Jahren 2019 und 2020 sind dafür zusammen 550.000 € in den Haushalt eingestellt. In den Folgejahren ist mit weiteren Kosten zu rechnen. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen reichen die Eigenmittel der Ortsgemeinde nicht aus. Im Jahr 2019 ist voraussichtlich die Aufnahme eines Kredites mit 600.000 € und im Jahr 2020 mit 1.281.000 € erforderlich. Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer bleiben gegenüber den Vorjahren unverändert. Sie betragen für die Grundsteuer A 300 %, für die Grundsteuer B 365 % und für die Gewerbesteuer ebenfalls 365 %. Die Haushaltssatzung wird in der nächsten Sitzung des Rates, die für den 03.04. geplant ist, verabschiedet.
- Der Friedhofs-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss wurde ermächtigt, eigenständige Entscheidungen zur Neugestaltung des ehemaligen Bolzplatzes bis zu einem Gesamtbetrag von 50.000 € zu treffen. Der Ortsgemeinderat ist jeweils über die Entscheidungen zu informieren.
- Im nichtöffentlichen Teil befasste sich das Gremium mit dem Verfahren zur Auswahl eines Architekten für das Projekt Kindertagesstätte, mit der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes sowie der Gestaltung des Platzes vor der Basilika.
67574 Osthofen, den 14.03.2019
Wagner
Bürgermeister
