Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Westhofen am Mittwoch, dem 14. August 2019, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Bürgerhaus, Ohligstraße 5, 67593 Westhofen

Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters

3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt;
a) Erster Beigeordneter
b) weitere Beigeordnete

4. Beratung und Beschlussfassung über eine neue Hauptsatzung

5.Bildung und Wahl der Ausschüsse;
a) Haupt- und Finanzausschuss
b) Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
c) Bau-, Liegenschafts- und Umweltausschuss
d) Rechnungsprüfungsausschuss
e) Landwirtschafts- und Weinbauausschuss
f) Friedhofsausschuss
g) Jugendbeirat
h) Seniorenbeirat

6. Einwohnerfragestunde

7. Mitteilungen und Anfragen

Westhofen, den 14.06.2019

Ottfried Fehlinger
Ortsbürgermeister

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Westhofen

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 05.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat wie folgt
festgestellt:
I.
Zur Gemeinderatswahl waren 2.670 Personen wahlberechtigt, davon haben 1.826 Personen gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 68,39 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 1.785 Stimmzettel gültig und 41 Stimmzettel ungültig.
II.
Hierbei entfielen auf
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 9.735 28,71 % 6 Sitze
Christlich Demokratische Union Deutschlands
15.093 44,52 % 9 Sitze
Freie Wählergruppe Wonnegau 9.077 26,77 % 5 Sitze
Wahlgebiet insgesamt 33.905 20 Sitze

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Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Westhofen am 26. Mai 2019

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Westhofen hat in seiner Sitzung am 05. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Westhofen am 26. Mai 2019 waren 2.670 Personen wahlberechtigt, davon haben 1.825 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 68,4 Prozent. Von den insgesamt 1.825 Stimmen waren 1.769 gültig und 56 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

Fehlinger, Ottfried, CDU
1.190 Stimmen (67,3 %)

Nolte, Willy, SPD  
579 Stimmen (32,7 %)

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Herr Ottfried Fehlinger mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Westhofen, den 06.06.2019

Karin Ahl
Wahlleiterin für die Ortsbürgermeisterwahl

Westhofen: Bebauungsplan „Freizeitgärten – Im Geckes“

Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat von Westhofen hat in seiner Sitzung am 10.04.2019 die förmliche Beteiligung des Bebauungsplans „Freizeitgärten – Im Geckes“ gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 sowie § 2 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplans liegt in der Zeit vom

03.06.2019 bis einschließlich 05.07.2019

bei der Ortsgemeindeverwaltung Westhofen, Ohligstraße 5, 67593 Westhofen, während der Sprechstunden des Ortsbürgermeisters (montags von 9.30 - 11.30 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 17.00 – 19.00 Uhr) als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags - freitags von 8.00 - 12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 - 18.00 Uhr) in Zimmer 3.5 aus und kann dort von jedermann eingesehen werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 2.HS BauGB wird darauf hingewiesen, dass während dieser Offenlage bei den genannten Dienststellen Stellungnahmen vorgebracht werden können.

Weiterhin ist zu beachten, dass Stellungnahmen nur während der Auslegungsfrist abgegeben werden und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können.

Folgende umweltbezogene Informationen bzw. Planungen und Gutachten liegen vor und werden öffentlich ausgelegt:

  • Umweltbericht (BBP PartGmbB, Kaiserslautern, 16.05.2019) - als Teil der Begründung des Bebauungsplans. Der Umweltbericht enthält Informationen zu folgenden Themen: Gesundheit des Menschen, Fläche, Geologie/Boden, Wasser/Wasserhaushalt, Klima/Luft, Tiere/Pflanzen, biologische Vielfalt, Landschaftsbild und Erholung, Kultur- und Sachgüter, Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern.
  • Insgesamt liegen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen zu folgenden Themenblöcken vor:
    • Schutzgüter Boden/Wasser und Fläche
      -        Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, 07.01.2019
      -        Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 und 12.02.219
      -        Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, 05.02.2019
      -        Wasserwerk Zweckverband Seebachgebiet, Osthofen, 03.01.2019
      -        Kreisverwaltung Alzey-Worms, Abteilung Bauen und Umwelt, 29.01.2019
      Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: möglichen archäologische Funden; zur Versiegelung, zum Abwasser und Oberflächenwasser, zu Boden und Baugrund, zur Berücksichtigung eines Gewässerrandstreifens
  • Schutzgut Tiere/Pflanzen, Naturschutz
    -        Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (31.01.2019 & 12.02.2019)
    -        NABU Rheinland-Pfalz (16.01.2019)
    -        Pollichia Verein für Naturforschung und Landespflege e.V.  (14.01.2019)
    -        Kreisverwaltung Alzey-Worms, 12.07.2018
    -        Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, 05.06.2018
    -        RMR Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft mbH, 14.05.2018
    -        Kreisverwaltung Alzey-Worms, Abteilung Bauen und Umwelt, 29.01.2019
    Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: allgemeine naturschutzrechtliche Anregungen, zur Berücksichtigung eines Gewässerrandstreifens, zum Abriss von Gebäuden
  • Schutzgut Landschaftsbild und Erholung
    keine Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen vorhanden
  • Schutzgut Klima/Luft     
    keine Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen vorhanden
  • Schutzgut Kultur- und Sachgüter
    -        Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft m. b. H., 30.01.2019
    Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: zu möglichen Versorgungsleitungen.

