Verschmutzung von Straßen, Grünanlagen und Privatgrundstücken durch Hundekot

Hundekot auf den Bürgersteigen, Straßen und in öffentlichen Grünanlagen wird immer mehr zum Problem in unserer Gemeinde. Hundehaufen findet man mittlerweile überall: Mitten auf den Bürgersteigen, diskret in den Ecken neben Stromverteilerkästen, in den Grünanlagen, auf fremden Privatgrundstücken und vor allem auf schmalen Fußwegen abseits vom Autoverkehr. Auch die Verunreinigung von landwirtschaftlichen Flächen ärgert die jeweiligen Grundstücksbesitzer. Spaziergänger müssen ihren Blick ständig auf den Boden richten, um nicht in Hundekot hineinzutreten.

Hausbewohner und Grundstückseigentümer sind nach der Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde verpflichtet, die Straße vor dem Grundstück zu kehren und sauber zu halten. Viele pflegen dabei auch mit großem Aufwand die Grünanlagen in den Bürgersteigen und leisten dadurch einen wertvollen Beitrag zur Gestaltung des Ortsbildes. Es ist aber nicht Aufgabe dieser Personen, den Hundekot, verursacht durch Dritte, vor ihrem Haus bzw. vor ihren und auf ihren Grundstücken zu entfernen. Diese Aufgabe trifft den Hundehalter und den Hundeführer.

Wir appellieren daher an alle Hundehalter und Hundeführer, unbedingt darauf zu achten, dass wenn ihre Tiere innerhalb der Gemeinde auf den Straßen, Grünanlagen und in fremde Grundstücke ihre Notdurft verrichten, dies umgehend zu beseitigen ist.

Die Verunreinigung der Straßen und Grünanlagen mit Hundekot ist kein Kavaliersdelikt, sondern bedeutet eine Ordnungswidrigkeit, die nach der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Wonnegau mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Entsprechende Anzeigen nimmt das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Wonnegau entgegen.

Westhofen, den 14.11.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Ordnungsamt

Bebauungsplan „An den Wiesen“; Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtungsverfahren der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Die Ortsgemeinde Hochborn plant die Ausweisung des Wohnbaugebietes „An den Wiesen“. Es ist vorgesehen, Bauplanungsrecht für ein so genanntes Allgemeines Wohngebiet am südlichen Ortsrand zu schaffen.

Für die konkrete Planung soll die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt werden. Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und vorgezogene Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (Unterrichtungsverfahren) findet in der Zeit

vom 02.12.2019 bis einschließlich 16.01.2020 statt.

Die Geltungsbereiche sind im anliegenden Plan gekennzeichnet und umfassen die Grundstücke Flur 1, Nr. 376/3 sowie Flur 4, Nrn. 61/1, 62/1, 63, 64/1, 64/2, 65-67, 68/1, 70 tlw., 73-75.

Die Planunterlagen mit ihren dazugehörigen Teilen, sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften und verwendeten DIN-Normen können sowohl bei der Ortsgemeindeverwaltung Hochborn, Theodo-Authilt-Platz 1, 55234 Hochborn während der Sprechstunden der Ortsbürgermeisterin (montags von 19.00Uhr bis 20.00Uhr) als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3 in 67574 Osthofen während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr) in Zimmer 3.5 (Dachgeschoss) kostenfrei zu jedermanns Einsicht eingesehen werden. Es können Anregungen vorgebracht werden. Darüber hinaus wird Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die vollständigen Planunterlagen sind auch auf www.vg-wonnegau.de einsehbar.

