Sitzung des Ortsgemeinderates Gundersheim am Donnerstag, dem 02. Mai 2019, 20:00 Uhr

Sitzungsort: Bürgerhaus, Am Römer 9, 67598 Gundersheim

Tagesordnung:

 Öffentlicher Teil:

  1. Haushalt 2019/2020;
    a. Entscheidung über evtl. eingegangene Vorschläge aus der Bevölkerung
    b. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und weiteren Anlagen
  2. Zustimmung zur Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens der EWR Dienstleistungen GmbH & Co KG
  3. Beratung und Beschlussfassung über die wiederkehrenden Beiträge Weinbergsschutz und Wirtschaftswege für das Haushaltsjahr 2019
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:

  1. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
  2. Personalangelegenheit
  3. Mitteilungen und Anfragen

Gundersheim, den 18.04.2019
Erno Straus
Ortsbürgermeister

Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Gundersheim für die Jahre 2019/2020 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen und Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2019/2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wurde am 03.04.2019 dem Ortsgemeinderat  zugeleitet.

  1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2019/2020 liegt mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen ab Donnerstag, den 11.04.2019, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, Zimmer 18, bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung durch Ortsgemeinderat zur Einsichtnahme aus. Außerdem stehen die Haushalts­satzung für die Jahre 2019/2020  mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen im Internet unter www.vg-wonnegau.de/download – Rubrik Bürgerhaushalte zur Einsichtnahme bereit.
  1. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Gundersheim haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Donnerstag, den 11.04.2019, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2019/2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen einzureichen. Die Vorschläge sind schriftlich an die Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, oder elektronisch an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! einzureichen. Der Ortsgemeinderat Gundersheim wird vor seinem Beschluss über die Haushaltssatzung 2019/2020 über die innerhalb dieser Frist eingegangenen Vorschläge in öffentlicher Sitzung beraten und entscheiden.

Osthofen, den 03.04.2019

Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 14.03.2019 hat sich der Ortsgemeinderat Gundersheim mit folgenden Themen befasst:

  1. Der von der Verbandsgemeinde Wonnegau aufgestellte Flächennutzungsplan wurde durch einen Mitarbeiter der Verwaltung vorgestellt. Der Rat stimmte dem Planwerk zu.
  2. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Alzey-Worms führte eine überörtliche Prüfung durch. Prüfungszeitraum waren die Jahre 2012 bis 2017. Der Ortsgemeinderat nahm den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Er wird demnächst für alle Bürgerinnen und Bürger von Gundersheim öffentlich ausgelegt.
  3. Der Ortsgemeinde wurde eine Sachspende für den Neujahrstreff 2019 für Glühwein und Feuerwerk in Höhe von 380,00 € angeboten, die der Ortsgemeinderat gerne annahm.
  4. Die Turnhalle des Turnvereins Gundersheim wird durch die Ortsgemeinde auch für die Seniorennachmittage sowie für Jubiläumsfeierlichkeiten genutzt. Der Verein hat vor, Sanierungsmaßnahmen an dem Gebäude durchzuführen. Die Kosten liegen bei rd. 95.000 €. Die Ortsgemeinde wird sich mit 10 % an den anfallenden Kosten beteiligen. Der Höchstbetrag des Zuschusses wurde auf 10.000 € beschränkt.
  5. Die Jagdgenossenschaft Gundersheim ist im Besitz eines Wegehobels, der auf Grund seines Alters (rund 30 Jahre) und Zustandes den heutigen Erfordernissen nicht mehr entspricht. Der Wegehobel wird in erster Linie für die Unterhaltung der gemeindeeigenen Wirtschaftswege eingesetzt. Die Kosten eines neuen Hobels betragen ca. 8.600,00 €. Der Ortsgemeinderat beschloss, sich mit 2.000,00 € an den Kosten zu beteiligen.
  6. Nach der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes muss für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit geschaffen werden. Daraus ergibt sich nach dem Gesetz für die Gemeinde die Verpflichtung, die Bushaltestellen baulich entsprechend umzugestalten. Der Landkreis verabschiedete einen Nahverkehrsplan, in dem festgelegt wurde, dass in der Ortsgemeinde Gundersheim nur eine Haltestelle bis zur genannten Frist umzubauen ist. Die förderfähigen Kosten werden nach der zunächst bis 2020 geltenden Regelung vom Land zu 85 % erstattet. Der Ortsgemeinderat beschloss, die Maßnahme in diesem Jahr zu beantragen und im Jahr 2020 die Arbeiten durchzuführen.
  7. Der Ortsbürgermeister informierte die Ratsmitglieder, dass der Landesbetrieb Mobilität einen Ausbau der L 386 zwischen der Einmündung der K 29 (Straße nach Hangen-Weisheim) und der Ortsdurchfahrt Gundersheim plant.
  8. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Ortsgemeinderat mit Bau- und Grundstücksangelegenheiten.

67574 Osthofen, den 15.03.2019
Wagner
Bürgermeister

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