Sitzung des Ortsgemeinderates Westhofen am Mittwoch, dem 11. Dezember 2019, 19:00 Uhr

Sitzungsort: Bürgerhaus, Ohligstraße 5, 67593 Westhofen

Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:
1.Ausschusswesen;
a) Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Seniorenbeirat
b) Nachwahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes in den Rechnungs-prüfungsausschuss des Ortsgemeinderates Westhofen
2.Jahresabschluss 2018;
a) Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Entlastung des Ortsbürgermeisters, der ihn vertretenden Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wonnegau und der ihn vertretenden Beigeord-neten
3.Gewerbepark Wonnegau;
Beratung und Beschlussfassung über die Erschließung eines Teilabschnittes
4.Beratung und Beschlussfassung zur Verlegung des Archivs
5.Beratung und Beschlussfassung zur Neugestaltung des Schäferplatzes
6.Annahme von Spenden
7.Einwohnerfragestunde
8.Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:
9.Personalangelegenheiten
10.Bauanträge, Liegenschaftsverkehr
11.Mitteilungen und Anfragen

Westhofen, den 28.11.2019

Ottfried Fehlinger
Ortsbürgermeister

Bebauungsplan „Freizeitgärten – Im Geckes“

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB sowie der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB

Der Ortsgemeinderat von Westhofen hat in seiner Sitzung am 16.10.2019 die erneute Beteiligung zum Bebauungsplan „Freizeitgärten – Im Geckes“ gemäß § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans liegt für den Zeitraum vom 09.12.2019 bis einschließlich 23.01.2020 bei der Ortsgemeindeverwaltung Westhofen, Ohligstraße 5, 67593 Westhofen, während der Sprechstunden des Ortsbürgermeisters (montags von 9.30 - 11.30 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 17.00 – 19.00 Uhr) als auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags - freitags von 8.00 - 12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 - 18.00 Uhr) in Zimmer 3.5 aus und kann dort von jedermann eingesehen werden. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 2.HS BauGB wird darauf hingewiesen, dass während dieser Offenlage bei den genannten Dienststellen Stellungnahmen vorgebracht werden können. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 3 S. 2 BauGB nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden können. Weiterhin ist zu beachten, dass Stellungnahmen nur während der Auslegungsfrist abgegeben werden und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können. Folgende umweltbezogene Informationen bzw. Planungen und Gutachten liegen vor und werden öffentlich ausgelegt:

  • Umweltbericht (BBP PartGmbB, Kaiserslautern, 16.05.2019) - als Teil der Begründung des Bebauungsplans. Der Umweltbericht enthält Informationen zu folgenden Themen: Gesundheit des Menschen, Fläche, Geologie/Boden, Wasser/Wasserhaushalt, Klima/Luft, Tiere/Pflanzen, biologische Vielfalt, Landschaftsbild und Erholung, Kultur- und Sachgüter, Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern.
  • Insgesamt liegen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen zu folgenden Themenblöcken vor:
    • Schutzgüter Boden/Wasser und Fläche

-        Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz 

-        Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz

-        Wasserwerk Zweckverband Seebachgebiet, Osthofen

-        Kreisverwaltung Alzey-Worms, Abteilung Bauen und Umwelt

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: möglichen archäologische Funden; zur Versiegelung, zum Abwasser und Oberflächenwasser, zu Boden und Baugrund, zur Berücksichtigung eines Gewässerrandstreifens

  • Schutzgut Tiere/Pflanzen, Naturschutz

-        Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz

-        NABU Rheinland-Pfalz

-        Pollichia Verein für Naturforschung und Landespflege e.V.

-     Kreisverwaltung Alzey-Worms

-        Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

-        RMR Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft mbH

-        Kreisverwaltung Alzey-Worms, Abteilung Bauen und Umwelt

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: allgemeine naturschutzrechtliche Anregungen, zur Berücksichtigung eines Gewässerrandstreifens, zum Abriss von Gebäuden

  • Schutzgut Landschaftsbild und Erholung

keine Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen vorhanden

  • Schutzgut Klima/Luft      

keine Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen vorhanden

  • Schutzgut Kultur- und Sachgüter

-        Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft m. b. H.