Hochborn, den 12.11.2019

Gez. Balz

Balz, Ortsbürgermeisterin

Anlage: Planauszug

 

Unbenannt

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 04.11.2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Hochborn mit folgenden Themen:

  1. Ortsbürgermeisterin Balz verpflichtete Herrn Thorsten Stamm als Ratsmitglied.
  2. Mit der ersten Änderung der Hauptsatzung ist es nun möglich, einen Jugendausschuss zu bilden. Dem Gremium werden künftig 4 junge Vertreter, die ein Mindestalter von 16 Jahren haben müssen, sowie 2 Ratsmitglieder angehören.
  3. Das Rats- und Bürgerinformationssystem wird auch in Hochborn eingeführt. Dadurch werden die Ratsmitglieder künftig online eingeladen und können die Niederschriften auf der Homepage der Verbandsgemeinde einsehen. Um die Ratsarbeit vornehmen zu können, erhält jedes Ratsmitglied und der Schriftführer einen Zuschuss zur Anschaffung eines Computers. Dieser beträgt maximal 200 €. Den Ratsmitgliedern wurde angeboten, an einer Sammelbestellung der Verbandsgemeinde Wonnegau teilzunehmen.
  4. Die Freiwillige Feuerwehr erhält für die Durchführung des St.-Martin-Umzuges und der Nikolausfeier jeweils eine Zuwendung von 50 €. Eine Zuwendung in gleicher Höhe bekommen die beiden Gruppen, die an Fastnachtsumzügen in der näheren Umgebung mitmachen.
  5. Die Gestaltung des touristischen Treffpunktes am Kloppberg schreitet weiter voran. Der mit der Ausführung der Arbeiten betraute Herr Kurt Braun informierte die Mitglieder des Gemeinderats über den Stand der Dinge. Am ehemaligen Wasserhaus soll im Zuge dieses Vorhabens auch ein Gartenhaus aufgestellt werden. Zur abschließenden Umsetzung des Projektes gab der Rat einen Betrag, einschließlich des Gartenhauses, von 4.500 € frei.
  6. Im nichtöffentlichen Teil ging es um eine Personalangelegenheit sowie um einen Sondernutzungsvertrag.

67574 Osthofen, den 07.11.2019

Wagner
Bürgermeister

1. Satzung vom 11. November 2019 zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Hochborn vom 01.07.2014

Der Ortsgemeinderat Hochborn hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Änderung zur Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

 

Der § 3 wird wie folgt neu gefasst:

§ 3

Ausschüsse des Gemeinderates

 

  • Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:
  1. Rechnungsprüfungsausschuss,
  2. Bauausschuss,
  3. Dorfentwicklungsausschuss,
  • Die Zahl der Mitglieder und Stellvertreter beträgt im
  1. Rechnungsprüfungsausschuss 4 Mitglieder und Stellvertreter,
  2. Bauausschuss 6 Mitglieder und Stellvertreter,
  3. Dorfentwicklungsausschuss 8 Mitglieder und Stellvertreter,
  4. Jugendausschuss 2 Ratsmitglieder und Stellvertreter, 4 junge Vertreter und Stellvertreter (Mindestalter 16 Jahre Grenze nach oben offen).

(3)  Die Mitglieder und Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Gemeinderats gewählt.

(4)  Die Mitglieder und Stellvertreter der übrigen Ausschüsse können aus der Mitte des Gemeinderates und sonstigen Bürgern gewählt werden.

Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bauausschusses und mindestens 2 Mitglieder des Dorfentwicklungsausschusses sollen Mitglied des Gemeinderats sein. Entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.

(5)  Der Gemeinderat kann bei Bedarf noch weitere Ausschüsse bilden. Das Nähere über die Aufgaben, die Bezeichnung und die Zusammensetzung sowie die Mitgliederzahl wird von Fall zu Fall beschlossen.