Westhofen, den 16.05.2019
Fehlinger, Ortsbürgermeister

Lageplan (Öffnen durch anklicken):

westhofen freizeitg geckes

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 10.04.2019 befasste sich der Ortsgemeinderat Westhofen mit folgenden Themen:

  1. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Christian Weinbach, berichtete über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2017. Dieser wurde einstimmig vom Rat festgestellt. Im Anschluss wurden der Ortsbürgermeister, die ihn vertretenden Beigeordneten sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau und die ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2017 entlastet.
  2. Nach eingehender Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 im Haupt- und Finanzausschuss hatte nun der Ortsgemeinderat über das vorgelegte Zahlenwerk zu entscheiden. Zu den wichtigsten Projekten im Jahr 2019 zählen der Ausbau von mehreren Wirtschaftswegen, der Endausbau der Straße "Im Geckes", der Gemeindeanteil am Breitbandausbau sowie ein Investitionszuschuss für die Dachrenovierung am evangelischen Kindergarten. Weitere Schwerpunkte sind die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, verschiedene Hochwasserschutzmaßnahmen, verschiedene Planungskosten und mehrere Unterhaltungsmaßnahmen in gemeindlichen Gebäuden wie z.B. dem Bürgerhaus und dem Gemeindekindergarten. Die Finanzierung erfolgt über eigene vorhandene Mittel bzw. über ein Kommunaldarlehen. Der Ortsgemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 einstimmig.
  3. Der wiederkehrende Beitrag Weinbergsschutz wurde für das Jahr 2019 auf 50 € je Hektar festgelegt. Der wiederkehrende Beitrag für die Wirtschaftswege liegt bei 0,30 € je Ar.
  4. Nachdem der Bebauungsplan „Freizeitgärten – Im Geckes“ offen lag und auch die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme hatten, wurde über deren Anregungen beraten und abgestimmt. Im nächsten Schritt stimmte das Gremium der Annahme der geänderten Planunterlagen zu und beschloss die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange.
  5. Auf Grund der Herstellung des Kreisverkehrs im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes „Im Kreuztal“ war eine Neuvermessung der Ortsdurchfahrtsstrecke durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) Worms erforderlich. Die Länge des Kreisverkehrsplatzes wird nun mit in die Ortsdurchfahrt einbezogen. Der Rat stimmte dem vorgestellten Konzept zu.
  6. Der Ortsgemeinderat beschloss, den Auftrag zum Ausbau verschiedener Wirtschaftswege in der Ortsgemeinde an die Firma Faber Bau GmbH, Alzey, zum Angebotspreis von 619.683,44 € zu erteilen.
  7. Anschließend wurde über die vorgesehene Ausgleichsmaßnahme zum Ausbau verschiedener Wirtschaftswege beraten. Der Ortsgemeinderat stimmte der Herstellung einer Trockenmauer als Stützwand und Vogelbrutstätte im Vogelschutzgebiet zu. Die Mauer soll gemäß vorgesehener Planung auf einer Länge von ca. 70 m mit einer Höhe von bis zu 4 m zu geschätzten Baukosten von ca. 180.000,00 € inkl. Baunebenkosten errichtet werden. Aus der Maßnahme soll der gesamte Ausgleichsbedarf für die Wirtschaftswegebaumaßnahmen gedeckt, die Anteile der Ortsgemeinden Bechtheim und Bermersheim abgerechnet und das übrige Ausgleichspotential in das Ökokonto der Ortsgemeinde Westhofen eingebucht werden. Die Planungsleistungen zur Errichtung einer Gabionenwand als Ausgleichsmaßnahme für den Wirtschaftswegeausbau wurde an das Ing.-Büro Monzel-Bernhardt aus Rockenhausen zum Honorarangebot von 14.399,99 € vergeben. Gleichzeitig wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, den Auftrag für die Arbeiten nach Bekanntgabe des Submissionsergebnisses an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
