Entlastungserteilung

Der Ortsgemeinderat Westhofen hat in seiner Sitzung am 11.12.2019 beschlossen

dem Ortsbürgermeister,

den ihn vertretenden Beigeordneten,

sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde

und den ihn vertretenden Beigeordneten

für das Jahr 2018 Entlastung zu erteilen.

Gleichzeitig beschloss der Ortsgemeinderat die Jahresrechnung 2018.

Der Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle: Wormser Str. 23, 67593 Westhofen eingesehen werden.

Er liegt von Montag, den 13.01.2020 bis einschließlich Dienstag, den 21.01.2020 während der Dienststunden montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags nachmittags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Zimmer 2 der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle: Wormser Str. 23, in 67593 Westhofen, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Wagner

Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 11. Dezember 2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Westhofen mit folgenden Themen:

  1. Eckhard Steckert wird Nachfolger von Erwin Wechsler im Seniorenbeirat. Sein Stellvertreter ist künftig Stefan Antony.
  2. In den Rechnungsprüfungsausschuss wurde Katrin Weinbach gewählt. Ihr Stellvertreter ist Heribert Kloos.
  3. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Parker, informierte die Ratsmitglieder über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13. November 2019. Sodann wurde der Jahresabschluss festgestellt und der Ortsbürgermeister, die ihn vertretenden Beigeordneten sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau und die ihn vertretenden Beigeordneten entlastet.
  4. Das Gemeindearchiv wird künftig im Stadtarchiv der Stadt Worms eingelagert. Die Überführung der Akten und weiteren Unterlagen erfolgt zum 1. Juli 2020. Derzeit ist das Material im Landesarchiv Speyer untergebracht.
  5. Der kleine Platz am Seebach entlang der Straße „Am unteren Seebach“ wird im kommenden Jahr durch die Firma Dannenfelser aus Mörstadt gestaltet. Ortsbürgermeister Fehlinger informierte die Ratsmitglieder über das Planungsergebnis, welches in einer Arbeitsgruppe erarbeitet worden war. Die Kosten für dieses Vorhaben liegen bei rund 13.000 €.
  6. Julius Grünewald möchte einen Betrag von 600 € für die Begehbarmachung des Wirtschaftsweges „Monzernheimer Hohl“ spenden. Walter Kopf bietet dem Westhofener Jugendbüro Gegenstände im Wert von 300 € als Spende an. Die Lotto Rheinland-Pfalz Stiftung möchte einen Betrag von 1500 € für das Festival der Künste zur Verfügung stellen. Auch die Firma Jörg Wagner möchte für das Festival der Künste eine Sachspende in Höhe von 910 € gewähren. Alle Spenden nahm der Ortsgemeinderat gerne entgegen und bedankte sich bei den Spendern.
  7. Im nichtöffentlichen Teil ging es in die Bestellung einer Seniorenbeauftragten und um die Erteilung des Einvernehmens für mehrere Bauanträge.

67574 Osthofen, den 12.12.2019
Wagner
Bürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 hat sich der Ortsgemeinderat Westhofen mit folgenden Themen befasst:

  1. Der Rat gab sich eine Geschäftsordnung. Dabei orientierte er sich an der Mustergeschäftsordnung, die der Minister des Inneren, für Sport und Infrastruktur bekannt gemacht hat.

  2. Die Mitglieder des Leseausschusses wurden durch den Ortsgemeinderat bestätigt.

  3. Der Bebauungsplan „Freizeitgärten – Im Geckes“ wird weiter vorangebracht. Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wurden beraten. Anschließend wurde eine erneute Offenlage beschlossen.

  4. In den Straßen „Obere Blenz“, Heerweg, Osthofener Straße und „Am Mühlweg“ liegt ein Kanal, der zur Ableitung von Außengebietswasser dient. Dieser Kanal ist in der Unterhaltungslast der Ortsgemeinde. Er weist einige Schäden auf, die zu reparieren sind. Günstigster Anbieter für die Arbeiten ist eine Firma aus Meckesheim. Sie erhielt den Auftrag für rund 41.000 €.

  5. Zu den Sitzungen des Ortsgemeinderates und der Ausschüsse wird künftig über das Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Wonnegau eingeladen. Die Rats- und Ausschussmitglieder, die nicht über ein privates Notebook oder einen Tablet-Computer verfügen, erhalten für die Anschaffung eines solchen Gerätes einen Zuschuss von maximal 200 €.

  6. Die Gestaltung des Schäferplatzes, der direkt am Seebach liegt, wird weiter vorangebracht. Es wurde ein Gremium gebildet, dem neben dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten jeweils zwei Mitglieder jeder Fraktion angehören.
  7. Für das Festival der Künste, die Ferienspiele und das Jugendbüro wurden der Ortsgemeinde einige Spenden angeboten, die der Rat gerne entgegennahm.

  8. Im nichtöffentlichen Teil ging es um Arbeiten an einem Wirtschaftsweg sowie um die Erteilung des Einvernehmens für einige Bauvorhaben. Weiterhin wurden Baumpflegearbeiten beauftragt.

67574 Osthofen, den 21.10.2019

Wagner
Bürgermeister

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Westhofen

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 05.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat wie folgt
festgestellt:
I.
Zur Gemeinderatswahl waren 2.670 Personen wahlberechtigt, davon haben 1.826 Personen gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 68,39 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 1.785 Stimmzettel gültig und 41 Stimmzettel ungültig.
II.
Hierbei entfielen auf
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 9.735 28,71 % 6 Sitze
Christlich Demokratische Union Deutschlands
15.093 44,52 % 9 Sitze
Freie Wählergruppe Wonnegau 9.077 26,77 % 5 Sitze
Wahlgebiet insgesamt 33.905 20 Sitze

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Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Westhofen am 26. Mai 2019

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Westhofen hat in seiner Sitzung am 05. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Westhofen am 26. Mai 2019 waren 2.670 Personen wahlberechtigt, davon haben 1.825 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 68,4 Prozent. Von den insgesamt 1.825 Stimmen waren 1.769 gültig und 56 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

Fehlinger, Ottfried, CDU
1.190 Stimmen (67,3 %)

Nolte, Willy, SPD  
579 Stimmen (32,7 %)

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Herr Ottfried Fehlinger mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Westhofen, den 06.06.2019

Karin Ahl
Wahlleiterin für die Ortsbürgermeisterwahl

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