 

  • § 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

55234 Hochborn, den 11. November 2019

Ute Balz
Ortsbürgermeisterin

Stielgasse offiziell eingeweiht

2019.09.22 Bild
v.l.n.r.: Bürgermeister Walter Wagner, Ortsbürgermeister a.D. Herwarth Mankel, Ortsbürgermeisterin Ute Balz und zahlreiche Gäste bei der Einweihung der Stielgasse

Die neue Ortsbürgermeisterin, Ute Balz, hat am vergangenen Sonntag die Stielgasse, zusammen mit zahlreichen Gästen, offiziell eingeweiht. Die Ortsgemeinde hatte eingeladen und Viele waren gekommen. Die Gäste saßen an einer langen Tafel mitten in der neu ausgebauten Straße. Nach einem Saxophonspiel von Peter Wolf beschrieb Frau Balz die Baumaßnahme von ihrer Entstehung im Ortsgemeinderat bis zur Ausführung durch die Baufirma Tas & Balci. Sie dankte ihrem Vorgänger, Herrn Herwarth Mankel, und den Mitgliedern des Ortsgemeinderates für ihr Engagement bei der Planung der Straße, dem beauftragten Ing.-Büro Monzel-Bernhardt für die geleistete Arbeit und vor allem der ausführenden Firma, die eine sehr schöne Straße gebaut hat. Es folgten Liedbeiträge der Singgruppen der Landfrauen und der Freiwilligen Feuerwehr sowie ein Grußwort von Bürgermeister Walter Wagner. Danach wurde die neu hergestellte Straße offiziell ihre Bestimmung übergeben. Dies geschah auf originelle Art, in dem einige Gäste und zahlreiche Kinder Wasser auf die Straße schütteten. Abschießend dankte Frau Balz allen, die auf ihre Weise zum Gelingen beigetragen haben. Es war eine gelungene Veranstaltung.

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Hochborn

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 03.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat wie folgt
festgestellt:
I.
Zur Gemeinderatswahl waren 342 Personen wahlberechtigt, davon haben 245 Personen gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 71,64 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 240 Stimmzettel gültig und 5 Stimmzettel ungültig.
II.
Hierbei entfielen auf
Wahlvorschlag Stimmen Stimmenanteil Sitze
Wählergruppe Balz 1.346 100,00 % 8
III.
Auf die Bewerber der Wahlvorschläge der nachstehend aufgeführten Parteien und Wählergruppen entfielen
folgende Stimmenzahlen:

15. Wählergruppe Balz
1. Balz, Walter 120
2. Hessinger, Jürgen 158
3. Rebholz, Armin 140
4. Wittmann, Kai 147
5. Gabor, Peter 115
6. Cain, Lutz 81
7. Stamm, Thorsten 113
8. Balz, Martin 110
9. Kullmann, Edeltraud 52
10. Ochs, Frank 114
11. Braun, Kurt 68
12. Stamm, Edwin Johannes 109
13. Bergner, Kai 2
14. Breckner, Hans-Rainer 1
15. Gabor, Florian 5
16. Gabor, Lars 1
17. Gabor, Catrin 1
18. Gabor, Manuela 1
19. Wiese, Norman 1
20. Mankel, Herwarth 2
21. Ihle, Corinna 1
22. Rosen, Monika 2
23. Merkel, Maximilian 2

IV.
In den Gemeinderat sind gewählt:
Lfd. Nr. Bewerber
1 Hessinger, Jürgen
2 Wittmann, Kai
3 Rebholz, Armin
4 Balz, Walter
5 Gabor, Peter
6 Ochs, Frank
7 Stamm, Thorsten
8 Balz, Martin

Hochborn, den 03.06.2019

Herwarth Mankel
Wahlleiter

 

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Hochborn am 26. Mai 2019

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Hochborn hat in seiner Sitzung am 03. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Hochborn am 26. Mai 2019 waren 342 Personen wahlberechtigt, davon haben 243 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 71,10 Prozent. Von den insgesamt 243 Stimmen waren 241 gültig und 2 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Bewerberin:

Balz, Ute

158 Stimmen mit „JA“ (65,6 %)

83 Stimmen mit „NEIN“ (34,4 %)

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Frau Ute Balz mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Hochborn, den 06.06.2019

Walter Balz

Wahlleiter für die Ortsbürgermeisterwahl

3. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der OG Hochborn

Satzungstext hier lesen

Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln beim Erlass von Satzungen gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

55234 Hochborn, den 18. Februar 2019
Herwarth Mankel
Ortsbürgermeister

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