  8. Der Rat hatte über eine ganze Reihe von Spenden zu entscheiden, die er alle gerne entgegennahm. So spenden für das Festival der Künste 2019 die Firma Strassburger Filter GmbH aus Westhofen einen Betrag von 400,00 €, das Autohaus F. Weiler aus Osthofen einen Betrag von 200,00 €, die Volksbank Alzey-Worms einen Betrag von 1.500,00 €, die Weinkellerei Adam Trautwein aus Lonsheim einen Betrag von 400,00 €, die Firma Rohrwick GmbH aus Westhofen einen Betrag von 400,00 €, die Gebrüder Russo GmbH aus Westhofen einen Betrag von 400,00 €, die Firma Wildner KG aus Westhofen einen Betrag von 150,00 €, die Firma Garten- und Landschaftsbau Thorsten Friederich aus Hangen-Weisheim einen Betrag von 200,00 €, die Firma Roka Security & Services aus Westhofen einen Betrag von 150,00 €, die Firma Marcus Vollmer Physiotherapie aus Westhofen einen Betrag von 400,00 €, das Restaurant Dionysos, Inhaber: Ioannis Brangas, aus Westhofen, einen Betrag von 150,00 €, der Malerbetrieb Hans-Jürgen Lachmann aus Westhofen einen Betrag von 200,00 €, das Haarstudio von Vera Wagenführer aus Westhofen einen Betrag von 300,00 €, die Firma Krempuls Montagetechnik GmbH aus Westhofen einen Betrag von 800,00 €, die Firma 3 C Worms GmbH einen Betrag von 400,00 €, die Firma HUK COBURG Versicherungen Wilfried Graf aus Westhofen einen Betrag von 400,00 €, die Firma Ropic Stahlverarbeitungs GmbH aus Worms einen Betrag von 1.000,00 €, die Firma Multi-Media-Service GmbH aus West-hofen einen Betrag von 150,00 €, das Architekturbüro Walter Schweitzer aus Dalheim einen Betrag von 400,00 € und die Firma BBP Stadtplanung Landschaftsplanung aus Kaiserslautern einen Betrag von 250,00 €. Des Weiteren spendet Frau Margareta Lüers aus Westhofen einen Betrag von 597,07 € für die Beschaffung einer Sitzbank auf dem Friedhof.
  9. Durch den Zusammenschluss der E-RP GmbH und der EWR AG zu einem neuen gemeinsamen Energieversorger, ist die Zerlegung der Gewerbesteuer neu festzulegen. Der Rat stimmte dem Vorschlag der EWR Dienstleistungen GmbH und Co. KG zu.
  10. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Ortsgemeinderat mit Liegenschaftsangelegenheiten. Außerdem lagen diverse Bauanträge vor, zu denen der Ortsgemeinderat prüfte, ob er dazu sein Einvernehmen erteilt.

67574 Osthofen, den 23.04.2019
Wagner
Bürgermeister

Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Westhofen für das Jahr 2019 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen sowie Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wurde am 13.03.2019 dem Ortsgemeinderat zugeleitet.

  1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 liegt mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen ab Montag, den 18.03.2019, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, Zimmer 16, bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung durch den Ortsgemeinderat zur Einsichtnahme aus. Außerdem stehen die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen im Internet unter vg-wonnegau.de/download – Rubrik Bürgerhaushalte zur Einsichtnahme bereit.
  2. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Westhofen haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Montag, den 18.03.2019, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen einzureichen. Die Vorschläge sind schriftlich an die Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Dienststelle Westhofen, Wormser Straße 23, oder elektronisch an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!einzureichen. Der Ortsgemeinderat wird vor seinem Beschluss über die Haushaltssatzung 2019 über die innerhalb dieser Frist eingegangenen Vorschläge in öffentlicher Sitzung beraten und entscheiden.

Westhofen, den 15.03.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
Wagner
Bürgermeister

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