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: zu möglichen Versorgungsleitungen

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Der Plan ist als pdf-Datei HIER einsehbar.

Westhofen, den 13.11.2019
Fehlinger
Ortsbürgermeister

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 hat sich der Ortsgemeinderat Westhofen mit folgenden Themen befasst:

  1. Der Rat gab sich eine Geschäftsordnung. Dabei orientierte er sich an der Mustergeschäftsordnung, die der Minister des Inneren, für Sport und Infrastruktur bekannt gemacht hat.

  2. Die Mitglieder des Leseausschusses wurden durch den Ortsgemeinderat bestätigt.

  3. Der Bebauungsplan „Freizeitgärten – Im Geckes“ wird weiter vorangebracht. Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wurden beraten. Anschließend wurde eine erneute Offenlage beschlossen.

  4. In den Straßen „Obere Blenz“, Heerweg, Osthofener Straße und „Am Mühlweg“ liegt ein Kanal, der zur Ableitung von Außengebietswasser dient. Dieser Kanal ist in der Unterhaltungslast der Ortsgemeinde. Er weist einige Schäden auf, die zu reparieren sind. Günstigster Anbieter für die Arbeiten ist eine Firma aus Meckesheim. Sie erhielt den Auftrag für rund 41.000 €.

  5. Zu den Sitzungen des Ortsgemeinderates und der Ausschüsse wird künftig über das Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Wonnegau eingeladen. Die Rats- und Ausschussmitglieder, die nicht über ein privates Notebook oder einen Tablet-Computer verfügen, erhalten für die Anschaffung eines solchen Gerätes einen Zuschuss von maximal 200 €.

  6. Die Gestaltung des Schäferplatzes, der direkt am Seebach liegt, wird weiter vorangebracht. Es wurde ein Gremium gebildet, dem neben dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten jeweils zwei Mitglieder jeder Fraktion angehören.
  7. Für das Festival der Künste, die Ferienspiele und das Jugendbüro wurden der Ortsgemeinde einige Spenden angeboten, die der Rat gerne entgegennahm.

  8. Im nichtöffentlichen Teil ging es um Arbeiten an einem Wirtschaftsweg sowie um die Erteilung des Einvernehmens für einige Bauvorhaben. Weiterhin wurden Baumpflegearbeiten beauftragt.

67574 Osthofen, den 21.10.2019

Wagner
Bürgermeister

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Westhofen

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 05.06.2019 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat wie folgt
festgestellt:
I.
Zur Gemeinderatswahl waren 2.670 Personen wahlberechtigt, davon haben 1.826 Personen gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 68,39 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 1.785 Stimmzettel gültig und 41 Stimmzettel ungültig.
II.
Hierbei entfielen auf
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 9.735 28,71 % 6 Sitze
Christlich Demokratische Union Deutschlands
15.093 44,52 % 9 Sitze
Freie Wählergruppe Wonnegau 9.077 26,77 % 5 Sitze
Wahlgebiet insgesamt 33.905 20 Sitze

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Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Westhofen am 26. Mai 2019

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Westhofen hat in seiner Sitzung am 05. Juni 2019 das folgende Wahlergebnis festgestellt:

Bei der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Westhofen am 26. Mai 2019 waren 2.670 Personen wahlberechtigt, davon haben 1.825 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 68,4 Prozent. Von den insgesamt 1.825 Stimmen waren 1.769 gültig und 56 ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

Fehlinger, Ottfried, CDU
1.190 Stimmen (67,3 %)

Nolte, Willy, SPD  
579 Stimmen (32,7 %)

Der Wahlausschuss stellte fest, dass Herr Ottfried Fehlinger mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist.

Westhofen, den 06.06.2019

Karin Ahl
Wahlleiterin für die Ortsbürgermeisterwahl

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