253. Sitzung des Ortsgemeinderates Hochborn am Dienstag, dem 28. Mai 2019, um 19.00 Uhr

Sitzungsort:   Ratssaal des Gemeindehauses, Theodo-Authilt-Platz 1, Hochborn

Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:

  1. Jahresabschluss 2018;
    a) Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
    b) Feststellung des Jahresabschlusses
    c) Entlastung des Ortsbürgermeisters, der ihn vertretenden Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wonnegau und der ihn vertretenden Beigeordneten
  1. Bebauungsplan „An den Wiesen“;
    Auftragsvergabe zur Beurteilung der artenschutzrechtlichen Situation – Bekanntgabe einer Eilentscheidung nach § 48 GemO
  1. Kindertagesstätte Gau Heppenheim;
    Kostenbeteiligung an der Aufstellung einer Containeranlage
  1. Leaderprojekt „Touristischer Treffpunkt auf dem Kloppberg“;
    Information über den Stand des Vorhabens
  1. Ehrung von ausscheidenden Ratsmitgliedern
  1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
  1. Mitteilungen und Anfragen

Herwarth Mankel
Ortsbürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 27.03.2019 hat sich der Ortsgemeinderat Hochborn mit folgenden Themen befasst:

  1. Frau May von der Verbandsgemeindeverwaltung stellte den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für 2019 vor. Vorschläge aus der Bevölkerung gab es keine. Ausschlaggebend für den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung ist die Veranschlagung von zusätzlichen Ausgaben für den Ausbau der Bleichstraße und der Stielgasse und die damit verbundene Erhöhung der Darlehensaufnahmen. Weiterhin wurden die Einnahme- und Ausgabeansätze für den Straßenbau (Vorstufenausbau) für das Neubaugebiet aus der Planung genommen, da die Maßnahme in 2019 nicht umgesetzt wird. Der Ergebnis- und der Finanzhaushalt bleiben unausgeglichen. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2019 wurde einstimmig beschlossen.
  2. Der Ortsgemeinde wurde eine Spende in Höhe von 500,00 € von der evangelischen Kirche angeboten, die der Rat gerne annahm. Das Geld dient zur Kostenabdeckung für die Auflage der Ortschronik.
  3. Anlässlich der anstehenden Europawahl und Kommunalwahlen am 26.05.2019 beschloss der Ortsgemeinderat, die Größe der Plakate zur Wahlwerbung im öffentlichen Bereich auf DIN A1 zu begrenzen. Nicht erlaubt ist die Anbringung von Wahlwerbungen an Straßenbeleuchtungen und auf dem Theodo-Authild-Platz.
  4. Im nächsten Punkt ging es um den Straßenausbau „Stielgasse, Bleichstraße und Dittelsheimer Weg“. Die Arbeiten wurde an die Firma Tas und Balci Straßenbau GmbH aus Eisenberg zum Angebotspreis von 1.184.628,66 € vergeben.
  5. Ein Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau informierte über das Ergebnis des überarbeiteten Schallgutachtens im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „An den Wiesen“. Anschließend wurde ausführlich über die verschiedenen planerischen Möglichkeiten, welche dazu geeignet sind, die Lärmproblematik zu bewältigen, diskutiert. Weiterhin wurden der Planteil und die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs beraten und beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und das Unterrichtungsverfahren der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden durchzuführen.
  6. Die Tagesordnung wurde um den Punkt „Zustimmung zur Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens der EWR AG“ erweitert. Der Ortsbürgermeister informierte, dass es einhergehend mit der Fusion der beiden Regionalversorger E-RP GmbH (Alzey) und EWR AG (Worms) erforderlich ist, die bisherigen Vereinbarungen der einzelnen Unternehmen mit den Kommunen zur sachgerechten Zerlegung des Gewerbesteueraufkommens auf die jetzige neue Unternehmensstruktur anzupassen und dementsprechend neu zu vereinbaren. Der Ortsgemeinderat stimmte diesem Vorhaben zu.

67574 Osthofen, den 01.04.2019
Wagner
Bürgermeister

Feuerwehreinheit Hochborn blickt auf ereignisreiches Jahr zurück

Wehrführer Martin Balz berichtete in der 94. Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hochborn über die Einsätze und Ereignisse im Jahr 2018. Dazu zählten die Einsätze bei Bränden, Sicherungsmaßnahmen bei Verkehrsunfällen aber auch die Unterstützung bei örtlichen Veranstaltungen, wie dem Sankt-Martins-Umzug oder beim traditionellem Nikolausumzug.

Anschließend informierte der Jugendfeuerwehrwart Tobias Brand über die Tätigkeiten bei der Jugendfeuerwehr Kloppberg.

Es folgte der Kassenbericht von Armin Wiese, der seine Zahlen anschaulich mithilfe einer PowerPoint-Präsentation den anwesenden Damen und Herren vorstellte. Bürgermeister Wagner dankte den Mitgliedern der Hochborner Wehr für ihr Engagement. Er ernannte Frau Ramona Winter zur Feuerwehrfrau und Herrn Kevin Schreiber zum Feuerwehrmann. Tobias Mankel wurde zum Oberfeuerwehrmann befördert. Darüber hinaus gibt es künftig eine ganze Reihe von Löschmeistern. Diese Bezeichnung dürfen nun die Herren Philipp Eberlein, Herwarth Mankel, Armin Wiese und Volker Wiese führen. Der Wehrleiter der Verbandsgemeinde Wonnegau, Andreas Steinborn, gratulierte den ernannten und beförderten Feuerwehrkameradinnen und Kameraden.

Ortsbürgermeister Mankel nutzte die Gelegenheit, den von der Ortsgemeinde neu angeschafften Defibrillator vorzustellen. Das Gerät wird in einem extra für diesen Zweck angebrachten Kasten an der Außenwand des Dorfgemeinschaftshauses bereitgestellt. Vorgeschlagen wurde, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr an dem Gerät zu schulen. Darüber hinaus wurde überlegt, auch der Bevölkerung eine Schulung an dem Defibrillator anzubieten.

3. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der OG Hochborn

Satzungstext hier lesen

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

55234 Hochborn, den 18. Februar 2019
Herwarth Mankel
Ortsbürgermeister

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok